Behörden im Land verkauften seit 2003 zirka 2000 Waffen – Landtagsabgeordneter Helmut W. Rüeck (CDU) erhielt Antworten auf drei Kleine Anfragen

Der Landtagsabgeordnete Helmut Walter Rüeck (CDU) aus Crailsheim hat drei „Kleine Anfragen“ zu den Themen „Weiterverwendung abgegebener Waffen“, „Waffenbörsen/Waffenschauen durch Waffenbehörden“ und „Verkauf abgegebener Waffen“ an den Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg gestellt. Das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg hat die Kleinen Anfragen mit Datum vom 31. Juli 2009 beantwortet. Nach Recherchen von Hohenlohe-ungefiltert hat die Stadtverwaltung Crailsheim Waffenbörsen in Schützenhäusern abgehalten. Im gesamten Regierungsbezirk Stuttgart hat es seit 2003 außer in Crailsheim nur noch in einem Landratsamt eine „Verkaufsschau“ von Waffen gegeben.

Zusammengestellt von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Die Fragen des Landtagsabgeordneten Helmut Walter Rüeck (CDU) aus Crailsheim und die Antworten des Innenministeriums Baden-Württemberg im Wortlaut:

Kleine Anfrage des Abgeordneten Helmut Walter Rüeck CDU
– Weiterverwendung abgegebener Waffen
– Drucksache 14/4814

1. Wie viele und welche Art von Waffen wurden – seit 2003 bis jetzt – bei den Waffenbehörden in Baden-Württemberg abgegeben?
Antwort zu 1.:
Seit 2003 wurden bei den Waffenbehörden in Baden-Württemberg insgesamt ca. 35.000 Waffen abgegeben. Dabei handelt es sich um alle Arten von Waffen, wie Schusswaffen (Lang- und Kurzwaffen), Teile von Waffen sowie Hieb- und Stoßwaffen.

2. Wurden diese abgegebenen Waffen – bzw. ein Teil dieser abgegebenen Waffen – zum Erwerb angeboten und/oder veräußert?

a. Auf welcher gesetzlichen Grundlage ist dies geschehen?
b. Welche einzelnen Waffenbehörden haben Waffen zum Erwerb angeboten und/oder veräußert?
c. Um welche Art von Waffen handelt es sich?
d. Um wie viele Waffen handelt es sich?
e. Wie wurden die Waffen „angeboten“?
f. Wie hoch sind die erzielten Erlöse (mit Angabe, wie sie jeweils weiterverwendet wurden)?
g. Welche (Auswahl-) Kriterien wurden bei den Erwerbern angelegt?
h. Zählen Mitarbeiter von Waffenbehörden zu den Erwerbern (falls ja, mit Angabe wo)?
Antwort zu 2.:
a. Gesetzliche Grundlage sind §§ 37 Abs. 1, 46 Abs. 5 und 54 des Waffengesetzes (WaffG) in Verbindung mit der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Verwertung eingezogener Waffen und unter das Waffengesetz fallender Gegenstände (VwV-Waffenverwertung) vom 16.07.1993 (GABl. 1993, S. 946).
b. 33 von 146 Waffenbehörden haben in der Vergangenheit ausgewählte Waffen veräußert.
c. Es handelt sich um alle Arten von Waffen, überwiegend aber um Schusswaffen (Kurz- und Langwaffen).
d. Die Waffenbehörden haben ca. 2.000 Waffen veräußert. Dies entspricht einem Anteil von ca. 6 % der abgegebenen Waffen.
e. Die Waffen wurden überwiegend auf Nachfrage an berechtigte Personen (Waffenhändler, Sportschützen, Jäger, Waffensammler) abgegeben.
f. Die erzielten Erlöse betragen insgesamt ca. 80.000 Euro. Die Einnahmen wurden teilweise nach § 46 Abs. 5 Satz 3 WaffG an den bisherigen Eigentümer ausbezahlt. Sofern der Eigentümer sein Eigentum an den Waffen verloren oder auf sein Eigentum verzichtet hat, flossen die Einnahmen in den Haushalt der jeweiligen Behörde.
g. Die Waffen wurden ausschließlich an Personen (Jäger, Sportschützen, Sammler, Waffenhändler) veräußert, die nach den waffenrechtlichen Vorschriften zum Erwerb und Besitz der Waffen berechtigt waren. Spezielle Auswahlkriterien gab es nicht.
h. Bei zwei Waffenbehörden wurden seit 2003 Waffen an Mitarbeiter der Waffenbehörde veräußert, die als Jagdscheininhaber und Waffensammler zum Erwerb und Besitz der Waffen berechtigt waren.

