„Selbstbilder und Impressionen aus Mariposa Teneriffa“ – Vernissage im Gleis1 in Waldenburg mit Werken von Roland Vogel

Die Bahnhofsgalerie Gleis1 im Kunstbahnhof Waldenburg lädt am Dienstag, 1. November 2022, (Allerheiligen), ab 15 Uhr, zur Vernissage der Kunstausstellung „Roland Vogel – Selbstbilder und Impressionen aus Teneriffa“ ein. Es gibt Kaffee, Kuchen und Gespräche.

Vom Kulturbahnhof Gleis1 in Waldenburg

Gesichtsbilder, farbenfrohe Landschaften, Naturimpressionen

Gezeigt werden vor allem Bilder aus Mariposa, markante Gesichtsbilder, farbenfrohe Landschaften, Naturimpressionen mit Acryl und Farbstiften. Zur Einführung spricht Hans Graef mit dem Künstler.

Weitere Informationen im Internet und Kontakt:

www.gleis1.net

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„Liebe für Alle, Hass für Keinen“ – Ahmadiyya Muslim Gemeinde Ellwangen spendet 3000 Euro für wohltätige Zwecke

Die Ahmadiyya Muslim Gemeinde Ellwangen hat zum dritten Mal den Charity Walk in Ellwangen auf dem Schießwasen organisiert. 139 Gäste haben sich für den Lauf angemeldet. Den Erlös von 3000 Euro hat die Ahmadiyya Muslim Gemeinde zu 100 Prozent an folgende Organisation gespendet. 1500 Euro gingen an die Bürgerstiftung Ellwangen für die Oberbürgermeister Dambacher als Schirmherr den Scheck entgegennahm. 1000 Euro wurden für die Flutopfer in Pakistan gespendet, 500 Euro an die internationale Organisation Humanität First.

Von Adnan Mohammad, Sprecher der Ahmadiyya Muslim Gemeinde Ellwangen

Oberbürgermeister lobt gute Zusammenarbeit

Unter den Läufern waren Frauen, Kinder und Männer. Kinder liefen 500 Meter, Erwachsene drei Kilometer. Oberbürgermeister Dambacher versprach beim nächsten Mal auch mit zu laufen. Er bedankte sich bei der Ahmadiyya Muslim Gemeinde Ellwangen und betonte, dass die Ahmadiyya-Gemeinde ein „wichtiger Baustein unserer Gesellschaft ist“. Außerdem lobte er die gute Zusammenarbeit mit der Ahamdiyya-Gemeinde. Für die ersten drei Gewinner gab es jeweils einen Preis.

Um die Schöpfung und die Menschen kümmern

Die Lehre des Islam hat nach Angaben der Ahmadiyya Muslim Gemeinde zwei Schwerpunkte. Der eine sei es, den Schöpfer Allah anzubeten und der zweite, sich um die Schöpfung und die Menschen zu kümmern, sagte Adnan Mohammad, Sprecher der Ellwangen Gemeinde. Anschließend gab es kostenlos pakistanisches Essen.

Wer sind die Ahmadiyya?

Adnan Mohammad, Sprecher der Ahmadiyya Muslim Gemeinde Ellwangen erklärt es in einer kurzen Zusammenfassung:

Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ) wurde 1889 in Indien von Hazrat Mirza Ghulam Ahmad gegründet. Hazrat Mirza Ghulam Ahmad beanspruchte aufgrund von Offenbarungen Gottes, der verheißene Messias des Islam und von allen großen Religionen erwartete Reformer der Endzeit zu sein.

Islamische Reformbewegung

AMJ stellt sie mit ihren vielen zehn Millionen Mitgliedern in über 204 Ländern weltweit die größte Gemeinschaft unter den organisierten Muslimen dar. In den einzelnen islamischen Staaten ist sie dennoch eine Minderheit.
Gleichzeitig ist die AMJ, die sich ausschließlich durch Spenden ihrer Mitglieder finanziert, die am schnellsten wachsende islamische Reformbewegung unserer Zeit. Ihr Hauptsitz befindet sich aktuell in London, Großbritannien.

Gleichwertigkeit von Frau und Mann

Barmherzigkeit gegenüber allen Menschen, absolute Gerechtigkeit, Gleichwertigkeit von Frau und Mann, Trennung von Religion und Staat, Beendigung gewalttätiger Aktionen im Namen der Religion sowie die Menschenrechte, wie sie im Koran festgelegt worden sind.

Adnan Mohammad, der in Pakistan geboren ist und seit mehr als 30 Jahren in Deutschland lebt erklärt weiter…

In Deutschland stellt die AMJ mit ihren über 55.000 Mitgliedern eine der größten Gemeinden unter den organisierten Muslimen dar. Sie unterhält deutschlandweit über 50 Moscheen mit Minarett und Kuppel und etwa 225 lokale Gemeinden sowie einen TV-Sender und einen Verlag. Die AMJ ist seit 2013 die erste islamische Körperschaft des öffentlichen Rechts und damit den großen Kirchen rechtlich gleichgestellt.

In vielen islamischen Ländern verfolgt

Aufgrund ihrer zeitgemäßen Interpretation des Islam wird die AMJ von vielen orthodoxen Muslimen als häretisch gebrandmarkt und in fast allen islamischen Ländern verfolgt. Die muslimischen Geistlichen sehen in ihr die größte Gefährdung ihrer bestehenden Machtstrukturen, so dass die AMJ heute die am meisten verfolgte islamische Gemeinde der Welt ist.

Freiheit des Glaubens

Dagegen setzt sich die AMJ für die Freiheit des Glaubens ein, denn im Heiligen Koran heißt es:

„Es soll kein Zwang sein im Glauben!“ (2:257)

Das von der AMJ weltweit propagierte Motto lautet:

„Love for All, Hatred for None“- „Liebe für Alle, Hass für Keinen!“

Rein spiritueller Charakter

Islam und Ahmadiyya sind Synonyme, also ein und dasselbe. Demnach ist sie keine Abspaltung innerhalb des Islam, sondern stellt vielmehr die Renaissance des tatsächlichen Islam dar. Die AMJ ist eine islamische Reformgemeinde von rein spirituellem Charakter. Für sie lehrt der Islam im Kern zwei Dinge: Den Weg zu Gott zu finden und seiner Schöpfung zu dienen.

Überkonfessioneller und Interreligiöser Dialog

Darüber hinaus setzt sich die AMJ richtungsweisend für alle anderen islamischen Gruppen traditionell für einen überkonfessionellen und interreligiösen Dialog ein und veranstaltet regelmäßig Informationstreffen oder auch öffentliche Frage- und Antwortsitzungen. Sie fördert Frieden und Verständnis zwischen der Gefolgschaft der unterschiedlichen Glaubensrichtungen genauso wie die Integration ihrer Mitglieder in die jeweiligen Gesellschaften, als deren aktiver Teil sie sich versteht.

