Alexander Bonde.
Der Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, besucht am Freitag, 16. April 2010, den Kreisverband Schwäbisch Hall von Bündnis 90/Die Grünen. Bonde wird die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise für die öffentlichen Finanzen analysieren.
Von Harald Ebner, Kreisvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Schwäbisch Hall
Rekordverschuldung des Staates ist ein schwerwiegendes Wachstumshindernis
Bonde beunruhigt insbesondere die Rekordneuverschuldung des Bundes: „Die Rekordverschuldung des Staates ist ein schwerwiegendes, langfristiges Wachstumshindernis. Anstatt durch den Abbau von Subventionen und Steuerausnahmen die Staatseinnahmen zu verbessern, wird durch Steuersenkungen die Handlungsfähigkeit des Staates ausgehebelt. Die Belastung der Städte und
Kommunen erreicht unzumutbare Ausmaße, die die Bevölkerung unmittelbar betreffen: Gebührenerhöhungen und Abbau von Sozialleistungen, Schließung von Bibliotheken und Schwimmbädern. Dennoch wird die absurde Debatte in der Regierung um weitere Steuersenkungen weitergeführt. Das ist verantwortungslos.“
Umsteuern beim Bundeshaushalt ist notwendig
Alexander Bonde wird das Haushaltskonzept der Grünen Bundestagsfraktion vorstellen und zeigen, dass dringend ein Umsteuern beim Bundeshaushalt notwendig wäre: „Bei den umweltschädlichen Subventionen sind Milliardeneinsparungen möglich, die gleichzeitig umweltschädliche Fehlsteuerungen beenden.“
Grüne wählen Delegierte für „kleinen Landesparteitag“
Die Schwäbisch Haller Kreisgrünen werden bei ihrer Kreismitgliederversammlung am Abend des 16. April 2010, ab 20.15 Uhr, im Gasthof Goldener Adler in Schwäbisch Hall außerdem Delegierte für den kleinen Landesparteitag in Mannheim wählen sowie über den Haushaltsabschluss 2009 beraten.
Eröffnung der Ökomesse in Schwäbisch Hall
Bereits am Nachmittag ist Bonde zur Eröffnung der zehnten Öko-Messe in Schwäbisch Hall (14.30 Uhr), danach wird er sich zusammen mit dem Kreisvorsitzenden und Mitglied des Landesvorstands, Harald Ebner, unter dem Motto „Grün ist besser fürs Land“ über die aktuelle Situation der Landwirtschaft, insbesondere der Milchbauern sowie die Zukunft des ländlichen Raums in der Region informieren.