Das Innenministerium hat die Waffenbehörden mit Erlass vom 8. Juli 2009 aufgefordert, abgegebene Waffen schnellstmöglich zu vernichten. In Kürze wird auch die VwV-Waffenverwertung entsprechend geändert.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Heribert Rech MdL
Innenminister

2. Kleine Anfrage des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU
– „Waffenbörsen/Waffenschauen“ durch Waffenbehörden?
– Drucksache 14/4819

Das Innenministerium beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:
1. Wurden – seit 2003 bis jetzt – von Waffenbehörden sogenannte „Waffenbörsen / Waffenschauen“ abgehalten oder haben sich diese daran beteiligt mit dem Ziel, abgegebene oder eingezogene Waffen zu veräußern?
a) Wo und wann war dies im Einzelnen?
b) Wurden die dabei angebotenen Waffen zuvor auf ihre Funktionsfähigkeit geprüft (mit Angabe, wie und durch wen)?
c) Wurden dabei die für Waffentransport und Waffenaufbewahrung geltenden gesetzlichen Vorschriften eingehalten?
d) Wie wurden dabei die Waffen entsprechend der gesetzlichen Vorschriften vor unerlaubten Zugriffen gesichert?
e) Hatten Personen – ohne die Berechtigung Waffen zu besitzen – Zutritt zu den „Veranstaltungen“?
f) Fanden dabei Vorgänge statt, welche es den anwesenden Personen ermöglichten, die Funktionsfähigkeit der Waffen selbst zu testen (mit Angabe, wie sich diese darstellen)?
g) Haben sich Mitarbeiter von Waffenbehörden an den unter f) angeführten Vorgängen aktiv beteiligt?
h) Wie wurden diese „Waffenbörsen / Waffenschauen“ beworben (mit Angabe, ob diese „Waffenbörsen / Waffenschauen“ auch im Ausland beworben wurden)?
Antwort zu 1.:
Im Regierungsbezirk Stuttgart wurden seit 2003 von zwei Waffenbehörden entsprechende Verkaufsveranstaltungen durchgeführt. In einem Fall handelte es sich um „Verkaufsschauen“ eines Landratsamts, an denen lediglich zwei bis drei Personen teilgenommen haben, im anderen Fall um öffentliche „Versteigerungen“ einer Großen Kreisstadt in Schützenhäusern.

In den Regierungsbezirken Karlsruhe, Freiburg und Tübingen wurden von den Waffenbehörden keine Verkaufsveranstaltungen mit dem Ziel durchgeführt, abgegebene oder eingezogene Waffen zu veräußern.
Zu a):
Die Verkaufsveranstaltungen wurden in einem Fall in den Räumen der Waffenbehörde (Landratsamt), im anderen Fall in Schützenhäusern durchgeführt.
Zu b):
Die Waffen wurden von Mitarbeitern zuvor auf ihre Funktionsfähigkeit überprüft. In der Regel erfolgte die Überprüfung bereits bei der Entgegennahme (Sicherstellung) der Waffen.
Zu c):
Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung der Landesregierung zur Durchführung des Waffengesetzes vom 8. April 2003 (GBl. S. 166) findet das Waffengesetz auf die Waffenbehörden keine Anwendung. Dagegen sind die Waffenbehörden nach der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Verwertung eingezogener Waffen und unter das Waffengesetz fallender Gegenstände vom 16. Juli 1993 (GABl. S. 946) verpflichtet, Waffen und unter das Waffengesetz fallende Gegenstände in einem verschließbaren Raum so aufzubewahren, dass ein Abhandenkommen möglichst verhindert wird. Die Verwaltungsvorschrift regelt allerdings nicht die Aufbewahrung von Waf
fen während der Verkaufsveranstaltungen sowie den Transport von Waffen. Der Transport von Waffen durch die Waffenbehörde zu den Verkaufsveranstaltungen in Schützenhäusern erfolgte in verschlossenen Kofferräumen von Kraftfahrzeugen.
Zu d):
Während der Verkaufsschau wurden die Waffen von mindestens zwei Mitarbeitern beaufsichtigt.
Zu e):
Zu den Verkaufsschauen im Landratsamt hatten nur Personen mit waffenrechtlichen Erlaubnissen Zutritt. Die Versteigerungen in den Schützenhäusern waren öffentlich.
Zu f):
Möglichkeiten, die Funktionsfähigkeit der Waffen zu testen, wurden nur in wenigen Fällen bei der Versteigerung von Waffen auf der Schießstätte der Schützenvereine, bei denen die Verkaufsveranstaltungen durchgeführt wurden, angeboten.
Zu g):
Nein.
Zu h):
Die Verkaufsveranstaltungen wurden von den Waffenbehörden nicht beworben. Allerdings wurden die Versteigerungstermine in den Schützenhäusern den örtlichen Schützenvereinen schriftlich mitgeteilt. Die Termine für die Verkaufsschauen in den Räumen des Landratsamts wurden nur einzelnen, für den Erwerb der Waffen in Frage kommenden Personen telefonisch mitgeteilt.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Heribert Rech MdL
Innenminister

3. Kleine Anfrage des Abgeordneten Helmut Walter Rüeck CDU
– Verkauf abgegebener Waffen
– Drucksache 14/4820

Das Innenministerium beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:
1. Wurden – nach dem 11. März 2009 – bei den Waffenbehörden abgegebene oder eingezogene Waffen, bzw. Waffenteile zum Erwerb angeboten und/oder veräußert (mit Angabe wo und wann, um welche Art von Waffen es sich handelt, um wie viele Waffen es sich handelt, wie die Waffen „angeboten“ wurden und ob Mitarbeiter von Waffenbehörden zu den Erwerbern zählen und wo dies der Fall ist)?
Antwort zu 1.:
Nach dem 11. März 2009 haben sieben Waffenbehörden noch Waffen veräußert. Dabei handelt es sich um ca. 140 erlaubnispflichtige Schusswaffen und ca. 25 erlaubnisfreie Luftdruck- und Schreckschusswaffen. Die Waffen wurden überwiegend auf Anfrage und nur an berechtigte Personen abgegeben. Eine Waffenbehörde hat nach dem 11. März 2009 eine Langwaffe an einen Mitarbeiter (Jagdscheininhaber) veräußert.

2. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat mit Schreiben an die nachgeordneten Waffenbehörden vom 30. März 2009 angeregt, nicht als Waffenhändler aufzutreten:

a. Welchen rechtlichen Charakter hat diese „Anregung“?
b. Haben andere Regierungspräsidien ähnlich reagiert?
c. Wurden, zumindest im Regierungsbezirk Stuttgart, nach dem 30. März 2009 Waffen im Sinne von Frage 1 angeboten?
Antwort zu 2.:
a. Bei dem Schreiben des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 30. März 2009 handelt es sich um eine rechtlich unverbindliche Empfehlung an die nachgeordneten Waffenbehörden. Nach den waffenrechtlichen Vorschriften war die Verwertung von Waffen durch die Waffenbehörden auch nach dem 30. März 2009 rechtlich zulässig.
b. Inzwischen haben alle Regierungspräsidien ihre Waffenbehörden aufgefordert, eingezogene Waffen grundsätzlich zu vernichten.
c. Im Regierungsbezirk Stuttgart haben drei Waffenbehörden nach dem 30. März 2009 erlaubnispflichtige Waffen veräußert.

3. Gibt es Vorgänge, bei denen Personen erst kurz vorher von der „anbietenden“ Waffenbehörde die Berechtigung zum Kauf der entsprechenden Waffen erhielten und wo war dies?
Antwort zu 3.:
Nein
4. Wurden bei den Waffenbehörden abgegebene oder eingezogene Waffen ins Ausland verkauft (mit Angabe, welche Behörden dies waren)?
Antwort zu 4.:
Nein

5. Sind bei den Waffenbehörden für abgegebene oder eingezogene Waffen außer Vernichtung und Verkauf noch weitere Verfahren zulässig oder bekannt, z.B. Einlagerung, kostenlose Eigentumsübertragung?
Antwort zu 5.:
Bei einer Waffenbehörde sind seit 2006 ca. 120 Waffen einer Waffensammlung eingelagert, die durch Urteil des Amtsgerichts dem Eigentümer erst wieder ausgehändigt werden dürfen, wenn dieser die technischen Voraussetzungen für eine sichere Aufbewahrung geschaffen hat. Diese Voraussetzungen liegen bis heute nicht vor. In Einzelfällen werden von den Waffenbehörden Schusswaffen vorübergehend eingelagert, z. B. bis zur Klärung von Eigentumsverhältnissen oder der Zuverlässigkeit des Waffenbesitzers.

Das Innenministerium hat die Waffenbehörden mit Erlass vom 8. Juli 2009 bereits aufgefordert, abgegebene Waffen schnellstmöglich zu vernichten. In Kürze wird die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Verwertung eingezogener Waffen und unter das Waffengesetz fallender Gegenstände (VwV-Waffenverwertung) entsprechend geändert.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Heribert Rech MdL
Innenminister

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Stadt Crailsheim veranstaltete Waffenbörsen in Schützenhäusern – Zwei Fernsehbeiträge des Südwestrundfunks (SWR)

Die Stadt Crailsheim hat auch nach dem Amoklauf von Winnenden noch mit Waffen gehandelt. Der Südwestrundfunk (SWR) ist in verschiedenen Fernsehbeiträgen dem Problem nachgegangen. Hohenlohe-ungefiltert bietet zwei Links zu den SWR-Beiträgen und eine aktuelle Pressemitteilung des baden-württembergischen Innenministers Heribert Rech, der die Kommunen auffordert, die neuen waffenrechtlichen Bestimmungen „rasch umzusetzen“.

Gefunden und dokumentiert von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Text zum SWR-Filmbeitrag: Mit Beteiligung der Stadt Crailsheim sollen im vergangenen Jahr Waffenbörsen stattgefunden haben. Das bestätigten jetzt doch die Crailsheimer Sportschützen sowie der Schützenverein Jagstheim dem SWR auf Anfrage. Zuvor wurde dies noch dementiert.

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Waffenhandel von Behörden im Land Baden-Württemberg – unter anderem Stadt Crailsheim / Waffendiebstahl aufgeklärt (SWR-Beitrag dazu ab Sendeminute 3:39):

www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/did=5032754/pv=video/gp1=5215336/nid=1622/1c3g99u/index.html

Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech: Neue waffenrechtliche Bestimmungen rasch umsetzen
03.08.2009 Innenminister Heribert Rech hat die Landräte und Oberbürgermeister gebeten, die geänderten waffenrechtlichen Bestimmungen rasch umzusetzen. „Dies ist mir ein großes persönliches Anliegen. Mir ist bewusst, dass die verschärften Kontrollverpflichtungen zu einem erheblichen Mehraufwand bei den Waffenbehörden führen werden. Die Umsetzung aller Maßnahmen sind nach den schmerzlichen Erfahrungen des Amoklaufs in Winnenden und Wendlingen im Interesse der öffentlichen Sicherheit aber unabdingbar.“ Das sagte Rech am Montag, 3. August 2009, in Stuttgart. Er bitte deshalb nachdrücklich darum, die personellen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Aufgaben erledigt werden könnten.

