Metallarbeiter fordern in Öhringen gutes Geld für gute Arbeit.

Den Metallerinnen und Metallern auch in der Region Hohenlohe ist inzwischen klar: Lobbyarbeit bei den Parteien und der Bundesregierung allein reicht nicht aus. „Wir müssen Druck machen in den Betrieben und auf der Straße für mehr soziale Gerechtigkeit“, forderten die Betriebsratsvorsitzenden von Mahle, Getrag und Terex vor einigen Tagen bei einer Kundgebung der IG Metall in Öhringen. Rund 600 Gewerkschafter aus der gesamten Region folgten dem Aufruf der IG Metall und forderten einen „Schutzschirm für Beschäftigte, Erwerbslose und RentnerInnen.“

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Betriebe machen Gewinne, Lohnerhöhung gibt es aber keine

Demo für den Erhalt von Arbeitsplätzen und faire Bezahlung.

Selbst in den Betrieben, in denen Gewinne gemacht werden, die Lohnerhöhung verschoben werden soll, ist eine Sauerei“, kritisiert Heidi Scharf, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Schwäbisch Hall die Unternehmen, die die Krise ausnutzen, um auf Kosten der Beschäftigten Kasse zu machen.

In ihrer Rede sprach sie wesentliche Inhalte eines Konjunkturpakets III für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an:

– Die Rente mit 67 muss rückgängig gemacht werden. Jeder Mensch soll in den nächsten fünf Jahren bei 40 Versicherungsjahren mit 60 in „volle Rente“ gehen können.
– Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich
– Bezug von Kurzarbeitergeld für 24 Monate
– Bezug von Arbeitslosengeld bis zu 36 Monate
– Zuzahlung zu Altersteilzeit

Begeisterten Applaus erhielt Siegfried Hubele, Betriebsratsvorsitzender von Huber Verpackungen für seinen Kriminaltango (siehe auch Artikel auf hohenlohe-ungefiltert vom 2. Mai 2009 www.hohenlohe-ungefiltert.de/wp-admin/post.php?action=edit&post=1749)

Grußworte sprachen in Öhringen Bernhard Löffler, DGB-Regionsvorsitzender Heilbronn-Franken, Irmgard Kircher-Wieland (SPD) und Silvia Ofori (Bundestagskandidatin von Die Linke).

Das Plakat dieser Demonstrantin spricht für sich.

Die Menschen sind wichtiger als die Profitmaximierung.

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Die IG Metall-Mitglieder bei Recaro in Schwäbisch Hall lehnen die von der Geschäftsleitung geforderte Verlängerung der Arbeitszeit auf 40 Stunden einmütig ab. Die Geschäftsleitung will nun „andere Möglichkeiten“ ausschöpfen.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

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Demo-Teilnehmer aus Hohenlohe (von links) Richard Neumann, Betriebsratsvorsitzender von Getrag in Neuenstein und daneben Heidi Scharf 1. Bevollmächtigte der IG-Metall.

Für ein soziales Europa, das Armut, Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung bekämpft, sind während der Aktionstage des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) vom 14. bis 16. Mai in Madrid, Brüssel, Berlin und Prag insgesamt 330.000 Menschen auf die Straße gegangen. In Berlin protestierten rund 100.000 Menschen gegen unsoziale Politik. Der Südwestpresse Ulm war diese Großdemonstration in der Bundeshauptstadt keine Zeile wert.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Etwa 100 Gewerkschaftsmitglieder aus Hohenlohe protestierten

Aus der Region Hohenlohe beteiligten sich rund 100 Gewerkschaftsmitglieder an der Demo in Berlin. Es waren vor allem Metallerinnen und Metaller von Getrag, Huber, Stahl, Terex, Voith und weiteren Betrieben, die sich am Freitagnacht in einem Sonderzug auf den Weg nach Berlin machten. Die Demonstration des DGB stand unter dem Motto „Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa“.

Berthold Huber: „Schutzschirm für Beschäftigte und Betriebe“

Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, hat angesichts der Wirtschaftskrise einen „Schutzschirm für Beschäftigte und Betriebe“ gefordert. Mit Hilfe von Krediten, Bürgschaften und öffentlichem Beteiligungskapital müsse die Politik dafür sorgen, dass industrielle Kerne in Deutschland erhalten blieben. „Viele Betriebe stehen vor dem Aus, wenn die Politik nicht eingreift. Hunderttausende von Existenzen stehen auf dem Spiel“, warnte Huber in seiner Rede auf einer Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Samstag in Berlin. „An die Regierungen in Bund und Ländern appelliere ich deshalb: Lassen Sie die Industrie und ihre Arbeitsplätze nicht absaufen.“ Politiker oder Parteien, die Beschäftigte – egal ob in Industrie oder in Dienstleistungen – im Regen stehen ließen, hätten keinen Anspruch auf die Stimmen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, betonte der IG Metall-Vorsitzende.

Forderung: Mehr Mitbestimmung in der Wirtschaft für Arbeitnehmer

Der Demo-Zug an der Berliner Siegessäule.

Der Gewerkschafter forderte darüber hinaus mehr Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Wirtschaft. „Die Mitbestimmung auf der Unternehmensebene muss den Arbeitnehmern die gleichen Rechte geben wie der Kapitalseite.“ Nach dem Vorbild des VW-Gesetzes solle in Zukunft in den Aufsichtsgremien von Unternehmen bei Standortverlagerungen, Betriebsschließungen und anderen bedeutenden unternehmerischen Fragen nicht gegen die Arbeitnehmer entschieden werden können. Der Protest der Menschen richte sich gegen Arbeitsplatzvernichter, gegen Spekulanten an den Finanzmärkten und gegen die Profitjäger und Finanzjongleure in den Unternehmen, sagte der IG Metall-Vorsitzende.