Die AMJ ist auch im Bereich des gesellschaftlichen Engagements führend. Dies geschieht in Deutschland durch Projekte wie beispielsweise dem alljährlichen Neujahrsputz (Reinigung von zentralen Plätzen), den Charity Walks (Wohltätigkeitsläufe), Baumpflanzungen (Pflanzung von Friedensbäumen), Altenheimbesuchen, Blutspendenaktionen, Tag der offenen Tür in den Moscheen, Koran-Ausstellungen, interreligiöse Dialoge und Frage-Antwort Sitzungen.

„Ein Dienst aus Liebe zur Menschheit“

In Crailsheim und Ellwangen sind 108 Menschen Mitglieder der Ahamdiyya Gemeinde.

Weitere Informationen über Ahmadiyya Muslim Jamaat gibt es auf folgender Internetseite:

www.ahmadiyya.de

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„Gleiche Rechte für alle Flüchtlinge“ – Rechtsanwaltskanzlei `Meister und Partner´ fordert Flüchtlingsanerkennung für verfolgten jungen Oppositionellen aus der Russischen Föderation

„Gleiche Rechte für alle Flüchtlinge. Flüchtlingsanerkennung für verfolgten jungen Oppositionellen aus der Russischen Föderation“ fordert der Rechtsanwalt Peter Klusmann von der Kanzlei Meister und Partner in Gelsenkirchen. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht das Schreiben Klusmanns in voller Länge.

Von Rechtsanwalt Peter Klusmann, Kanzlei Meister und Partner Gelsenkirchen

Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes

Die Kanzlei Meister & Partner vertritt einen der ersten russischen Staatsbürger, die seit Beginn des russischen Angriffskriegs politisches Asyl in Deutschland beantragt haben. Wir möchten die Öffentlichkeit über den jungen russischen Aktivisten T. S. informieren, den wir in seinem Asylverfahren vertreten. Unser Mandant T.S. ist ein junger Aktivist gegen Putins Angriffskrieg und Mitglied der Russischen Maoistischen Partei (RMP). Sie hat von Anfang an den Protest gegen den russischen Angriffskrieg entwickelt, das Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes verteidigt und dabei eine konsequente Linie gegen alle imperialistischen Mächte verfolgt. Sie hat mutig öffentliche Aktionen organisiert und zuletzt auch unmissverständlich gegen die Pseudo-Referenden Stellung genommen.

Erhebliche Repressionen der russischen Sicherheitsbehörden

T. S. ist bei verschiedenen Aktionen und öffentlichen Versammlungen aufgetreten und war erheblichen Repressionen der russischen Sicherheitsbehörden ausgesetzt. So wurde er im Februar dieses Jahres wegen des vorgeschobenen Vorwurfs, bei einer Demonstration gegen den Angriffskrieg Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet zu haben, von einem Strafgericht verurteilt. Da er weitere Übergriffe befürchten musste, reiste er im April dieses Jahres zunächst in die Türkei aus. Von dort wurde versucht, ein Einreisevisum für Deutschland zu erhalten. Die deutsche Botschaft in Ankara erklärte sich jedoch für nicht zuständig und verwies auf einen Visumsantrag bei einer deutschen Auslandsvertretung in Russland; das wäre gleichbedeutend mit der erheblichen Gefährdung von Freiheit und Leben unseres Mandanten durch Inhaftierung, Verfolgung und wahrscheinlichem Einzug zum Militär bei einer Rückkehr nach Russland.

Lippenbekenntnis der deutschen Regierung

Das entlarvte die Ankündigung der Bundesregierung, verfolgten russischen Oppositionellen unbürokratisch Schutz zu gewähren, als bloßes Lippenbekenntnis. Nach wie vor gibt es so gut wie keine legalen Einreisemöglichkeiten. Im Juli dieses Jahres gelang es unserem Mandanten schließlich, nach Deutschland zu kommen, wo er seine Anerkennung als Asylberechtigter beantragte. Zwischenzeitlich und schon vor der jetzt ausgerufenen Teilmobilmachung war der Familie unseres Mandanten seine Einberufung zum Wehrdienst zugestellt worden.

Mandant ist mehrfach gefährdet

T. S. ist bei einer Rückkehr nach Russland mehrfach gefährdet: Er ist den Behörden als Gegner des Putin-Regimes und des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine bekannt, und er muss mit einer sofortigen Heranziehung zum Wehrdienst unter den katastrophalen Bedingungen der Teilmobilmachung und seinem Einsatz in einem völkerrechtswidrigen Krieg rechnen. Zusätzlich muss seine Traumatisierung und inzwischen schwere depressive Erkrankung berücksichtigt werden.

Gleichbehandlung aller Flüchtlinge

Die Bundesregierung muss ihre Ankündigung, den russischen Kriegsverweigerern effektiven Schutz zu gewähren, jetzt endlich in die Tat umsetzen. Wir fordern zudem die Gleichbehandlung aller Flüchtlinge entsprechend den Regelungen für ukrainische Kriegsflüchtlinge, insbesondere was die Wahl des Wohnorts, die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit, die medizinische Versorgung und die Sozialversicherung anbelangt. Es darf keine Flüchtlinge erster, zweiter und dritter Klasse geben!

T. S. ist als fortschrittlichem Oppositionellen und Kriegsdienstgegner der Flüchtlingsstatus zuzuerkennen.

Weitere Informationen und Kontakt:

Meister & Partner

Industriestraße 31

45899 Gelsenkirchen

Telefon: 0209/3597670

Fax: 0209/3597679

E-Mail: RAeMeisterpp@t-online.de

Internet:

www.kanzleimeister.de

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„Atomkrieg droht – Verstärkt den Protest, aber fortschrittlich und antifaschistisch“ – Erklärung des Zentralkomitees der MLPD

Erklärung des Zentralkomitees der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) vom 12. Oktober 2022

Atomkrieg droht – Verstärkt den Protest – aber fortschrittlich und antifaschistisch!

