„Union und SPD verhindern Bundestagsabstimmung über Gentech-Mais“ – Kritik des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne)

Die Mehrheit der Großen Koalition hat gestern (Mittwoch, 15. Januar 2014) in den zuständigen Ausschüssen den grünen Antrag (Drurcksache 18/180) verschoben, gemäß Artikel 23, Absatz 3 des Grundgesetzes im EU-Ministerrat gegen eine Anbauzulassung für den Gentech-Mais 1507 zu stimmen.

Von Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Hierzu erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:

Parlamentarisches Fiasko

Mit der übergroßen Koalitionsmehrheit hat das Parlament sich selbst kastriert. Der Bundestag hätte die Gelegenheit gehabt, sich noch rechtzeitig vor der EU-Abstimmung mit der wichtigen Frage „Zulassung neuer Gentech-Pflanzen in Europa – ja oder nein?“ zu befassen und die Bundesregierung zu entsprechendem Handeln zu verpflichten. Die Volksvertreterinnen und -vertreter von SPD, CDU und CSU haben das Parlament und sich selbst dieses Rechts beschnitten. Es drängt sich die Frage auf, wie sie das ihren Wählerinnen und Wählern erklären wollen. Schon in der ersten regulären Sitzungswoche des neuen Bundestages erleben wir ein veritables parlamentarisches Fiasko. Welch ein bitterer Vorgeschmack auf die kommenden vier Jahre.

Hintergrund:

Bis Anfang Februar muss der EU-Ministerrat über die Anbauzulassung des Gentech-Maises 1507 in Europa abstimmen, ansonsten ist die EU-Kommission verpflichtet, die Zulassung ohne Votum der Mitgliedsstaaten auszusprechen. Derzeit ist die Abstimmung für den 28. Januar 2014 terminiert (Finanzministerrat). Eine mögliche schriftliche Abstimmung scheitert am Veto Frankreichs.

Im EU-Ministerrat gegen die Anbauzulassung stimmen

Der vom federführenden Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft verschobene grüne Antrag, im EU-Ministerrat gegen die Anbauzulassung zu stimmen, stand bereits für den morgigen Freitag (17. Januar 2014) mit Debatte und Abstimmung auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages (siehe http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/9.html, TOP 17). Er wird nun frühestens am 30. Januar 2014 zur Abstimmung kommen – voraussichtlich also nach der endgültigen Abstimmung im EU-Ministerrat.

Embryonenschädigendes Unkrautvernichtungsmittel Glufosinat

Mit dem 1507-Mais droht erstmals seit Jahren wieder die Zulassung einer Gentechpflanze auf Europas Äckern. Der 1507-Mais produziert ein Insektengift, das neben dem Zielorganismus Maiszünsler auch andere Insekten gefährden könnte. Außerdem ist er resistent gegen das embryonenschädigende Unkrautvernichtungsmittel Glufosinat.

Im Anhang finden Sie unseren Antrag (Drs. 18/180) sowie eine kurze Darstellung zum Sachstand des EU-Abstimmungsverfahrens vom Bundestagsreferat für EU-Analyse, Beratung, Prioritätensetzung für Vorhaben der EU

Diese Pressemitteilung finden sie auch auf folgender Internetseite:

http://gruenlink.de/otb

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Sprecher für Agrogentechnik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

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„Agrar-, Forschungs- und Verkehrsausschuss: Mehr Verantwortung für den hohenlohischen Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne)“

Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe (Bündnis 90/Die Grünen) wird auch in dieser Wahlperiode dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft angehören, außerdem als Stellvertreter dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Grüne Bundestagsfraktion wählte Harald Ebner außerdem zu ihrem Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik.

Vom Bundestagsbüro von Harald Ebner in Berlin

„Wir haben es satt“-Demo

Im Januar steht die Agrarpolitik traditionell stark im öffentlichen Fokus. Ende nächster Woche beginnt die Internationale Grüne Woche (IGW) in Berlin, am 18. Januar finden die große „Wir haben es satt“-Demo und die Agrar-Konferenz der Bundestagsfraktion statt (weitere IGW-Termine mit Harald Ebner siehe unten).