In dem Schreiben an die Landräte und Oberbürgermeister wies Rech auch daraufhin, dass derjenige, der erlaubnispflichtige Schusswaffen, Munition oder verbotene Waffen besitzt oder eine Waffenbesitzkarte beantragt, der Waffenbehörde die sichere Aufbewahrung nachweisen muss. Das Innenministerium habe deshalb bereits am 14. Juli die Waffenbehörden aufgefordert, diesen Personenkreis schnell anzuschreiben, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2009 über die Neuregelung zu informieren. Außerdem seien die Waffenbehörden darauf hingewiesen worden, die Aufbewahrung von Waffen und Munition vor Ort zu kontrollieren, ohne dass dazu – wie bisher – begründete Zweifel an einer sicheren Aufbewahrung bestehen müssten. Um diese Neuregelung publik zu machen, müsse mit diesen Kontrollen begonnen werden.

Rech betonte, er gehe davon aus, dass durch die Amnestieregelung bis Ende 2009 weitere Schusswaffen bei den Behörden abgegeben würden. Rech: „Gerade vor dem Hintergrund des Eindrucks, den der Einbruch bei einer Waffenbehörde in der Öffentlichkeit hinterlassen hat, sollte es uns allen ein ernstes Anliegen sein, für eine sichere Aufbewahrung bei den Waffenbehörden und für die schnellstmögliche Vernichtung durch den Kampfmittelbeseitigungsdienst zu sorgen.“ Über die Abwicklung des Transports von abgegebenen Waffen zum Kampfmittelbeseitigungsdienst sei bereits informiert worden.

Zusatzinformationen:

Der Bundestag hat am 18. Juni 2009 die Änderungen zum Waffengesetz beschlossen. Der Bundesrat hat diese Änderungen am 10. Juli 2009 gebilligt. Das Gesetz ist am 25. Juli in Kraft getreten.

Quelle: Innenministerium

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Linke fahren Fahrrad – Radeln mit der Bundestagskandidatin Silvia Ofori

Die zweite geleitete Fahrradtour der Partei „Die Linke“ führt am Sonntag, 9. August 2009, von Schwäbisch Hall über Künzelsau nach Öhringen. Jeder kann daran teilnehmen. Anmeldungen bei Silvia Ofori (Telefon 0170-5842439, e-mail Ofori.S@me.com). Treffpunkt zur Abfahrt ist um 10 Uhr beim REWE-Parkplatz in Schwäbisch Hall.

Von Silvia Ofori, Schwäbisch Hall, Bundestagskandidatin der Partei DIE LINKE

Stopps in Untermünkheim, Braunsbach, Kocherstetten, Künzelsau, Forchtenberg und Öhringen

Die Stopps sind dann von 10.30 bis 10.45 Uhr in Untermünkheim Ortsmitte, von 11.30 bis 12.15 Uhr in Braunsbach, von 12.45 bis 13 Uhr in Kocherstetten, von 13.30 bis 14.30 Uhr in Künzelsau, von 15.15 bis 15.45 Uhr in Forchtenberg. Ankunft in Öhringen Zentrum gegen 17 Uhr. Von Öhringen aus geht’s wahlweise mit der Bahn nach Hall zurück.
Die Bürgerinnen und Bürger, die die Direktkandidatin für die Bundestagswahl für den Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe, Silvia Ofori, und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer kennenlernen möchten, sind zu den Pausen oder zum Mitradeln eingeladen.

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SPD-Bundestagskandidatin will sich für bessere Breitbandverkabelung einsetzen – Besuch in der Gemeinde Ingelfingen

Im Rahmen ihrer V0r-Ort-Termine besuchte die SPD-Bundestagskandidatin Annette Sawade die Kocherstadt Ingelfingen. Beim Gespräch mit Bürgermeister Bauer, an dem auch der stellvertretende Bürgermeister Wolfgang Weßlein, Gemeinderätin Christa Zeller  und  der SPD-Ortsvereinvorsitzende Alfred Leuser teilnahmen, informierte sich Annette Sawade über die örtliche Infrastruktur, die aktuelle Schulsituation und die kommunale Umsetzung des Konjunkturprogramms der Bundesregierung.

