„Gleiche Rechte für alle Flüchtlinge“ – Rechtsanwaltskanzlei `Meister und Partner´ fordert Flüchtlingsanerkennung für verfolgten jungen Oppositionellen aus der Russischen Föderation

„Gleiche Rechte für alle Flüchtlinge. Flüchtlingsanerkennung für verfolgten jungen Oppositionellen aus der Russischen Föderation“ fordert der Rechtsanwalt Peter Klusmann von der Kanzlei Meister und Partner in Gelsenkirchen. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht das Schreiben Klusmanns in voller Länge.

Von Rechtsanwalt Peter Klusmann, Kanzlei Meister und Partner Gelsenkirchen

Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes

Die Kanzlei Meister & Partner vertritt einen der ersten russischen Staatsbürger, die seit Beginn des russischen Angriffskriegs politisches Asyl in Deutschland beantragt haben. Wir möchten die Öffentlichkeit über den jungen russischen Aktivisten T. S. informieren, den wir in seinem Asylverfahren vertreten. Unser Mandant T.S. ist ein junger Aktivist gegen Putins Angriffskrieg und Mitglied der Russischen Maoistischen Partei (RMP). Sie hat von Anfang an den Protest gegen den russischen Angriffskrieg entwickelt, das Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes verteidigt und dabei eine konsequente Linie gegen alle imperialistischen Mächte verfolgt. Sie hat mutig öffentliche Aktionen organisiert und zuletzt auch unmissverständlich gegen die Pseudo-Referenden Stellung genommen.

Erhebliche Repressionen der russischen Sicherheitsbehörden

T. S. ist bei verschiedenen Aktionen und öffentlichen Versammlungen aufgetreten und war erheblichen Repressionen der russischen Sicherheitsbehörden ausgesetzt. So wurde er im Februar dieses Jahres wegen des vorgeschobenen Vorwurfs, bei einer Demonstration gegen den Angriffskrieg Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet zu haben, von einem Strafgericht verurteilt. Da er weitere Übergriffe befürchten musste, reiste er im April dieses Jahres zunächst in die Türkei aus. Von dort wurde versucht, ein Einreisevisum für Deutschland zu erhalten. Die deutsche Botschaft in Ankara erklärte sich jedoch für nicht zuständig und verwies auf einen Visumsantrag bei einer deutschen Auslandsvertretung in Russland; das wäre gleichbedeutend mit der erheblichen Gefährdung von Freiheit und Leben unseres Mandanten durch Inhaftierung, Verfolgung und wahrscheinlichem Einzug zum Militär bei einer Rückkehr nach Russland.

Lippenbekenntnis der deutschen Regierung

Das entlarvte die Ankündigung der Bundesregierung, verfolgten russischen Oppositionellen unbürokratisch Schutz zu gewähren, als bloßes Lippenbekenntnis. Nach wie vor gibt es so gut wie keine legalen Einreisemöglichkeiten. Im Juli dieses Jahres gelang es unserem Mandanten schließlich, nach Deutschland zu kommen, wo er seine Anerkennung als Asylberechtigter beantragte. Zwischenzeitlich und schon vor der jetzt ausgerufenen Teilmobilmachung war der Familie unseres Mandanten seine Einberufung zum Wehrdienst zugestellt worden.

Mandant ist mehrfach gefährdet

T. S. ist bei einer Rückkehr nach Russland mehrfach gefährdet: Er ist den Behörden als Gegner des Putin-Regimes und des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine bekannt, und er muss mit einer sofortigen Heranziehung zum Wehrdienst unter den katastrophalen Bedingungen der Teilmobilmachung und seinem Einsatz in einem völkerrechtswidrigen Krieg rechnen. Zusätzlich muss seine Traumatisierung und inzwischen schwere depressive Erkrankung berücksichtigt werden.

Gleichbehandlung aller Flüchtlinge

Die Bundesregierung muss ihre Ankündigung, den russischen Kriegsverweigerern effektiven Schutz zu gewähren, jetzt endlich in die Tat umsetzen. Wir fordern zudem die Gleichbehandlung aller Flüchtlinge entsprechend den Regelungen für ukrainische Kriegsflüchtlinge, insbesondere was die Wahl des Wohnorts, die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit, die medizinische Versorgung und die Sozialversicherung anbelangt. Es darf keine Flüchtlinge erster, zweiter und dritter Klasse geben!

