Wahlkampfauftakt von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Fraktionsvorsitzenden Fritz Kuhn – Öffentliche Veranstaltung am Samstag, 25. April 2009, ab 16 Uhr, im Kirchberger Schloss

Fritz Kuhn

Fritz Kuhn (Grüne)

Zum gemeinsamen Wahlkampfauftakt laden die Kreisverbände Schwäbisch Hall und Hohenlohe sowie des Ortsverbandes Schwäbisch Hall von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit den Unabhängigen Grünen Listen Crailsheim und Kirchberg am Samstag, 25. April 2009, um 16 Uhr in den Rittersaal des Kirchberger Schlosses ein. Als prominentester Gast spricht Fritz Kuhn, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag.

Von Harald Ebner, Bundestagskandidat von Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Auszug aus der Pressemitteilung der Grünen: Kommunalwahlen, Europa- und Bundestagswahl machen das Jahr 2009 zu einem Wahl- und Wahlkampf-Marathonjahr, das wir am Samstag, dem 25. April 2009, um 16 Uhr mit einem Fest im würdigen Rahmen des Rittersaales im Schloss Kirchberg gemeinsam mit den regionalen Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen in den beiden Landkreisen einleiten wollen.

Wir freuen uns ganz besonders, zu dieser Veranstaltung den Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fritz Kuhn MdB, in Kirchberg begrüßen zu dürfen (Internet: www.fritz-kuhn.de/ und de.wikipedia.org/wiki/Fritz_Kuhn). Besonderes Schmankerl werden die musikalischen Beiträge unseres langjährigen
Landesvorsitzenden und jetzigen Europakandidaten (Platz 16 Bundesliste) Andreas Braun sein, der französische Chansons zum Besten geben wird, begleitet vom Pianisten Miklós Vajna.

Kurzinfos zur Veranstaltung:
Datum: Samstag, 25. April 2009
Zeit: 16:00 Uhr bis ca. 19:00 Uhr (Reden Ebner und Kuhn zw. 16:00
und 17:30 h)
Ort: Kirchberg (Jagst), Schloss, Rittersaal
Redner: Fritz Kuhn MdB, Harald Ebner (Bundestagskandidat Wahlkreis
Schwäbisch Hall-Hohenlohe), Jürgen Binder (Europakandidat der Region
SHA-Hohenlohe)
Musik: Andreas Braun und Miklós Vajna mit französischen Chansons,
Combowabohu mit Salon- und Jazzmusik.
Catering: Kino Klappe Kirchberg.

Weiterführende Infos:
Harald Ebner
Kreisvorsitzender
Bündnis 90 / Die Grünen
Kreisverband Schwäbisch Hall
——————————–<:-}
E-mail:   info@Harald-Ebner.de
Post:     Poststr. 12, D-74592 Kirchberg/Jagst
Fon:      +49 (0)7954 7266
mobil:    +49 (0)178 388 9753

Internet:

www.gruene-bw.de/wahlen-2009/bundestagswahl/direktkandidatinnen/harald-ebner.html

www.stimme.de/hohenlohe/nachrichten/sonstige;art1919,1357324

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Aus für die NPD/JN-Landesgeschäftsstelle in Rosenberg-Hohenberg – NPD macht Profit mit dem Verkauf des Gasthofes Goldenes Kreuz

Schon im Oktober 2008 hatte Andreas Thierry Kontakt mit dem Bürgermeister von  Rosenberg aufgenommen und signalisiert, er wolle das Gebäude der NPD/JN- Landesgeschäftsstelle (ehemaliger  Gasthof „Goldenes Kreuz“) an die Gemeinde im Ostalbkreis zwischen Ellwangen und Crailsheim verkaufen.

Von der VVN Bund der Antifaschisten/Kreisgruppe Schwäbisch Hall – Aus der Zeitschrift Alpha Press März/April 2009

Eine Änderung in der Ortssatzung hatte der Gemeinderat für die Ortsmitte Hohenbergs als Sanierungsgebiet beschlossen, um sich das Vorkaufsrecht auf alle Gebäude und Grundstücke zu sichern. Zwischenzeitlich ist das Haus der NPD an die Gemeinde verkauft. Thierry und die NPD haben dabei ihren „Schnitt“ gemacht. Ernst zu nehmende Gerüchte sprechen von einem Verkaufspreis, der doppelt so hoch sein soll wie der Kaufpreis (45 000 €), den die Nazis bei der Zwangsversteigerung des „Goldenen Kreuzes“ bezahlen mussten. Thierry und Alexander Neidlein, die letzten gemeldeten Bewohner des Hauses, müssen bis spätestens Juni 2009 das Gebäude räumen.

Rückblick
Im April 2004 hatte Thierry vermutlich als „Strohmann“ der NPD das Haus ersteigert. Zunächst war das von Lars Käpplers gegründete „Verlags – und Medienhaus Hohenberg /Bücher-Herold und Versandhandel im „Goldenen Kreuz“ untergebracht. (Aus dem Programm: Der Berghof – Hitler ganz privat, VHS-Kassette, Kraft durch Freude – Urlaub im Dritten Reich-VHS Kassette – Buch: Gespräche mit Göring – … es präsentiert sich ein menschlicher, offener…Reichsmarschall). Seit der Übernahme der Immobilie durch die Rechten, rissen die Proteste, Demonstrationen, Aktionen und Auseinandersetzungen zwischen  Anwohnern und Rechten, nicht mehr ab.

Nach ideologischen und persönlichen Spannungen flog der „Daueraufmarsch-Anmelder für Schwäbisch Hall“ Lars Käppler (damals „Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft“) als „Geschäftsführer“ des „Verlags-und Medienhauses“ raus. Hintergrund der internen Auseinandersetzungen war sicherlich auch die Indizierung der Internetseite des „Verlagshauses Hohenberg“ durch die „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BpjM)“.  Sein Wohnsitz in Hohenberg erlosch und der bayrische NPD-Funktionär Roland Wuttke trat an seine Stelle als Geschäftsführer des „Verlags-und Medienhauses“.

Ab 1. Mai 2007 wurde das „Goldene Kreuz“ zur „Landesgeschäftsstelle des JN/NPD Landesverband-BaWü. Im Hause selbst sind nur noch Alexander Neidlein, Landesgeschäftsführer der NPD/JN und Andreas Thierry als Bewohner gemeldet. Beide haben große Pläne. Das Haus soll zum Schulungs- und Begegnungszentrum der Rechten entwickelt werden. Doch das will nicht recht gelingen. Das Gebäude, das immer gut unter Beobachtung von Antifaschistinnen und Anwohnern stand, wurde nur selten zwischen 2005 und 2009 als „Begegnungs- und Schulungsstätte“ genutzt.  Das Innenministerium Baden-Württemberg schreibt schon in einer Stellungnahme vom 18. September 2006: Hinweise darauf, dass das Haus regelmäßig als Begegnungs- und Schulungsstätte genutzt wird, gibt es derzeit nicht“. Weiter meldet der Verfassungsschutz, dass lediglich „…im Dezember 2005 in der Immobilie eine „Vorweihnachtsfeier…“ des Verlags“ für rund 50  geladene Gäste“ stattgefunden habe. Darüber hinaus konnten auch die AntifaschistInnenr nur wenige weitere Aktivitäten der Rechten recherchieren.

Eine Dokumentation weiterer Aktivitäten:
– Von 27. bis 29. Oktober 2007 bot Andreas Thierry einer Gruppe Schweizer Nazis der PNOS (Partei national orientierter Schweizer) ein Schulungswochenende in Hohenberg an.

– Im Sommer 2008 trafen sich „15 Kameraden“ der Jungen Nationalen, (Nachwuchsorganisation der NPD) zur jährlichen „Kaderschulung“ über Kampagnenplanung“, „Aufgaben von Funktionsträgern“ und zum „Umgang mit Verfassungsschutz und Polizei“.

– Ende 2008 fand dann noch der „Landeskongress der JN-Baden Württemberg“ mit rund 80 Jungnazis in Hohenberg statt. Lars Gold (Fichtenau) wurde als Landesvorsitzender wiedergewählt und Alexander Neidlein als Landesgeschäftsführer bestätigt.

– Ansonsten haben im Hause keine größeren Veranstaltungen stattgefunden.
Damit können auch Neidleins Ankündigungen vom Juni 2008, in einem Brief an den Südwestrundfunk (SWR) als  großmäulige Verlautbarungen abgehakt werden, angesichts der Verkaufsverhandlungen, die wenige Monate später von Thierry aufgenommen wurden:

Ein Auszug aus Neidleins Brief: „Und warum sollte der Hausherr Andreas Thierry verkaufen? Er hat nicht nur den Landesverband hinter sich, sondern auch die Bundespartei: Im November (2007) war der Parteivorsitzende Udo Voigt zu Gast in Hohenberg. Dort wurden bereits weitere Möglichkeiten erörtert, wie das Objekt von Seiten der NPD in Zukunft noch besser genutzt werden kann. Zur Erinnerung: Bei den Landtagswahlen 2006 hat die NPD in Rosenberg 2.9% erzeilt, was das beste Ergebnis im Ostalbkreis war. Hier schlummert noch ein enormes nationales Potential für uns!“

Was das Landtagswahlergebnis 2006 angeht – lügt der Großschwätzer Neidlein in dem Brief wieder einmal: Die NPD erhielt genau vier Stimmen in Rosenberg, das entspricht einem Stimmenanteil von 0.4 Prozent. Aber rechnen war noch nie die Stärke der Neidleins und Konsorten, selbst beim 1000-jährigen Reich haben sie sich verrechnet, das hielt nur 12 Jahre.

