Hans-Joachim  Feuchter, Fraktionsvorsitzender  von Grüne/ödp  im Kreistag  Schwäbisch Hall, hat Landrat Gerhard Bauer, industrie- und Handelskammer (IHK) und Handwerkskammer vorgeworfen, einseitig Werbung für Stuttgart 21 zu machen, ohne dazu demokratisch legitimiert zu sein. Feuchter: „Landrat und Kammern tun so, als seien Kreistag, Handwerker und Unternehmer für S21. Dabei wurden weder der Kreistag noch die Mitglieder der Kammern dazu je befragt. Gegen diese Vereinnahmung verwahre ich mich entschieden!“

Von Hans-Joachim Feuchter, Die Grünen/ödp im Kreistag Schwäbisch Hall

Feuchter will seine Kritik im Kreistag zur Sprache bringen

Feuchter kritisierte insbesondere Landrat Bauer. Dieser habe sich mit seiner Zustimmung zur Stuttgarter Erklärung aller 35 Landräte nach einem Treffen mit Bahnchef Grube am Dienstag vergangener Woche für S21 stark gemacht, ohne dies mit den Mitgliedern des Kreistags vorher diskutiert oder gar abgestimmt zu haben. Feuchter kündigte an, dies im Kreistag zur Sprache bringen zu wollen.

Initiative „Unternehmer gegen S21“

Auch IHK und Handwerkskammer hätten sich einseitig für Stuttgart 21 ausgesprochen, ohne dazu legitimiert zu sein, so der Grüne. Sie erweckten den Eindruck, für die ganze Wirtschaft zu sprechen, obwohl bekannt sei, dass viele Unternehmer und Handwerker anderer Meinung seien. Dies belege beispielsweise die Stuttgarter Initiative „Unternehmer gegen S21“, der sich schon nach kurzer Zeit weit über 500 Mitglieder angeschlossen hätten.

Missbrauch des Mandats der Handwerkskammer

Beim Herbstforum der Handwerkskammer  „Zukunft Altbau“ am Mittwoch vergangener Woche in Stuttgart seien pro S21-Buttons mit der Unterschrift „Das Handwerk“ verteilt worden – so als ob alle Handwerker pro S21 wären. Das sei eine Irreführung der Öffentlichkeit und ein Missbrauch des Mandats der Kammer, kritisierte Feuchter.

Mitgliedschaft in IHK und Handwerkskammer ist eine Zwangsmitgliedschaft

„Die Mitgliedschaft in IHK und Handwerkskammer ist eine Zwangsmitgliedschaft. Die Kammern haben deshalb nicht das Recht, sich einseitig politisch zu äußern. Sie müssen politisch Zurückhaltung üben statt einseitige Propaganda zu betreiben“, forderte Feuchter.

Wahlbeteiligung beispielsweise bei den IHK-Wahlen nur 9 bis 10 Prozent

Angesichts der äußerst niedrigen Wahlbeteiligung beispielsweise bei den IHK-Wahlen von 9 bis 10 Prozent könne die IHK nicht für sich in Anspruch nehmen, für die Unternehmerschaft insgesamt zu sprechen. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Zwangsmitgliedern seien die Kammern außerdem zur Zurückhaltung in politischen Fragen verpflichtet.

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Der Schwäbisch Haller SPD-Landtagsabgeordnete Nik Sakellariou lädt am Donnerstag, 16. Dezember 2010, interessierte Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis zu einer Fahrt in den Stuttgarter Landtag ein.

Vom SPD-Wahlkreisbüro Schwäbisch Hall

Teilnahme an einer Plenarsitzung

Mit dem Zug geht es in die Landeshauptstadt. Nach der Einweisung durch das Landtagspersonal nimmt die Gruppe an einem Teil der Plenarsitzung im Landtag teil. Im Anschluss haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit zu einem direkten Austausch mit ihrem Wahlkreisabgeordneten Nik Sakellariou.

