„Juristische Niederlage, aber politischer Erfolg“ – Kommentar der Bürgerinitiative für einen Bürgerentscheid zum Standort der Feuerwehr in Kirchberg/Jagst

Die „Bürgerinitiative für einen Bürgerentscheid zum Standort der Feuerwehr In der Vorderen Au in Kirchberg/Jagst“ hat am 24. März 2017, eine Pressemitteilung verschickt. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht das Schreiben in voller Länge.

Kommentar der Bürgerinitiative für einen Bürgerentscheid zum Standort der Feuerwehr In der Vorderen Au in Kirchberg/Jagst

Gerichtliche Überprüfung

Zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in Mannheim zum Bürgerbegehren Feuerwehrmagazin in der Vorderen Au in Kirchberg sagten die Vertrauensleute Claus Krüger, Manfred Mächnich und Werner Schüpf: „Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts in Stuttgart war erfolglos. Wir, die Kläger wollten, dass der Beschluss des Gemeinderats über die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Standort des Feuerwehrmagazins in der Vorderen Au gerichtlich überprüft wird.“

Das Gericht hat seine Entscheidung begründet (Auszug aus dem Urteil):

„Die vorläufige Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens kommt nur in Betracht, wenn die Zulässigkeit bereits im einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit solcher Wahrscheinlichkeit bejaht werden kann, dass eine gegenteilige Entscheidung im Hauptsacheverfahren praktisch ausgeschlossen werden kann und der mit dem Hauptsacheverfahren verbundene Zeitablauf voraussichtlich eine Erledigung des Bürgerbegehrens zur Folge hätte.“

Auf das weitere Klageverfahren verzichtet

Das Gericht hat nicht in der Hauptsache über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entschieden, sondern nur über einen Eilantrag. Da die Erfolgssausichten in der Hauptsache Recht zu bekommen gering sind und um Kosten zu sparen, haben die Kläger auf das weitere Klageverfahren verzichtet.

Wir Kläger sind keine Radaubrüder

Wer die Möglichkeit hat, politische Entscheidungen durch ein Gericht überprüfen zu lassen, lebt in einem Rechtsstaat, in dieser Welt nicht immer eine Selbstverständlichkeit. Wir, die Kläger, sind nicht Radaubrüder. Wir sind Bürger, die von ihren Rechten Gebrauch machen.

Finanzielle Unterstützung wird weiterhin notwendig sein

Wir bedanken uns bei allen, die uns moralisch und finanziell unterstützt haben oder auch nur fair behandelt haben. Die finanzielle Unterstützung wird auch weiterhin notwendig sein, da die Verlierer die Kosten für das Gericht, des eigenen Anwaltes und den Anwalt der Stadt bezahlen müssen. Spenden zur Begleichung der Prozesskosten sind willkommen und können auf das Sonderkonto bei der Sparkasse in Kirchberg Stichwort „Spende Bürgerinitiative“ IBAN DE13622500300002180155 einbezahlt werden.

Politischer Erfolg

Wir haben eine juristische Niederlage erlitten, hatten aber politischen Erfolg. Das Gericht hat bestätigt, daß der Beschluss des Gemeinderates zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens Rechtens war. Jetzt besteht Klarheit, die es vorher nicht gab.

„Wir wollen mehr Demokratie wagen“

Über 600 Bürger haben den Bürgerentscheid zum Standort des Feuerwehrmagazins gefordert. Das ist ein politischer Erfolg. Die Bewegung zum Bürgerbegehren hat die Gesellschaft in Kirchberg verändert und gezeigt, dass Entscheidungen von den Bürgern beraten, besprochen und mit entschieden werden müssen. Kirchberg 2030, das Zukunftsprojekt, kann sich in diesm Zusammenhang zu mehr bürgerschaftlichem Engagement und zu mehr gemeinschaftlichem Handeln für die Stadt entwickeln. Wir wollen mehr Demokratie wagen.

Weitere Informationen zum Thema bei Hohenlohe-ungefiltert:

„Ein Bürgerentscheid wegen des Feuerwehrmagazins in Kirchberg/Jagst rückt in weite Ferne“ – Verwaltungsgerichtshof Mannheim weist die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurück

http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=21866

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„Medien in der Krise: weniger Vielfalt, mehr versteckte Werbung“ – Kommentar der Journalistenvereinigung „Reporter ohne Grenzen“

Zum Thema „Medien in der Krise: weniger Vielfalt, mehr versteckte Werbung“ hat die Journalistenvereinigung „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) einen Kommentar geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Passage aus dem ROG-Jahresrückblick 2016 („Nahaufnahme“) in voller Länge.