  1. Ukraines Präsident Selenskyj forderte die NATO zu einem „Präventivschlag“ gegen Russlands Atomwaffen auf. Was ist das anderes als eine Aufforderung zum Atomkrieg? Das ist ein Tabubruch, zu dem bisher kein Wort der Kritik von unserer Regierung kam! Die NATO trainiert im Oktober beim Manöver „Steadfast Noon“ den Einsatz von Atomwaffen, die Bundeswehr ist dabei. Putin überzieht die Ukraine großflächig mit rücksichtslosem Raketenterror. Die Regierung versprach im Frühling: die Waffenlieferungen werden zu Frieden führen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Waffenlieferungen der NATO an die Ukraine haben den Krieg verschärft und die Weltkriegsgefahr vorangetrieben! Ein wichtiges Zeichen gegen alle Imperialisten ist die Gründung einer „Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Weltkrieg“ am 2. Oktober 2022 in Berlin.
  2. Die latente Krise der Ampel-Regierung vertieft sich. Bei der Niedersachsen-Wahl haben alle Parteien, die die Kriegspolitik des Westens unterstützen, im Vergleich zu den Umfragen seit Jahresbeginn erheblich an Stimmen verloren. Die Regierung versprach eine „Fortschrittskoalition“. Doch als Dienstleister deutscher Monopolkonzerne hat sie alle zentralen Wahlversprechen gebrochen. „Alle gemeinsam“ durch Krieg und Krise, verspricht Kanzler Olaf Scholz. Damit meint er wohl die „Gemeinsamkeit“, dass die einen arbeiten und zahlen – und die anderen profitieren. Die Regierung setzt darauf, uns mit einzelnen Zugeständnissen und neuen Betrugsmanövern ruhigzustellen. Doch das wird nicht funktionieren. Völlig zu Recht fordern die Arbeiter der IG Metall mindestens acht Prozent mehr Lohn und es wird in Betrieben über selbständige Streiks für Lohnnachschlag diskutiert.
  3. Vor zwei Wochen musste Wirtschaftsminister Robert Habeck die Gasumlage zurücknehmen. Das ist ein erkämpfter Erfolg des breiten gesellschaftlichen Protests, vorne dran der Bundesweiten Montagsdemobewegung. Scholz versprach den „Doppel-Wumms“. Heraus kam die „Gaspreisbremse“. Von März 2023 bis April 2024 werden 80 Prozent des bisherigen Gasverbrauchs auf zwölf Cent gedeckelt. Aber vor einem Jahr zahlte man im Schnitt gerade einmal die Hälfte. Welcher Arbeiter oder Rentner kommt denn mit doppelt so hohen Gaspreisen klar? Die gasverschwendende Industrie soll künftig nur sieben Cent zahlen. Das meiste Geld der 91 Milliarden Euro geht an Großkonzerne, die übrige kapitalistische Wirtschaft und an Superreiche. Der Titel „Gaspreisbremse“ ist eine Mogelpackung. Der Gaspreis, den die Energiekonzerne einstecken, wird gerade nicht gedeckelt! Das Kartell der Energiekonzerne kassiert auch künftig doppelt und dreifach. Das sind Raubprofite! Scholz garantiert die Bezahlung und zwar durch uns, als Verbraucher oder Steuerzahler. Die deutsche Regierung heizt die Spekulation bei den Energiepreisen durch ihre überteuerten Einkäufe in aller Welt weiter an.
  4. Statt den inzwischen wissenschaftlich als möglich erwiesenen schnellen Umstieg auf kostengünstige erneuerbare Energien jetzt rasant zu beschleunigen, sind SPD, FDP, Grüne, CDU, Linke und AfD dafür, weiter den Klimakiller Erdgas zu verfeuern. Und das nach dem heißesten Sommer seit 500 Jahren in Europa. Die globale Umweltkatastrophe klopft immer lauter an die Tür. Als wären die Katastrophen in Fukushima und Tschernobyl nie passiert, sollen nach Habeck (Grüne) zwei, laut Lindner (FDP) drei oder mehr Atomkraftwerke in Deutschland weiterlaufen. Das wäre das Ende vom Ausstieg aus der Kernenergie. Die davon ausgehenden Gefahren von Verstrahlung und Super-Gaus sind nicht hinnehmbar!
  5. Die Massen sind mehrheitlich gegen die herrschende Kriegspolitik, gegen die Gefahr eines Dritten Weltkriegs und gegen die unsoziale Politik. Um in dieser Lage zu punkten, müssen sich die AfD und andere rechten Volksverdummer verstellen. Reaktionäre und Faschisten versuchen, sich an die Spitze von Protesten gegen die Regierung zu stellen. Die AfD stand immer für die Förderung der deutschen Rüstungsindustrie und der Bundeswehr als „kampfstarke“ Truppe. Jetzt heuchelt sie Sorge vor einem Weltkrieg. Das sind linke Töne, die den Unmut aber auf eine rechte Bahn lenken sollen. Sie fordert sozialchauvinistisch „Deutschland zuerst!“ Als ob die Arbeiter und die Natur nicht genauso von deutschen Konzernen ausgebeutet würden. Die AfD setzt auf das Bündnis mit Putin, um den deutschen Imperialismus in Konkurrenz zur USA zu stärken, damit er in künftigen Kriegen die ersehnte „Führungsrolle“ in Europa übernehmen kann. Wenn einige Pseudolinke da mitmachen, so geben sie sich als Feigenblatt für Faschisten her. Protest gegen die Regierung ist kein Selbstzweck. Er muss von den Interessen der internationalen Arbeiterklasse ausgehen. Klare Kante gegen jede faschistische „Querfront“! Verbot aller faschistischen Organisationen! Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance! Macht mit bei der bundesweiten Montagsdemobewegung – das fortschrittliche Original seit 2004!
  6. Im Iran protestieren seit Monaten Millionen Arbeiter, Frauen und Intellektuelle gegen die faschistische Diktatur der Mullahs. Eine revolutionäre Gärung hat sich herausgebildet. Ihr Rückgrat sind Streiks der Arbeiterklasse für ökonomische und politische Forderungen. Solidarität mit den Arbeiter- und Volksprotesten im Iran! Aktiver Widerstand gegen die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs! Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine! Abzug aller NATO-Truppen aus Osteuropa! Keinen Fußbreit den Faschisten! Verbot und Vernichtung aller ABC-Waffen! Kampf der Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen! Für einen echten Gas- und Strompreisdeckel auf Kosten der Raubprofite der Energiekonzerne! Nicht mehr als sieben Cent/Kilowattstunde Gas für Verbraucher! Streiks für einen Lohn- und Sozialzuschlag von mindestens 20 Prozent! Schnelle Umstellung auf erneuerbare Energien! AKWs sofort stilllegen! Für eine internationale sozialistische Revolution als Alternative zur Gefahr eines Dritten Weltkriegs.

Weitere Informationen und Kontakt:

MLPD und ihr Jugendverband REBELL

MLPD, Member of ICOR, Zentralkomitee, Schmalhorststraße 1c, 45899 Gelsenkirchen

Telefon: +49(0)209 95194-0

Fax: +49(0)209 9519460

E-Mail: info@mlpd.de

Internet:

www.mlpd.de

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„Projektidee: HIMMEL und WOLKEN“ – Für Kunstausstellung 2023 im Schwäbisch Haller Kulturbahnhof Teilnehmer mit eigenen Kunstwerken gesucht

Das Musical „Wie im Himmel“ (2018) nach dem gleichnamigen Film (2005) hat am 10. Juni 2023 Premiere auf der großen Treppe bei den Freilichtspielen Schwäbisch Hall. Dazu organisiert die Kunstgalerie im Schwäbisch Haller Kulturbahnhof ab Mai 2023 eine Kunstausstellung. Dort Bilder, als Foto oder Malerei gezeigt. Für die Außengalerie im Bahnhof wird ein Format ab 60 cm x 40 cm vorgegeben. „Im Sommer habe ich den Himmel in den weiten Räumen der schwedischen Landschaft betrachtet, dabei entstand diese Idee“, schreibt Hans Graef vom Kunstverein Gleis1 in Waldenburg. Interessierte können sich für die Ausstellung mit eigenen Werken bewerben bei Hans Graef auf der Internetseite www.gleis1.net oder per E-Mail an hans.a.graef@t-online.de

Informationen zugesandt von Hans Graef vom Kunstverein Gleis1 in Waldenburg

Teilnehmende bisher: Helmut Brehm, Daniel Vogel, Hans Graef und Ursula Kensy.