Die Teilnehmerplätze sind leider begrenzt – deshalb rasch anmelden

Anmeldungen nimmt das Wahlkreisbüro des SPD-Abgeordneten in Schwäbisch Hall bis spätestens Freitag, 26. November 2010, vormittags von 9 bis 12 Uhr unter Telefon 0791 – 8875 oder E-Mail wahlkreisbuero.nik@t-online.de entgegen. Dort erhalten interessierte Bürgerinnen und Bürger weitere Informationen zu der Landtagsfahrt.

Informationen im Internet:

www.Nikolaos-Sakellariou.de

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Zur kostenlosen Filmvorführung des Kinofilms „Die Wolke“ laden am Freitag, 26. November 2010, Bündnis 90/Die Grünen Hohenlohe und die Grüne Jugend Hohenlohe gemeinsam ein. Der Film, der die Folgen eines Super-GAUs in einem deutschen Atomkraftwerk thematisiert, wird ab 20 Uhr im Apothekenkeller in der Schlossgasse in Künzelsau gezeigt. Anschließend besteht die Möglichkeit mit Barbara Bruhn, Landtagskandidatin der Grünen im Wahlkreis Hohenlohe, zu diskutieren.

Von der Grünen Jugend Hohenlohe

Bewohner Künzelsaus müssten vor einer radioaktiven Wolke fliehen

Im Spielfilm „Die Wolke“ von Gregor Schnitzler, der auf dem gleichnamigen Roman von Gudrun Pausewang basiert, gibt es einen Super-GAU im deutschen Atomkraftwerk Grafenrheinfeld in Bayern. Der Film beschreibt anschließend die Folgen dieses atomaren Störfalls auf ein jugendliches Mädchen, ihre Familie sowie ihren Freund. Zum Zeitpunkt des GAUs befindet sich die Protagonistin in der hessischen Kleinstadt Schlitz, die ungefähr 50 Kilometer Luftlinie vom Atomkraftwerk Grafenrheinfeld entfernt ist. Dies entspricht in etwa der Entfernung zwischen Künzelsau und den Atommeilern in Neckarwestheim. Genauso wie die Bewohner von Schlitz, würden wohl auch die Bewohner Künzelsaus vor einer radioaktiven Wolke fliehen müssen, wenn es in einem der umliegenden Atomkraftwerke (Neckarwestheim, Phillipsburg, Grafenrheinfeld, Gundremmingen, Biblis) zum Super-GAU käme. Doch selbst, wenn es nicht zu dem im Film beschriebenen Störfall kommt, birgt die Atomenergie unüberschaubare Risiken. Denn es gibt weltweit keinen sicheren Ort, der sich über zehntausende von Jahren als Endlager für die tausenden Tonnen radioaktiven Mülls eignet.

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Auf eine Demonstration gegen das Nazi-Zentrum Linde in Schorndorf-Weiler, weist Jochen Dürr, Landesprecher der VVN-BdA Baden-Württemberg, hin. Die Demo findet am Samstag, 27. November 2010, um 14 Uhr, ab dem Bahnhof Schorndorf statt.

Von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall

VVN-BdA organisiert eine gemeinsame Bahnfahrt ab Hessental

Zur Demonstration ruft auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregmins/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Baden Württemberg auf. Bei der Demonstration wird Jochen Dürr als VVN-Landessprecher eine Rede halten. Die Kreisvereinigung Schwäbisch Hall der VVN-BdA organisiert eine Fahrt nach Schorndorf mit der Bahn. Treffpunkt ist am Samstag, 27. November 2010, um 11.45 Uhr am Bahnhof Schwäbisch Hall-Hessental. Der Zug fährt um 12.02 Uhr ab.