Bundesregierung an ihre Wahlversprechen erinnern

„Spätestens bis Anfang Februar 2014 wird in Brüssel entschieden, ob schon bald wieder gegen den Willen der breiten Mehrheit der Menschen Gentech-Pflanzen auf unseren Äckern angebaut werden“, so Harald Ebner. „Mit einer starken Demo am 18. Januar können wir die neue Bundesregierung und den neuen Agrarminister Friedrich an ihre Wahlversprechen erinnern und Ihnen die breite Ablehnung der Gentechnik noch einmal deutlich vor Augen führen“, sagte der neue Fraktionssprecher für Gentechnikpolitik, „ein weiteres ganz wichtiges aktuelles Thema sind die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Hier drohen weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit unsere europäischen Standards unter anderem im Verbraucher- und Umweltschutz ausgehebelt zu werden. Gen-Food, Klonfleisch und Co. würden gleichsam durch die Hintertür in unsere Läden und auf unsere Teller kommen“.

Arbeitsgemeinschaft Biotechnologie und Bioethik

„Ich freue mich, dass mir die Fraktion mit dem zusätzlichen Ausschuss und dem erweiterten Sprecherbereich die Verantwortung für ein erweitertes und sehr spannendes Themenportfolio übertragen hat. Ich betrachte das als großen Vertrauensbeweis und Anerkennung für meine bisherige politische Arbeit“, so Harald Ebner, „auf jeden Fall werde ich mich politisch also weiterhin mit meinen bisherigen Schwerpunkten Agro-Gentechnik, Pestiziden, Bienen und Biopatenten beschäftigen – aber auch mit einigem darüber hinaus. In der Arbeitsgemeinschaft Biotechnologie und Bioethik werden wir zu ethischen Aspekten neuer Technologien und gesellschaftlicher Entwicklungen fachübergreifend Positionen entwickeln.“

Einziger Oppositionspolitiker weit und breit

„Für die Menschen in Schwäbisch Hall und Hohenlohe bin ich natürlich darüber hinaus nach wie vor und verstärkt auch Ansprechpartner in allen politischen Fragen. Auch hier sehe ich eine stark gewachsene Verantwortung: Schließlich bin ich ja jetzt in Zeiten der Großen Koalition der einzige Repräsentant der parlamentarischen Opposition weit und breit“, sagt der Wahlkreisabgeordnete für Schwäbisch Hall-Hohenlohe.

Bei folgenden Terminen im Rahmen der Internationalen Grünen Woche (IGW) 2014 in Berlin können Sie Harald Ebner treffen:

Do., 16.01., 18 Uhr: IGW-Eröffnung, ICC Saal 1

Do., 16.01., 19 Uhr: Empfang des BMEL für ausländische Ehrengäste im Rahmen der IGW (Messegelände)

Do., 16.01., 21 Uhr: „Rheinland-Pfalz isst bunt“ (LV Rheinland-Pfalz)

Fr., 17.01., 19 Uhr: Neuland-Empfang (IGW, Halle 25)

Sa., 18.01., ab 11 Uhr: Demo „Wir haben es satt“

Sa., 18.01., ab 14.30-18 Uhr: Konferenz „Alles gegessen?“ der Grünen Bundestagsfraktion

So., 19.01., 10-13 Uhr: Talk im Rahmen der IGW: „Erneuerbar-vielfältig-nachhaltig – Energiewende bewegt den ländlichen Raum“ (Landesvertretung Rheinland-Pfalz)

Mo., 20.01., 11-14 Uhr: Veranstaltung „Zukunft der Saatgutzüchtung in Deutschland“, ICC Berlin, Raum 19, Salon Kolumbus

Do., 23.01., 10 bis 12.15 Uhr: Tag des Ökologischen Landbaus 2014 zum Thema: „Stadt – Land – Bio“ (ICC Berlin)

Do., 23.01., 16.30-18 Uhr: Gastauftritt auf der Bühne von BLL (Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde) und BVE (Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie) unter dem Motto „Dialog Lebensmittel“

Do., 23.01., 19 Uhr: Empfang des BMEL für inländische Ehrengäste

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Sprecher für Agrogentechnik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

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