„Umfairteilen – Reichtum besteuern“ – Aktionen auch in Schwäbisch Hall und Heilbronn

Zwei Aktionen zum Aktionstag „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ finden am Samstag, 13. April 2013, in der Region Heilbronn-Franken statt. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht dazu die jeweiligen Kurzinformationen der Aktions-Internetseite.

Zusammengestellt von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Samstag, 13. April 2013, ab 10 Uhr:
Schwäbisch Hall, Milchmarkt vor der Stadtbibliothek, Umfairteilen-Infostand

Neben Flyern, Buttons und Aufklebern dürfen/sollen Passanten/innen die momentane Vermögensverteilung in Deutschland anhand von symbolischen Geldscheinbündeln nachlegen. Anschließend wird die Schätzung mit der tatsächlichen Situation verglichen. (Quelle aktueller Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung). Auf diese Weise erhoffen sich die Veranstalter viele “Aha-Effekte” und anschließend viele Unterzeichner/innen für den Aufruf „Umfairteilen“. Unterschriftenlisten zum bundesweiten Aufruf liegen aus.

Samstag, 13. April 2013, 11 Uhr:
Heilbronn, Fußgängerzone (Fleiner/Sülmer Straße), Aktion Performance Straßenaktion; nähere Informationen: http://www.attac-netzwerk.de/heilbronn

Weitere Informationen im Internet über den Aktionstag „Umfairteilen – Reichtum besteuern“:
Bündnis Umfairteilen – Reichtum besteuern!

www.umfairteilen.de

www.facebook.com/Umfairteilen.Reichtum.Besteuern

www.twitter.com/umfairteilen

Telefon: 030 – 6956-1132

Fax: 030 – 6959-3070

Postanschrift:

Umfairteilen c/o ver.di Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin

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„Als Behindertenkurheim hat das Adelheidstift in Kirchberg/Jagst keine Zukunft“ – Keinen neuen Träger und keinen Investor gefunden

Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Annette Sawade fand vor kurzem die lange geplante große Runde in Sachen Zukunft und Nachnutzung des Kirchberger Adelheidstifts in den Räumen des VdK in Stuttgart statt.

Von Annette Sawade, SPD-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Erstmals alle Beteiligten an einem Tisch

In ihrer Begrüßung bedankte sich Annette Sawade herzlich für die Gastfreundschaft des VdK, diese Gesprächsrunde in seinen Räumen zu ermöglichen. Zum ersten Mal waren alle Beteiligten an einem Tisch um miteinander zu sprechen und um den aktuellen Sachstand nicht von Dritten oder aus der Presse zu erfahren.

DRK, AOK, VdK, Müttergenesungswerk,  Sozialministerium, Initiative Adelheidstift…

An dem Gespräch nahmen Vertreter des Deutschen Roten Kreuzes, der AOK, des VdK, des Müttergenesungswerks, des Sozialministeriums, der Initiative Adelheidstift, sowie Bürgermeister Stefan Ohr und der Landtagsabgeordnete Nikolaos Sakellariou (SPD) teil.

Bisher keinen Träger gefunden

Das Gespräch fand in sachlicher und konstruktiver Atmosphäre statt. Man tauschte sich zunächst über den aktuellen Stand aus. Dies ergab, dass sich auch nach der Schließung des Adelheidstifts bisher kein Träger gefunden hat, der kurzfristig die erforderlichen Investitionskosten übernimmt und langfristig den Betrieb des Adelheidstiftes mit den bisherigen Aufgaben – Kuraufenthalte für Mütter und Kinder mit teils schwersten Behinderungen – garantiert. Ein Problem dabei sind auch die allgemeinen Rahmenbedingungen, die auch nach einer Neuaufnahme des Betriebs wieder zu strukturellen Defiziten führen würden.

Direkt ans Müttergenesungswerk wenden

Man war sich einig, dass diese Gruppe – Mütter mit ihren behinderten Kindern – alle Unterstützung benötigt und keine Versorgungslücke für sie auftreten darf und nach Angaben der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Runden Tisches bisher auch nicht aufgetreten ist. Die betroffenen Mütter können sich an ihre Krankenkasse oder an die Beratungsstellen des Müttergenesungswerks wenden (Kontakt: www.muettergenesungswerk.de; Info Telefon: 030/33002929).

Für die Gebäude des Adelheidstifts gibt es einige Interessenten

Als zweiter Punkt wurde die Nachnutzung des Adelheidstifts diskutiert. Es gibt mittlerweile einige Interessenten, mit denen aber noch weitere Gespräche geführt werden müssen.

