„Antikriegstag 2014: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ – Friedenskundgebung in Schwäbisch Hall

Eine Friedenskundgebung zum Antikriegstag 2014 findet am Montag, 1. September 2014, um 17 Uhr im „Froschgraben“ im Schwäbisch Haller Kocherquartier statt. Es sprechen unter anderen „Bundespräsident J. Gauck* und Bundeskanzlerin A. Merkel*“ (* = Double), schreiben die Veranstalter der DGB-Gewerkschafter gegen Kriegspropaganda.

Von den DGB-Gewerkschaftern gegen Kriegspropaganda

Musik des Hohenloher Drohnen-Orchesters

„Für Bombenstimmung sorgt das Hohenloher Drohnen-Orchester. Die wehrfähige Bevölkerung ist herzlichst eingeladen“, so die Veranstalter weiter.

Weitere Informationen zum Antikriegstag 2014:

Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg, vor 75 Jahren der Zweite. Beide Jahrestage machen den diesjährigen Antikriegstag zu einem zentralen Tag der Erinnerung und des Mahnens. Auch heute gilt: Kriege kommen nicht über uns – sie werden gemacht. Gewalt geht von Menschen aus – und trifft Menschen. Sie werden getötet, verwundet und vertrieben. Ihr Leben wird bis in die Grundfesten erschüttert – während andere aus Kriegen Profite schlagen oder ihre Machtinteressen durchsetzen. Daran erinnern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften seit 1957 nicht nur am Antikriegstag: Nie wieder darf Krieg von deutschem Boden ausgehen.

Keine militärische Interventionen unterstützen

Die im Grundgesetz festgelegte Aufgabe der Bundeswehr zur Landesverteidigung wird seit Jahren in Richtung internationaler Interventionen verschoben. Der DGB sieht dies kritisch und fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, weder direkt noch indirekt militärische Interventionen zu unterstützen, die nicht von einem UN-Mandat gedeckt sind. Wir halten daran fest, dass es das Parlament ist, das über das Ob und Wie aller Auslandseinsätze der Bundeswehr zu entscheiden hat: Die Bundeswehr ist und bleibt eine Parlamentsarmee. Rüstungsexporte müssen strengen Regeln unterliegen, sie dürfen nicht aufgeweicht werden. Der DGB wird sich dafür einsetzen, Rüstungsausgaben weltweit zu senken, um die Lebens- und Bildungschancen der Menschen zu erhöhen.

Soziale Gerechtigkeit ist Friedenspolitik

Erfolgreiche Friedenspolitik beginnt nicht erst am Runden Tisch. Erfolgreiche Friedenspolitik beginnt mit der Erkenntnis, dass Frieden ohne soziale Gerechtigkeit nicht zu haben ist. Demokratische Teilhabe, Bildung, gute Arbeit und soziale Sicherheit haben großen Einfluss darauf, politische und gesellschaftliche Konflikte erst gar nicht entstehen zu lassen. Darüber hinaus verfügen Demokratien über bewährte Mechanismen, Kontroversen aus der Mitte der Gesellschaft heraus zu lösen. Trotzdem werden politische, ethnische oder religiöse Konflikte Teil der globalen Realität bleiben – wie aktuell in verschiedenen Ländern des Nahen Ostens oder der Ukraine. Die internationale Staatengemeinschaft muss alle diplomatischen Anstrengungen unternehmen, die zur Entschärfung der Situation beitragen und die Waffen zum Schweigen bringen.

