Wahlkampfauftakt von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Fraktionsvorsitzenden Fritz Kuhn – Öffentliche Veranstaltung am Samstag, 25. April 2009, ab 16 Uhr, im Kirchberger Schloss

Fritz Kuhn

Fritz Kuhn (Grüne)

Zum gemeinsamen Wahlkampfauftakt laden die Kreisverbände Schwäbisch Hall und Hohenlohe sowie des Ortsverbandes Schwäbisch Hall von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit den Unabhängigen Grünen Listen Crailsheim und Kirchberg am Samstag, 25. April 2009, um 16 Uhr in den Rittersaal des Kirchberger Schlosses ein. Als prominentester Gast spricht Fritz Kuhn, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag.

Von Harald Ebner, Bundestagskandidat von Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Auszug aus der Pressemitteilung der Grünen: Kommunalwahlen, Europa- und Bundestagswahl machen das Jahr 2009 zu einem Wahl- und Wahlkampf-Marathonjahr, das wir am Samstag, dem 25. April 2009, um 16 Uhr mit einem Fest im würdigen Rahmen des Rittersaales im Schloss Kirchberg gemeinsam mit den regionalen Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen in den beiden Landkreisen einleiten wollen.

Wir freuen uns ganz besonders, zu dieser Veranstaltung den Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fritz Kuhn MdB, in Kirchberg begrüßen zu dürfen (Internet: www.fritz-kuhn.de/ und de.wikipedia.org/wiki/Fritz_Kuhn). Besonderes Schmankerl werden die musikalischen Beiträge unseres langjährigen
Landesvorsitzenden und jetzigen Europakandidaten (Platz 16 Bundesliste) Andreas Braun sein, der französische Chansons zum Besten geben wird, begleitet vom Pianisten Miklós Vajna.

Kurzinfos zur Veranstaltung:
Datum: Samstag, 25. April 2009
Zeit: 16:00 Uhr bis ca. 19:00 Uhr (Reden Ebner und Kuhn zw. 16:00
und 17:30 h)
Ort: Kirchberg (Jagst), Schloss, Rittersaal
Redner: Fritz Kuhn MdB, Harald Ebner (Bundestagskandidat Wahlkreis
Schwäbisch Hall-Hohenlohe), Jürgen Binder (Europakandidat der Region
SHA-Hohenlohe)
Musik: Andreas Braun und Miklós Vajna mit französischen Chansons,
Combowabohu mit Salon- und Jazzmusik.
Catering: Kino Klappe Kirchberg.

Weiterführende Infos:
Harald Ebner
Kreisvorsitzender
Bündnis 90 / Die Grünen
Kreisverband Schwäbisch Hall
——————————–<:-}
E-mail:   info@Harald-Ebner.de
Post:     Poststr. 12, D-74592 Kirchberg/Jagst
Fon:      +49 (0)7954 7266
mobil:    +49 (0)178 388 9753

Internet:

www.gruene-bw.de/wahlen-2009/bundestagswahl/direktkandidatinnen/harald-ebner.html

www.stimme.de/hohenlohe/nachrichten/sonstige;art1919,1357324

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Aus für die NPD/JN-Landesgeschäftsstelle in Rosenberg-Hohenberg – NPD macht Profit mit dem Verkauf des Gasthofes Goldenes Kreuz

Schon im Oktober 2008 hatte Andreas Thierry Kontakt mit dem Bürgermeister von  Rosenberg aufgenommen und signalisiert, er wolle das Gebäude der NPD/JN- Landesgeschäftsstelle (ehemaliger  Gasthof „Goldenes Kreuz“) an die Gemeinde im Ostalbkreis zwischen Ellwangen und Crailsheim verkaufen.

Von der VVN Bund der Antifaschisten/Kreisgruppe Schwäbisch Hall – Aus der Zeitschrift Alpha Press März/April 2009

Eine Änderung in der Ortssatzung hatte der Gemeinderat für die Ortsmitte Hohenbergs als Sanierungsgebiet beschlossen, um sich das Vorkaufsrecht auf alle Gebäude und Grundstücke zu sichern. Zwischenzeitlich ist das Haus der NPD an die Gemeinde verkauft. Thierry und die NPD haben dabei ihren „Schnitt“ gemacht. Ernst zu nehmende Gerüchte sprechen von einem Verkaufspreis, der doppelt so hoch sein soll wie der Kaufpreis (45 000 €), den die Nazis bei der Zwangsversteigerung des „Goldenen Kreuzes“ bezahlen mussten. Thierry und Alexander Neidlein, die letzten gemeldeten Bewohner des Hauses, müssen bis spätestens Juni 2009 das Gebäude räumen.