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Den Dokumentarfilm „IMMER WIE NIE – Die Muswiese 2009“ zeigt das Kino Klappe in Kirchberg/Jagst am Freitag, 26. November 2010, um 22.45 Uhr und am Mittwoch, 1. Dezember 2010, um 18 Uhr in HD-Qualität.

Von Cornelius Braitmaier, Filmemacher aus Kirchberg/Jagst-Gaggstatt

Noch harte 316 Tage bis zur Muswiese

Noch 316 Tage bis zur Muswiese. Für echte Muswiesengribbel eine lange Zeit. Wer noch einmal tief eintauchen will in die Stimmung des Traditionsmarktes, hat am Freitag, 26. November 2010,  (22:45 Uhr) und am Mittwoch, 1. Dezember 2010,  (18:00 Uhr) im Kino KLAPPE die Gelegenheit, den Film „IMMER WIE NIE – Die
Muswiese 2009“ in leinwandfüllender HD-Qualität (High Definition) zu sehen.

Einige skurrile Blicke hinter die Kulissen

Der 97-minütige Dokumentarfilm des Kirchberger Filmemachers Cornelius Braitmaier entstand während der Muswiese 2009. Traditionsveranstaltungen und Marktgeschehen aber auch persönliche und zuweilen skurrile Blicke hinter die Kulissen und in die Gesichter manch eines Originals machen den besonderen Charme des Filmes aus.

Kurzinfo:

Kino KLAPPE, Untere Gasse 8 in Kirchberg/Jagst
Freitag, 26.11., 22:45 Uhr
Mittwoch, 1.12., 18:00 Uhr
Eintritt: 6 Euro

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Die Rede von Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) in der Bundestagsdebatte vom 24. November 2010. Sehens- und hörenswert. Dem ist nicht viel hinzuzufügen.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

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Die Arbeitsgemeinschaft der Naturfreunde in Baden-Württemberg in Stuttgart hat den Schwäbisch Haller SPD-Landtagsabgeordnete Nikolaos „Nik“  Sakellariou einstimmig als Vorsitzenden bestätigt.

Vom SPD-Wahlkreisbüro Schwäbisch Hall

Württemberg und Baden haben 25.000 „Naturfreunde“

Sakellariou, der seit 2007  Landesvorsitzender der Naturfreunde Württemberg e.V. ist, wurde damit erneut an die Spitze der Arbeitsgemeinschaft der beiden Landesverbände Württemberg und Baden gewählt. Beide Landesverbände vertreten gemeinsam 25.000 Mitglieder und wären im Falle einer Fusion der größte Landesverband der Naturfreunde in Deutschland. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde der stellvertretende Landesvorsitzende der Naturfreunde Baden e.V., Hans-Peter Stelz, gewählt.

Fusion der Landesverbände ist das Ziel

Die Arbeitsgemeinschaft der Naturfreunde in Baden-Württemberg hat sich zum Ziel gesetzt, dort die Zusammenarbeit zwischen den Landesverbänden zu verstärken, wo sie beiden Landesverbänden nutzt  und den Mitgliedern Vorteile bringt. Gedacht ist an eine intensive Mitgliederwerbung und verbesserte gemeinsame Seminar- und Öffentlichkeitsarbeit. „Außerdem soll zum Nutzen der Mitglieder der Naturfreunde die Zusammenarbeit mit befreundeten Organisationen verstärkt werden“, so Sakellariou nach seiner Wahl. Als weiteres Ziel der Arbeitsgemeinschaft wurde beschlossen, das Ziel einer Fusion beider Landesverbände nicht aus dem Auge zu verlieren.

