„Solidarisch gegen rechtsextreme Gruppen“ – Demo am Samstag in Stuttgart

Die Energiekrise spitzt sich zu – und wir gehen auf die Straße. Für eine faire Verteilung der Last und um rechtsextremen Gruppen entgegenzutreten. Denn die nutzen seit Wochen die Angst der Menschen aus, um ihre Agenda voranzutreiben. Am Samstag, 22. Oktober 2022, um 12 Uhr protestieren wir in sechs Großstädten. Campact-Vorstand Christoph Bautz schreibt, warum es so wichtig ist, dass möglichst viele Menschen in Stuttgart am Schlossplatz dabei sind.

Von Christoph Bautz, Campact-Vorsitzender

Gibt diese Krise der AfD im ganzen Land eine völlig neue Macht?

Angst und Hetze lohnen sich – das war mein erster Gedanke, als die Hochrechnungen der Niedersachsen-Wahl reinkamen. Die AfD landete bei erschreckenden elf Prozent. Vor wenigen Wochen war noch unklar, ob es die Rechtsextremen überhaupt in den Landtag schaffen; nun lockten sie 400.000 Menschen an die Wahlurne.[1] Ich frage mich: Gibt diese Krise der AfD im ganzen Land eine völlig neue Macht?

Empörung und Hass

AfD, Querdenker, rechtsextreme Gruppen: Seit Wochen beobachten wir, wie diese Akteure die Energiekrise auf perfide Weise ausnutzen und mit ihrem Protest die Straßen füllen. Sie peitschen die verständlichen Ängste und Sorgen vieler Menschen auf – zu Empörung und Hass. So machen sie Stimmung für ihre Agenda: nationalistische Abschottung, ein Rückfall zu fossilen Energien aus Russland, ein Ende der Solidarität mit der Ukraine. Gelingt es ihnen, damit die politische Debatte zu bestimmen, wird es richtig gefährlich.

Die Straße zurückholen

Gerade jetzt, wo viele Menschen sich zu Recht sorgen, brauchen wir wirksame Entlastungen, mehr Teilhabe – und eine Politik, die uns aus der fossilen Abhängigkeit befreit. Laute Forderungen an die Regierung richten und dafür protestieren, beides dürfen wir nicht den Rechten überlassen. Deshalb holen wir uns jetzt die Straße zurück: Am Samstag, den 22. Oktober um 12 Uhr gehen wir in sechs großen Städten gemeinsam demonstrieren, auch in Stuttgart. Gewerkschaften, Sozialverbände und Umweltorganisationen vereinen ihre Kräfte; treten rechter Hetze entgegen.

Bei Technik und Routenplanung noch nachsteuern

Komm am Samstag zum Protest in Stuttgart! Eine Großdemo in sechs Städten, die die Menschen in der Krise zusammenbringen soll – das ist für uns keine alltägliche Aufgabe. Und dabei ist es so wichtig, dass die Aktion größer und stärker wird als die Märsche der Rechten. Wenn wir jetzt wissen, wie viele Menschen kommen, können wir bei Technik und Routenplanung noch nachsteuern.

Kommst Du am Samstag, den 22. Oktober 2022, um 12 Uhr in Stuttgart mit auf die Straße – für Solidarität in der Krise?

Zeit: Samstag, 22. Oktober 2022, 12 Uhr
Ort: Schlossplatz, 70173 Stuttgart

Deutsche Regierung braucht andere Krisenpolitik

Im Sommer drohten rechte Gruppen einen „heißen Herbst“ an. Und ich griff direkt zum Telefon. Mit Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband überlegte ich, was wir jetzt tun. Uns war schnell klar, dass wir dieser Bedrohung nur als Bündnis begegnen können. Und gleichzeitig der Regierung zeigen: Ihr braucht eine andere Krisenpolitik. Das Land muss gerechter werden. Nur dann haben die Rechten keine Chance.

In den nächsten Wochen hing ich ständig am Telefon, egal ob im Büro oder beim Waldspaziergang. Mit Bündnispartnerinnen, Expertinnen und Kolleg*innen feilte ich am Zeitplan für die Demos. Wir machten die wirksamsten Maßnahmen ausfindig, klopften lokale Bündnisse ab, holten immer neue Akteure dazu. Jetzt ist es endlich soweit. Am 22. Oktober protestieren wir zu Tausenden für eine solidarische Antwort auf die Krise. Unsere Forderungen:

– Gezielte und wirksame Entlastungen wie eine Mietpreisbremse, eine bezahlbare Nachfolge des 9-Euro-Tickets sowie einen Schutzschirm für Stadtwerke, Krankenhäuser und soziale Einrichtungen.

– Gerechte Belastungen für Konzerne und Superreiche, etwa mit einer Vermögensabgabe und einer Übergewinnsteuer.

– Investitionen in eine nachhaltige, krisenfeste Gesellschaft: in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz, in öffentlichen Nahverkehr und Klimaschutz.

Hin zu direkter Hilfe in der Krise

Ich bin sicher: Diese Demos sind ein enormer Beitrag, um die Debatte zu drehen – weg von rechter Agitation und hin zu direkter Hilfe in der Krise. Allein die Zahl der Organisationen, die in den letzten Wochen mit eingestiegen sind, macht mir Mut. Ver.di und die GEW, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Volkssolidarität sind genauso dabei wie der BUND, Greenpeace und Fridays for Future.

In Stuttgart demonstrieren

Erfolg haben wir nur dann, wenn ganz viele Menschen am Samstag, 22. Oktober 2022, gleichzeitig in sechs Großstädten auf die Straßen strömen. Deshalb bitte ich Dich: Sei in Stuttgart mit dabei und tritt für eine solidarische Antwort auf die Krise ein!

Mit hoffnungsvollen Grüßen

Christoph Bautz, Campact-Vorstand

PS: Hass und Hetze säen, spalten, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft untergraben – davon profitiert besonders einer: Wladimir Putin. Die AfD und ihr rechtsextremes Umfeld spielen mit ihrem Protest dem russischen Autokraten in die Hände. Umso wichtiger, dass wir diesen Menschen nicht die Straßen überlassen. Zeig auch Du am 22. Oktober in Stuttgart, dass wir unteilbar sind!

Quelle:

[1] „Es rechtsruckt wieder“, Taz Online, 10. Oktober 2022:

https://taz.de/AfD-bei-der-Niedersachsenwahl/!5886669/

   Sende Artikel als PDF   
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.