Filminhalt von „Wie im Himmel“

„Nach einem Herzinfarkt kehrt Stardirigent Daniel Daréus in sein idyllisches nordschwedisches Heimatdorf zurück, wo er mit dem bunt zusammengesetzten Chor der kleinen Gemeinde zusammenarbeitet. Ein ganzer Mikrokosmos menschlicher Sorgen und Nöte entfaltet sich vor ihm, und er ist überglücklich, als er erkennt, dass er mit Hilfe der Musik einen Weg in die Herzen der anderen findet. Das ist die Erfüllung seines Traums, mit dem er vor Jahrzehnten aus dieser Gegend aufgebrochen war.“ »Wie im Himmel« lässt die Utopie von der völkerverbindenen Kraft der Musik für alle Menschen einen Moment Wirklichkeit werden.» (epd)

INTERNATIONAL

Spanisch

Idea de proyecto 2023: CIELO y NUBES – exposición de arte en Haller Kulturbahnhof El 10 de junio de 2023, el musical „Wie im Himmel“ (2018), basado en la película del mismo nombre (2005), tendrá su estreno en la programación del teatro al aire libre en la escalera Schwäbisch Hall. En este contexto, la galería de arte de Haller Kulturbahnhof organizará una exposición de arte a partir de mayo de 2023, donde se mostrarán imágenes como fotos o pinturas. Se especifica un formato de 60×40 para la galería exterior de la estación. „En el verano estaba mirando el cielo en los amplios espacios abiertos de la campiña sueca, y fue entonces cuando se me ocurrió esta idea“. Las partes interesadas pueden presentar su solicitud a Hans Graef en www.gleis1.net o hans.a.graef@t-online.de A continuación se incluye una breve información.

Englisch

Project idea 2023: SKY and CLOUDS – art exhibition in Haller Kulturbahnhof On June 10, 2023, the musical „Wie im Himmel“ (2018), based on the film of the same name (2005), will have its premiere in the program of the open-air theater on the Schwäbisch Hall staircase. In this context, the art gallery in Haller Kulturbahnhof will organize an art exhibition from May 2023, where pictures will be shown as photos or paintings. A format from 60×40 is specified for the outside gallery in the station. „In the summer I was looking at the sky in the wide open spaces of the Swedish countryside, and that’s when I got this idea.“ Interested parties can apply to Hans Graef at www.gleis1.net or hans.a.graef@t-online.de Brief information will follow.

Weitere Informationen und Kontakt:

Hans Graef auf der Internetseite www.gleis1.net

E-Mail an hans.a.graef@t-online.de

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„Solidarisch gegen rechtsextreme Gruppen“ – Demo am Samstag in Stuttgart

Die Energiekrise spitzt sich zu – und wir gehen auf die Straße. Für eine faire Verteilung der Last und um rechtsextremen Gruppen entgegenzutreten. Denn die nutzen seit Wochen die Angst der Menschen aus, um ihre Agenda voranzutreiben. Am Samstag, 22. Oktober 2022, um 12 Uhr protestieren wir in sechs Großstädten. Campact-Vorstand Christoph Bautz schreibt, warum es so wichtig ist, dass möglichst viele Menschen in Stuttgart am Schlossplatz dabei sind.

Von Christoph Bautz, Campact-Vorsitzender

Gibt diese Krise der AfD im ganzen Land eine völlig neue Macht?

Angst und Hetze lohnen sich – das war mein erster Gedanke, als die Hochrechnungen der Niedersachsen-Wahl reinkamen. Die AfD landete bei erschreckenden elf Prozent. Vor wenigen Wochen war noch unklar, ob es die Rechtsextremen überhaupt in den Landtag schaffen; nun lockten sie 400.000 Menschen an die Wahlurne.[1] Ich frage mich: Gibt diese Krise der AfD im ganzen Land eine völlig neue Macht?

Empörung und Hass

AfD, Querdenker, rechtsextreme Gruppen: Seit Wochen beobachten wir, wie diese Akteure die Energiekrise auf perfide Weise ausnutzen und mit ihrem Protest die Straßen füllen. Sie peitschen die verständlichen Ängste und Sorgen vieler Menschen auf – zu Empörung und Hass. So machen sie Stimmung für ihre Agenda: nationalistische Abschottung, ein Rückfall zu fossilen Energien aus Russland, ein Ende der Solidarität mit der Ukraine. Gelingt es ihnen, damit die politische Debatte zu bestimmen, wird es richtig gefährlich.

Die Straße zurückholen

Gerade jetzt, wo viele Menschen sich zu Recht sorgen, brauchen wir wirksame Entlastungen, mehr Teilhabe – und eine Politik, die uns aus der fossilen Abhängigkeit befreit. Laute Forderungen an die Regierung richten und dafür protestieren, beides dürfen wir nicht den Rechten überlassen. Deshalb holen wir uns jetzt die Straße zurück: Am Samstag, den 22. Oktober um 12 Uhr gehen wir in sechs großen Städten gemeinsam demonstrieren, auch in Stuttgart. Gewerkschaften, Sozialverbände und Umweltorganisationen vereinen ihre Kräfte; treten rechter Hetze entgegen.

Bei Technik und Routenplanung noch nachsteuern

Komm am Samstag zum Protest in Stuttgart! Eine Großdemo in sechs Städten, die die Menschen in der Krise zusammenbringen soll – das ist für uns keine alltägliche Aufgabe. Und dabei ist es so wichtig, dass die Aktion größer und stärker wird als die Märsche der Rechten. Wenn wir jetzt wissen, wie viele Menschen kommen, können wir bei Technik und Routenplanung noch nachsteuern.

Kommst Du am Samstag, den 22. Oktober 2022, um 12 Uhr in Stuttgart mit auf die Straße – für Solidarität in der Krise?

Zeit: Samstag, 22. Oktober 2022, 12 Uhr
Ort: Schlossplatz, 70173 Stuttgart

Deutsche Regierung braucht andere Krisenpolitik

Im Sommer drohten rechte Gruppen einen „heißen Herbst“ an. Und ich griff direkt zum Telefon. Mit Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband überlegte ich, was wir jetzt tun. Uns war schnell klar, dass wir dieser Bedrohung nur als Bündnis begegnen können. Und gleichzeitig der Regierung zeigen: Ihr braucht eine andere Krisenpolitik. Das Land muss gerechter werden. Nur dann haben die Rechten keine Chance.