Rückblick
Im April 2004 hatte Thierry vermutlich als „Strohmann“ der NPD das Haus ersteigert. Zunächst war das von Lars Käpplers gegründete „Verlags – und Medienhaus Hohenberg /Bücher-Herold und Versandhandel im „Goldenen Kreuz“ untergebracht. (Aus dem Programm: Der Berghof – Hitler ganz privat, VHS-Kassette, Kraft durch Freude – Urlaub im Dritten Reich-VHS Kassette – Buch: Gespräche mit Göring – … es präsentiert sich ein menschlicher, offener…Reichsmarschall). Seit der Übernahme der Immobilie durch die Rechten, rissen die Proteste, Demonstrationen, Aktionen und Auseinandersetzungen zwischen  Anwohnern und Rechten, nicht mehr ab.

Nach ideologischen und persönlichen Spannungen flog der „Daueraufmarsch-Anmelder für Schwäbisch Hall“ Lars Käppler (damals „Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft“) als „Geschäftsführer“ des „Verlags-und Medienhauses“ raus. Hintergrund der internen Auseinandersetzungen war sicherlich auch die Indizierung der Internetseite des „Verlagshauses Hohenberg“ durch die „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BpjM)“.  Sein Wohnsitz in Hohenberg erlosch und der bayrische NPD-Funktionär Roland Wuttke trat an seine Stelle als Geschäftsführer des „Verlags-und Medienhauses“.

Ab 1. Mai 2007 wurde das „Goldene Kreuz“ zur „Landesgeschäftsstelle des JN/NPD Landesverband-BaWü. Im Hause selbst sind nur noch Alexander Neidlein, Landesgeschäftsführer der NPD/JN und Andreas Thierry als Bewohner gemeldet. Beide haben große Pläne. Das Haus soll zum Schulungs- und Begegnungszentrum der Rechten entwickelt werden. Doch das will nicht recht gelingen. Das Gebäude, das immer gut unter Beobachtung von Antifaschistinnen und Anwohnern stand, wurde nur selten zwischen 2005 und 2009 als „Begegnungs- und Schulungsstätte“ genutzt.  Das Innenministerium Baden-Württemberg schreibt schon in einer Stellungnahme vom 18. September 2006: Hinweise darauf, dass das Haus regelmäßig als Begegnungs- und Schulungsstätte genutzt wird, gibt es derzeit nicht“. Weiter meldet der Verfassungsschutz, dass lediglich „…im Dezember 2005 in der Immobilie eine „Vorweihnachtsfeier…“ des Verlags“ für rund 50  geladene Gäste“ stattgefunden habe. Darüber hinaus konnten auch die AntifaschistInnenr nur wenige weitere Aktivitäten der Rechten recherchieren.

Eine Dokumentation weiterer Aktivitäten:
– Von 27. bis 29. Oktober 2007 bot Andreas Thierry einer Gruppe Schweizer Nazis der PNOS (Partei national orientierter Schweizer) ein Schulungswochenende in Hohenberg an.

– Im Sommer 2008 trafen sich „15 Kameraden“ der Jungen Nationalen, (Nachwuchsorganisation der NPD) zur jährlichen „Kaderschulung“ über Kampagnenplanung“, „Aufgaben von Funktionsträgern“ und zum „Umgang mit Verfassungsschutz und Polizei“.

– Ende 2008 fand dann noch der „Landeskongress der JN-Baden Württemberg“ mit rund 80 Jungnazis in Hohenberg statt. Lars Gold (Fichtenau) wurde als Landesvorsitzender wiedergewählt und Alexander Neidlein als Landesgeschäftsführer bestätigt.

– Ansonsten haben im Hause keine größeren Veranstaltungen stattgefunden.
Damit können auch Neidleins Ankündigungen vom Juni 2008, in einem Brief an den Südwestrundfunk (SWR) als  großmäulige Verlautbarungen abgehakt werden, angesichts der Verkaufsverhandlungen, die wenige Monate später von Thierry aufgenommen wurden:

Ein Auszug aus Neidleins Brief: „Und warum sollte der Hausherr Andreas Thierry verkaufen? Er hat nicht nur den Landesverband hinter sich, sondern auch die Bundespartei: Im November (2007) war der Parteivorsitzende Udo Voigt zu Gast in Hohenberg. Dort wurden bereits weitere Möglichkeiten erörtert, wie das Objekt von Seiten der NPD in Zukunft noch besser genutzt werden kann. Zur Erinnerung: Bei den Landtagswahlen 2006 hat die NPD in Rosenberg 2.9% erzeilt, was das beste Ergebnis im Ostalbkreis war. Hier schlummert noch ein enormes nationales Potential für uns!“

Was das Landtagswahlergebnis 2006 angeht – lügt der Großschwätzer Neidlein in dem Brief wieder einmal: Die NPD erhielt genau vier Stimmen in Rosenberg, das entspricht einem Stimmenanteil von 0.4 Prozent. Aber rechnen war noch nie die Stärke der Neidleins und Konsorten, selbst beim 1000-jährigen Reich haben sie sich verrechnet, das hielt nur 12 Jahre.

Dienen und Verdienen

Die NPD-Nazis brauchen Geld. Seit der Verhaftung und Verurteilung ihres Bundesschatzmeisters Erwin Kemna, im September 2008, ist es schlecht um die Finanzen der NPD bestellt.
Kemna, der als „guter Kamerad“ vom NPD-Vorsitzenden Voigt beleumundet wurde, hat 741 000 Euro aus der Parteikasse in sein „Küchenstudio“ umgeleitet. Er habe das Geld, so Kemna, gebraucht um die „finanzielle Situation seiner Firma Wichman Küchen GmbH“ zu verbessern.

Alexander Neidlein macht wohl die Tage auch in „Küchen“. Er wurde beobachtet, wie er Anfang 2009 aus dem „Goldenen Kreuz“ die komplette Kücheneinrichtung des ehemaligen Gasthofes ausbauen und wegfahren ließ. Kameradschaftshilfe? Denn Kemna und Neidlein kennen sich gut aus ihrer gemeinsamen Zeit in Riesa, wo sie beide bei der „Deutschen Stimme“, der NPD- Parteizeitung, beschäftigt waren. Der Vorfall Kemna hat der NPD enorm geschadet. Bei weiteren Ermittlungen und Durchsuchungen bei der NPD , soll dem Verdacht nachgegangen werden, ob die NPD über falsche Spendenquittungen unrechtmäßige Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung bezogen hat. Allein zwischen 2004 und 2007 flossen mehr als 4,7 Millionen Euro aus Steuergeldern in die Kassen der NPD. Damit werden unter anderem solche Leute wie Thierry und Neidlein finanziell ausgehalten.

NPD-Immobilien-Spekulanten

Bei einer derartigen Ansammlung von kriminellen Parteikadern wie bei der NPD, sind die Grenzen zwischen saubermännischer Volksgemeinschaft und kapitalistischem Spekulantentum fließend. Das rechtsextremistische Immobilien-Karussell dreht sich schon eine Weile. Es ist deshalb auch nicht ganz auszuschließen, dass der Rückverkauf des „Goldenen Kreuzes“ durch die Gemeinde Rosenberg, mit saftigem Profit für die NPD, von Anbeginn der Plan der NPD war. Die  Szenarien an anderen Orten sind verdächtig ähnlich: Aus einer unverkäuflichen beziehungsweise überteuerten Immobilie, aus finanziellen Schwierigkeiten von Verkäufern oder aus im Clinch mit Behörden liegenden Besitzern, wird eine öffentliche Drohung konstruiert, die Gebäude an Neonazis zu verkaufen. Dass die NPD in einigen Fällen dahintersteckt liegt auf der Hand. So erwarb die Stadt Wunsiedel 2007 für einen Millionenbetrag den Gasthof „Waldlust“, nachdem Kaufgerüchte durch Jürgen Rieger (bekannter Nazi-Anwalt) öffentlich wurden und ein bekannter Neonazi medienwirksam mit seinem VW-Bus vorgefahren war.
Die Städte Grafenwöhr (eine Tennishalle), Cham (eine Diskothek) und Lauf (ein Wiesengrundstück), ließen sich in den letzten Jahren durch einschlägige Drohungen zu einem Kauf drängen.
Am 28. Oktober 2008 nahm der Gemeinderat im oberfränkischen Warmensteinach sein Vorkaufsrecht wahr und bot dem Besitzer der „Pension Puchtler“ den Verkehrswert von 380 000 Euro als Kaufpreis an. Damit reagierte die Stadt auf die Aussage eines Lehrers, er wolle den Gasthof für 1.84 Millionen Euro an den Hamburger Neonazi-Rechtsanwalt Jürgen Rieger verkaufen.
Um die Kaufabsicht der NPD zu untermauern, fand im September 2008 in der „Pension Puchtler“ eine Veranstaltung mit Rieger und dem NPD-Aktivisten Norman Bordin statt.

