Angela Merkel untergräbt mit ihrem Regierungsstil die Demokratie. Das Parlament liest nicht mehr, was es abstimmt. Die Folgen sind verheerend – nicht nur für die Parteien.
Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert
Abgeordnete wissen nicht mehr, welche Folgen ihre Gesetze haben
„Faktisch sind die Abgeordneten kaum in der Lage, mehr als das Deckblatt der Gesetzesentwürfe zu lesen, bevor das nächste Konvolut auf den Tisch kommt. Gewiss, laut Grundgesetz sind die Parlamentarier nur ihrem Gewissen verpflichtet. Faktisch fehlt ihnen in vielen Fällen aber schon das erforderliche Wissen der konkreten Gesetze, um auf dieser Basis überhaupt eine Gewissensentscheidung treffen zu können. Die einzige richtige Entscheidung wäre folglich die Stimmenthaltung. So aber droht, was in der Finanz- und Wirtschaftskrise noch als absoluter Ausnahmefall deklariert wurde, zum Normalzustand zu werden: Die blitzartige Verabschiedung von Gesetzen, die von den jeweiligen Lobbies in den Ministerien mit erarbeitet werden, quasi durch die Hintertür.
(…)
Immerhin ist leise Kritik an der Unzumutbarkeit der Verhältnisse inzwischen sogar in den Reihen von Union und FDP zu hören. Einzelne Abgeordnete der Regierungsfraktionen geben offen zu, dass sie – als die eigentlichen Verantwortlichen – kaum wissen, welche Folgen die von ihnen verabschiedeten Gesetze haben.“
Ein lesenswerter Artikel! Wie heißt es in einem Kommentar so schön: „Von der DDR gelernt!“
(Natürlich treffen die obigen Ausführungen auf unseren Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten nicht zu …)
http://www.freitag.de/politik/1046-an-den-grenzen-des-rechts
(Natürlich treffen die obigen Ausführungen auf unseren Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten nicht zu …)
Jetzt wird mir klar, warum der so wenig unterm Volk ist – der sitzt im Turmzimmer und liest Gesetzesvorlagen. Das erklärt natürlich Vieles. Danke für die Aufklärung.