Dienen und Verdienen

Die NPD-Nazis brauchen Geld. Seit der Verhaftung und Verurteilung ihres Bundesschatzmeisters Erwin Kemna, im September 2008, ist es schlecht um die Finanzen der NPD bestellt.
Kemna, der als „guter Kamerad“ vom NPD-Vorsitzenden Voigt beleumundet wurde, hat 741 000 Euro aus der Parteikasse in sein „Küchenstudio“ umgeleitet. Er habe das Geld, so Kemna, gebraucht um die „finanzielle Situation seiner Firma Wichman Küchen GmbH“ zu verbessern.

Alexander Neidlein macht wohl die Tage auch in „Küchen“. Er wurde beobachtet, wie er Anfang 2009 aus dem „Goldenen Kreuz“ die komplette Kücheneinrichtung des ehemaligen Gasthofes ausbauen und wegfahren ließ. Kameradschaftshilfe? Denn Kemna und Neidlein kennen sich gut aus ihrer gemeinsamen Zeit in Riesa, wo sie beide bei der „Deutschen Stimme“, der NPD- Parteizeitung, beschäftigt waren. Der Vorfall Kemna hat der NPD enorm geschadet. Bei weiteren Ermittlungen und Durchsuchungen bei der NPD , soll dem Verdacht nachgegangen werden, ob die NPD über falsche Spendenquittungen unrechtmäßige Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung bezogen hat. Allein zwischen 2004 und 2007 flossen mehr als 4,7 Millionen Euro aus Steuergeldern in die Kassen der NPD. Damit werden unter anderem solche Leute wie Thierry und Neidlein finanziell ausgehalten.

NPD-Immobilien-Spekulanten

Bei einer derartigen Ansammlung von kriminellen Parteikadern wie bei der NPD, sind die Grenzen zwischen saubermännischer Volksgemeinschaft und kapitalistischem Spekulantentum fließend. Das rechtsextremistische Immobilien-Karussell dreht sich schon eine Weile. Es ist deshalb auch nicht ganz auszuschließen, dass der Rückverkauf des „Goldenen Kreuzes“ durch die Gemeinde Rosenberg, mit saftigem Profit für die NPD, von Anbeginn der Plan der NPD war. Die  Szenarien an anderen Orten sind verdächtig ähnlich: Aus einer unverkäuflichen beziehungsweise überteuerten Immobilie, aus finanziellen Schwierigkeiten von Verkäufern oder aus im Clinch mit Behörden liegenden Besitzern, wird eine öffentliche Drohung konstruiert, die Gebäude an Neonazis zu verkaufen. Dass die NPD in einigen Fällen dahintersteckt liegt auf der Hand. So erwarb die Stadt Wunsiedel 2007 für einen Millionenbetrag den Gasthof „Waldlust“, nachdem Kaufgerüchte durch Jürgen Rieger (bekannter Nazi-Anwalt) öffentlich wurden und ein bekannter Neonazi medienwirksam mit seinem VW-Bus vorgefahren war.
Die Städte Grafenwöhr (eine Tennishalle), Cham (eine Diskothek) und Lauf (ein Wiesengrundstück), ließen sich in den letzten Jahren durch einschlägige Drohungen zu einem Kauf drängen.
Am 28. Oktober 2008 nahm der Gemeinderat im oberfränkischen Warmensteinach sein Vorkaufsrecht wahr und bot dem Besitzer der „Pension Puchtler“ den Verkehrswert von 380 000 Euro als Kaufpreis an. Damit reagierte die Stadt auf die Aussage eines Lehrers, er wolle den Gasthof für 1.84 Millionen Euro an den Hamburger Neonazi-Rechtsanwalt Jürgen Rieger verkaufen.
Um die Kaufabsicht der NPD zu untermauern, fand im September 2008 in der „Pension Puchtler“ eine Veranstaltung mit Rieger und dem NPD-Aktivisten Norman Bordin statt.

„V-Leute sind Faschisten mit V“

2003 stellte sich beim NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe heraus, dass einiges aus dem vorgelegten Belastungsmaterial von Autoren stammte, die über eine Nebeneinkunft beim Staat verfügen, und dass dies dem Gericht vorsätzlich verschwiegen worden war. Das Verfahren platzte. Dabei ist nicht von Geheimagenten, von verdeckten Ermittlern oder von Aussteigern die Rede. V- Leute in der NPD und deren Umfeld sind Neofaschisten und sie bleiben Neofaschisten, welche die Organisation aktiv aufbauen und vorantreiben. Immer wieder kommt es vor, dass sie auch an schweren Straftaten beteiligt sind. Sie unterscheiden sich von ihren Kumpanen nur durch eine kleine oder größere Nebeneinkunft aus der Staatskasse. Sie liefern auf konspirativem Wege Spitzelberichte an ihren V-Mann-Führer. Die so erlangten Informationen haben eine zweifelhafte Qualität, werden von den konkurrierenden Geheimdiensten eifersüchtig gehütet, und sie sind so geheim, dass sie nicht zu einer wirksamen Bekämpfung der NPD verwendet werden können.

Die V-Mann-Dichte in der NPD ist sehr hoch. Jedes siebte Vorstandsmitglied auf Bundes- und Landesebene soll dazu gehören. Man muss sich das einmal vorstellen: bei den Bundesvorstandssitzungen der NPD kommen die V-Männer des Bundes und der Länder und der anderen Geheimdienste zusammen, die alle voneinander nichts wissen und schreiben eifrig Spitzelberichte über andere V-Männer. Und das Ganze nutzt der NPD mehr als es ihr schadet.

Neidlein ein Faschist mit „V“ – ein V-Mann?

Alexander Neidleins frühe Karriere in der militanten Neonaziszene bietet allerhand Anlass für Spekulationen in diese Richtung. Er ist der Prototyp eines straffälligen Jungnazis, der in das „Rekrutierungsmuster“ der „Dienste“ passen würde. Wegen vermuteter, aber noch nicht angezeigter und beweisbarer Straftaten  zum „Mitmachen überzeugt“. Nazi kann er weiterhin bleiben und wenn er mitspielt, sogar mit Nebeneinkünften.

Söldner bei kroatischen Faschisten

Die Behörden verfolgten die Beteiligung deutscher Neonazis im jugoslawischen Krisenherd offenbar sehr aufmerksam. Nach Verlautbarungen des Bundeskriminalamtes im Juli 1992 waren deutsche Rechtsextremisten nicht nur beim Aufbau einer Söldnertruppe für kroatische Faschisten beteiligt, sondern auch an Waffenlieferungen (Blick nach rechts-19/1997).
Der damalige rheinland-pfälzische Innenminister Walter Zuber äußerte bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 1995 seine Besorgnis über die Ausbildung von Neonazis an der Waffe als Söldner … (Siegle/Maegerle: Eine schwarze Legion für die weiße Rasse ,TAZ 7/1999)
Eine Veröffentlichung des österreichischen Innenministeriums informierte 1994 darüber, dass die kroatische Armee keinen Sold bezahlt, sondern den Söldnern „selbstgemachte Beute als Sold“ überlässt. Dies habe zu Mord und Raub unter den Söldnern und an der Zivilbevölkerung geführt (Blick nach rechts 8/96 S.4). Der Hamburger Verfassungsschutz schätzt, dass insgesamt wohl mehrere hundert Deutsche mitgekämpft haben. (Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg , Juni 2001). Neben Alexander Neidlein und anderen Neonazis kämpfte in den faschistischen Söldnertruppen in Kroatien/Bosnien auch Michael Baatz. Letzterem ist zu verdanken, dass das in Kreisen ehemaliger Kroatien-Söldner geplante Attentate auf Staatsanwalt Hans-Heiko Klein und dem inzwischen verstorbenen Ignatz Bubis verhindert werden konnten. Nach seiner Rückkehr aus Kroatien hatte Baatz sich im Herbst 1994 den deutschen Sicherheitsbehörden gestellt. (Siegler/Maegerle: Eine schwarze Legion für die weisse Rasse , S.3). In einigen wenigen Fällen kam es zu Anklagen gegen ehemalige Söldner durch bundesdeutsche Gerichte. Gegen Alexander Neidlein, der sich in diesen Kreisen bewegte , Kampfgefährten und Freunde dabei fand, wurde wegen seiner Aktivitäten in Bosnien nicht strafrechtlich ermittelt. Die zweieinhalb Jahre Haftstrafe, die Neidlein absaß, gab es ausschließlich für seinen Überfall auf ein Lübecker Postamt, wo er und seine Kumpane 8500 Mark erbeuteten.