In den nächsten Wochen hing ich ständig am Telefon, egal ob im Büro oder beim Waldspaziergang. Mit Bündnispartnerinnen, Expertinnen und Kolleg*innen feilte ich am Zeitplan für die Demos. Wir machten die wirksamsten Maßnahmen ausfindig, klopften lokale Bündnisse ab, holten immer neue Akteure dazu. Jetzt ist es endlich soweit. Am 22. Oktober protestieren wir zu Tausenden für eine solidarische Antwort auf die Krise. Unsere Forderungen:

– Gezielte und wirksame Entlastungen wie eine Mietpreisbremse, eine bezahlbare Nachfolge des 9-Euro-Tickets sowie einen Schutzschirm für Stadtwerke, Krankenhäuser und soziale Einrichtungen.

– Gerechte Belastungen für Konzerne und Superreiche, etwa mit einer Vermögensabgabe und einer Übergewinnsteuer.

– Investitionen in eine nachhaltige, krisenfeste Gesellschaft: in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz, in öffentlichen Nahverkehr und Klimaschutz.

Hin zu direkter Hilfe in der Krise

Ich bin sicher: Diese Demos sind ein enormer Beitrag, um die Debatte zu drehen – weg von rechter Agitation und hin zu direkter Hilfe in der Krise. Allein die Zahl der Organisationen, die in den letzten Wochen mit eingestiegen sind, macht mir Mut. Ver.di und die GEW, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Volkssolidarität sind genauso dabei wie der BUND, Greenpeace und Fridays for Future.

In Stuttgart demonstrieren

Erfolg haben wir nur dann, wenn ganz viele Menschen am Samstag, 22. Oktober 2022, gleichzeitig in sechs Großstädten auf die Straßen strömen. Deshalb bitte ich Dich: Sei in Stuttgart mit dabei und tritt für eine solidarische Antwort auf die Krise ein!

Mit hoffnungsvollen Grüßen

Christoph Bautz, Campact-Vorstand

PS: Hass und Hetze säen, spalten, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft untergraben – davon profitiert besonders einer: Wladimir Putin. Die AfD und ihr rechtsextremes Umfeld spielen mit ihrem Protest dem russischen Autokraten in die Hände. Umso wichtiger, dass wir diesen Menschen nicht die Straßen überlassen. Zeig auch Du am 22. Oktober in Stuttgart, dass wir unteilbar sind!

Quelle:

[1] „Es rechtsruckt wieder“, Taz Online, 10. Oktober 2022:

https://taz.de/AfD-bei-der-Niedersachsenwahl/!5886669/

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„Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden“ – Gemeinsame Fahrt zur Demo nach Stuttgart

„Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden“, heißt es bei der Demo am Samstag, 22. Oktober 2022, um 12 Uhr in Stuttgart. Der DGB-Kreisvorstand, die ver.di-Ortsgruppe und attac-Regionalgruppe Schwäbisch Hall rufen zur Teilnahme auf. Es fahren Busse auch aus unserer Region (Anmeldung siehe unten).

Christian Kümmerer, attac-Regionalgruppe Schwäbisch Hall

Solidarische Politik

In diesem Herbst treffen uns die Folgen von Putins Angriffskrieg mit voller Wucht: Viele von uns wissen nicht, wie sie die Gas- und Stromrechnung bezahlen sollen. Etliche haben sogar Angst, ihre Wohnung zu verlieren und vom gesellschaftlichen Leben weiter ausgeschlossen zu werden – weil alles teurer wird. Löhne und Transferleistungen reichen nicht mehr aus. In dieser Krise stehen wir solidarisch an der Seite der Ukraine. Doch wir brauchen jetzt eine solidarische Politik auch bei uns, die gleichzeitig die Weichen stellt, um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu beenden.

Soziales und Ökologisches nicht gegeneinander ausspielen

Für Viele braucht es in dieser Krise verlässliche Entlastungen, Unterstützung und soziale Sicherheit. Gleichzeitig drohen die langfristigen Klima- und Umweltkrisen ins Hintertreffen zu geraten. Die Regierung darf Soziales und Ökologisches nicht gegeneinander ausspielen. Sie muss beides anpacken, damit wir alle sicher durch diese Krise kommen.

Konzerne und Banken fahren gewaltige Übergewinne ein

Solidarische Politik heißt auch: Um diese Anstrengungen zu finanzieren, müssen all jene beitragen, die es sich leisten können. Doch auch die Vermögen der Reichsten wachsen, viele Konzerne und Banken fahren gewaltige Übergewinne ein. Die Ampel muss Vermögende und Krisengewinnler zur Solidarität verpflichten und endlich angemessen belasten – damit der Staat gezielt entlasten und in unsere Zukunft investieren kann.
Die Ampel hat es in der Hand, wie dieser Winter wird: Einer der Verzweiflung und Wut. Oder einer mit neuer Zuversicht für eine sozial gerechtere, ökologische und lebenswerte Zukunft.

Mehr zu den Forderungen des Bündnisses findet man auf folgender Internetseite:

https://www.solidarischer-herbst.de/

Auch aus unserer Region fahren Busse nach Stuttgart, eine Anmeldung ist online mit diesem Link möglich:

https://komasys-web.verdi.de/anmeldedaten?Konferenznummer=0019&Ebenennummer=0915&status=

Weitere Informationen über attac-Schwäbisch Hall auf folgender Internetseite:

https://www.attac-netzwerk.de/schwaebisch-hall/startseite

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„Ludendorff-Treffen:  Herbstkulturtagung in Baden-Württemberg, dann Herbstball in Thüringen“ – Stadt Kirchberg/Jagst verweigerte die Nutzung der Festhalle

Erst „Herbstkulturtagung“ in Baden-Württemberg, dann „Herbstball“ in Thüringen: In der ersten Oktoberhälfte fanden zwei wichtige Veranstaltungen der völkischen Szene statt. Allerdings verlief die Organisation des „Herbstballs“ alles andere als reibungslos.

Von Timo Büchner von der Internetseite Belltower News

Antisemitische und rassistische Ideologie Mathilde Ludendorffs

„Wir brauchen jede Menge Statisten“ – schrieb der „Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V.“ (BfG) in einer internen Einladung zu einer „Herbstkulturtagung“. Die Veranstaltung fand vom 30. September bis 2. Oktober 2022 im „Jugendheim Hohenlohe“ in Kirchberg/Jagst-Herboldshausen (Baden-Württemberg) statt. Der BfG ist Teil des völkischen Ludendorff-Netzwerks. Das Netzwerk pflegt die antisemitische und rassistische Ideologie Mathilde Ludendorffs (1877-1966). Ludendorff begründete in den 1920er-Jahren die „Deutsche Gotterkenntnis“. Sie behauptete, es gäbe „Lichtrassen“ und „Schattenrassen“ mit unterschiedlicher Fähigkeit zum „Gotterleben“. Die „Schattenrassen“, insbesondere das jüdische Volk, strebten die „Rassemischung“ an. Das „Jugendheim“ ist seit 1972 in den Händen des Vereins. Der BfG ist in der extremen Rechten bestens vernetzt. Immer wieder finden neonazistische und völkische Treffen in dem alten Bauernhaus statt. So führte die Neonazi-Gruppierung „WIR Heilbronn“ im Oktober 2021 einen „Thing der Titanen“ und die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ im März 2022 ein „Aktivistenwochenende“ im Haus durch.