Von Alfred Leuser, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Ingelfingen

Sawade versprach, sich für eine bessere Breitbandverkabelung im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe einzusetzen, wenn sie in den Bundestag einziehen sollte. „Ich will eine Ansprechpartnerin für Kommunen sein“, so die SPD-Kandidatin. Danach besuchte Sawade, begleitet von  SPD-Mitgliedern, den futuristisch anmutenden GEMÜ-Dome im Gewerbegebiet Waldzimmern in der Nachbarstadt Niedernhall. GEMÜ-Geschäftsführer Müller und Marketingprofi Schulz stellten, der sichtlich beeindruckten Naturwissenschaftlerin und IT-Fachfrau Sawade, die innovative und globale Ausrichtung der mittelständischen Firma vor. Vereinbart wurde, dass man weiterhin in Kontakt bleibe. Danach besuchte Sawade das gut geführte private Seniorenstift Ingelfingen. „Ich freue mich über die Öffnung des Seniorenstifts in die Gemeinde hinein – die Zusammenarbeit mit Kindergärten und Schulen sowie das für alle offene Café Lichteneck sind ein Meilenstein integrativer sozialer Arbeit“, so die SPD-Frau. Ein gemütlicher Ausklang mit interessierten Bürgern in der Weinstube Popp rundete den Besuchstag ab.

Die SPD-Bundestagskandidatin Annette Sawade (Mitte) beim Besuch in Ingelfingen.

Die SPD-Bundestagskandidatin Annette Sawade (Mitte) beim Besuch in Ingelfingen.

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64-jähriger Regierungsbeamter aus Neustadt/Aisch will Crailsheimer Oberbürgermeister werden

Für die Oberbürgermeisterwahl in Crailsheim am 8. November 2009 ist inzwischen die erste Bewerbung im Crailsheimer Rathaus eingegangen. Der 64-jährige Volker Rainer Kilian aus Neustadt/Aisch hat sich am 3. August 2009 für das Amt des Crailsheimer Oberbürgermeisters beworben.

Pressemitteilung der Stadtverwaltung Crailsheim

Kurzprofil des Bewerbers nach Angaben der Crailsheimer Stadtverwaltung (Eingang der Bewerbung am 3. August 2009):

Volker Rainer Kilian

64 Jahre alt
geb. in Neuendettelsau, Landkreis Ansbach
wohnhaft in Neustadt/Aisch
Beamter bei Regierung in Ansbach und Landratsamt Ansbach, derzeit in Altersteilzeit
hat im Landkreis Schwäbisch Hall von etwa 1994 – 1999 in Gaildorf und von 1999 –
2009 in Kressberg gewohnt und ist im Februar/März 2009 aus familiären Gründen
nach Neustadt/Aisch gezogen
ev.-luth.
nicht verheiratet
2 erwachsene Kinder (Tochter Studienrätin für Deutsch und Englisch in Bayern,
Sohn ist selbständiger Unternehmer)

Ziele:
• Im Team mit Gemeinderat, Bürgerinnen und Bürgern, Handel, Gewerbe und
Industrie, Selbständigen und Beschäftigen arbeiten
• Besonders auch Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund

Mit der Veröffentlichung des Kurzprofils in der örtlichen Tagespresse einschließlich
Radio und ggf. TV bin ich einverstanden:

Crailsheim, den 05. August 2009            gez. Volker Rainer Kilian

Das Kurzprofil von Volker Rainer Kilian (mit Kandidatenfoto) als PDF-Datei zum Download:

Kandidatenprofil_Kilian

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Pflegeunternehmen Alpenland terrorisiert laut Gewerkschaft Pflegekräfte – Betriebsversammlung in Öhringen

Erneut hat die Geschäftsleitung des Pflegeunternehmens Alpenland zu einer Betriebsversammlung im Haus in Öhringen eingeladen. Am Donnerstag 6. August 2009, von 10 bis 11.30 Uhr will die Gewerkschaft ver.di wieder mit dem ver.di-Bus vor Ort sein. ver.di-Kollege Anton-Eugen Schmid aus Heilbronn wird auf der Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes an der Betriebsversammlung teilnehmen.

Von Marianne Kugler-Wendt, ver.di Heilbronn-Franken

Strafanzeige und Strafantrag wegen falsch ausgestellter Arbeitszeitnachweise

In der Tarifauseinandersetzung mit dem Unternehmen ALPENLAND, einer Betriebsgesellschaft für Pflege- und Altenheime mit Sitz in Sonthofen, spitzt sich die Situation immer mehr zu. Die Altenheimkette betreibt in Baden-Württemberg acht Einrichtungen – unter anderem auch in Kupferzell, Öhringen und Bad Rappenau.

Seit November 2005 haben die Beschäftigten von ALPENLAND keine Lohnerhöhung mehr bekommen. ver.di fordert rückwirkend ab 1. April 2008 eine Lohnerhöhung von 8 Prozent und für das Jahr 2009 eine Lohnerhöhung von 5 Prozent, um annähernd einen Anschluss an den öffentlichen Dienst zu erreichen. Der Arbeitgeber hat bislang kein Angebot vorgelegt.

Hintergrundinformation der Gewerkschaft ver.di vom 24. Juli 2009:

ALPENLAND hatte mit ver.di einen Haustarifvertrag abgeschlossen. Die letzte
Lohnerhöhung gab es zum 1. November 2005. ver.di kündigte den Vergütungs-
tarifvertrag zum 31. März 2008. Der Arbeitgeber kündigte den Manteltarifvertrag
zum 31. Dezember 2008.

Am 2. Oktober 2008 beschloss die Tarifkommission ihre Tarifforderung.