Der  Brand  im „Goldenen Kreuz“

In der Nacht vom 5. auf den 6. Mai 2007 brannte ein Teil des „Goldenen Kreuzes“ ab. Der Verdacht der Brandstiftung wurde relativ schnell der Antifa, der VVN und örtlichen Gegnern zugeschrieben. Mit einer „Spontan-Demo“ von zirka 50 „Rechten“, noch am Sonntag, 6. Mai 2007, durch Rosenberg und Ellwangen, wurde diese Legende verbreitet. Seitens der Kriminalpolizei wurde auch gegen Schwäbisch Haller VVN-Mitglieder ermittelt.

Anwohner des „Goldenen Kreuzes“ hatten hingegen ganz andere „verdächtige“ Wahrnehmungen gemacht: In der Nacht des Brandes waren Neidlein und der NPD-Landesvorsitzende mit seiner Frau Übernachtungsgäste im NPD-Haus. Das Feuer sei laut Feuerwehr gegen 3.45 Uhr ausgebrochen. Die angeblich vom Feuer überraschten Schläfer im Haus – hatten gegen 3.10 Uhr noch Licht im Flur und Treppenhaus gemacht. Der Hund Neidleins, der ansonsten immer anschlug, wenn sich jemand am Goldenen Kreuz vorbei bewegte, war just in dieser Nacht weg. Obwohl seitens der Polizei und des Landeskriminalamts (LKA) eine Brandstiftung als sehr wahrscheinlich angenommen wurde, spazierten die Neonazis der NPD den ganzen Sonntag über munter in der Brandruine umher, schleppten Papier aus der Ruine und andere Gegenstände. Der Brandort war zu dieser Zeit wegen laufender Ermittlungen nicht abgesperrt. Die Feuerwehr verhielt sich nach Aussagen von Anwohnern „indifferent“. Bis heute ist nicht auszuschließen, dass die Parteigenossen das Nebengebäude selbst abgefackelt haben. Die Versicherung hätte irgendwann an den NPD-Funktionär  Thierry bezahlt. Mit dem erfolgten Verkauf des Gebäudes hat sich die NPD  das „Goldene Kreuz“ im wahrsten Sinne des Wortes- vergoldet.

Weitere Infos:

VVN – Bund der Antifaschisten/Kreisgruppe Schwäbisch Hall; Kontakt: 0791/54118 oder 0791/51377

schwaebisch-hall.vvn-bda.de/

www.vvn-bda.de/

de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Neidlein

www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2005/09/07/a0144

de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Thierry

de.wikipedia.org/wiki/Lars_Käppler

www.apabiz.de/publikation/broschueren/mittelfranken.pdf

www.taz.de/regional/nord/nord-aktuell/artikel/1/ein-verehrer-hitlers/

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Finanz- und Wirtschaftskrise: Die Politik verschweigt das wahre Ausmaß

Immer noch keine guten Nachrichten gibt es in Sachen Finanz- und Wirtschaftskrise (siehe Texte unten). Die Politik verschweigt nach wie vor das wahre Ausmaß der Krise, versucht zu retten, was nicht mehr zu retten ist und verpulvert dabei Steuergelder in dreistelliger Milliardenhöhe. An uns wird es hängenbleiben, wie „dick“ es kommen wird: Inflation? Game over? Staatsbankrotte? oder Schlimmeres? Bereitet euch vor. Informiert euch unabhängig.

Von Roman Schmitt, Kirchberg/Jagst-Hornberg

Empfehlung für Nachrichten aus „meiner“ Region: hohenlohe-ungefiltert.de. Sollte es überall geben. Die jeweilige Wohn-Region wird im Alltag der Krisenbewältigung und bei der Vorsorgung die wesentliche Instanz sein. Weitere Infos: www.leap2020.eu/Deutsch_r27.html

Sommer 2009: Wohl kaum mehr Zweifel am Auseinanderfallen des internationalen Währungssystems,  Pressemitteilung des Global Europe Antizipation Bulletin (GEAB) vom 18. April 2009 – Wie die Krise sich in den nächsten Monaten weiter entwickeln wird, wird ganz entscheidend von den Chinesen abhängen. Aber sind sie eigentlich noch Herr ihrer Entscheidungen? Wenn die US-Regierung und die üblichen Medienexperten Recht haben, dann stecken sie mit ihren 1.700 Milliarden Dollar Währungsreserven in einer „ Dollarfalle “, die ihnen keine Wahl läßt (1); als „Gefangene“ ihrer Dollarbestände müssten sie weiterhin den Amerikanern ihre Schatzbriefe und Dollars abnehmen, um einen Absturz des Dollars zu verhindern, der auch ihnen massiv schaden würde (2).

Aber was ist wohl der größte Wunsch für einen, der in einer Falle gefangen sitzt? Natürlich auszubrechen, sich aus der Falle heraus zu arbeiten. Wir sind daher davon überzeugt, dass es für die chinesische Regierung zur Zeit (3) nur eine Priorität unter allen Prioritäten gibt: Unverzüglich die „Giftwerte“ abzustoßen, zu denen die US-Staatsanleihen und die US-Dollar mutiert sind, die doch eigentlich 1.300 Millionen Chinesen Wohlstand sichern sollten (4). In dieser 34. Ausgabe des GEAB werden wir darlegen, wie die chinesische Regierung beharrlich daran arbeitet, um bis Ende des Sommers 2009 aus der Dollarfalle ausgebrochen zu sein. Heute, wo der US- Staatsbankrott bevorsteht, wird bald die Zeit im globalen System einsetzen, in der die Staaten sich in ihrer Politik nur noch davon leiten lassen werden, was für sie gut und richtig ist, ohne Rücksicht auf das Funktionieren des Gesamtsystems. Die Schatten dieser neuen Zeit hat bereits der G20-Gipfel von London voran geworfen: Seine Schlussfolgerungen lesen sich wie der „Fahrplan für den Zerfall der globalen Ordnung“. Wir werden dies im einzelnen in dieser Ausgabe des GEAB begründen.

Entwicklung der Zuwächse der chinesischen Währungsreserven pro Quartal – Quelle : Chinesische Zentralbank / New York Times, 04/2009

Hinter dem Schaulaufen des Londoner Gipfeltreffens, wo jeder so getan hat, als sähe er sich als Teilnehmer eines „historischen“ (5) Ereignisses der internationalen Zusammenarbeit, schimmerte ein tief gehender Zwist unter den G20-Staaten durch: Auf der einen Seite versuchen die USA und Großbritannien, unterstützt von einem willfährigen Japan, verzweifelt, ihre Kontrolle über das globale Finanzsystem zu erhalten; sie boykottieren jeden Versuch von Reformen, mit denen den anderen Staaten ein stärkerer Einfluss im aktuellen System zukäme. Gleichzeitig fehlt ihnen aber die Durchsetzungsfähigkeit, in diesem Zirkel ihren Wünschen Gehör zu verschaffen. Auf der anderen Seite versuchen die Chinesen, die Russen, die Inder, die Brasilianer… die Machtverhältnisse im internationalen Finanzsystem so neu auszurichten, dass ihre Interessen dabei besser gewahrt sind. Aber auch ihre Bemühungen sind nicht von Erfolg gekrönt sind (wobei es ihnen vielleicht auch noch an der letzten Entschlossenheit fehlt (6)). Die Europäer hingegen (immer mehr muss man unter diesem Begriff die EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Briten verstehen) sind unfähig, zwischen den beiden Optionen, die ihnen offen stehen, eine Entscheidung zu treffen: Entweder in Gefolgschaft der Amerikaner und Briten unter zu gehen oder in Zusammenarbeit mit den Chinesen, den Russen, den Indern und den Brasilianern eine tiefgreifende Reform des globalen Finanzsystems auf den Weg zu bringen. Sie haben sie sich schon so weit von Washington und London emanzipiert, dass sie deren obsolete, bereits gescheiterte (7) Politik der Krisebekämpfung nicht nachäffen, aber nicht ausreichend, um von ihnen unabhängig die notwendigen Weichenstellungen für die Zeit nach der Dollardominanz vorzunehmen.