„V-Leute sind Faschisten mit V“

2003 stellte sich beim NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe heraus, dass einiges aus dem vorgelegten Belastungsmaterial von Autoren stammte, die über eine Nebeneinkunft beim Staat verfügen, und dass dies dem Gericht vorsätzlich verschwiegen worden war. Das Verfahren platzte. Dabei ist nicht von Geheimagenten, von verdeckten Ermittlern oder von Aussteigern die Rede. V- Leute in der NPD und deren Umfeld sind Neofaschisten und sie bleiben Neofaschisten, welche die Organisation aktiv aufbauen und vorantreiben. Immer wieder kommt es vor, dass sie auch an schweren Straftaten beteiligt sind. Sie unterscheiden sich von ihren Kumpanen nur durch eine kleine oder größere Nebeneinkunft aus der Staatskasse. Sie liefern auf konspirativem Wege Spitzelberichte an ihren V-Mann-Führer. Die so erlangten Informationen haben eine zweifelhafte Qualität, werden von den konkurrierenden Geheimdiensten eifersüchtig gehütet, und sie sind so geheim, dass sie nicht zu einer wirksamen Bekämpfung der NPD verwendet werden können.

Die V-Mann-Dichte in der NPD ist sehr hoch. Jedes siebte Vorstandsmitglied auf Bundes- und Landesebene soll dazu gehören. Man muss sich das einmal vorstellen: bei den Bundesvorstandssitzungen der NPD kommen die V-Männer des Bundes und der Länder und der anderen Geheimdienste zusammen, die alle voneinander nichts wissen und schreiben eifrig Spitzelberichte über andere V-Männer. Und das Ganze nutzt der NPD mehr als es ihr schadet.

Neidlein ein Faschist mit „V“ – ein V-Mann?

Alexander Neidleins frühe Karriere in der militanten Neonaziszene bietet allerhand Anlass für Spekulationen in diese Richtung. Er ist der Prototyp eines straffälligen Jungnazis, der in das „Rekrutierungsmuster“ der „Dienste“ passen würde. Wegen vermuteter, aber noch nicht angezeigter und beweisbarer Straftaten  zum „Mitmachen überzeugt“. Nazi kann er weiterhin bleiben und wenn er mitspielt, sogar mit Nebeneinkünften.

Söldner bei kroatischen Faschisten

Die Behörden verfolgten die Beteiligung deutscher Neonazis im jugoslawischen Krisenherd offenbar sehr aufmerksam. Nach Verlautbarungen des Bundeskriminalamtes im Juli 1992 waren deutsche Rechtsextremisten nicht nur beim Aufbau einer Söldnertruppe für kroatische Faschisten beteiligt, sondern auch an Waffenlieferungen (Blick nach rechts-19/1997).
Der damalige rheinland-pfälzische Innenminister Walter Zuber äußerte bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 1995 seine Besorgnis über die Ausbildung von Neonazis an der Waffe als Söldner … (Siegle/Maegerle: Eine schwarze Legion für die weiße Rasse ,TAZ 7/1999)
Eine Veröffentlichung des österreichischen Innenministeriums informierte 1994 darüber, dass die kroatische Armee keinen Sold bezahlt, sondern den Söldnern „selbstgemachte Beute als Sold“ überlässt. Dies habe zu Mord und Raub unter den Söldnern und an der Zivilbevölkerung geführt (Blick nach rechts 8/96 S.4). Der Hamburger Verfassungsschutz schätzt, dass insgesamt wohl mehrere hundert Deutsche mitgekämpft haben. (Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg , Juni 2001). Neben Alexander Neidlein und anderen Neonazis kämpfte in den faschistischen Söldnertruppen in Kroatien/Bosnien auch Michael Baatz. Letzterem ist zu verdanken, dass das in Kreisen ehemaliger Kroatien-Söldner geplante Attentate auf Staatsanwalt Hans-Heiko Klein und dem inzwischen verstorbenen Ignatz Bubis verhindert werden konnten. Nach seiner Rückkehr aus Kroatien hatte Baatz sich im Herbst 1994 den deutschen Sicherheitsbehörden gestellt. (Siegler/Maegerle: Eine schwarze Legion für die weisse Rasse , S.3). In einigen wenigen Fällen kam es zu Anklagen gegen ehemalige Söldner durch bundesdeutsche Gerichte. Gegen Alexander Neidlein, der sich in diesen Kreisen bewegte , Kampfgefährten und Freunde dabei fand, wurde wegen seiner Aktivitäten in Bosnien nicht strafrechtlich ermittelt. Die zweieinhalb Jahre Haftstrafe, die Neidlein absaß, gab es ausschließlich für seinen Überfall auf ein Lübecker Postamt, wo er und seine Kumpane 8500 Mark erbeuteten.