Arbeiter aus den Wirtshäusern holen

Sakellariou ist den Naturfreunden schon seit dem Jahr 1973 verbunden, als er mit seinen Geschwistern bei den Ulmer Naturfreunden in der Kindergruppe mitgemacht hat. Seit 1999 ist der fünffache Familienvater Mitglied in der Ortsgruppe der Naturfreunde in Schwäbisch Hall. Gerade die Idee des Gründungsvaters der Naturfreunde, Karl Renner, „die Arbeiter aus den Wirtshäusern zu holen und ihnen das freie politische Denken beizubringen“ sei aktueller denn je, so Sakellariou. Nur gelte das heute für Kinder und Jugendliche, die vom Fernseher und vom Computer weggeholt werden müssten. Sakellariou verwies weiter auf die Tatsache, dass in Baden-Württemberg 1,5 Millionen Menschen von relativer Armut betroffen seien und sich weder Auto noch Urlaub an einem anderen Ort als zu Hause leisten könnten. „Für diese Menschen müssten die Naturfreunde da sein und sich für wohnortnahe Erholungsräume einsetzen“, so der alte und neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Naturfreunde Baden-Württemberg.

Vorlesetag am Freitag, 26. November 2010:

Nik Sakellariou liest in Wallhausen vor

Im Rahmen der Initiative „Wir lesen vor“ der Stiftung Lesen und der Wochenzeitung DIE ZEIT findet am Freitag, 26. November 2010, bundesweit der achte Vorlesetag statt.

Vom SPD-Wahlkreisbüro Schwäbisch Hall

Märchen „König Hänschen“ des Autors Korczak

Der Schwäbisch Haller SPD-Abgeordnete Nik Sakellariou unterstützt auch in diesem Jahr den Vorlesetag in der Region mit einer Vorlesestunde an der Grundschule Julius-Wengert-Schule in Wallhausen. Nikolaos Sakellariou liest den Schülerinnen und Schülern aus dem Märchen „König Hänschen“ des Autors Korczak vor.  Der SPD-Abgeordnete möchte mit der Aktion dazu beitragen, das Interesse und Verständnis der Schülerinnen und Schüler für das Lesen zu wecken. 47 Schülerinnen und Schüler, der Klassenstufe vier, erwarten den Landtagsabgeordneten in der Grundschule Wallhausen.

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Ob Stuttgart 21, Banken-Rettungsschirm, Atomlaufzeiten, CO2-Ausstoß oder die Pflegereform – bei nahezu jedem Thema sind Lobbyisten mit am Werk. Sie sind die fünfte Gewalt im Staat. Eine unsichtbare Macht. Einen Tag lang widmet sich WDR 5 dem Thema Lobbyismus. Mit spannenden Reportagen, hintergründigen Berichten und Expertenrunden.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Wer Zeit hat, sollte am Donnerstag, 25. November 2010, mal das Radio anstellen. Hier das Tagesprogramm:

Donnerstag, 25. November: ab 6.05 Uhr, Morgenecho
Schattenreich Lobbyismus – Reportage aus Washington und Berlin
Das „Mutterland“ des Lobbyismus sind die USA. WDR-Korrespondent Ralph Sina berichtet, wie und wo ihm Lobbyisten in Washington über den Weg laufen, nämlich „everywhere“.

Donnerstag, 25. November: ab 10.05 Uhr, Neugier genügt
Die Politik-Macher – Lobbyismus in Brüssel
Lobbyisten? Gibt es nicht in Brüssel. Zumindest bezeichnet sich niemand so. Mit Köfferchen voller Geld sind politische Ziele in Brüssel nicht zu erreichen. Wichtigste Handelsware sind gut aufbereitete, zuverlässige Informationen. Einblicke in einen ganz besonderen Berufsstand.

Donnerstag, 25. November: ab 12.05 Uhr, Scala
Der Kampf um die Lobby – Wie private Bühnen und Stadttheater in NRW Unterstützung organisieren
Lobbyisten sind wichtiger denn je. Auch für die Theater, die in vielen Städten unter dem Damoklesschwert heftiger Etatkürzungen stehen.

Donnerstag, 25. November: ab 15.05 Uhr, LebensArt
Lobbyismus in der Hotellobby – Ein Selbstversuch
Unsere Reporterin hat den Geburtsort des Lobbyismus aufgesucht und Erstaunliches festgestellt.