T. S. ist als fortschrittlichem Oppositionellen und Kriegsdienstgegner der Flüchtlingsstatus zuzuerkennen.

Weitere Informationen und Kontakt:

Meister & Partner

Industriestraße 31

45899 Gelsenkirchen

Telefon: 0209/3597670

Fax: 0209/3597679

E-Mail: RAeMeisterpp@t-online.de

Internet:

www.kanzleimeister.de

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„Atomkrieg droht – Verstärkt den Protest, aber fortschrittlich und antifaschistisch“ – Erklärung des Zentralkomitees der MLPD

Erklärung des Zentralkomitees der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) vom 12. Oktober 2022

Atomkrieg droht – Verstärkt den Protest – aber fortschrittlich und antifaschistisch!

  1. Ukraines Präsident Selenskyj forderte die NATO zu einem „Präventivschlag“ gegen Russlands Atomwaffen auf. Was ist das anderes als eine Aufforderung zum Atomkrieg? Das ist ein Tabubruch, zu dem bisher kein Wort der Kritik von unserer Regierung kam! Die NATO trainiert im Oktober beim Manöver „Steadfast Noon“ den Einsatz von Atomwaffen, die Bundeswehr ist dabei. Putin überzieht die Ukraine großflächig mit rücksichtslosem Raketenterror. Die Regierung versprach im Frühling: die Waffenlieferungen werden zu Frieden führen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Waffenlieferungen der NATO an die Ukraine haben den Krieg verschärft und die Weltkriegsgefahr vorangetrieben! Ein wichtiges Zeichen gegen alle Imperialisten ist die Gründung einer „Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Weltkrieg“ am 2. Oktober 2022 in Berlin.
  2. Die latente Krise der Ampel-Regierung vertieft sich. Bei der Niedersachsen-Wahl haben alle Parteien, die die Kriegspolitik des Westens unterstützen, im Vergleich zu den Umfragen seit Jahresbeginn erheblich an Stimmen verloren. Die Regierung versprach eine „Fortschrittskoalition“. Doch als Dienstleister deutscher Monopolkonzerne hat sie alle zentralen Wahlversprechen gebrochen. „Alle gemeinsam“ durch Krieg und Krise, verspricht Kanzler Olaf Scholz. Damit meint er wohl die „Gemeinsamkeit“, dass die einen arbeiten und zahlen – und die anderen profitieren. Die Regierung setzt darauf, uns mit einzelnen Zugeständnissen und neuen Betrugsmanövern ruhigzustellen. Doch das wird nicht funktionieren. Völlig zu Recht fordern die Arbeiter der IG Metall mindestens acht Prozent mehr Lohn und es wird in Betrieben über selbständige Streiks für Lohnnachschlag diskutiert.
  3. Vor zwei Wochen musste Wirtschaftsminister Robert Habeck die Gasumlage zurücknehmen. Das ist ein erkämpfter Erfolg des breiten gesellschaftlichen Protests, vorne dran der Bundesweiten Montagsdemobewegung. Scholz versprach den „Doppel-Wumms“. Heraus kam die „Gaspreisbremse“. Von März 2023 bis April 2024 werden 80 Prozent des bisherigen Gasverbrauchs auf zwölf Cent gedeckelt. Aber vor einem Jahr zahlte man im Schnitt gerade einmal die Hälfte. Welcher Arbeiter oder Rentner kommt denn mit doppelt so hohen Gaspreisen klar? Die gasverschwendende Industrie soll künftig nur sieben Cent zahlen. Das meiste Geld der 91 Milliarden Euro geht an Großkonzerne, die übrige kapitalistische Wirtschaft und an Superreiche. Der Titel „Gaspreisbremse“ ist eine Mogelpackung. Der Gaspreis, den die Energiekonzerne einstecken, wird gerade nicht gedeckelt! Das Kartell der Energiekonzerne kassiert auch künftig doppelt und dreifach. Das sind Raubprofite! Scholz garantiert die Bezahlung und zwar durch uns, als Verbraucher oder Steuerzahler. Die deutsche Regierung heizt die Spekulation bei den Energiepreisen durch ihre überteuerten Einkäufe in aller Welt weiter an.