Buch „Triumph des Unsterblichkeitswillens“

Das „alljährliche Herbsttreffen mit Filmdreh“ begann mit „ersten Rollenproben“ ab 19.30 Uhr. „Jede Menge Statisten“, wie der BfG in der Einladung schrieb, waren für die Dreharbeiten nötig. Es ging beim Filmdreh einerseits ums Erntefest, Handarbeitstechniken, Volkstänze – und andererseits um die Ideologie Mathilde Ludendorffs. Unter den Drehthemen war die Auseinandersetzung mit dem Buch „Triumph des Unsterblichkeitswillens“ (1921) gelistet. Die Anmeldungen zur „Herbstkulturtagung“ nahm Ingrid Beck entgegen. Beck wohnt in Rieschweiler-Mühlbach (Rheinland-Pfalz) und ist in der Ortsgruppe Zweibrücken des Naturschutzbundes (NABU) aktiv. Laut NABU-Website ist sie die Sprecherin der Naturschutzjugend. Offenbar betreut Beck die Kinder- und Jugendgruppe.

Gudrun Klink aus dem hohenlohischen Ingelfingen ist die BfG-Vorsitzende

An der „Herbstkulturtagung“ nahmen zwei Dutzend Personen teil. Knapp die Hälfte der Personen waren Kinder und Jugendliche. Die Autos der Teilnehmenden kamen größtenteils aus Baden-Württemberg. Sie hatten Kennzeichen aus Böblingen, Esslingen, Heilbronn, Künzelsau, Stuttgart und Waldshut. Einzelne Autos kamen aus Bayern und Sachsen-Anhalt. Unter den Teilnehmenden waren Gudrun und Dr. Hartmut Klein aus Ingelfingen-Lipfersberg (Baden-Württemberg). Gudrun Klink ist die BfG-Vorsitzende. Zudem nahm Heidrun Beißwenger teil. Sie ist regelmäßige Autorin der BfG-nahen Zeitschrift „Mensch & Maß“ und betreibt seit einigen Jahren den verschwörungsideologischen Blog „Das Adelinde-Gespräch“. Zuletzt ist der Blog durch massive Pro-Putin-Propaganda aufgefallen.

„In froher Runde das Tanzbein schwingen – unsere fröhlichen Musikanten spielen auf“

Am 8. Oktober 2022, nur eine Woche später, planten Völkische aus dem Ludendorff-Netzwerk einen „Herbstball“ in der Festhalle in Kirchberg/Jagst. In der Einladung, die lediglich intern beworben wurde, schrieben die Völkischen: „So laden wir Euch ein, in einer bunten Herbstnacht in froher Runde das Tanzbein zu schwingen – unsere fröhlichen Musikanten spielen auf!“ Das mag harmlos klingen. Aber: Der „Maitanz“, der vom 30. April auf den 1. Mai 2022 in Hüttlingen (Baden-Württemberg) stattfand, hat gezeigt, welches Klientel im Rahmen derartiger Veranstaltungen zusammenkommt. Es kamen Antisemit*innen, Rassist*innen und Neonazis. Zum Beispiel waren Mitglieder der sogenannten „Identitären Bewegung“ und vom „Sturmvogel – Deutscher Jugendbund“ unter den Teilnehmenden.

Kein Personalausweis – Kein Mietvertrag für die Festhalle

Nach dem „Herbstball“ planten die Völkischen ihre Übernachtung im „Jugendheim Hohenlohe“. Es hieß in der Einladung: „Übernachten können wir im Heim im beschaulichen Herboldshausen. Dort gibt es mehrere große Räume mit Doppelstockbetten, sowie die Möglichkeit, in der schönen Tenne auf dem Holzfußboden zu schlafen.“ Allerdings kam der „Herbstball“ samt Übernachtung in Kirchberg/Jagst nicht zustande. Nach Angaben des Bürgermeisters Stefan Ohr habe eine Person im August des Jahres eine Anfrage zur Hallenanmietung an die Stadt gestellt. Laut Ohr ging aus der Anfrage keine Verbindung zum Ludendorff-Netzwerk hervor. Da die anfragende Person im Kirchberger Rathaus nicht bekannt war, wurde sie um Vorlage eines Personalausweises gebeten. „Nachdem kein Ausweis vorgelegt wurde“, so Ohr gegenüber der Lokalzeitung Hohenloher Tagblatt, „kam es auch nicht zum Abschluss eines Mietvertrages“.

Völkische wichen mit dem Herbstball nach Thüringen aus

Nachdem die Stadt Kirchberg/Jagst die Hallenvermietung an das Ludendorff-Netzwerk verweigert hatte, mussten die Völkischen nach einer Alternative suchen. Die Veranstaltung wurde in die Gaststätte „Zum Bahnhof“ in Marlishausen nahe Arnstadt (Thüringen) verlegt. Die Immobilie verfügt über einen großen Saal. Der Saal soll 120 Personen einen Platz bieten können. Ideal, um einen „Herbstball“ zu veranstalten. Die Mobile Beratung in Thüringen (MOBIT) berichtet in der Broschüre „Nach den rechten Häusern sehen. Immobilien der extrem rechten Szene in Thüringen“ (2018) über die Gaststätte: 2011 kaufte Fabian Rimbach die Immobilie. Einst war Rimbach in der völkischen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) aktiv. Die HDJ wurde 2009 durch das Bundesinnenministerium verboten. Heute ist Rimbach der Bundesvorsitzende der „Schlesischen Jugend“. Laut MOBIT fanden schon Veranstaltungen der „Identitären Bewegung“ und der „Schlesischen Jugend“ in der Gaststätte statt. Erst kürzlich, am 9. April 2022, veranstaltete die extrem rechte NPD-Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ ihren Bundeskongress in der Gaststätte.

Völkische Szene in der Bundesrepublik ist eng vernetzt

Es kamen knapp 100 Personen zum „Herbstball“. Laut Endstation Rechts nahm der verurteilte Holocaustleugner Nikolai Nerling („Der Volkslehrer“) an der Veranstaltung teil. Bundesweit reisten die Teilnehmenden an. Die Autos hatten Kennzeichen aus Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Mehrere Personen, die bereits an der „Herbstkulturtagung“ teilgenommen hatten, nahmen am „Herbstball“ teil. Die beiden Veranstaltungen stellten einmal mehr zur Schau, wie eng vernetzt die völkische Szene in der Bundesrepublik ist.