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Der Absturz des Welthandels ist ohne Beispiel – Jährliche Entwicklung der Quartalszahlen – Quelle : OECD, März 2009

Die Europäer werden einen großen Teil der Verantwortung dafür tragen, wennn in der kurzen Zeitspanne von wohl gerade noch sechs Monaten, die bleibt, um zu verhindern, dass die Krise sich zu einer Megakrise von mehr als zehnjähriger Dauer und tragischen Auswirkungen auswächst, keine entscheidende Gegenmaßnahme getroffen wird (8). Sie besitzen das technische know-how, mit dem eine neue, internationale Korbwährung, die sich aus den großen Währungen zusammen setzt, geschaffen werden kann. Und sie verfügen über die politische Methode, mit der die unterschiedlichen Interessen der an der neuen internationalen Korbwährung zu beteiligenden Länder in einem ständigen multilateralen Rahmen zum Ausgleich gebracht werden kann. Jedoch bleibt heute leider nur feststellen, dass die Regierenden der EU (und insbs. von Euroland) nicht das Format besitzen, um sich dieser Verantwortung zu stellen. Man kann trotz ihren gegensätzlichen Lippenbekenntnissen beinahe den Eindruck gewinnen, sie würden lieber das bestehende internationale Währungssystem untergehen lassen als sich für dessen Fortentwicklung in eine neue finanzielle Weltordnung einzusetzen. Wir halten dies nicht für eine bewußte politische Entscheidung, sondern vielmehr für einen Mangel an Courage der Regierenden in Europa. Ist das wirklich verwunderlich? Viele von ihnen sind auf ihre Positionen gelangt, weil sie sich als willfährige Charaktere erwiesen haben, die im Dienste der USA und/oder der großen wirtschaftlichen und finanziellen Interessengruppen in Europa stehen, oder sich von ihnen manipulieren lassen. Ihre Unfähigkeit, die Schwellenländer in deren Reformbemühungen zu unterstützen, birgt große Gefahren für alle Staaten dieser Welt, da dadurch wichtige Maßnahmen, die eine lange Krise mit tragischen Auswirkungen verhindern könnten, nicht angegangen werden können (9).

Auch werden wir in dieser Ausgabe des GEAB detailliert darlegen, in welchen Formen der von uns bis Ende Sommer 2009 vorhergesagte US- Staatsbankrott ablaufen könnte. Ende April, der Monat, in dem der Löwenanteil des US-Steueraufkommens erhoben wird, wird dieser Bankrott nicht mehr als mögliches, aber unwahrscheinliches Szenario, als Produkt überschießender Phantasie ewiger Schwarzseher zu ignorieren sein (10). Angesichts der steil ansteigenden öffentlichen Defizite in den USA drängt sich die Zahlungsunfähigkeit der USA im Sommer 2009 als logische Folge einer langjährigen verantwortungslosen Schuldenpolitik auf: Die Ausgaben sind um 41% gestiegen, während die Einnahmen um 28% einbrachen. Wir haben diese Entwicklung schon vor einem Jahr vorher gesagt. Allein im März 2009 hat sich das Bundesdefizit um beinahe 200 Milliarden Dollar erweitert und damit die pessimistischsten Einschätzungen noch übertroffen. In nur einem Monat haben die öffentlichen Haushalte (Bund, Staaten (11), Kreise, Gemeinden (12)) in den USA soviel Schulden angehäuft wie in sechs Monaten des bisherigen Rekordjahrs 2008 (13). Mit den einbrechenden Steuereinnahmen gerät das Land in eine Defizitspirale, aus der sich niemand mehr, und vor allen Dingen nicht Washington, befreien kann.

Entwicklung der Körperschaftssteuereinnahmen in den USA (1930 bis 2009) – Quellen : US -Wirtschaftsministerium / US-Zentralbank von Saint Louis (Schätzung für das 2° et 3° Quartal 2009 von EconomicEdge)
Weiterhin werden wir uns in dieser Ausgabe mit Gold und seiner mysteriösen weitgehenden Preisstabilität beschäftigen. Unsere Forscher haben interessante Erklärungsansätze (14) erarbeitet, warum der Kurs des Edelmetalls, das zur Zeit so sehr nachgefragt wird, dass in vielen Ländern es schon zu Lieferschwierigkeiten kam, dennoch seit Monaten grosso modo um ein festes Niveau oszilliert.

Abschließend stellen wir unsere Empfehlungen vor, die unsere Leser dafür rüsten sollen, auch die folgenden Monate der Krise möglichst schadlos zu überstehen; insbs. widmen wir uns der Frage der Sparguthaben und der Lebensversicherungen.

———
Notes:

(1) Die gesamten chinesischen Währungsreserven werden zur Zeit auf einen Wert in der Höhe von ungefähr 2300 Milliarden USD geschätzt. Davon bestehen 1.700 Milliarden konkret in US-Dollarwerten. Der verbleibende Rest besteht überwiegend in Euro.

(2) Dabei sollten wir uns in Erinnerung rufen, dass genau diese « Experten » über die letzten Jahre vorhersagten, dass für die Weltwirtschaft die Deregulierung der Finanzmärkte und der Banken profitabel wäre, dass das Internet eine neue Wirtschaft des ewigen Wachstums ermögliche, dass die US-Defizite Zeichen der US-Stärke wären, dass die US-Immobilienpreise weiter ansteigen würden, und dass die grenzenlose Verschuldung die moderne Form der Vermögensbildung wäre.

(3) Die chinesische Forderung nach der Einführung einer internationalen Referenzwährung am Vorabend des G20-Gipfels war alles andere als ein Versuchsballon oder gar ein untauglicher Versuch. Natürlich konnte die chinesische Regierung nicht davon ausgehen, dass dieses Anliegen sofort auf dem G20-Gipfel diskutiert würde. Das eigentliche Ziel dieser Forderung war, im Vorfeld des Gipfels allen Beteiligten des internationalen Währungssystems eine klare Warnung zukommen zu lassen: Für die chinesische Regierung sei die Zeit des Dollars als Weltwährung Geschichte; wenn international nicht der Wille besteht, ein neues gemeinsames System aus der Taufe zu heben, werde China seine eigenen Wege gehen. Die Politik der chinesischen Regierung über die letzten Wochen und Monate, die wir in dieser Ausgabe des GEAB analysieren werden, zeigt, dass die Chinesen diese Warnung ernst gemeint haben. Im übrigen erscheint gerade jetzt (und in der strengen chinesischen Diktatur passieren solche Dinge nicht zufällig) ein Buch mit dem Titel „Das unzufriedene China“, erschienen ist, in dem von der chinesischen Regierung eine engagiertere Politik zur Durschsetzung chinesischer Interessen auf internationalem Parkett eingefordert wird. Quelle: ChinaDailyBBS , 27/03/2009

(4) Über diesen link kann diese Zahl on-line abgefragt werden: ChineInformation .

(5) Angela Merkel hat mit ihrer Formulierung über den « beinahe historischen  » Gipfel in London die beste Einschätzung seiner wahren Bedeutung abgeliefert. „Beinahe“ ist das Schlüsselwort des G20: Die Teilnehmer hätten „beinahe“ die entscheidenden Fragen erörtert; sie hätten „beinahe“ einen gemeinsamen Aktionsplan verabschiedet; sie hätten „beinahe“ neue Konjunkturprogramme und eine neue Regulierung für die globalen Finanzmärkte auf die Schiene gebracht; sie hätten auch „beinahe“ die Steueroasen verboten; und beinahe hätten sie auch die Weltöffentlichkeit überzeugt. Leider, leider jedoch nur beinahe und eben nicht tatsächlich. Für den weiteren Ablauf der Krise ist dies ein ganz entscheidender Unterschied.

(6) Und dies ist eben das Dilemma für die « Weltordnung », wie wir sie in der 33. Ausgabe beschrieben haben. Es gibt immer einen Moment, wenn aufstrebende Teilnehmer dieser Ordnung sich von der alten Struktur mehr behindert als gefördert fühlen und zur Erkenntnis gelangen, dass sie besser beraten wären, die alte Weltordnung unter gehen zu lassen, und eine neue aufzubauen, in der ihre Interessen besser gewahrt würden, statt sich auf einen langfristigen Reform- und Übergangsprozess einzulassen, dessen Ausgang auch nicht vorher bestimmt werden kann.

(7) Insbs. mit einer rücksichtslosen öffentlichen Verschuldung, die Washington und London als « Konjunkturprogramme » verkaufen wollen.