  4. Statt den inzwischen wissenschaftlich als möglich erwiesenen schnellen Umstieg auf kostengünstige erneuerbare Energien jetzt rasant zu beschleunigen, sind SPD, FDP, Grüne, CDU, Linke und AfD dafür, weiter den Klimakiller Erdgas zu verfeuern. Und das nach dem heißesten Sommer seit 500 Jahren in Europa. Die globale Umweltkatastrophe klopft immer lauter an die Tür. Als wären die Katastrophen in Fukushima und Tschernobyl nie passiert, sollen nach Habeck (Grüne) zwei, laut Lindner (FDP) drei oder mehr Atomkraftwerke in Deutschland weiterlaufen. Das wäre das Ende vom Ausstieg aus der Kernenergie. Die davon ausgehenden Gefahren von Verstrahlung und Super-Gaus sind nicht hinnehmbar!
  5. Die Massen sind mehrheitlich gegen die herrschende Kriegspolitik, gegen die Gefahr eines Dritten Weltkriegs und gegen die unsoziale Politik. Um in dieser Lage zu punkten, müssen sich die AfD und andere rechten Volksverdummer verstellen. Reaktionäre und Faschisten versuchen, sich an die Spitze von Protesten gegen die Regierung zu stellen. Die AfD stand immer für die Förderung der deutschen Rüstungsindustrie und der Bundeswehr als „kampfstarke“ Truppe. Jetzt heuchelt sie Sorge vor einem Weltkrieg. Das sind linke Töne, die den Unmut aber auf eine rechte Bahn lenken sollen. Sie fordert sozialchauvinistisch „Deutschland zuerst!“ Als ob die Arbeiter und die Natur nicht genauso von deutschen Konzernen ausgebeutet würden. Die AfD setzt auf das Bündnis mit Putin, um den deutschen Imperialismus in Konkurrenz zur USA zu stärken, damit er in künftigen Kriegen die ersehnte „Führungsrolle“ in Europa übernehmen kann. Wenn einige Pseudolinke da mitmachen, so geben sie sich als Feigenblatt für Faschisten her. Protest gegen die Regierung ist kein Selbstzweck. Er muss von den Interessen der internationalen Arbeiterklasse ausgehen. Klare Kante gegen jede faschistische „Querfront“! Verbot aller faschistischen Organisationen! Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance! Macht mit bei der bundesweiten Montagsdemobewegung – das fortschrittliche Original seit 2004!
  6. Im Iran protestieren seit Monaten Millionen Arbeiter, Frauen und Intellektuelle gegen die faschistische Diktatur der Mullahs. Eine revolutionäre Gärung hat sich herausgebildet. Ihr Rückgrat sind Streiks der Arbeiterklasse für ökonomische und politische Forderungen. Solidarität mit den Arbeiter- und Volksprotesten im Iran! Aktiver Widerstand gegen die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs! Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine! Abzug aller NATO-Truppen aus Osteuropa! Keinen Fußbreit den Faschisten! Verbot und Vernichtung aller ABC-Waffen! Kampf der Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen! Für einen echten Gas- und Strompreisdeckel auf Kosten der Raubprofite der Energiekonzerne! Nicht mehr als sieben Cent/Kilowattstunde Gas für Verbraucher! Streiks für einen Lohn- und Sozialzuschlag von mindestens 20 Prozent! Schnelle Umstellung auf erneuerbare Energien! AKWs sofort stilllegen! Für eine internationale sozialistische Revolution als Alternative zur Gefahr eines Dritten Weltkriegs.

Weitere Informationen und Kontakt:

MLPD und ihr Jugendverband REBELL

MLPD, Member of ICOR, Zentralkomitee, Schmalhorststraße 1c, 45899 Gelsenkirchen

Telefon: +49(0)209 95194-0

Fax: +49(0)209 9519460

E-Mail: info@mlpd.de

Internet:

www.mlpd.de

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„Projektidee: HIMMEL und WOLKEN“ – Für Kunstausstellung 2023 im Schwäbisch Haller Kulturbahnhof Teilnehmer mit eigenen Kunstwerken gesucht