Informationen zusammengestellt von Hohenlohe-ungefiltert, Quelle: Reporter ohne Grenzen

Viele Verlage und Sender entlassen Redakteure

Die wirtschaftliche Krise vieler Zeitungs- und Zeitschriftenverlage hält unvermindert an. Grund dafür sind seit Jahren sinkende Auflagenzahlen und der Rückgang im Anzeigengeschäft. Dementsprechend häuften sich Meldungen über Entlassungen und Einsparungen. Den Anfang machte im Januar 2015 der Zeitschriftenverlag Hubert Burda Media, der durch die Entlassung von mehr als 40 Schlussredakteuren einen siebenstelligen Betrag einsparen wollte. Im Dezember verkündete der Spiegel-Verlag ein massives Sparprogramm, im Zuge dessen rund 150 Stellen – fast jeder fünfte Mitarbeiter – gestrichen werden sollten. Beim Berliner Tagesspiegel bekamen freie Mitarbeiter in den letzten zehn Wochen des Jahres 2015 keine Aufträge mehr. Im Februar 2016 verkündete Stefan Aust als neuer Chefredakteur von WeltN24 ein Reformpaket, das Print, Online und TV enger verzahnt und durch das etwa 50 Stellen wegfallen.

Gemeinschaftsredaktion von Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten

Durch die Zusammenlegung von Redaktionen ging die Zahl der Zeitungen mit eigenen Vollredaktionen 2015 weiter zurück. In zunehmendem Maße liefern Zentralredaktionen großer Regionalverlage identische Inhalte an diverse Abnehmer, mit der Folge, dass Pressevielfalt oft nur noch bei Titel und Layout besteht, nicht aber bei Inhalt und Ausrichtung der Zeitungen in einer Region. Der Bremer Weser-Kurier etwa verzichtet seit Juli 2015 auf einen eigenen Berlin-Korrespondenten und lässt sich die Inhalte von der DuMont Hauptstadtredaktion liefern, die bereits den überregionalen Teil für die Berliner Zeitung, die Frankfurter Rundschau und mehrere Regionalzeitungen produziert. Im Sommer verkündeten auch Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten, ihre Inhalte künftig in einer Gemeinschaftsredaktion zu produzieren und dadurch Personal zu sparen. Im September 2015 wurde bekannt, dass die Mediengruppe Madsack die gemeinsame Mantelredaktion von Lübecker Nachrichten und Ostsee-Zeitung durch das konzerneigene RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) in Hannover ersetzen will. Das RND beliefert seit 2013 mehr als 30 deutsche Tageszeitungen mit überregionalen Inhalten, im Oktober kam die Neue Westfälische in Bielefeld hinzu.

Redaktionen werden immer mehr zu Dienstleistern

Zum dritten großen Spieler auf dem Markt wurde im September die Funke Mediengruppe, deren Zentralredaktion in Berlin alle zwölf Regionalzeitungen des Konzerns mit Inhalten versorgen soll. Seit September 2015 produzierte sie zunächst die Mantelteile für Berliner Morgenpost und Hamburger Abendblatt. Wenig später kamen die vier Regionalzeitungen der Gruppe in Nordrhein-Westfalen hinzu, im Sommer 2016 sollen ihre restlichen Titel in Thüringen und Braunschweig folgen. Auch Thüringer Allgemeine, Ostthüringische Zeitung und Thüringische Landeszeitung verlieren damit ihre bisher eigenständigen Mantelredaktionen. Immer mehr zum Dienstleister wird auch die vergleichsweise kleine Hauptstadtredaktion der Rheinischen Post: Zusätzlich zum eigenen Blatt versorgt sie bereits die Aachener Zeitung und die Rhein-Zeitung mit Inhalten, im Dezember 2015 kamen die Medien der Allgemeinen Zeitung (Mainz) und des Wiesbadener Kuriers hinzu, das Darmstädter Echo soll folgen.