(8) Mit den « Ergebnissen » des Londoner Gipfels stehen alle Zeichen auf diese langanhaltende Krise

(9) Was die EU anbelangt, möchten wir noch einmal darauf hinweisen, dass wir die von den großen internationalen Medien verbreiteten politischen und wirtschaftlichen „Analysen“ aus den Kreisen der den US-Demokraten nahestehenden Wirtschaftswissenschaftler, die sich im wesentlichen darauf beschränken, den Europäern vorzuwerfen, dass sie es nicht machten wie die USA, für schlicht falsch halten. Mit Paul Krugman an der Spitze glauben diese „Freunde Europas“, dass sie es mit Europa so gut meinen, dass sie besser wüßten als die Europäer, welche Politik Europa führen sollte … und übrigens auch wie und was Europa sein sollte, denn die selben befürworten vehement eine Erweiterung um die Türkei und sogar Israel und Zentralasien. Dabei sollten sie sich lieber darauf beschränken, ihre Partei und ihren Präsidenten gut zu beraten, um den Zusammenbruch der USA zu vermeiden; denn das steht zur Zeit auf dem Spiel. Wir schreiben es hier wirklich zum letzten Mal: Es ist nicht zu fassen, dass die gesamten „Experten“ , die in den letzten Jahren das System, das sich aktuell im Zerfall befindet, nicht hoch genug über den grünen Klee loben konnten, sich immer noch erdreisten, der Welt gegenüber als Schulmeister aufzutreten. Wenn sie nur mit einem Mindestmaß an Schamgefühl ausgestattet wären, müssten sich doch wenigstens auf der internationalen Bühne Ruhe halten. Glücklicher Weise ist heute in Europa festzustellen, dass diese Lehrmeister, auch wenn ihre Lektionen immer noch von Relaistationen in Medien und im Wissenschaftsbereich weit gestreut werden, ihren Einfluss verloren haben und ihnen und ihren Ratschlägen aus einer vergangenen Epoche nicht mehr gefolgt wird. Natürlich ist es notwendig und legitim, und LEAP/E2020 übt sich darin ja auch häufig, die Politik der Regierenden in Europa (und die handelnden Personen) kritisch zu beleuchten. Aber es ist nicht legitim, die Kritik allein auf den Mangel an Übereinstimmung der europäischen Politik mit den Vorgaben aus Washington (oder London) zu stützen. Offensichtlich haben viele der bisher den Ton angebenden Intellektuellen und Politiker genau wie die Banker, die wie vordem Boni und goldene Fallschirme kassieren wollen, nicht verstanden, dass eine neue Zeit angebrochen ist, in der ihre Werte, Bezugspunkte und Denkschemata obsolet wurden. Sie sollen sich vor Augen halten, wie es den Eliten der Sowjetunion erging …, wenn sie begreifen wollen, mit welcher Geschwindigkeit eine Ideologie auf dem Müllhaufen der Geschichte landen kann.

(10) Nicht nur geht das Steueraufkommen in den USA zurück; daneben ist auch festzustellen, dass wegen der Verwendung der Steuergelder für die Rettung der Wall Street und der Explosion der Staatsverschuldung Wut in der Bevölkerung aufsteigt, die für die politische Klasse in den USA gefährlich werden könnte. Quellen: USAToday , 13/04/2009; MarketWatch , 16/04/2009

(11) In Kalifornien lassen die Steuerzuflüsse der ersten Apriltage befürchten, dass die Einnahmen noch weit niedriger liegen dürften als nach den schlimmsten Prognosen angenommen; damit wird das Defizit doppelt so umfassend sein wie noch vor einigen Monaten vorher gesagt. Auf Bundesebene sieht es in keiner Weise besser aus. Wir gehen davon aus, dass die USA bald jährlich ein Defizit von 3.500 Millionen Dollar anhäufen werden, was 20% des landesweiten BSP entspricht. Quelle: CaliforniaCapitol , 08/04/2009

(12) Das Beispiel von Auburn im Großraum Seattle ist bezeichnend: Die Stadt muss ihre Hauptverkehrsstraßen für den Schwerlastverkehr sperren, da sie mit den Kosten für notwendige Ausbesserung überfordert wäre. Quelle: SeattleBusinessJournal , 10/04/2009

(13) Quellen: USAToday , 11/04/2009; MarketWatch , 10/04/2009

(14) Womit auch die Trends der nächsten Monate erkennbar werden.

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Bedingungsloses Grundeinkommen: Film und Diskussion am Freitag, 24. April 2009, um 18.30 Uhr im Kirchberger Kino Klappe

Das Kirchberger Programm-Kino Klappe lädt am Freitag, 24. April 2009, bereits um 18.30 Uhr zu dem Film „Grundeinkommen“ von Enno Schmidt und Daniel Häni ein. Sascha Liebermann von der überparteilichen Initiative „www.freiheitstattvollbeschaeftigung.de/“ wird in die Thematik einführen und anschließend Fragen beantworten.

Vom Kirchberger Kino Klappe

53000 Bürger unterschrieben eine E-Petition an den Bundestag

Grundeinkommen bedeutet ein neues Verständnis von Arbeit und Einkommen. Von den Linken bis zu den Konservativen – von den Gewerkschaften bis zu den Arbeitgebern – quer durch alle politischen Gruppen geht die Diskussion um ein bedingungsloses Grundgehalt. Bis vor kurzem war das Thema nur etwas für Insider oder Idealisten. Doch spätestens seit Mitte Februar 2009 ist diese Idee „öffentlich“ geworden: 53000 Bundesbürger unterzeichneten in kurzer Zeit die erfolgreichste E-Petition an den Deutschen Bundestag zur Einführung des Bedingungslosen Grundgehaltes.

Was ist dran an dem Thema, wie soll es finanziert werden, was heißt das für mein Einkommen?
Am Samstag, 25. und Sonntag, 26. April 2009 wird ein weiterführendes Seminar am Quellhof in Kirchberg-Mistlau mit Sascha Liebermann angeboten. Anfragen und Anmeldung beim Quellhofbüro, Telefon 07954-396. Weitere Infos: www.quellhof.de/

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Bei Demonstration von Milcherzeugern in Heilbronn: Redebeitrag eines Linken von der Heilbronner Stimme einfach ignoriert

Die Unterländer Milchbauern im Bundesverband der Milchviehhalter (BDM) mobilisierten am Donnerstag, 16. April 2009, vor der größten Molkerei in Heilbronn (Campina) über 200 „Milcherzeuger, Vertreter von Landhandel, Landtechnik, Lohnunternehmer, Banken und alle, deren Arbeitsplätze vom Erhalt der Milchproduktion in der Region abhängen“.

Von DIE LINKE Kreisverband Heilbronn-Unterland

Trotz Regen dauerte die Kundgebung mit Mahnfeuer auf der gesperrten Straße vor der Molkerei über zwei Stunden. Neben betroffenen Milchbauern sprachen auch ein Vertreter der Molkerei Campina und auf Grund seiner beruflichen Kontakte, Johannes Müllerschön, ein Mitglied der Partei Die Linke.

Redebeitrag eines Linken von der Heilbronner Stimme einfach ignoriert

Müllerschön, gelernter Landmaschinenmechaniker, Betriebsratsvorsitzender von CNH Deutschland (Landmaschinensparte des Fiat Konzerns) und Mitglied im Branchenteam Landtechnik beim IG Metall-Vorstand (siehe www.landtechnik.igmetall.de ) überbrachte zunächst die solidarischen Grüße der Beschäftigten der Landtechnik: „Beschäftigte der Landtechnik und Milchbauern haben ein ähnliches Problem – sie produzieren höchste Qualität und brauchen dafür ein faires und ausreichendes Einkommen“. In seiner Eigenschaft als „Freizeitpolitiker“ outete sich Müllerschön auf der Kundgebung als einer der beiden Kreissprecher der Partei DIE LINKE und ergänzte: „Zur Zeit werden vom Staat Milliardenbeträge an angeblich systemrelevante Banken bezahlt. Zugegeben, die Produktion von Milch ist nicht unbedingt systemrelevant. Sie ist mehr. Die Produktion von Milch ist relevant fürs Leben. Deshalb unterstützen wir Euch von DER LINKEN und hoffen, dass auf einem Krisengipfel Milch nicht nur warme Worte, sondern für Euch akzeptable Lösungen gefunden werden“. Unter dem Applaus waren auch einzelne Pfiffe  zu hören, aber insgesamt wurde die Unterstützung durch DIE LINKE von den verbitterten Milchbauern eher positiv aufgefasst. In der Monopol-Tageszeitung Heilbronner Stimme wurde Müllerschöns Redebeitrag einfach ignoriert.

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Eine Radtour bis ans südlichste Ende der Welt – Diavortrag am Mittwoch, 22. April 2009, um 20.30 Uhr in Crailsheim

Der Fahrrad-Weltreisende Uli Reissig in Ushuaia, der südlichsten Stadt der Welt

Der Fahrrad-Weltreisende Uli Reissig vor einem Schild in Ushuaia, der südlichsten Stadt der Welt

Der Fahrradreisende Uli Reissig präsentiert am Mittwoch, 22. April 2009, um 20.30 Uhr seine Eindrücke eines Trips mit dem Rad durch Argentinien und Chile bei einem Diavortrag in der „7180 Cafe-Bar“ in Crailsheim (im ehemaligen Sanitätshaus Herbst).
Der Veranstalter empfiehlt rechtzeitiges Erscheinen, da Plätze nur in begrenztem Maße vorhanden sind.

Von Harald Haas, Betreiber der 7180 Cafe-Bar in Crailsheim

Reissig selbst betitelt diese Reise als Radtour bis ans Ende der Welt. Während seiner mehrmonatigen Tour radelt er durch alle erdenklichen Klimazonen. Im Norden sind es die lebensfeindlichen Wüsten, die mit Ihren schneebedeckten Vulkanen, sowie tiefblauen und grünen Lagunen beeindrucken. Mehrmals werden die Anden über atemberaubende Passtraßen überquert, werden unberührte Gegenden wie die Carretera Austral durchfahren und lebendige Metropolen in Santiago de Chile oder Buenos Aires besucht. Nach dem Besuch der Osterinsel, einem Eiland mit den sagenumwobenen riesigen Steinfiguren, geht es vorbei an atemberaubender Natur immer Richtung Süden.
In Patagonien sind es die traumhaften Nationalparks, die begeistern und nach über 5.000 Kilometern  ist mit Ushuaia, dem Tor zur Antarktis, die südlichste Stadt der Welt erreicht. Hier endet die Reise, die Uli Reissig als den absoluten Höhepunkt seiner jahrelangen Radtouren bezeichnet.