Das Musical „Wie im Himmel“ (2018) nach dem gleichnamigen Film (2005) hat am 10. Juni 2023 Premiere auf der großen Treppe bei den Freilichtspielen Schwäbisch Hall. Dazu organisiert die Kunstgalerie im Schwäbisch Haller Kulturbahnhof ab Mai 2023 eine Kunstausstellung. Dort Bilder, als Foto oder Malerei gezeigt. Für die Außengalerie im Bahnhof wird ein Format ab 60 cm x 40 cm vorgegeben. „Im Sommer habe ich den Himmel in den weiten Räumen der schwedischen Landschaft betrachtet, dabei entstand diese Idee“, schreibt Hans Graef vom Kunstverein Gleis1 in Waldenburg. Interessierte können sich für die Ausstellung mit eigenen Werken bewerben bei Hans Graef auf der Internetseite www.gleis1.net oder per E-Mail an hans.a.graef@t-online.de

Informationen zugesandt von Hans Graef vom Kunstverein Gleis1 in Waldenburg

Teilnehmende bisher: Helmut Brehm, Daniel Vogel, Hans Graef und Ursula Kensy.

Filminhalt von „Wie im Himmel“

„Nach einem Herzinfarkt kehrt Stardirigent Daniel Daréus in sein idyllisches nordschwedisches Heimatdorf zurück, wo er mit dem bunt zusammengesetzten Chor der kleinen Gemeinde zusammenarbeitet. Ein ganzer Mikrokosmos menschlicher Sorgen und Nöte entfaltet sich vor ihm, und er ist überglücklich, als er erkennt, dass er mit Hilfe der Musik einen Weg in die Herzen der anderen findet. Das ist die Erfüllung seines Traums, mit dem er vor Jahrzehnten aus dieser Gegend aufgebrochen war.“ »Wie im Himmel« lässt die Utopie von der völkerverbindenen Kraft der Musik für alle Menschen einen Moment Wirklichkeit werden.» (epd)

INTERNATIONAL

Spanisch

Idea de proyecto 2023: CIELO y NUBES – exposición de arte en Haller Kulturbahnhof El 10 de junio de 2023, el musical „Wie im Himmel“ (2018), basado en la película del mismo nombre (2005), tendrá su estreno en la programación del teatro al aire libre en la escalera Schwäbisch Hall. En este contexto, la galería de arte de Haller Kulturbahnhof organizará una exposición de arte a partir de mayo de 2023, donde se mostrarán imágenes como fotos o pinturas. Se especifica un formato de 60×40 para la galería exterior de la estación. „En el verano estaba mirando el cielo en los amplios espacios abiertos de la campiña sueca, y fue entonces cuando se me ocurrió esta idea“. Las partes interesadas pueden presentar su solicitud a Hans Graef en www.gleis1.net o hans.a.graef@t-online.de A continuación se incluye una breve información.

Englisch

Project idea 2023: SKY and CLOUDS – art exhibition in Haller Kulturbahnhof On June 10, 2023, the musical „Wie im Himmel“ (2018), based on the film of the same name (2005), will have its premiere in the program of the open-air theater on the Schwäbisch Hall staircase. In this context, the art gallery in Haller Kulturbahnhof will organize an art exhibition from May 2023, where pictures will be shown as photos or paintings. A format from 60×40 is specified for the outside gallery in the station. „In the summer I was looking at the sky in the wide open spaces of the Swedish countryside, and that’s when I got this idea.“ Interested parties can apply to Hans Graef at www.gleis1.net or hans.a.graef@t-online.de Brief information will follow.

Weitere Informationen und Kontakt:

Hans Graef auf der Internetseite www.gleis1.net

E-Mail an hans.a.graef@t-online.de

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„Solidarisch gegen rechtsextreme Gruppen“ – Demo am Samstag in Stuttgart

Die Energiekrise spitzt sich zu – und wir gehen auf die Straße. Für eine faire Verteilung der Last und um rechtsextremen Gruppen entgegenzutreten. Denn die nutzen seit Wochen die Angst der Menschen aus, um ihre Agenda voranzutreiben. Am Samstag, 22. Oktober 2022, um 12 Uhr protestieren wir in sechs Großstädten. Campact-Vorstand Christoph Bautz schreibt, warum es so wichtig ist, dass möglichst viele Menschen in Stuttgart am Schlossplatz dabei sind.

Von Christoph Bautz, Campact-Vorsitzender

Gibt diese Krise der AfD im ganzen Land eine völlig neue Macht?