Donnerstag, 25. November: ab 16.05 Uhr, Leonardo
Lobbyisten an der Hochschul-Spitze?
Wie praxis- und wirtschaftsnah sollen Universitäten und Fachhochschulen arbeiten? Und wie viel Einfluss dürfen Wirtschaftsvertreter auf die Hochschulen haben?

Donnerstag, 25. November: ab 17.05 Uhr, Westblick
Was bringt Lobbyismus?
„Westblick“ schaut Lobbyisten auf die Finger. Wie sie arbeiten, was sie erreichen und ob sie zu Recht kritisiert werden.

Donnerstag, 25. November: ab 18.05 Uhr, Profit
Dr. Strippenzieher – Lobbyismus im Gesundheitswesen
Kein anderer Politikbereich ist derart umkämpft wie das Gesundheitswesen – über 100 Verbände versuchen, in Berlin gehört zu werden. Häufig mit Erfolg.

Donnerstag, 25. November: ab 20.05 Uhr, Funkhausgespräche
Schattenreich Lobbyismus – Wer regiert uns wirklich?
Egal, wohin man blickt, überall schreibt die unsichtbare Hand des Lobbyismus an Gesetzesvorhaben mit: Deutlich zu erkennen an der Verlängerung der AKW-Laufzeiten, im Gesundheitswesen und ebenso bei der verhinderten Finanzmarkttransaktionssteuer.

Donnerstag, 25. November: ab 21.05 Uhr, Dok 5 – Das Feature
Spin – oder: Die Industrialisierung der Meinungsproduktion
Washingtons Meinungsfriseure spielen längst eine Schlüsselrolle bei der Steuerung der öffentlichen Meinung. Sie sind weltweit gefragt, auch bei Diktatoren und anderen Image-Problemfällen.

http://www.wdr.de/wissen/wdr_wissen/programmtipps/radio/schwerpunkt/lobbyismus.php5

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Angela Merkel untergräbt mit ihrem Regierungsstil die Demokratie. Das Parlament liest nicht mehr, was es abstimmt. Die Folgen sind verheerend – nicht nur für die Parteien.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Abgeordnete wissen nicht mehr, welche Folgen ihre Gesetze haben

„Faktisch sind die Abgeordneten kaum in der Lage, mehr als das Deckblatt der Gesetzesentwürfe zu lesen, bevor das nächste Konvolut auf den Tisch kommt. Gewiss, laut Grundgesetz sind die Parlamentarier nur ihrem Gewissen verpflichtet. Faktisch fehlt ihnen in vielen Fällen aber schon das erforderliche Wissen der konkreten Gesetze, um auf dieser Basis überhaupt eine Gewissensentscheidung treffen zu können. Die einzige richtige Entscheidung wäre folglich die Stimmenthaltung. So aber droht, was in der Finanz- und Wirtschaftskrise noch als absoluter Ausnahmefall deklariert wurde, zum Normalzustand zu werden: Die blitzartige Verabschiedung von Gesetzen, die von den jeweiligen Lobbies in den Ministerien mit erarbeitet werden, quasi durch die Hintertür.
(…)
Immerhin ist leise Kritik an der Unzumutbarkeit der Verhältnisse inzwischen sogar in den Reihen von Union und FDP zu hören. Einzelne Abgeordnete der Regierungsfraktionen geben offen zu, dass sie – als die eigentlichen Verantwortlichen – kaum wissen, welche Folgen die von ihnen verabschiedeten Gesetze haben.“

Ein lesenswerter Artikel! Wie heißt es in einem Kommentar so schön: „Von der DDR gelernt!“

(Natürlich treffen die obigen Ausführungen auf unseren Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten nicht zu …)

http://www.freitag.de/politik/1046-an-den-grenzen-des-rechts

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