Größter Respekt gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

Hierzu hat das Sozialministerium seine Unterstützung in moderierender und vermittelnder Rolle angeboten. Durch die vielen Netzwerke und Kontakte des Ministeriums wurde dieses Angebot von allen Seiten begrüßt. Es wurde klargestellt, dass Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen – anders als Krankenhäuser – keiner staatlichen Planung unterliegen. Deshalb kann die Landesregierung auf Trägerentscheidungen in diesem Bereich keinen Einfluss nehmen. Alle Beteiligten brachten auch nochmals ihren größten Respekt gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zum Ausdruck. Diese hätten bereits in der Vergangenheit viele Opfer für das Adelheidstift gebracht. Mit einem Sozialplan wurde versucht das Schlimmste abzufedern.

Informationen des Runden Tisches Adelheid, Kirchberg zur aktuellen Entwicklung:

Runder Tisch Adelheid, Kirchberg (Pressemitteilung vom 10. April 2013)

Sehr geehrte Damen und Herren, der „Runde Tisch Adelheid“ Kirchberg lädt am Montag, 22. April 2013, um 19 Uhr in das Landhotel in Kirchberg ein. Wir wollen unsere Aktionen besprechen und eine Bewertung der jetzigen Situation vornehmen. (…) So findet die Aktion einen offiziellen Abschluss.

Für den „Runden Tisch Adelheid“, Monika Hinderer

 

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„Mobilfunk: Ein Freilandversuch am Menschen“ – Vortrag in Schrozberg-Schmalfelden über die Gefahren des Mobilfunks

Mehrere Bürger aus Schrozberg sind unabhängig voneinander auf mich zugekommen und haben mich gebeten, ob ich einen Vortrag über die Gefahren des Mobilfunks halten könne. Diesem Wunsch komme ich nun gerne nach, denn die Zahl der Betroffenen hat auch in Schrozberg stark zugenommen.

Von Klaus Weber für die Bürgerinitiative „Schutz vor Gefährdung durch Mobilfunk“, Schrozberg

Vortrag am Sonntag, 14. April 2013, um 19.30 Uhr

Deshalb werde ich „nach längerer Sendepause“ am Sonntag, 14. April 2013, um 19.30 Uhr wieder einen Vortrag zum Thema: „Mobilfunk – ein Freilandversuch am Menschen“ halten.

Ort: 74575 Schrozberg-Schmalfelden, Ernst Sachs-Liederhalle, Beginn: 19.30 Uhr

Hintergrundinformationen:

„Mobilfunk – Ein Freilandversuch am Menschen“

Schlafstörungen, Unruhezustände, Depressionen, Müdigkeit und Erschöpfung, Kopfschmerzen, Tinnitus, Lernstörungen bei Kindern, Blutdruckschwankungen, Allergien, Krebs. Kann die Ursache dieser gesundheitlichen Beschwerden in unmittelbarem Zusammenhang mit Mobilfunk stehen? Gibt es Abhilfe mit einfachen Mitteln?

Studien geben Anlass zu größter Besorgnis

Die Belastung der Bevölkerung durch gepulste elektro-magnetische Strahlung hat durch die Einführung neuer Mobilfunktechnologien wie Tetra und LTE auch im ländlichen Raum dramatisch zugenommen. Über die gesundheitliche Unbedenklichkeit gibt es keinen einzigen Beweis. Im Gegenteil: Es gibt zahlreiche fundierte wissenschaftliche Studien, die Anlass zu größter Besorgnis geben.

Freier Eintritt

Ist diese Technologie ein gefährliches Spiel mit unserer Gesundheit? Diese Fragen versuchen die Referenten der Informationsveranstaltung zu beantworten. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.

Veranstalter ist die Bürgerinitiative „Schutz vor Gefährdung durch Mobilfunk“, Schrozberg

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„Steuerflucht wirksam bekämpfen“ – Online-Petition unterzeichnen

Mindestens 400 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld liegen – geschätzt – weltweit in Steueroasen – oftmals versteckt hinter ineinander verschachtelten und anonymen Briefkastenfirmen. Dagegen wendet sich der Online-Appell: https://www.campact.de/steuerflucht/appell-2/teilnehmen/

Von der Organisation Campact

Jetzt bringt „Offshore-Leaks“, das bislang brisanteste Datenleck aus der Welt der Offshore-Finanzindustrie, Licht ins Dunkel: Die gewaltige Datenmasse zeigt, wie viele Reiche ihr Geld systematisch tarnen und in Steueroasen verstecken. Darunter auch Prominente, Finanzjongleure, Diktatoren und Politiker/innen. Helfershelfer sind Banken und Finanzdienstleister, die sie beim Errichten der Verstecke unterstützen.