Angst und Hetze lohnen sich – das war mein erster Gedanke, als die Hochrechnungen der Niedersachsen-Wahl reinkamen. Die AfD landete bei erschreckenden elf Prozent. Vor wenigen Wochen war noch unklar, ob es die Rechtsextremen überhaupt in den Landtag schaffen; nun lockten sie 400.000 Menschen an die Wahlurne.[1] Ich frage mich: Gibt diese Krise der AfD im ganzen Land eine völlig neue Macht?

Empörung und Hass

AfD, Querdenker, rechtsextreme Gruppen: Seit Wochen beobachten wir, wie diese Akteure die Energiekrise auf perfide Weise ausnutzen und mit ihrem Protest die Straßen füllen. Sie peitschen die verständlichen Ängste und Sorgen vieler Menschen auf – zu Empörung und Hass. So machen sie Stimmung für ihre Agenda: nationalistische Abschottung, ein Rückfall zu fossilen Energien aus Russland, ein Ende der Solidarität mit der Ukraine. Gelingt es ihnen, damit die politische Debatte zu bestimmen, wird es richtig gefährlich.

Die Straße zurückholen

Gerade jetzt, wo viele Menschen sich zu Recht sorgen, brauchen wir wirksame Entlastungen, mehr Teilhabe – und eine Politik, die uns aus der fossilen Abhängigkeit befreit. Laute Forderungen an die Regierung richten und dafür protestieren, beides dürfen wir nicht den Rechten überlassen. Deshalb holen wir uns jetzt die Straße zurück: Am Samstag, den 22. Oktober um 12 Uhr gehen wir in sechs großen Städten gemeinsam demonstrieren, auch in Stuttgart. Gewerkschaften, Sozialverbände und Umweltorganisationen vereinen ihre Kräfte; treten rechter Hetze entgegen.

Bei Technik und Routenplanung noch nachsteuern

Komm am Samstag zum Protest in Stuttgart! Eine Großdemo in sechs Städten, die die Menschen in der Krise zusammenbringen soll – das ist für uns keine alltägliche Aufgabe. Und dabei ist es so wichtig, dass die Aktion größer und stärker wird als die Märsche der Rechten. Wenn wir jetzt wissen, wie viele Menschen kommen, können wir bei Technik und Routenplanung noch nachsteuern.

Kommst Du am Samstag, den 22. Oktober 2022, um 12 Uhr in Stuttgart mit auf die Straße – für Solidarität in der Krise?

Zeit: Samstag, 22. Oktober 2022, 12 Uhr
Ort: Schlossplatz, 70173 Stuttgart

Deutsche Regierung braucht andere Krisenpolitik

Im Sommer drohten rechte Gruppen einen „heißen Herbst“ an. Und ich griff direkt zum Telefon. Mit Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband überlegte ich, was wir jetzt tun. Uns war schnell klar, dass wir dieser Bedrohung nur als Bündnis begegnen können. Und gleichzeitig der Regierung zeigen: Ihr braucht eine andere Krisenpolitik. Das Land muss gerechter werden. Nur dann haben die Rechten keine Chance.

In den nächsten Wochen hing ich ständig am Telefon, egal ob im Büro oder beim Waldspaziergang. Mit Bündnispartnerinnen, Expertinnen und Kolleg*innen feilte ich am Zeitplan für die Demos. Wir machten die wirksamsten Maßnahmen ausfindig, klopften lokale Bündnisse ab, holten immer neue Akteure dazu. Jetzt ist es endlich soweit. Am 22. Oktober protestieren wir zu Tausenden für eine solidarische Antwort auf die Krise. Unsere Forderungen:

– Gezielte und wirksame Entlastungen wie eine Mietpreisbremse, eine bezahlbare Nachfolge des 9-Euro-Tickets sowie einen Schutzschirm für Stadtwerke, Krankenhäuser und soziale Einrichtungen.

– Gerechte Belastungen für Konzerne und Superreiche, etwa mit einer Vermögensabgabe und einer Übergewinnsteuer.

– Investitionen in eine nachhaltige, krisenfeste Gesellschaft: in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz, in öffentlichen Nahverkehr und Klimaschutz.

