„OSZE mahnt in Deutschland Reformen zur Parteienfinanzierung an“ – Bericht zur Bundestagswahl 2013 vorgelegt

Die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) hat in ihrem zwölfseitigen Bericht zur Bundestagswahl vom 22. September 2013 verschiedene Reformen im Bereich der Parteienfinanzierung in Deutschland angemahnt.

Vom Verein Transparency International Deutschland

Missbrauch von Fraktionsmitteln für Parteizwecke

So wird kritisiert, dass unklar ist, ob Direktspenden an Abgeordnete – zum Beispiel für den Wahlkampf – unter die bestehenden Regelungen der Parteienfinanzierung fallen. Weiterhin wird empfohlen zu prüfen, ob die Regelungen gegen den Missbrauch von Fraktionsmitteln für Parteizwecke ausreichen.

Hier finden Sie den englischsprachigen Bericht:

http://www.osce.org/odihr/elections/109518

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