Am 14. November 2008 fand in Sonthofen das erste Sondierungsgespräch statt.
ALPENLAND verwies auf ihre schlechte wirtschaftliche Lage. ver.di erhob ihre
Tarifforderung und begründete diese.

Am 17. Februar 2009 fand das zweite Sondierungsgespräch statt. ALPENLAND
händigte ver.di Tarifvertragsentwürfe aus und forderte eine Notlagenregeleung.
Die Tarifvertragsentwürfe beinhalten insgesamt Absenkungen.

Per Post wurden weitere Entwürfe für Absenkungstarifverträge zugesandt. Auch
diese lehnte ver.di ab.

ALPENLAND will das Tarifniveau auf Dauer absenken. Damit ist ver.di selbstver-
ständlich nicht einverstanden.

Der Druck wurde immer stärker. ver.di reagierte mit Aktionen. Am 5. Mai 2009
sandte den Entwurf einer Notdienstvereinbarung an ALPENLAND. Im Anschluss
an eine Betriebsversammlung in der ALPENLAND-Einrichtung Sulz am Neckar am
7. Mai 2009 streikten die ALPENLAND-Beschäftigten für eine Stunde. Mit einem
Rundschreiben vom 7. Mai 2009 bedrohte der Arbeitgeber die Beschäftigten
(siehe Anlage).
Dem einstündigen Warnstreik folgte eine halbstündige Aussperrung.
KollegInnen berichteten, dass die Heimleiterin die Ausführungen auf der Be-
triebsversammlung mitschnitt. Dagegen ging ver.di vor.

Am 8. Mai 2009 sandte uns ALPENLAND ihren Entwurf für eine Notdienstverein-
barung. Darin findet sich auch der Passus, dass Arbeitskampfmaßnahmen –
gleich welcher Form – bis zur Aufnahme von Tarifverhandlungen und weiter bis
zum Tarifabschluss oder der beidseitigen Feststellung des Scheiterns der Verhand-
lungen beiderseits unzulässig sind.

Darauf ging ver.di selbstverständlich nicht ein und reagierte am 10. Juni 2009 mit
einem zweistündigen unangekündigten Warnstreik in der Einrichtung Öhringen.

Die Notdienste regelten wir wieder selbst. Alles verlief reibungslos. Es gab keine
Vorkommnisse.
Am 19. Juni 2009 sperrte ALPENLAND drei von vier StreikteilnehmerInnen für
zwei Stunden aus.

Am 15. Juni 2009 beantragte ALPENLAND beim Arbeitsgericht Stuttgart, Kam-
mern Ludwigsburg, eine einstweilige Verfügung. ALPENLAND beantragte die
Unterlassung der Streiks und die Duldung einseitig angeordneter Notdienste.

Am 30. Juni 2009 fand der Gerichtstermin statt. Die Klage von ALPENLAND wur-
de in allen Punkten abgewiesen. ALPENLAND hat die Kosten des Rechtsstreits zu
tragen. Eine Berufungszulassung erfolgte nicht.

Zwischenzeitlich versuchte ALPENLAND immer wieder, das für den 10. Juli 2009
vereinbarte Spitzengespräch zu umgehen (von uns wurden Stellungnahmen ge-
fordert, es wurde eine Tagesordnung verlangt).

Am 3. Juli 2009 teilte ALPENLAND mit, dass ein erstes Vorgespräch mit einer
anderen Gewerkschaft aufgenommen wurde.

Am 7. Juli 2009 schrieb ALPENLAND an drei Öhringer Streikteilnehmerinnen, dass
sie ihre Arbeitszeitnachweise für den 10. und den 19. Juni 2009 (Streik und Aus-
sperrung) nicht korrekt ausgefüllt hätten und der Verdacht einer Straftat vorläge.
Eine Anhörung (Frist 15. Juli 2009) wurde durchgeführt. Die Stellungnahmen
erfolgten über die ver.di-Landesrechtsabteilung.

Am 10. Juli 2009 fand ein langes Spitzengespräch statt.
Es wurde ein Moratorium (Stillhalteabkommen) vereinbart. Es wurde unter ande-
rem vereinbart, dass gegenüber den StreikteilnehmerInnen am Streik in der Be-
triebsstätte Öhringen am 10. Juni 2009 keine weiteren arbeitgeberseitigen Maß-
nahmen – mit Ausnahme der bereits laufenden Anhörungen der betroffenen
Beschäftigten – im Zusammenhang mit Handlungen der StreikteilnehmerInnen
eingeleitet werden. Frist dieses Moratoriums: 28. Juli 2009.

Am 20. Juli 2009 teilte uns ALPENLAND mit, dass ver.di die Vereinbarung gebro-
chen hätte. In diesem Schreiben wurde auf eine Anlage verwiesen, die merkwür-
digerweise nicht beigefügt war.
Wir forderten am 20. Juli 2009 die Aushändigung dieser Anlage, die wir am
21. Juli 2009 erhielten.
Der Anlage entnahmen wir, dass die drei Öhringer Kolleginnen nochmals ange-
hört werden sollten (Frist: 29. Juli 2009). Zwei der betroffenen Kolleginnen hat-
ten in diesem Zeitraum Urlaub.