Weitere Infos zu Uli Reissig im Internet:

www.stimme.de/hohenlohe/nachrichten/oehringen/sonstige;art1921,1425751

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Interview mit Heide Rühle, Europaabgeordnete der Grünen (Teil 1): Sie wurde nach eigenen Angaben von einer Veranstaltung in Wolpertshausen ausgeladen

Die grüne EU-Abgeordnete Heide Rühle aus Stuttgart

Die grüne EU-Abgeordnete Heide Rühle aus Stuttgart

Interview von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert:

Sie sagten, dass Sie vor etwa zwei Wochen von einer Veranstaltung in Wolpertshausen ausgeladen worden seien: Um welche Veranstaltung handelte es sich dabei? Bei welcher Veranstaltung in Wolpertshausen durften Sie entgegen vorheriger Absprachen nicht sprechen?
Heide Rühle: Ich wurde vom Europabüro Wolpertshausen als Gastrednerin für die Festveranstaltung zur Wiedereröffnung des Europabüros eingeladen. Nachdem mit dem Europabüro sowohl der Titel meines Eingangsstatements als auch der organisatorische Ablauf  besprochen war, erhielten wir vom Landrat eine Einladung zur Wiedereröffnung – im beigefügten Programm bin ich im Gegensatz zu meinen Kolleginnen Gräßle (CDU) und Gebhardt (SPD) allerdings von der Rednerliste gestrichen worden. Wir sind weder zu diesem noch zu einem späteren Zeitpunkt informiert worden, dass bzw. geschweige denn, warum ich plötzlich nicht mehr als Gastrednerin vorgesehen war.
Trotzdem habe ich selbstverständlich das bereits geplante Rahmenprogramm mit der Unabhängigen Grünen Liste Kirchberg (UGL)  durchgeführt und zusammen mit dem Bundestagskandidaten Harald Ebner (Grüne) verschiedene Gespräche geführt und Projekte in Kirchberg besucht. Am Abend habe ich selbstverständlich am Festakt „25 Jahre UGL Kirchberg“ teilgenommen.

Was tun Sie in Straßburg und Brüssel dafür, dass bei der öffentlichen Daseinsvorsorge das Gemeinwohl Vorrang vor den Wettbewerbsregeln erhält?
Heide Rühle: Da eine Vielzahl von EU-Regelungen die Kommunen direkt oder indirekt betrifft,  setzen wir uns für sinnvolle ökologische und soziale Rahmenbedingungen für die Kommunen ein. Beispielsweise haben wir Grüne uns im Europäischen Parlament erfolgreich dafür eingesetzt, dass sich die Kommunen bei der Auftragsvergabe nicht mehr allein für den kostengünstigsten Anbieter entscheiden müssen. Sie können nun auch ökologische, soziale und ethische Kriterien geltend machen. Statt des Wettbewerbs um das billigste Angebot können so Nachhaltigkeit und Sozialverträglichkeit, Klimaschutz und Gleichstellung der Geschlechter stärker ins Zentrum gerückt werden.

In der Daseinsvorsorge kämpfen wir für die Anerkennung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts. Die Zuständigkeit nationaler, regionales und lokaler Behörden für so genannte „Dienste von allgemeinem Interesse“ – wie etwa Wasserversorgung, öffentlicher Personennahverkehr, Krankenhäuser oder soziale Dienste – schreibt zwar der hoffentlich bald in Kraft tretende Vertrag von Lissabon erstmalig im Primärrecht fest. Bis der Reformvertrag in Kraft tritt, wehren wir aber eine überzogene Liberalisierung der Daseinsvorsorge ab, die zu Leistungsverschlechterung und Preiserhöhung führt. Wir forderten daher bereits seit langem zusammen mit Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Akteuren eine Rahmenrichtlinie für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zum Schutz dieser Dienste vor dem europäischen Wettbewerbsrecht. Wir setzen uns auch für eine Weiterentwicklung des Europäischen Beihilferechts ein, da unserer Meinung nach z.B. Beihilfen für Frauenhäuser oder andere gemeinnützige Institutionen nicht mit wirtschaftlichen Subventionen gleichzusetzen sind.
Für uns ist aber auch klar, dass die Daseinsvorsorge zeitgemäß gestaltet werden muss: In vielen Initiativen forderten wir daher z.B. Breitbandanschlüsse auch für strukturschwache und ländliche Regionen.
Wichtig ist auch unser Engagement für die interkommunale Zusammenarbeit, die in den letzten Jahren immer wieder vom europäische Wettbewerbsrecht bedroht war, damit auch in Zukunft mehrere Gemeinden zusammen z.B. eine Kläranlage, Mülldeponie oder die Wasserversorgung betreiben können.

Einer Ihrer politischen Schwerpunkte waren nach Ihren eigenen Aussagen in den vergangenen Jahren „Die Fehler der europäischen Liberalisierungspolitik“. Welche besonders schwerwiegenden Fehler wurden bei der Liberalisierungspolitik in der Vergangenheit begangen? Wie können diese Fehler wieder ausgebügelt werden?
Heide Rühle: Die großen Liberalisierungsprojekte der EWU: Energie, Gas, Telekommunikation, Post und Bahn haben nicht wirklich zu mehr Wettbewerb und besseren Angeboten für die Verbraucher geführt. Am besten schneidet in Deutschland noch der Bereich Telekommunikation ab, doch schon im Bereich Energie sieht man, dass wir heute statt staatlichen Monopolen, private haben, dass ein immenser Konzentrationsprozess eingesetzt hat und die privaten Konzerne sich den Markt untereinander teilen. Und spätestens wenn es um große Investitionen in die Infrastruktur, die Netze geht, ist wieder der Staat/der Steuerzahler gefragt. Ohne Druck durch den Gesetzgeber gibt es auch keine Öffnung der Netze für Mitbewerber, werden verbraucherrechtliche Standards unterlaufen.
Die Kommission hätte zum einen viel stärker auf diese Markt- und Machtkonzentrationen achten müssen, zum anderen hätten Kommission und Mitgliedstaaten von vorneherein nicht die Netze in die Liberalisierung und Privatisierung mit ein beziehen dürfen. Netze müssen in öffentlicher Hand bleiben, nur so ist eine flächendeckende Versorgung und eine entsprechende Instandhaltung- und Ausbau der Netze langfristig zu gewährleisten.

Als grüne Europaabgeordnete müssen Sie rund 17 Millionen Menschen in den Bundesländern Baden-Württemberg und Hessen politisch betreuen. Das ist viel mehr als ein Bundestagsabgeordneter betreuen muss. Angesichts der Tatsache, dass Sie als EU-Parlamentarierin auch noch mehr Sitzungswochen haben als Ihre Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, ist eine effektive Betreuung im „Wahlkreis“ doch gar nicht zu schaffen – oder wie sehen Sie das?
Heide Rühle: Europaabgeordnete können sicher nicht in der gleichen Weise präsent sein wie beispielsweise Landtagsabgeordnete, viele Empfänge und feierliche Eröffnungen finden ohne uns statt. Wir müssen Schwerpunkte setzen und einer meiner Schwerpunkte in den vergangenen Jahren war der Bereich Jugend und Schule. Wenn man den Umfragen Glauben schenken kann, sind vor allem Jugendliche skeptisch gegenüber der EU und fühlen sich schlecht informiert. Ich habe war deshalb in vielen Schulen und habe Schulklassen auch nach Strassburg ins Parlament eingeladen. Meine Erfahrungen waren gut, man kann Jugendliche von Europa begeistern. Ich biete auch regelmäßig Informationsveranstaltungen zu Europa im baden-württembergischen Landtag an, die gut besucht sind.

Warum stehen so viele Menschen dem Projekt Europa skeptisch oder gleichgültig gegenüber? Abzulesen ist die Gleichgültigkeit immer wieder an der niedrigen Wahlbeteiligung. Diese wäre in Baden-Württemberg sicher noch geringer, wenn die Europawahl terminlich nicht mit den Kommunalwahlen zusammengelegt wäre.
Heide Rühle: Viele Menschen fühlen sich von Europa nicht genügend informiert. Andererseits sagen uns Journalisten, das Thema sei nicht „interessant“ genug. Und auf Veranstaltungen findet man auch eher die schon Interessierten und Informierten, so beißt sich die Katze in den Schwanz. Wichtig wäre sicher, dass auch Landes- und Bundespolitiker das Thema Europa ernster nehmen und nicht nur zu durchsichtigen Wahlkampfzwecken instrumentalisieren würden. Nach dem Motto: Positives von Brüssel habt ihr mir zu verdanken – für Negatives ist die Brüssler Bürokratie verantwortlich.