Weitere Infos:

Berliner Rede von IG-Metall-Chef Berthold Huber als PDF-Datei: rede_b_huber

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Die Übernachtungsaktion der Milchbäuerinnen des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) ist am Sonntag, 17. Mai 2009, mit einer Abschlusskundgebung und einer Menschenkette vom Bundeskanzleramt bis zum Pariser Platz zu Ende zu gegangen. Annähernd 2.000 Menschen, darunter auch Vertreter anderer Verbände wie der BUND, die AbL und einzelne Politiker, bekundeten ihre Solidarität und nahmen an der Kundgebung und Menschenkette teil. Selbst aus dem europäischen Ausland (Österreich und Belgien) waren Milcherzeuger und Milcherzeugerinnen angereist, um den deutschen Berufskolleginnen ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen.

Von Anja Fuchs, Völkleswaldhof in Oberrot

Zum Hintergrund:
Die Bäuerinnen harrten seit Montag, 11. Mai 2009 , ununterbrochen vor dem Bundeskanzleramt in Berlin aus, um ihrer Forderung nach einem Milchkrisengipfel unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel Nachdruck zu verleihen. Die Dringlichkeit ihres Anliegens unterstrichen sechs Bäuerinnen, indem sie seit Mittwoch in den Hungerstreik traten.
Die Milchpreise sind mittlerweile so niedrig, dass die Milcherzeuger nicht nur nichts mehr verdienen, sondern beim Melken jeden Tag Geld verlieren. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, den viele Milcherzeuger nicht überleben werden, wenn nicht schnell die richtigen Maßnahmen ergriffen werden. Die Bäuerinnen und mit ihnen der BDM fordern deshalb die Bundeskanzlerin dringend auf, sich auf EU-Ebene in Absprache mit den anderen Regierungschefs für die Flexibilisierung der Quotenregelung einzusetzen. Die Angebotsmenge muss dringend flexibel an die Nachfrage angepasst werden, damit sich auf dem Markt ein kostendeckender Milchpreis für die Milcherzeuger bilden kann.

Aus den Landkreisen Schwäbisch Hall/Hohenlohe waren am Sonntag fast 40 Bäuerinnen und Bauern wieder mit dabei.
Vergangene Woche wurden elf Bäuerinnen aus Hohenlohe in Berlin auch vom Bundestagsabgeordneten Freiherr von Stetten (CDU/CSU) zu einem Gespräch eingeladen. Sie erklärten ihm noch einmal ausführlich die Lage der Milchviehhalter und welche Lösungen der BDM (Bundesverband Deutscher Milchviehhalter) vorschlägt. Die Hohenloher Bäuerinnen sind nach eigenen Aussagen nicht nach Berlin gegangen, um ihre Hände aufzumachen und nach mehr Geld zu schreien. Sie sind nach Berlin gegangen, um einen Europäischen Milchkrisengipfel mit Bundeskanzlerin Merkel zu fordern, der endlich die Rahmenbedingungen in der deutschen und sogar europäischen Milchproduktion zu Gunsten der Milchviehalter ändern kann. Aber soetwas müsse politisch gewollt sein und „leider ist es dies noch nicht der Fall, weil vor allem der Deutsche Bauernverband gegen die Änderung der Rahmenbedingungen in der deutschen Milchproduktion ist“. so die Hohenloher Bäuerinnen. Der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten will sich nach eigenem Bekunden um die Anliegen der Milcherzeuger kümmern, ebenso fordert er vom Bauernverband die Mitgliederzahl seiner aktiven Milcherzeuger offen zu legen.

Resümee zur Aktion:
Romuald Schaber, Vorstandsvorsitzender des BDM, äußerte sich voller Hochachtung für das uneingeschränkte Engagement und die Ausdauer der Bäuerinnen: „Es ist das erste Mal, dass Bäuerinnen die Initiative in dieser Art ergriffen haben. Ihre einzigartige Aktion ist damit ein wichtiger Meilenstein, wenn es darum geht, das Anliegen der Milcherzeuger in die Öffentlichkeit zu tragen. Gerade auch die sechs Frauen, die sich persönlich für einen Hungerstreik entschieden haben, haben klar gemacht, dass schnelle und durchgreifende Lösungen nötig sind.“ Die Solidarisierung der Bevölkerung mit den Frauen und auch das Medieninteresse waren außergewöhnlich groß. Viele Verbraucher signalisierten mit Emails, SMS und persönlichen Besuchen Verständnis und Unterstützung und bestärkten die Frauen darin weiterzukämpfen.
Umso bedauerlicher ist es laut Schaber, dass sich Bundeskanzlerin Merkel nicht dazu durchringen konnte, sich die Anliegen der Bäuerinnen wenigstens anzuhören. Auch aus ihrem politischen Umfeld war nicht zu hören, ob sie tatsächlich etwas unternehmen will, um die Situation der Milcherzeuger zu verbessern. „Die Milcherzeuger des BDM werden die nächsten drei Wochen beobachten, ob für die Milchbauern wirklich substanziell etwas getan wird“, kündigt Romuald Schaber an. „Ich bin mir sicher, dass dieses Verhalten dann ganz wesentlich bei der Wahlentscheidung der Bauern eine Rolle spielen wird.“

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