Gleichzeitig wurde gegen die Kolleginnen Strafanzeige und Strafantrag wegen
falsch ausgestellter Zeitnachweise gestellt.

ver.di hat die Geschäftsleitung am 21. Juli 2009 angeschrieben und mitgeteilt,
dass ALPENLAND sich vereinbarungswidrig verhalten hat und die Vereinbarung
somit gegenstandslos ist. Wir teilten mit, dass wir die Handlung als bewusste
Provokation und als Versuch betrachten, unsere Mitglieder psychisch unter Druck
zu setzen und sie „kaputt zu machen“.
Des weiteren forderten wir, dass die Strafanzeige sofort zurückgezogen werden
muss und dass ALPENLAND bis spätestens 7. August 2009 mit uns Tarifverhand-
lungen aufnimmt. Von uns wurde eine Rückäußerungsfrist bis 30. Juli 2009,
12 Uhr, gestellt. Als Verhandlungstermine schlugen wir den 3. und den 5. Au-
gust 2009 vor.

Die Liste der Ereignisse ist nicht vollständig.

Eine Vielzahl von Briefen ging hin und her. Bei ALPENLAND läuft fast der gesamte
Schriftwechsel über deren Rechtsanwalt. Mit allen juristischen Tricks wird gear-
beitet.

Seit Ende April 2009 wurden GewerkschaftssekretärInnen mit Hausverboten,
Unterlassungserklärungen, Gegendarstellungserklärungen überhäuft, Betriebs-
ratswahlen wurden angefochten, BetriebsrätInnen unter Druck gesetzt und der
DHV3 ins Haus geholt.

Soeben erhalten wir die Nachricht, dass Strafantrag gegen eine weitere ALPEN-
LAND-Beschäftigte gestellt wurde.

Bis  heute liegt uns kein Verhandlungsangebot von ALPENLAND vor.

In zwei Einrichtungen von ALPENLAND fanden am 7. Mai 2009 und am 10. Juni 2009 kurzfristige Warnstreiks statt. Das Unternehmen schreckte dabei nicht davor zurück, seine Beschäftigten einzuschüchtern, Streikende auszusperren und mit arbeitsrechtlichen Sanktionen zu bedrohen. Nun hat ALPENLAND gegen drei Streikteilnehmerinnen wegen angeblich nicht korrekt ausgefüllter Arbeitszeitnachweise Strafanzeige gestellt.

ver.di betrachtet das Verhalten von Alpenland als bewusste Provokation und als Versuch, ver.di-Mitglieder psychisch unter Druck zu setzen und sie „kaputt zu machen. Das können und werden wir uns nicht gefallen lassen.“ Mit einem Solidaritätsschreiben soll der Druck auf die Geschäftsleitung erhöht werden.

Entwurf des Solidaritätsschreibens als PDF-Datei zum Download:

Solidaritätserklärung

Fernsehbeitrag des Südwestrundfunks (SWR) vom 3. August 2009 (ab Minute 2:41):

http://www.swr.de/bw-aktuell/-/id=98428/did=5031928/pv=video/gp1=5208068/nid=98428/army0d/index.html

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Polizei klärt Waffendiebstahl im Crailsheimer Rathaus auf – Eine Waffe fehlt noch

Der Waffendiebstahl an Fronleichnam im Crailsheimer Rathaus ist nach Angaben der Polizeidirektion Schwäbisch Hall aufgeklärt. Elf Schusswaffen samt Munition waren aus einem Tresorraum des Crailsheimer Ordnungsamts gestohlwn worden. Ein 28-jähriger Mann hat laut Polizei die Tat gestanden. Zwölf Schusswaffen und Munition wurden bei dem Mann sichergestellt. Drei Waffen hat der mutmaßliche Täter nach eigenen Angaben schon gegen Geld und Heroin an Abnehmer im Landkreis Schwäbisch Hall verkauft. Derzeit fahndet die Polizei noch nach einer Waffe.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Pistolen und Munition sichergestellt

Pressemitteilung der Polizeidirektion Schwäbisch Hall von Mittwoch, 5. August 2009:

Crailsheim.  Der Waffendiebstahl aus dem Rathaus in Crailsheim ist aufgeklärt. Bei dem geständigen 28-Jährigen, bereits wegen anderer Delikte strafrechtlich in Erscheinung getretenen Tatverdächtigen wurden 12 Schusswaffen – darunter zwei Schreckschusswaffen – nebst Munition sichergestellt. Drei weitere Schusswaffen hatte er bereits an einen Abnehmer veräußert. Dieser 30-Jährige, ebenfalls geständige Abnehmer aus einer Kreisgemeinde, wiederum hatte die drei Schusswaffen an zwei Personen weiter verkauft. Einer dieser Erwerber gab eine der Waffen an einen Arbeitskollegen weiter. Bei ihnen wurden die beiden Schusswaffen sichergestellt. Die Ermittlungen nach dem anderen Erwerber und der noch fehlenden Waffe dauern an.