Haben Sie Verständnis dafür, dass die Iren den Lissabon-Vertrag in einer Volksabstimmung abgelehnt haben? Wie geht das mit dem Lissabon-Vertrag jetzt weiter? Welche zentralen Vorteile hätten die Menschen in Europa, wenn der Lissabon-Vertrag umgesetzt werden würde?
Heide Rühle: Ich habe Verständnis, denn die Informationen waren schlecht, wenn selbst ein amtierender irischer Kommissar öffentlich erklärt, er habe den Vertrag zwar nicht gelesen, das sei aber auch nicht wichtig und die Iren sollten einfach mit Ja stimmen…
Allerdings hat sich die Meinung in Irland geändert, denn die Menschen haben in der Finanz- und Wirtschaftskrise die Vorteile Europas erkannt. Gerade in Irland hat der Euro enorm zur Stabilisierung beigetragen. Wir gehen davon aus, dass nach den Europawahlen ein neues Referendum in Irland statt finden wird und hoffen diesmal auf ein Ja.

Was macht so überzeugt von diesem Vertrag? Nun zum einen wird die EU sehr viel demokratischer, mit einer Million Stimmen kann ein Bürgerbegehren angestoßen werden, dass es den Menschen ermöglichen würde, direkten Einfluss auf die Politik der EU zu nehmen. Die Grundrechtecharta würde endlich rechtsverbindlich und würde damit auch die sozialen Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen in Europa schützen. Das von den Bürgern direkt gewählte Parlament bekommt mehr Rechte. Der Rat, das heißt die Versammlung der Regierenden tagt öffentlich, wenn er über Gesetze verhandelt, das macht Europa transparenter. Und die Subsidiarität, das heißt die Selbstverwaltungs- und Gestaltungsrechte der Regionen und Kommunen werden besser geschützt.

Weitere Informationen über Heide Rühle:

de.wikipedia.org/wiki/Heide_Rühle

www.heide-ruehle.de/heide/fe/

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Die Nik Bärtsch „Ronin“ Group gastiert in Schwäbisch Hall – Jazz-Konzert in der Hospitalkirche am Donnerstag, 23. April 2009

Die Jazz-Formation Ronin von Nik Bärtsch aus der Schweiz FOTO: Martin Möll

Die Jazz-Formation Ronin von Nik Bärtsch FOTO: Martin Möll

Die Nik Bärtsch “Ronin” Group gastiert am Donnerstag, 23. April 2009, um 20.30 Uhr in der Hospitalkirche in Schwäbisch Hall. Das Jazz-Konzert des Club Alpha 60 findet in Kooperation mit dem Schwäbisch Haller Kulturbüro statt.

Pressemitteilung der Konzertveranstalter des Club Alpha

Ob «Programmmusik», «minimal-music», ob «Zen-Funk» oder «ondulierender Groove» – Die Umschreibungen der Bärtsch’schen Concept-Music sind zahlreich und versuchen etwas Neues begreifen zu können. Rein begrifflich gesehen ist «Ronin» ein herrenloser Samurai, «Holon» ein Ganzes als Teil eines Ganzen. Dem Schweizer Pianisten, Keyboarder und Komponisten Nik Bärtsch ist in den letzten Jahren etwas Außergewöhnliches gelungen, hat er doch dank seiner zwei ECM-Scheiben Europa und seit neuestem auch Kanada und die USA in ein großes Staunen versetzt. Seine zwischen den Polen Minimalmusic und Funk hin und her floatende Musik, sein ausgetüfteltes Klangkonzept und seine rhythmischen Überlagerungen haben die internationale Öffentlichkeit verblüfft. Die Jazz-Community in Berlin, Wien, Paris, London, New York und in der Schweiz verliebte sich in die facettenreichen, vielschichtig mäandrierenden und groovenden Einspielungen von «Ronin».

Gespür für effektive Interaktion

Nik Bärtsch und seine Mitmusiker haben ein seltenes Gespür für eine effektive Interaktion und Gruppendynamik, für  die visuelle Komponente einer Live-Performance entwickelt. Bärtsch spricht im Zusammenhang mit seinen Stücken von «Modulen», von «Mischungen und Konstellationen» und nennt die Momente, in denen die aufgebauten Spannungen sich schlagartig lösen, «Bojen». Auf dem aktuellen 08-Album «Holon» hat das Ensemble ein paar instrumentale Feinjustierungen vorgenommen und den Fluss der Performances perfektioniert. Nik Bärtschs faszinierendes Konzept von Balance und Bewegung, von Tempo und Ondulierung scheint verwandt zu sein mit modernem Tanz. Die Musik von «Ronin» ist nicht alltäglich, etwas Besonderes, wunderschön und rhythmisch packend. Eine Schweizer Band, die international neue Maßstäbe setzt.

Weitere Infos zur Band:

www.nikbaertsch.com/ronin/

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Neuerscheinung: Buch über die Geschichte des Reichsarbeitsdienstes und die Firma Bosch in Crailsheim – Buchvorstellung am Donnerstag, 16. April 2009, um 19.30 Uhr

Der Umschlag des Buches "Arbeit und Rüstung" von Willi Glasbrenner. REPRO: Garmatter

Der Umschlag des Buches "Arbeit und Rüstung" von Willi Glasbrenner. Die Neuerscheinung enthält zahlreiche Bilder und einen Lageplan. REPRO: Garmatter

„Arbeit und Rüstung“ lautet der Titel des neuen Buches des Crailsheimer Hobby-Historikers Willi Glasbrenner. Im Untertitel wird das spezielle Thema klar: „Die Geschichte des Arbeitsdienstes und der Firma Bosch in Crailsheim 1933 – 1945“

Von Ralf Garmatter, Freier Journalist, Hohenlohe-ungefiltert

Buchpräsentation am Donnerstag, 16. April 2009, um 19.30 Uhr, im Crailsheimer Ratssaal

Die im Crailsheimer Baier-Verlag gedruckte Neuerscheinung wird morgen, Donnerstag, 16. April 2009, um 19.30 Uhr im Ratssaal des Crailsheimer Rathauses der Öffentlichkeit präsentiert. Der Eintritt zu dieser Veranstaltung ist frei. Der Autor Willi Glasbrenner (Jahrgang 1936), ein pensionierter Bahn-Mitarbeiter, signiert nach der Buchvorstellung seine Bücher. Das 187 Seiten starke Werk wurde vom Stadtarchiv Crailsheim in der Historischen Schriftenreiche der Stadt Crailsheim als Band 7 herausgegeben. Die Redaktion und das Lektorat übernahm Crailsheims Stadtarchivar Folker Förtsch.

Oberbürgermeister Raab urteilt: Detailreich und sehr differenziert

Crailsheims Oberbürgermeister Andreas Raab lobt den Autor in seinem Grußwort für dessen neues Werk. „Detailreich und in sehr differenzierter Art und Weise stellt Glasbrenner die Entwicklung von RAD und „Bosch“ dar und liefert damit wichtige Einblicke in die Crailsheimer Geschichte der NS-Zeit insgesamt.“

Tochter des ehemaligen Crailsheimer Bosch-Betriebsführers interviewt

Willi Glasbrenner hat für seine Forschungsarbeit jahrelang in Archiven und Ämtern recherchiert. Er befragte zahlreiche Zeitzeugen, die beim Reichsarbeitsdienst oder später im Bosch-Werk in Crailsheim beschäftigt waren. Das Bildmaterial hat Glasbrenner aus vielen Privatarchiven, dem Bosch-Firmenarchiv und dem Stadtarchiv Crailsheim zusammengetragen. „Ohne die Gespräche mit Frau Brigitte Kandel, geborene Kleemaier, der Tochter des damaligen Bosch-Betriebsleiters Otto Kleemaier, die in Maryland/USA lebt und die komplette Bosch-Zeit von 1939 – 1945 mit ihren Eltern in Crailsheim erlebte, wäre die Berichterstattung im Bosch-Teil des Buches unvollständig. Ihre Bilder und schriftlichen Unterlagen brachten entscheidende Erkenntnisse“, schreibt Willi Glasbrenner im April 2009 im Kapitel „Dank“ seines Buches.

Arbeitsdienst sollte junge Männer vor Verwahrlosung bewahren

Der bereits 1931 – also noch vor der NS-Zeit – eingeführte „Freiwillige Arbeitsdienst“ sollte helfen, „vorhandene Berufsfertigkeiten der Arbeitslosen zu bewahren und Erscheinungen wie Verwahrlosung, Jugendkriminalität oder politische Radikalisierung einzudämmen“, zitiert Glasbrenner in seinem Buch. Württemberg und somit auch Crailsheim gehörte bei den Nazis zum Arbeitsgau 26 (von reichsweit 32). „In Crailsheim war der Arbeitsdienst ab 1933 mit einem Gruppenstab und mit einer Abteilung präsent. Eine Abteilung hatte anfangs eine Normstärke von 216 Mann. Jeder Deutsche bis zum 25. Lebensjahr konnte sich bei den Arbeitsämtern für den Arbeitsdienst melden, ohne Rücksicht auf Beruf und Vorbildung.“ Vielerorts – auch in Crailsheim – wurden Arbeitsdienstlager eingerichtet. Dieses befand sich ab Ende 1933/Anfang 1934 am Alten Postweg auf dem ehemaligen Anwesen der Firma Schaper, die dort seit 1920 eine Marmeladen- und Konservenfabrik betrieben hatte.