Hin zu direkter Hilfe in der Krise

Ich bin sicher: Diese Demos sind ein enormer Beitrag, um die Debatte zu drehen – weg von rechter Agitation und hin zu direkter Hilfe in der Krise. Allein die Zahl der Organisationen, die in den letzten Wochen mit eingestiegen sind, macht mir Mut. Ver.di und die GEW, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Volkssolidarität sind genauso dabei wie der BUND, Greenpeace und Fridays for Future.

In Stuttgart demonstrieren

Erfolg haben wir nur dann, wenn ganz viele Menschen am Samstag, 22. Oktober 2022, gleichzeitig in sechs Großstädten auf die Straßen strömen. Deshalb bitte ich Dich: Sei in Stuttgart mit dabei und tritt für eine solidarische Antwort auf die Krise ein!

Mit hoffnungsvollen Grüßen

Christoph Bautz, Campact-Vorstand

PS: Hass und Hetze säen, spalten, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft untergraben – davon profitiert besonders einer: Wladimir Putin. Die AfD und ihr rechtsextremes Umfeld spielen mit ihrem Protest dem russischen Autokraten in die Hände. Umso wichtiger, dass wir diesen Menschen nicht die Straßen überlassen. Zeig auch Du am 22. Oktober in Stuttgart, dass wir unteilbar sind!

Quelle:

[1] „Es rechtsruckt wieder“, Taz Online, 10. Oktober 2022:

https://taz.de/AfD-bei-der-Niedersachsenwahl/!5886669/

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„Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden“ – Gemeinsame Fahrt zur Demo nach Stuttgart

„Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden“, heißt es bei der Demo am Samstag, 22. Oktober 2022, um 12 Uhr in Stuttgart. Der DGB-Kreisvorstand, die ver.di-Ortsgruppe und attac-Regionalgruppe Schwäbisch Hall rufen zur Teilnahme auf. Es fahren Busse auch aus unserer Region (Anmeldung siehe unten).

Christian Kümmerer, attac-Regionalgruppe Schwäbisch Hall

Solidarische Politik

In diesem Herbst treffen uns die Folgen von Putins Angriffskrieg mit voller Wucht: Viele von uns wissen nicht, wie sie die Gas- und Stromrechnung bezahlen sollen. Etliche haben sogar Angst, ihre Wohnung zu verlieren und vom gesellschaftlichen Leben weiter ausgeschlossen zu werden – weil alles teurer wird. Löhne und Transferleistungen reichen nicht mehr aus. In dieser Krise stehen wir solidarisch an der Seite der Ukraine. Doch wir brauchen jetzt eine solidarische Politik auch bei uns, die gleichzeitig die Weichen stellt, um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu beenden.

Soziales und Ökologisches nicht gegeneinander ausspielen

Für Viele braucht es in dieser Krise verlässliche Entlastungen, Unterstützung und soziale Sicherheit. Gleichzeitig drohen die langfristigen Klima- und Umweltkrisen ins Hintertreffen zu geraten. Die Regierung darf Soziales und Ökologisches nicht gegeneinander ausspielen. Sie muss beides anpacken, damit wir alle sicher durch diese Krise kommen.

Konzerne und Banken fahren gewaltige Übergewinne ein

Solidarische Politik heißt auch: Um diese Anstrengungen zu finanzieren, müssen all jene beitragen, die es sich leisten können. Doch auch die Vermögen der Reichsten wachsen, viele Konzerne und Banken fahren gewaltige Übergewinne ein. Die Ampel muss Vermögende und Krisengewinnler zur Solidarität verpflichten und endlich angemessen belasten – damit der Staat gezielt entlasten und in unsere Zukunft investieren kann.
Die Ampel hat es in der Hand, wie dieser Winter wird: Einer der Verzweiflung und Wut. Oder einer mit neuer Zuversicht für eine sozial gerechtere, ökologische und lebenswerte Zukunft.

Mehr zu den Forderungen des Bündnisses findet man auf folgender Internetseite:

https://www.solidarischer-herbst.de/

Auch aus unserer Region fahren Busse nach Stuttgart, eine Anmeldung ist online mit diesem Link möglich:

https://komasys-web.verdi.de/anmeldedaten?Konferenznummer=0019&Ebenennummer=0915&status=

Weitere Informationen über attac-Schwäbisch Hall auf folgender Internetseite:

https://www.attac-netzwerk.de/schwaebisch-hall/startseite

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