Aufweichung der Trennung von redaktionellen und kommerziellen Inhalten

Viele Redaktionen weichen die Trennung von redaktionellen und kommerziellen Inhalten immer stärker auf. Verlage und Anzeigenkunden setzen zunehmend auf sogenanntes Native Advertising, das ins Layout der Redaktion integriert wird – auf Anzeigen also, die wirken als seien sie von der Redaktion produziert und die ihren Lesern suggerieren, hier ginge es um unabhängige Information. Nach den Ablegern der erfolgreichen US-Portale Huffington Post und Buzzfeed experimentieren in Deutschland vor allem Online-Magazine für junge Zielgruppen wie ze.tt unter dem Dach von Zeit Online (seit Juli 2015) oder bento.de vom Spiegel-Verlag (seit November 2015) mit Native Advertising. International tun dies längst auch Qualitätsmedien wie die New York Times, das Wall Street Journal und der Guardian.

Vorwurf des Auftragsjournalismus

Der Presserat sprach von Januar 2015 bis März 2016 20 Rügen wegen mangelnder Trennung von Redaktion und Werbung aus, vor allem gegen Publikumszeitschriften oder Regionalzeitungen, aber auch gegen überregionale Titel wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. In zahlreichen Fällen wurden Produkte – ob Erkältungspräparate, Bankkredite oder Urlaubshotels – ausführlich in Artikeln gewürdigt und daneben Anzeigen der entsprechenden Unternehmen platziert. Wiederholt erschienen im redaktionellen Teil von Zeitungen aber auch von Herstellern selbst verfasste Texte, zum Teil über mehrere Seiten, ohne als solche gekennzeichnet zu sein. Etliche weitere Fälle gelangen gar nicht erst vor den Presserat. So sorgte Spiegel Online für Kritik, als es im August ein Themenspezial „Kopfschmerzen“ von einem Tablettenhersteller präsentieren ließ und die recherchierenden Journalisten damit in den Ruch des Auftragsjournalismus brachte.

Florierender Markt von Themendiensten und PR-Agenturen

Das Problem ist nicht auf Print- und Onlinemedien beschränkt. So gibt es inzwischen einen florierenden Markt von Themendiensten und PR-Agenturen, die Radiosendern im Auftrag von Firmen und Organisationen Material anbieten. Sie liefern kostenlos professionell gesprochene und geschnittene Beiträge, Experten-O-Töne, Umfragen und Interviews – oft von erfahrenen PR-Leuten produziert, die früher selbst beim Radio gearbeitet haben und die Bedürfnisse der Branche genau kennen. Zum Teil laufen diese serviceorientierten „Infomercials“ im redaktionellen Teil, zum Teil auf speziellen Sendeplätzen, für den Hörer jedoch meist kaum erkennbar abgetrennt vom normalen Programm. Auftraggeber sind dabei nicht nur Unternehmen, sondern auch staatliche Institutionen oder Wohlfahrtsverbände. Im September geriet das Privatradio SAW – der meist gehörte Sender Sachsen-Anhalts – in die Kritik, weil er sich von der Investitionsbank des Landes rund 10.000 Euro für eine zweistündige Sondersendung über ein staatliches Sanierungsprojekt hatte bezahlen lassen, in der auch der Finanzminister auftrat.

Sorge um die Unabhängigkeit der Medien

Der Arbeitskreis Corporate Compliance der deutschen Wirtschaft arbeitete im Februar 2015 aus Sorge um die Unabhängigkeit der Medien einen „Kodex für die Medienarbeit von Unternehmen“ aus. Dem Arbeitskreis gehören die Compliance-Verantwortlichen zahlreicher Dax-Konzerne wie Allianz, BASF, Deutsche Bank, Lufthansa, Telekom, Eon und Volkswagen an. „Unternehmen können heute in einem Ausmaß redaktionelle Berichterstattung kaufen, wie das früher völlig undenkbar war. Und sie machen davon Gebrauch“, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises, Jürgen Gramke. Der Kodex hat das Ziel, die Trennung zwischen Werbung und unabhängiger journalistischer Berichterstattung wieder einzuführen.

Link zum Thema auf der ROG-Internetseite:

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/deutschland/nahaufnahme/2016/

Beitrag des Medienmagazins Zapp zum Thema Native Advertising:

https://www.youtube.com/watch?v=UycnG6wasQ4

 

 

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