Lesetipp:

Im Oktober 2022 ist der Aufsatz „Das Ludendorff-Netzwerk in Baden-Württemberg“, der von Timo Büchner geschrieben und von der Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg herausgegeben wurde, erschienen.

Link zum Artikel auf der Internetseite „Belltower News – Netz für digitale Zivilgesellschaft“:

https://www.belltower.news/ludendorff-treffen-unsere-froehlichen-musikanten-spielen-auf-140749/

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„Werden Teile der Karl- und Wilhelmstraße durch die Innenstadt 2023 für einige Monate gesperrt?“ – Crailsheimer Gemeinderat entscheidet in seiner Sitzung am Donnerstag

Diesen Donnerstag (20. Oktober 2022) wird der Gemeinderat Crailsheim nach Vorberatung im Bau- und Sozialausschuss darüber entscheiden, ob im Rahmen eines Verkehrsversuches Teile der Karl- und Wilhelmstraße im kommenden Jahr für einige Monate gesperrt werden sollen. In dieser Zeit soll die Strecke in eine temporäre Fußgängerzone verwandelt werden, die mit zahlreichen Elementen zu einer Steigerung der Aufenthaltsqualität führen soll. Das Projekt soll dabei laufend evaluiert werden, um die Ergebnisse später objektiv auswerten zu können.

Informationen der Stadtverwaltung Crailsheim

Fast einmalig in Deutschland: Bundesstraße führt durch Haupteinkaufspassage eines Mittelzentrums

11.200 Fahrzeuge befahren die Karlstraße jeden Tag. Wie ein heißes Messer durch die Butter teilt die B290 das Zentrum Crailsheims. Statt verbinden, trennt die vielbefahrene Straße demnach eher die Innenstadt. Dass damit eine Bundesstraße zeitgleich auch durch die Haupteinkaufspassage eines Mittelzentrums führt, ist fast in ganz Deutschland einmalig. Und für die Stadtverwaltung unter anderem ein Grund, wieso der hiesige Einzelhandel,
abgesehen von der Konkurrenzsituation mit dem Internet, immer mehr unter Druck gerät.

Lange und intensive Vorbereitungszeit

Die Verwaltung hat sich daher das Ziel gesetzt, in den kommenden Jahren die Attraktivität der Innenstadt zu steigern. Im Mai 2021 stellte Sozial – und Baubürgermeister Jörg Steuler erstmals die Pläne einer Verkehrsberuhigung der Karl- und Wilhelmstraße vor. Im Herbst folgte ein Bürgerforum, bei dem Interessierte sich über die Pläne austauschten und eigene Ideen entwickelten. Und auch der Gemeinderat blieb nicht untätig und kam im Juli 2022 zu einer Klausursitzung zusammen, bei der sich drei von vier Arbeitsgruppen für einen Verkehrsversuch aussprachen.

Entscheidung im Gemeinderat

Und genau dieser soll nun am Donnerstag offiziell beschlossen werden. Geplant ist, die Karlstraße ab dem Karlsplatz bis zur Wilhelmstraße an der Einmündung Grabenstraße für den fließenden Verkehr zu sperren – und das
im kommenden Jahr zeitlich befristet von den Oster- bis zu den Sommerferien. Die Strecke soll dabei in eine temporäre Fußgängerzone umgewandelt werden.

Ein Versuch zur Belebung der Innenstadt – Frage nach der Henne und dem Ei

Ist die mangelnde Innenstadtattraktivität auf die durchwachsene Qualität im Einzelhandel zurückzuführen – oder fehlt es an ansprechendem Einzelhandel aufgrund der derzeitigen Innenstadtsituation? Diese Frage, wie bei der Henne und dem Ei, wurde sowohl im Bürgerforum wie auch bei der Klausursitzung mehrfach gestellt. Die Verwaltung hat sich dieser angenommen, in der sie probiert, an den Stellschrauben zu drehen, auf die
sie Einfluss hat. So merkten Kritiker des Verkehrsversuches an, dass die Stadtverwaltung zunächst für vernünftige Rahmenbedingungen, wie beispielsweise attraktive Verkaufsflächen sorgen sollte, ehe etwas versucht werde. Andernfalls würde sich die schwierige Situation für den Einzelhandel noch mehr verschärfen. Doch hier sind der Stadt die Hände gebunden, solange sie nicht Besitzerin der Gebäude ist. „Wir können Anreize im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung setzen, was wir auch machen. Und wir können aktiv das Gespräch mit den Immobilienbesitzern suchen, was wir ebenfalls bereits tun. Aber wir können niemandem vorschreiben, dass er seine Häuser sanieren soll, damit sie attraktiver für den Handel werden“, sagt Jörg Steuler.

Nicht nur Blumenkübel

„Gleichwohl ist der Stadtverwaltung auch bewusst, dass es bei der Sperrung der Karl- und Wilhelmstraße nicht nur mit dem Aufstellen von ein paar Blumenkübel getan ist. „Es wurde von uns auch nie behauptet, dass wir
lediglich dies vorhaben.“ Tatsächlich sei geplant, „gemeinsam mit dem Verein Stadtmarketing sowie unserem Ressort Kultur & Soziales im Rahmen des Verkehrsversuches ein abwechslungsreiches Veranstaltungsprogramm
umzusetzen, was die Menschen in d ie Straßen lockt“, gibt Steuler einen Ausblick. Zudem werde intensiv in der Verwaltung daran gearbeitet, eine Grüngestaltung mit mobilen Bäumen sowie Sitzmöglichkeiten zu entwickeln, die einen Ausblick darauf geben sollen, wie die Straßen als Fußgängerzone irgendwann einmal aussehen könnten.

Wegfallende Parkplätze fallen nicht ins Gewicht

Ein weiteres Argument, was Steuler in Gespräch immer zu hören bekommt, sei die Zahl der wegfallenden Parkplätze. „Bei unserem Verkehrsversuch fallen insgesamt sieben Parkplätze weg. Doch mit dem ZOB, Parkhaus
Grabenstraße sowie der Tiefgarage Schweinemarktplatz bleiben weiterhin genug Abstellmöglichkeiten, die in weit weniger als fünf Minuten zu jedem Ziel in die Innenstadt führen“, so Steuler.

Ergebnisse analytisch betrachten

Es bringt der beste Versuch nichts, wenn es an der passenden Auswertung mangelt. Dieser Umstand ist auch der Stadtverwaltung bewusst. So sollen sowohl die Verkehrsströme als auch die Fußgängerfrequenzen später beurteilt werden. Auf der Umgehungsstrecke soll zudem im geplanten Zeitraum die Ampelsteuerung angepasst werden, um einen besseren Verkehrsstrom zu erzeugen. Entwickelt und vorgeschlagen wurden diese Empfehlungen vom Verkehrsplanungsbüro R+T aus Darmstadt, das den bisherigen Prozess begleitet und die Konzeption des Versuchs fachlich vorangetrieben hat. Ein mögliches Parkleitsystem soll ebenfalls während des Verkehrsversuchs installiert werden. Und ehe eine endgültige Entscheidung getroffen wird, die auch Umbaumaßnahmen an den Verkehrsknotenpunkten wie dem Kreisverkehr „Bullinger Eck“ notwendig machen würde, hat der Gemeinderat das letzte Wort.

