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„Unterlassungsklage der Südwest Presse gegen die Stadt Crailsheim abgelehnt“ – Kommentar der Stadtverwaltung Crailsheim

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat erneut über die Zulässigkeit und den Umfang der Berichterstattung im Crailsheimer Stadtblatt entschieden. Dabei hat das Gericht die Unterlassungsklage der Südwest Presse, die unter anderem das Hohenloher Tagblatt herausgibt, zurückgewiesen und der Stadt Recht gegeben.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

Gebot der Staatsferne

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 29. Mai 2019 über zahlreiche Unterlassungsansprüche der Südwest Presse gegen einzelne Artikel in drei Ausgaben des Stadtblatts aus dem Jahre 2016 entschieden – und diese abgelehnt. Ausgangspunkt war, dass die Südwest Presse geltend gemacht hatte, verschiedene Artikel in den beanstandeten Ausgaben würden gegen das als Marktverhaltensregelung zu bewertende Gebot der Staatsferne der Presse verstoßen.

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„Woher kommt die Gelbwesten-Bewegung?“ – Vortrag und Diskussion in Schwäbisch Hall mit Willi Hajek, Aktivist im französischen Marseille

Antworten auf die Frage „Woher kommt die Gelbwesten-Bewegung?“ gibt Willi Hajek, Aktivist im französischen Marseille und Mitglied im „Europäischen Netzwerk BasisgewerkschafterInnen“ bei seinem Vortrag am Freitag, 7. Juni 2019, um 19.30 Uhr im club alpha 60, Spitalmühlenstrasse 13/2, in Schwäbisch Hall.

Informationen des Club Alpha 60 und des DGB-Kreisverbands Schwäbisch Hall

Gewalttätige Polizeieinsätze

Seit Monaten protestieren viele Menschen in Frankreich gegen Steuererhöhungen, teure Mieten, für höhere Mindestlöhne und gegen eine sozial ungerechte Regierungspolitik, die als Politik für Reiche empfunden wird. Die Bewegung der „Gilets jaunes“ lässt sich keinen traditionellen Organisationen zuordnen und bezieht ihre Stärke aus der Verbindung unterschiedlichster Bevölkerungsgruppen, die sich vor Ort selbstständig für ihre Interessen zusammenschließen. Mittlerweile beteiligen sich immer mehr Gewerkschaftsmitglieder an den Protesten der „Gelbwesten“. Der französische Staat reagiert mit gewalttätigen Polizeieinsätzen, Verfolgung einzelner AktivistInnen und massenhaften Festnahmen.

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„Viele grüne Ideale gingen zugunsten des Machterhalts verloren“ – Offener Brief von Klaus Reinhardt aus Untermünkheim

Einen“Offenen Brief“ über die Partei „Die Grünen“ hat Klaus Reinhardt aus Untermünkheim geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den „Offenen Brief“ in voller Länge.

Offener Brief von Klaus Reinhardt aus Untermünkheim

Hallo Harald Ebner,

man hört zur Zeit sehr viel vom Zerfall der SPD, die sich ihr eigenes Grab schon seit Jahren, ja Jahrzehnten, selber schaufelt.

Unseliges Immobilienprojekt Stuttgart 21

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„Der neue Gemeinderat von Bretzfeld und der neue Kreistag von Künzelsau – Herzlichen Glückwunsch“ – Eine satirische Betrachtung von Udo Grausam

Herzlichen Glückwunsch zur Kreisrats- und Gemeinderatswahl 2019 in Bretzfeld und Künzelsau! Schon wieder sind die altbekannten Gesichter gewählt: das altbekannte Gelichter und die langjährigen Gegner des Gedenkens an das Nazi-Opfer Czeslaw Trzcinski, und jetzt kann es mit der Gedenkverweigerung wieder fünf Jahre weitergehen.

Eine Betrachtung von Udo Grausam, früher Bretzfeld, heute Tübingen

Gedenkverweigerung

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