Bei dem Einbruch in das Rathaus stand nach Angaben des Einbrechers die Suche nach Bargeld im Vordergrund. Wie bereits berichtet drang an Fronleichnam eine zunächst unbekannte Person über ein Fenster in das Rathaus ein und entwendete aus einem Tresorraum Pistolen und Munition. Auf die Spur des nach seinen Angaben allein handelnden Einbrechers kamen die Ermittler durch akribische Arbeit. In seiner Vernehmung räumte er den Einbruch und die Veräußerung der drei Waffen gegen Bargeld sowie Heroin ein.

In der Wohnung des Abnehmers fanden die Ermittler eine geringe Menge Heroin, Amphetamin und verschiedenes Diebesgut. Gegenwärtig wird die Herkunft dieses Diebesgutes noch geklärt.
Bei dem ermittelten Erwerber und dessen Arbeitskollegen handelt es sich um einen 29-Jährigen und einen 53-jährigen Mann aus dem Kreisgebiet. Diese Personen waren bisher den Ermittlungsbehörden noch nicht bekannt. Von der Staatsanwaltschaft Ellwangen wurde der Erlass eines Haftbefehls gegen den 30-Jährigen, unter Bewährung stehenden Abnehmer beantragt. Die Ermittlungen dauern an.

Hermann Schüttler, 5. August 2009, Pressestelle der Polizeidirektion Schwäbisch Hall

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– Eilmeldung – Crailsheimer Waffendiebstahl aufgeklärt

Gefunden von Oliver Paul, Hohenlohe-ungefiltert

Im folgenden der Wortlaut des Beitrags des Südwestrundfunks (SWR):

„Der Waffendiebstahl aus dem Crailsheimer Rathaus an Fronleichnam ist aufgeklärt. Ein polizeibekannter 28-jähriger Mann hat den Diebstahl gestanden. Bei ihm waren zwölf Schusswaffen und Munition gefunden worden. Drei weitere Schusswaffen hatte er bereits an einen 30-Jährigen verkauft, der sie an zwei weitere Männer veräußerte. Einer dieser Käufer gab eine der Waffen an einen Arbeitskollegen weiter. Bei ihnen wurden die beiden Schusswaffen sichergestellt. Diese Beteiligten stammen alle aus dem Kreis Schwäbisch Hall. Die Ermittlungen nach dem letzten Käufer und der noch fehlenden Waffe dauern an.“

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„Heroin beschaffender“ CDU-Politiker verurteilt – Link zum SWR-Filmbeitrag

Andreas Zwickl, bis 2008 Wahlkampfleiter und Wahlkreisbüroleiter des Künzelsauer CDU-Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten, ist gestern (Dienstag, 4. August 2009) vom Amtsgericht Heilbronn zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Außerdem muss er 160 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Der Südwestrundfunk (SWR) hat einen kurzen Film über die Gerichtsverhandlung gedreht. Hohenlohe-ungefiltert bietet zwei Links zu den entsprechenden SWR-Internetseiten.

Gefunden von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Die Ankündigung des SWR-Fernsehbeitrags: Ein ehemaliger Gemeinderatskandidat aus Neckarsulm ist wegen Beihilfe zum Rauschgifthandel zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Der 40-Jährige hatte gestanden, aus Gefälligkeit für einen drogenabhängigen Freund Heroin in Holland beschafft zu haben.

SWR-Fernsehbeitrag zur Verurteilung von Andreas Zwickl:

www.swr.de/bw-aktuell/-/id=98428/did=5032342/pv=video/gp1=5210394/nid=98428/fx6z8k/index.html

SWR-Text: Heilbronn – Bewährungsstrafe für CDU-Politiker

www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=5208358/1f8hzh7/index.html

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VfB-Präsident Erwin Staudt kommt zur Podiumsdiskussion beim TSV Crailsheim – Donnerstag, 6. August 2009, 18.30 Uhr

Erwin Staudt, Präsident des VfB Stuttgart.

Erwin Staudt, Präsident des Fußball-Bundesligisten VfB Stuttgart.

Auf Einladung der SPD-Bundestagskandidatin Annette Sawade kommt Erwin Staudt, Präsident des Fußball-Bundesligisten VfB Stuttgart, am Donnerstag, 6. August 2009, um 18.30 Uhr ins Vereinsheim des TSV Crailsheim. Das Motto des Abends: „Wie können Profisport und Vereinssport zusammenarbeiten – zum gegenseitigen Nutzen?“

Von Christl Scherrle-Dietenmaier, SPD-Geschäftsstelle Crailsheim

Auf dem Podium: Annette Sawade, Klaus König und Joachim Wieler

Dies und mehr möchten die Bundestagskandidatin und der SPD-Kreisverband Schwäbisch Hall an diesem Abend nach einem Impulsreferat von Erwin Staudt mit Vertretern des örtlichen und regionalen Sports diskutieren. Auf dem Podium sind neben der SPD-Kandidatin Annette Sawade, Klaus König, Vorsitzender des SV Ingersheim und Joachim Wieler, TSV Crailsheim/proveo merlins (Basketball) vertreten. Die Moderation übernimmt Klaus-Dieter Gebhardt, Vorsitzender Stadtverbands für Sport Crailsheim. Der SPD-Kreisverband lädt zu dieser Veranstaltung herzlich ein.

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