„OSZE mahnt in Deutschland Reformen zur Parteienfinanzierung an“ – Bericht zur Bundestagswahl 2013 vorgelegt

Die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) hat in ihrem zwölfseitigen Bericht zur Bundestagswahl vom 22. September 2013 verschiedene Reformen im Bereich der Parteienfinanzierung in Deutschland angemahnt.

Vom Verein Transparency International Deutschland

Missbrauch von Fraktionsmitteln für Parteizwecke

So wird kritisiert, dass unklar ist, ob Direktspenden an Abgeordnete – zum Beispiel für den Wahlkampf – unter die bestehenden Regelungen der Parteienfinanzierung fallen. Weiterhin wird empfohlen zu prüfen, ob die Regelungen gegen den Missbrauch von Fraktionsmitteln für Parteizwecke ausreichen.

Hier finden Sie den englischsprachigen Bericht:

http://www.osce.org/odihr/elections/109518

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„Armut und Ausgrenzung verhindern“ – Die Weihnachts- und Neujahrsansprachen von Joachim Gauck, Angela Merkel und Winfried Kretschmann

Hohenlohe-ungefiltert dokumentiert die Weihnachts- und Neujahrsansprachen von Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Zusammengestellt von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Weihnachtsansprache 2013 von Bundespräsident Joachim Gauck:

http://www.youtube.com/watch?v=OfAH1fhmDQY

Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Jahreswechsel 2013/2014:

http://www.youtube.com/watch?v=hY54DqDXPU8

Neujahrsansprache des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) zum Jahreswechsel 2013/2014:

http://www.youtube.com/watch?v=PEWFMOC6DQI

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