Es ist lediglich ein Versuch

In den vergangenen Monaten war viel darüber diskutiert worden, ob die geplanten Maßnahmen überhaupt erfolgversprechend sind. „Genau deshalb machen wir diesen Versuch. Mit ihm überprüfen wir die Chancen und Risiken unter realistischen Bedingungen“, sagt Steuler. „Niemand spricht heute schon von einer endgültigen Sperrung.“ Möglicherweise würden sich durch den Versuch auch neue Lösungsansätze eröffnen, die heute noch niemand erkannt habe. Ob der Versuch überhaupt zustande kommt, entscheidet der Gemeinderat. Steuler macht deutlich, dass es für ihn nur eine Lösung geben kann: „Wir haben jetzt noch die Möglichkeit, zu handeln und die Gestaltung der Innenstadt selbst in die Hand zu nehmen. Oder wir belassen es so wie es ist, aber dann können wir uns später auch nicht beschweren, wenn unser städtisches Zentrum noch verlassener und unattraktiver erscheint, als es heute vielleicht schon der Fall ist.“ Jede Entscheidung habe ihre Folgen und Konsequenzen. Aus Sicht der Verwaltung sei jedoch klar, dass die Beibehaltung des heutigen Zustandes die schlechteste aller Möglichkeiten
sei.

Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 20. Oktober 2022 um 18 Uhr im Ratssaal des Rathauses, Marktplatz 1, 74564 Crailsheim:

Öffentliche Sitzung

  1. Bürgerfragestunde
  2. Anfragen und Anträge
  3. Verkehrsversuch Innenstadt 2022/354
    Entscheidung
  4. Weisungsbeschlüsse für die Vertreter der Stadt Crailsheim im
    Zweckverband Wasserversorgung Jagstgruppe
    2022/285
    Entscheidung
  5. Weisungsbeschluss an die Gesellschafterversammlung der Stadt-
    werke Crailsheim GmbH zur Änderung des Gesellschaftervertrags
    2022/286
    Entscheidung
  6. Annahme von Spenden 2022/363
    Entscheidung
  7. Festlegung des Verkaufspreises im geplanten GE Rotebachring
    Roßfeld
    2022/364
    Entscheidung
  8. Organisationsuntersuchung – Information über die Ergebnisse im
    Bereich der Kernverwaltung, Zielstruktur für das Gebäudema-
    nagement und damit einhergehende Abgrenzung der Geschäfts-
    kreise
    2022/365
    Entscheidung
  9. Gestaltung Außenflächen Albert-Schweitzer-Gymnasium als Er-
    gebnis der Einbeziehung von Schülermitverwaltung und Jugend-
    gemeinderat
    2022/245
    Entscheidung
  10. Antrag der SPD-Fraktion vom 20.07.2022 / Stadtrat Mitsch
    Anhörung Elternbeirat zur Erhebung von Elternbeiträgen in städ-
    tischen Kindertageseinrichtungen
    2022/295
    Kenntnisnahme
  11. Antrag der SPD-Fraktion vom 20.07.2022 / Stadtrat Mitsch
    Änderung der Berechnungsgrundlage der Elternbeiträge für den
    Besuch der Kindertageseinrichtungen
    2022/294
    Entscheidung
  12. Antrag der CDU-Fraktion vom 20.07.2022 / Stadtrat Zucker
    Änderung der Berechnungsgrundlage der Elternbeiträge für den
    Besuch der Kindertageseinrichtungen
    2022/297
    Entscheidung
  13. Interkommunaler Gutachterausschuss „Altkreis Crailsheim“:
    Benennung zweier Gutachter/innen und neue Stellvertreter/in-
    nen-Regelung im interkommunalen Gutachterausschuss
    2022/299
    Entscheidung
  14. Flächennutzungsplan der VVG Crailsheim , Änderung A-2022-1F,
    “Sauerbronnen I“, Feststellungsbeschluss
    2022/351
    Entscheidung
  15. Flächennutzungsplan der VVG Crailsheim, Änderung Nr. 04-2017
    “Wohnbaufläche, landwirtschaftliche Fläche und gemischte Bau-
    fläche Aubergstraße“, Crailsheim-Jagstheim, geänderter Aufstel-
    lungsbeschluss
    2022/349
    Entscheidung
  16. Flächennutzungsplan der VVG Crailsheim, Änderung Nr. I-2022-1F
    “Feuerwache Westgartshausen“, Crailsheim, Auslegungsbeschluss
    2022/319
    Entscheidung
  17. Flächennutzungsplan der VVG-Crailsheim, Änderung 0-2017,
    “Wolfsacker, Tiefenbach“ Feststellungsbeschluss
    2022/366
    Entscheidung
  18. Antrag der AWV-Fraktion und SPD-Fraktion vom 20.07.2022 /
    Stadträte S. Klunker und Arendt, Evaluierung des ZOB-Antrages
    2022/362
    Entscheidung
  19. Radweg Crailsheim-Beuerlbach; Trassenführung 2022/348
    Entscheidung
  20. Geförderter Wohnungsbau „Heckenbühl“ –
    Bereitstellung von Haushaltsmitteln
    2022/359
    Entscheidung
  21. Bekanntgaben
    21.1. Vergabe von Mehrfamilienhausbauplätzen im Wohngebiet „He-
    ckenbühl“ – hier: Änderungen in der Ausführung bei Vergabe Los
    2
    2022/355
    Kenntnisnahme
    21.2. In nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse des Bau- und So-
    zialausschusses
    2022/333
    Kenntnisnahme
    21.3. Einteilungskriterien für die städtischen und kirchlichen Kinder-
    gärten
    2022/353
    Kenntnisnahme
    21.4. Bahnübergänge Maulach –
    Abschluss von Vereinbarungen mit der DB Netz AG
    2022/360
    Kenntnisnahme
    21.5. Anfrage der SPD-Fraktion vom 20.07.2022 / Stadtrat Mitsch
    Anfragen aus dem Gemeinderat im Stadtblatt
    2022/361
    Kenntnisnahme
    21.6. Anfrage der GRÜNEN-Fraktion vom 20.07.2022 / Stadtrat Karg
    Einrichtung von Bezirksbeiräten in den Stadtteilen Altenmünster,
    Ingersheim (inklusive Rotmühle), Kreuzberg, Roter Buck, Sauer-
    brunnen (inklusive Fliegerhorst), Schießberg und Innenstadt (in-
    klusive Türkei und Kalkäcker)
    2022/303
    Kenntnisnahme
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