Bundesregierung unternahm jahrelang nichts

Jahrelang hat die Bundesregierung praktisch nichts gegen die von Finanzinstituten geförderte Steuerflucht unternommen. In Zeiten von Finanzkrise, Bankenrettungen und Konjunktur-Paketen wird der Ruf nach einer energischen Bekämpfung von Steuerflucht jedoch immer lauter. Dank der Debatte um „Offshore-Leaks“ können wir Finanzminister Schäuble jetzt zum Handeln zwingen.

Unterzeichnen auch Sie den Appell!

https://www.campact.de/steuerflucht/appell-2/teilnehmen/

Kavaliersdelikt Steuerhinterziehung?

Jahrelang galt Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt – dabei handelt es sich um eine Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen sogar mit bis zu zehn Jahren, geahndet werden kann. Im Laufe der Jahre häuften deutsche Staatsbürger/innen viel Geld auf ausländischen Konten an. Schätzungen gehen von insgesamt 300 bis 400 Milliarden Euro aus, die auf Schwarzgeldkonten im Ausland vor dem deutschen Fiskus versteckt gehalten werden. Nach Berechnungen des Tax Justice Network könnten sogar mindestens 600 Milliarden Euro Kapital aus Deutschland in Steueroasen liegen. Dadurch entgehen Deutschland jährlich mindestens zehn Milliarden Euro an Steuern, schätzt die Deutsche Steuergewerkschaft. Auf den Schwarzgeldkonten liegt nicht nur Vermögen aus „einfacher“ Steuerhinterziehung, sondern auch aus kriminellen Aktivitäten deutscher Straftäter/innen – wie etwa Betrug, Untreue, Drogenhandel, Korruption oder organisierter Kriminalität.

Kriminelle Energie

Die Wahrnehmung von Steuerhinterziehung in der Gesellschaft hat sich jedoch inzwischen geändert. Der Staat braucht solide Einnahmen, um staatliche Leistungen wie Verkehrsinfrastruktur, Schulen, Universitäten und Kindergärten zu finanzieren. Geld in Steueroasen zu transferieren, verlangt einiges an Aufwand und krimineller Energie. Steuerbetrüger/innen entziehen sich so ihrer Bürgerpflicht, sich an den Kosten für das Gemeinwesen zu beteiligen.

„Offshore-Leaks“ – wie Steuerbetrüger und Finanzdienstleister Schwarzgeld verschleiern

Sie heißen „Moon Crystal Trust“, „Tantris Limited“ oder „Sunrise Water“: Steuerbetrüger/innen verstecken ihr Schwarzgeld oft hinter komplexen Finanzkonstrukten, die das Geld und ihre Eigentümer verschleiern. Stiftungen, Trusts, Treuhänder und Briefkastenfirmen werden so ineinander in mehreren Ebenen verschachtelt, dass es auf den ersten Blick unmöglich ist, ihre Strukturen zu entschlüsseln. Behilflich ist den Steuerbetrüger/innen dabei laxe Gesetzgebung in den Steueroasen – und internationale Finanzinstitute, die sie beim Errichten der Verstecke unterstützen.

2,5 Millionen Dokumente bringen Licht ins Dunkel

Jetzt bringen rund 2,5 Millionen Dokumente Licht ins Dunkel des internationalen Steuerflucht-Geflechts: Ein Netzwerk investigativer Journalist/innen hat einen gigantischen digitalen Aktenberg, den anonyme Informant/innen in Steueroasen gesammelt haben, in monatelanger Arbeit ausgewertet. Die Dokumente enthalten Daten von weltweit rund 130.000 Personen – darunter auch hunderte Deutsche – die sich globale Netzwerke zur Geldwäsche und Steuerflucht geschaffen haben. Politiker/innen, Prominente, Waffenhändler, Oligarchen und Finanzjongleure sind darunter, aber auch mittelständische Unternehmer/innen – und das ist wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs.

Banken und Finanzdienstleister sind tief verstrickt

Dabei sind sie nicht allein: Banken und Finanzdienstleister sind tief in den Offshore-Dschungel verstrickt. Internationale Großbanken helfen dabei, Geld auch über Ländergrenzen hinweg zu verschieben. Finanzdienstleister richten Briefkastenfirmen ein, gründen Schein-Unternehmen und stellen Treuhänder für Stiftungsvermögen – auf dem Papier. Auch die Deutsche Bank taucht in den „Offshore-Leaks“-Dokumenten auf.