Arbeitsdienst wurde ab 1935 Pflicht für alle jungen Deutschen

Am 26. Juni 1935 verabschiedeten die Nazis das „Reichsarbeitsdienstgesetz“. Damit wurde die Arbeitsdienstpflicht für alle jungen Deutschen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren eingeführt. Die Dienstzeit betrug nach einem Erlass Hitlers zunächst sechs Monate. Der Reichsarbeitsdienst (RAD) bildete fortan eines der Instrumente des NS-Staates zur Erziehung des jungen Deutschen zur Volksgemeinschaft und stellte das Verbindungsglied zwischen Schulpflicht und Wehrpflicht dar. Vom RAD wurden in der Umgebung von Crailsheim im Jahr 1937 beispielsweise die Bundesstraße 14 zwischen Roßfeld und Maulach begradigt sowie 1938 die Ortsumgehung von Ilshofen angelegt. Auch Feld- und Waldwege wurden vom Crailsheimer RAD geschaffen. Ein Gedenkstein beim „Neuhaussträßchen“, an der Straße Crailsheim – Bergbronn zwischen Westgartshausen und Neuhaus, erinnert noch heute an die Wald- und Wegearbeiten des Reichsarbeitsdienstes. Die RAD-Ausbildung hatte einen stark militärischen Charakter. Ab 1938 gab es auch eine Ausbildung am Gewehr und verschiedentlich sogar an der Flugabwehrkanone (Flak).

Hauptaufgabe des RAD in Crailsheim war die „Jagstverbesserung“

Als Hauptaufgabe des RAD wurde in Crailsheim die „Jagstverbesserung“ angesehen. Diese war verbunden mit der Anlage von Hochwasserdämmen. Außerdem sollten die Arbeitsdienstmänner Grundentwässerungen in verschiedenen Bachauen in Angriff nehmen. Bereits in den Jahren 1928/29 hatte die Stadt Crailsheim geplant, die Jagst von der Markungsgrenze bei Ingersheim bis hinter die Kalkmühle zu begradigen und gegen das jährlich mehrmals auftretende Hochwasser Dämme zu errichten. Das Vorhaben scheiterte zunächst aber an der Finanzierung. Zwischen dem 8. Dezember 1933 und dem 5. September 1935 sollte das Projekt verwirklicht werden. Zu bearbeiten war ein Flussstück von 2,2 Kilometer Länge. Aber erst im Sommer 1936 wurde das Jagstprojekt vollendet. Der Fluss war an mehreren Stellen ausgehoben, verbreitert und begradigt worden. An beiden Uferseiten wurden Hochwasserdämme aufgeschüttet. Die „Jagstverbesserung“ kostete 508330 Reichsmark (fast 250000 Reichsmark mehr als zuvor veranschlagt), wovon die Stadt Crailsheim 458862 Reichsmark zu bezahlen hatte. Noch im Dezember 1947 beliefen sich die Verbindlichkeiten der Stadt aus diesem Projekt auf 197000 Reichsmark. Der am 15. Juni 1933 geschlossene Vertrag zwischen dem Reichsarbeitsdienst und der Stadt Crailsheim lief am 31. Dezember 1938 aus. Die Arbeitsdienstmänner wurden zum Bau des Westwalls verlegt.

Firma Bosch übernahm die Gebäude des Reichsarbeitsdienstes – Bosch-Großansiedlung in Altenmünster scheiterte am Krieg

Die damals schon weltbekannte Firma Robert Bosch GmbH aus Stuttgart übernahm ab 1. Oktober 1938 zunächst den westlichen Teil des ehemals Schaperschen Anwesens. Doch schon im Januar und März 1939 – kurz nach dem Abzug des RAD aus Crailsheim – erfolgte die Erweiterung auf das gesamte Fabrikgelände. Gleich im Herbst 1938 wurden dort zirka 100 Arbeitskräfte für Spezialaufgaben umgeschult. Zum 17. April 1939 nahm die Bosch-Lehr- und Umschulungswerkstätte offiziell die Arbeit auf. Bei Altenmünster, etwa dort, wo sich heute das Sportgelände des VfR Altenmünster befindet, sollte später ein großes Bosch-Werk entstehen. Dieses wurde aber wegen des Zweiten Weltkrieges nie verwirklicht. In Altenmünster sollten unter anderem Zündkerzen, Batterien, Radlicht-Dynamos, Scheinwerfer und dergleichen mehr hergestellt werden. Im August 1940 verkündete Crailsheims Landrat Sautermeister, dass wegen des fortschreitenden Krieges die geplante Großansiedlung der Firma Bosch im Süden Altenmünsters mit 3000 Arbeitspätzen für Crailsheim bis zum Kriegsende ausgesetzt sei. Stattdessen wurde die Umschulungs- und Lehrwerkstatt im Alten Postweg zum Rüstungsbetrieb ausgebaut. Während des Krieges arbeiteten bei Bosch in Crailsheim vor allem kriegsdienstverpflichtete deutsche Frauen und ausländische Zwangsarbeiterinnen – viele von ihnen (mindestens 100 Frauen) – kamen aus Tschechien. Der Historiker Hans Gräser rechnet, dass ein Drittel des bis zu 1200 Arbeitskräfte zählenden Crailsheimer Betriebs der Gruppe der Fremdarbeiter (Zwangsarbeiter), also 300 bis 400 Personen, zuzurechnen ist.

Bosch profitierte vom Einsatz von Zwangsarbeitern

Gerade in der Zwangsarbeiterfrage aber zeigte, dass sich „auch ein Unternehmen wie Bosch, das sich im Widerstand betätgte, ungewollt in die Verbrechen des Nationalsozialismus verstrickte.“ Auch wenn es zutreffend sein sollte, dass eine „Ablehnung der zugewiesenen Zwangsarbeiter nicht möglich gewesen sei, profitierte Bosch vom Einsatz dieser Menschen und begab sich in dieser Frage in eine, wenn auch unfreiwillige Komplizenschaft mit dem Regime“, zitierte Willi Glasbrenner.

Bomben zerstörten große Teile des Crailsheimer Rüstungsbetriebs

Bei den schweren Luftangriffen auf Crailsheim am 23. Februar 1945 ist der Rüstungsbetrieb Bosch am Alten Postweg durch Bomben schwer beschädigt worden. Die Gebäude, in denen bis zu 1200 Menschen im Dreischichtbetrieb gearbeitet hatten, wurden aber nicht vollständig zerstört. Zwei Drittel des nahegelegenen Bahnhofs waren dem Erdboden gleich gemacht worden. Nach Kriegsende nahm Bosch die Produktion in Crailsheim nicht wieder auf. Im Januar 1947 eröffneten Waldemar Schultz aus Kowno und Kurt Kloß aus Pniewy einen Bosch-Dienst in Crailsheim. Dort wurde Autoelektrik gewartet und repariert, später auch Elektrogeräte und nach der Währungsreform 1948 auch Kühlschränke.

Bosch kaufte 1973 den Crailsheimer Verpackungsmaschinenhersteller Strunck

1973 kaufte die Firma Bosch mehrheitlich den seit 1952 in Crailsheim an der Blaufelder Straße produzierenden Verpackungsmaschinenhersteller Strunck & Co. „Die Firma kam in den folgenden Jahren sehr gut voran und konnte auch im Jahr 2007 ihre Stellung als Weltmarktführer im Bereich Abfüllanlagen für Pharmazeutik zur Injektion halten. So wurde der Name des großen Schwaben wieder mit Crailsheim verbunden, wie es schon der Zeitungsberichterstatter zur Eröffnung des Bosch-Werkes Crailsheim im Jahr 1939 ausgedrückt hatte. Hoffentlich für alle Zeiten“, schließt der Autor Willi Glasbrenner sein lesenswertes Buch „Arbeit und Rüstung“.

Buchinfo: Arbeit und Rüstung – Die Geschichte des Arbeitsdienstes und der Firma „Bosch“ in Crailsheim 1933 – 1945. Erschienen im Baier-Verlag Crailsheim, herausgegeben vom Stadtarchiv Crailsheim, Historische Schriftenreihe der Stadt Crailsheim, Band 7, Redaktion Folker Förtsch, Satz Hansjörg Wirth, ISBN 978-3-929233-80-3, Preis 14,90 Euro

Weitere Informationen im Internet:

de.wikipedia.org/wiki/Reichsarbeitsdienst

de.wikipedia.org/wiki/Robert_Bosch

www.bosch.de/start/content/language1/html/index.htm

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