Fast 1,5 Millionen Angestellte des Öffentlichen Dienstes sind von einer deutlichen Rentenkürzung betroffen. Nach einer Umstellung des Rentensystems müssen sie auf bis zu 70 Prozent ihrer Zusatzrente, der sogenannten VBL-Rente, verzichten. Von der Umstellung profitieren etwa 30.000 Spitzenverdiener.
Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert
http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/13/0,1872,7616429,00.html
Wie sagte ein Bekannter von mir letztens so schön: „Ich glaube keiner Statistik, die ich nicht selber gefälscht habe!“ Ein tieferen Einblick in dieses Metier gibt die Zusammenfassung eines Vortrags von Prof. Dr. Gerd Bosbach, Spezialist für Statistikmissbrauch, an der VHS Köln. Da macht er an Beispielen deutlich, wie die Bürgerinnen und Bürger durch Statistik oft bewusst verschaukelt werden. Kein Wunder: Dahinter stehen konkrete Interessen.
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„Was ist die gefährlichste Stadt?“, beginnt Bosbach seinen Vortrag. Es sei nicht New York oder Rio, sondern der Vatikanstaat. Und warum? Weil es dort viele Besucher gibt und entsprechend viel geklaut wird. Der Vatikan-Staat hat bei vergleichsweise geringer Bevölkerung deshalb die meisten Zivil- und Strafverfahren pro Einwohner. Das Beispiel mit dem Vatikanstaat ist lustig, dieses Prinzip auf Deutschland bezogen wiederum nicht. Die in und durch Deutschland reisenden Ausländer, die Straftaten begehen, würden auch bei uns in die Ausländerkriminalität eingerechnet, um sie dann aber auf die Wohnbevölkerung umzurechnen. Dadurch entstünde das falsche Bild von hoher Ausländerkriminalität. Und jeder weiß, dass sich manche Politiker dies zu Nutze machen und damit vor allem der rechten Gesinnung eine Steilvorlage für Hetzkampagnen bieten.
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13186
Das neueste Buch des Direktors der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf ist eine Generalabrechung mit der Wirtschaftspolitik der zurückliegenden dreißig Jahre und der handelnden Akteure aus makroökonomischer Perspektive. Heiner Flassbeck beschreibt darin auch das politische Scheitern der Sozialdemokratie.
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Sehr ausführliche Buchbesprechung auf den NachDenkSeiten. Hier ein paar Auszüge:
„So habe etwa die konservative Phrase „Sozial ist, was Arbeit schafft“ die SPD ins Herz getroffen. Das Teuflische an diesem Slogan sei, dass er vollkommen richtig sei, dass daraus aber keineswegs folge, dass der Abbau des Sozialen Arbeit schaffe. Für Sozialdemokraten hätte der Slogan aber lauten müssen: „Nur eine aktive Wirtschaftspolitik kann Arbeit schaffen und ist deshalb sozial.“ (S. 30) Bei Massenarbeitslosigkeit könne nämlich kein soziales oder Gerechtigkeitsargument Eingriffe in bestehende Schutzrechte oder soziale Absicherungen auf Dauer verhindern, entscheidend sei eine wirtschaftspolitische Strategie des Abbaus der Arbeitslosigkeit. (S. 30)
Für führende Sozialdemokraten, wie etwa Wolfgang Clement oder den Seeheimer Kreis, sei jeder, der Unternehmern widerspreche, gleich ein Gegner der Wirtschaft. In ihrer kleinen (ökonomischen) Welt, sei es nur darum gegangen durch Lohn- und Sozialdumping den deutschen Unternehmen ein für alle Mal absolute Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Dass die dadurch erzeugten Ungleichgewichte im internationalen Handel, in eine tiefe Rezession führen könnten, liege weit außerhalb der Vorstellungswelt solcher „Wirtschafts“-Experten.
Mit schlichten Parolen (die Steuern sind zu hoch und zu kompliziert, die Sozialleistungen zu üppig, die Gesundheit zu teuer, die Rente nicht sicher, die Bürokratie lege alles lahm) sei das Unternehmerdenken und damit auch die Unternehmerpolitik auf fahrlässige Weise auf die Volkswirtschaft, ja auf die gesamte Gesellschaft übertragen worden. (S. 166) Wie bei einem Unternehmen, dem es schlecht geht, habe man in der gleichen einzelwirtschaftlichen Logik verlangt, den Gürtel enger zu schnallen. Und gerade weil diese Logik so schlicht sei, plapperte sie jedermann nach.
Es sei die Unternehmerlogik gewesen, die verantwortlich dafür gewesen sei, dass die Wirtschaft Deutschlands in den 90er Jahren zurückgefallen sei. Ausgerechnet die drei gängigsten Thesen über die wirtschaftliche Misere Deutschland überzeugten in der Sache am wenigsten.
Behauptet wurde, die Abgaben seien zu hoch und die Leistungsanreize zu gering: Tatsache sei aber, dass die Abgaben nicht höher als in den 80er Jahren waren, als man bei Wachstum und Beschäftigung in der Weltspitze lag. Die Abgaben der Unternehmen seien noch nie so niedrig gewesen wie 1998 und im internationalen Vergleich eher mittelmäßig. Und die Lasten der deutschen Einheit seien inzwischen weitgehend über den Abbau des sozialen Netzes finanziert worden.
Behauptet wurde, das soziale Netz und die Überregulierung hinderten das Wachstum. Tatsache sei aber, dass es seit den 60er Jahren nicht mehr so wenig soziale Absicherung gegeben habe. Andere Länder mit einer viel stärkeren Regulierung hätten ein viel stärkeres Wachstum gehabt.
Behauptet wurde, der verkrustete Arbeitsmarkt und die Gewerkschaftsmacht seien das Haupthindernis für eine größere Wachstumsdynamik. Tatsache sei jedoch, dass der Arbeitsmarkt dem Wachstum folge und nicht umgekehrt. Das belege sowohl der Wachstumsschub um die Jahrtausendwende als auch der letzte leichte Aufschwung bis vor der Finanzkrise. (S. 162)“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4147#more-4147
Heiner Flassbeck, Gescheitert. Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert. Westend Verlag Frankfurt, 2009. 264 Seiten, 19.95 Euro.