Wer Geld versteckt, macht sich verdächtig

Noch ist nicht bekannt, ob alle diese Gelder, die in den Steueroasen geparkt wurden, auch unversteuert und damit Schwarzgeld sind. Jede/m ist erlaubt, Geld im Ausland anzulegen – wenn dies beim heimischen Finanzamt angegeben und ordnungsgemäß versteuert wird. Doch wer sein Geld auf solch komplizierte Weise versteckt, macht sich auf jeden Fall verdächtig.

Steuerflucht wirksam bekämpfen!

Die USA machen vor, wie es geht: Mit dem Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) verpflichten sie weltweit Banken, Fonds und Finanzfirmen dazu, Auskunft über Konten von US-Steuerpflichtigen zu geben. FATCA schreibt den Finanzinstitutionen außerdem vor, Eigentumsverhältnisse in Firmen und Stiftungen zu ermitteln, so dass sich niemand hinter anonymen Briefkastenfirmen verstecken kann. Verweigern die Banken dies, müssen sie eine happige Quellensteuer von 30 Prozent auf die Erträge von US-Wertpapieren entrichten. Auch Deutschland könnte Banken in Steueroasen verpflichten, die Kontodaten aller deutschen Steuerpflichtigen an den Fiskus weiterzugeben.

Beihilfe zur Steuerflucht unterbinden

Darüber hinaus muss Banken, die Beihilfe zur Steuerflucht leisten, in Deutschland die Lizenz entzogen werden. Beihilfe zur Steuerflucht darf kein Geschäftsmodell sein! Außerdem brauchen wir ein Unternehmensstrafrecht, das es ermöglicht, Vorstände strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Steuerbehörden und Steuerfahndung müssen finanziell und personell besser ausgestattet werden, um Steuerkriminalität wirksam verfolgen zu können. Die Gewerkschaft ver.di hat ermittelt, dass in Deutschland 16.000 Steuerbeamt/innen fehlen. Besondere Missstände gibt es bei der Prüfung von Unternehmen: Es fehlen rund 3.200 Betriebsprüfer/innen. Dabei bringt allein ein/e Prüfer/in zirka 1,23 Millionen Euro Zusatzeinnahmen im Jahr.

Bundesregierung agierte eher auf Seite der Steuerbetrüger/innen 

Und auch auf EU- und internationaler Ebene muss sich die Bundesregierung stärker gegen Steuerflucht engagieren. Bislang agierte sie eher auf Seite der Steuerbetrüger/innen: Erst letztes Jahr trugen wir gemeinsam mit unseren Bündnispartnern dazu bei, dass ein von Bundesfinanzminister Schäuble verhandeltes Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz platzte. Es hätte Steuerbetrüger/innen gegen einen geringen Obolus Anonymität und Straffreiheit garantiert. Dabei gibt es auf EU-Ebene mit dem automatischen Informationsaustausch der EU-Zinsrichtlinie bereits ein Instrument, das Steuerflucht wirksam bekämpfen kann.

Nutznießer von Trusts und Stiftungen offenlegen

Zwar hat die derzeitige Richtlinie noch Lücken – doch eine überarbeitete Zinsrichtlinie könnte ein enorm wirkungsvolles Instrument zur effektiven und gerechten Besteuerung von Kapitaleinkünften und zur Bekämpfung von Steuerbetrug werden. Und auch die Vorschriften der EU-Geldwäsche-Richtlinie, die gerade überarbeitet werden, können dabei helfen, Steuerflucht zu bekämpfen. So müssen etwa die Nutznießer („wirtschaftlich Berechtigten“) von Trusts und Stiftungen offen gelegt und in einem Register gespeichert werden.

Maßnahmenpaket gegen Steuerflucht und Steuerwettbewerb

Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern haben wir im November 2012 ein ganzes Maßnahmenpaket gegen Steuerflucht und Steuerwettbewerb vorgestellt.

Hier können Sie das Dokument mit allen Forderungen herunterladen:

Massnahmenkatalog_Steuerflucht

Schäuble muss handeln – Appell unterzeichnen

Jahrelang hat Bundesfinanzminister Schäuble nichts gegen die von Finanzinstituten geförderte Steuerflucht unternommen. Dank der Debatte um „Offshore-Leaks“ können wir ihn jetzt zum Handeln bringen. Unterzeichnen Sie unseren Appell!

https://www.campact.de/steuerflucht/appell-2/teilnehmen/

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