Humanitäre Flüchtlingspolitik ist Friedenspolitik

Kriege, Bürgerkriege, ethnische, politische und geschlechtsspezifische Verfolgung oder rassistische Diskriminierungen zwingen viele Millionen Menschen zur Flucht oder zum Verlassen ihrer Heimat. Vor allem die angrenzenden Regionen und Staaten tragen einen Großteil der damit verbundenen Lasten. Sie brauchen mehr Unterstützung von der Staatengemeinschaft. Die Länder der Europäischen Union müssen ihre Verantwortung beim Schutz von Flüchtlingen stärker wahrnehmen. Wer vor Krieg, Bürgerkrieg oder Verfolgung flieht, muss in Deutschland und der EU Aufnahme finden, individuell Asyl oder einen Schutzstatus beantragen können und in einem fairen Verfahren anerkannt werden.

Oberstes Gebot: Rettung von Menschen in Seenot

Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Tausende von Flüchtlingen bei dem Versuch sterben, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die Rettung von Menschen in Seenot muss oberstes Gebot sein. Länder an den Außengrenzen der EU dürfen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen nicht allein gelassen werden: Unhaltbare Zustände in den Flüchtlingslagern und Zurückweisungen sind die Folge. Wir brauchen ein EU-weites, gerechtes System zur Aufnahme und Anerkennung von Flüchtlingen.

Nie wieder Faschismus

Der Antikriegstag verpflichtet uns auch zum entschiedenen Widerstand gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Gerade die lange verborgen gebliebenen Terror-Akte der NSU mahnen uns, wachsam zu bleiben. Dies gilt auch für ausländerfeindliche Demonstrationen und Angriffe auf Flüchtlingsheime, denen sich immer wieder viele engagierte und mutige GewerkschafterInnen und Nicht-GewerkschafterInnen entgegenstellen. Diese Courage erwarten wir auch von den politisch Verantwortlichen: Wir brauchen ein Verbot der NPD.

Verantwortlich: DGB Bundesvorstand, Berlin

Weitere Informationen und Kontakt:

http://nordwuerttemberg.dgb.de/++co++59d97c78-10b4-11e4-ac67-52540023ef1a

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„S21-Müll soll in den Steinbruch Wilhelmsglück gebracht werden“ – Ortstermin am heutigen Donnerstag

Am Bahnhof in Michelbach/Bilz-Wilhelmsglück trifft sich das „Haller Bündnisses gegen Stuttgart 21“ am heutigen Donnerstag, 14. August 2014, bereits um 17 Uhr. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Vom Schwäbisch Haller Bündnis gegen Stuttgart 21

Sitzung des Schwäbisch Haller Bündnisses gegen Stuttgart 21

Der Grund für diesen ungewöhnlichen Ort zu ungewohnter Zeit ist schnell erklärt: Dieser Bahnhof ist der Umschlagplatz für den Abraum von Stuttgart 21 ist, der dort per Zug angefahren, dort in Lastwagen umgeladen und schließlich in den Steinbruch Wilhelmsglück gebracht wird. Da wollen wir einen Lokaltermin machen, um uns die Sache aus der Nähe anzusehen. Wer kommen will, ist herzlich eingeladen. Anschließend machen wir unsere normale Sitzung. Allerdings diesmal nicht in der Rose, sondern in der Gaststätte Leidig – gegenüber dem Bahnhof Hessental. Dabei geht es unter anderem um den Beginn der Grabungsarbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof.

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„MH17: Kiew in Erklärungsnot“ – Link zu einem Artikel in Sozialismus Aktuell

Muss man sich drei Wochen nach dem Abschuss der MH17 über der Ostukraine noch mit den Einzelheiten befassen und fragen, wie was am 17. Juli 2014 genau geschah? Muss man noch die letzten Opfer bergen und die Wrackteile untersuchen?

Informationen zugesandt von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Westliche Darstellung erschüttert

Man muss – gerade angesichts vieler Informationen, die die westliche Darstellung und Interpretation der Ereignisse erschüttern und die ukrainische Zentralregierung, beziehungsweise das ukrainische Militär und auch die mit Kiew verbündeten westlichen Regierungen in Erklärungsnot bringen. (…)

Link zum ganzen Artikel:

http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/mh17-kiew-in-erklaerungsnot/

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