Der  Brand  im „Goldenen Kreuz“

In der Nacht vom 5. auf den 6. Mai 2007 brannte ein Teil des „Goldenen Kreuzes“ ab. Der Verdacht der Brandstiftung wurde relativ schnell der Antifa, der VVN und örtlichen Gegnern zugeschrieben. Mit einer „Spontan-Demo“ von zirka 50 „Rechten“, noch am Sonntag, 6. Mai 2007, durch Rosenberg und Ellwangen, wurde diese Legende verbreitet. Seitens der Kriminalpolizei wurde auch gegen Schwäbisch Haller VVN-Mitglieder ermittelt.

Anwohner des „Goldenen Kreuzes“ hatten hingegen ganz andere „verdächtige“ Wahrnehmungen gemacht: In der Nacht des Brandes waren Neidlein und der NPD-Landesvorsitzende mit seiner Frau Übernachtungsgäste im NPD-Haus. Das Feuer sei laut Feuerwehr gegen 3.45 Uhr ausgebrochen. Die angeblich vom Feuer überraschten Schläfer im Haus – hatten gegen 3.10 Uhr noch Licht im Flur und Treppenhaus gemacht. Der Hund Neidleins, der ansonsten immer anschlug, wenn sich jemand am Goldenen Kreuz vorbei bewegte, war just in dieser Nacht weg. Obwohl seitens der Polizei und des Landeskriminalamts (LKA) eine Brandstiftung als sehr wahrscheinlich angenommen wurde, spazierten die Neonazis der NPD den ganzen Sonntag über munter in der Brandruine umher, schleppten Papier aus der Ruine und andere Gegenstände. Der Brandort war zu dieser Zeit wegen laufender Ermittlungen nicht abgesperrt. Die Feuerwehr verhielt sich nach Aussagen von Anwohnern „indifferent“. Bis heute ist nicht auszuschließen, dass die Parteigenossen das Nebengebäude selbst abgefackelt haben. Die Versicherung hätte irgendwann an den NPD-Funktionär  Thierry bezahlt. Mit dem erfolgten Verkauf des Gebäudes hat sich die NPD  das „Goldene Kreuz“ im wahrsten Sinne des Wortes- vergoldet.

Weitere Infos:

VVN – Bund der Antifaschisten/Kreisgruppe Schwäbisch Hall; Kontakt: 0791/54118 oder 0791/51377

schwaebisch-hall.vvn-bda.de/

www.vvn-bda.de/

de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Neidlein

www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2005/09/07/a0144

de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Thierry

de.wikipedia.org/wiki/Lars_Käppler

www.apabiz.de/publikation/broschueren/mittelfranken.pdf

www.taz.de/regional/nord/nord-aktuell/artikel/1/ein-verehrer-hitlers/

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Finanz- und Wirtschaftskrise: Die Politik verschweigt das wahre Ausmaß

Immer noch keine guten Nachrichten gibt es in Sachen Finanz- und Wirtschaftskrise (siehe Texte unten). Die Politik verschweigt nach wie vor das wahre Ausmaß der Krise, versucht zu retten, was nicht mehr zu retten ist und verpulvert dabei Steuergelder in dreistelliger Milliardenhöhe. An uns wird es hängenbleiben, wie „dick“ es kommen wird: Inflation? Game over? Staatsbankrotte? oder Schlimmeres? Bereitet euch vor. Informiert euch unabhängig.

Von Roman Schmitt, Kirchberg/Jagst-Hornberg

Empfehlung für Nachrichten aus „meiner“ Region: hohenlohe-ungefiltert.de. Sollte es überall geben. Die jeweilige Wohn-Region wird im Alltag der Krisenbewältigung und bei der Vorsorgung die wesentliche Instanz sein. Weitere Infos: www.leap2020.eu/Deutsch_r27.html

Sommer 2009: Wohl kaum mehr Zweifel am Auseinanderfallen des internationalen Währungssystems,  Pressemitteilung des Global Europe Antizipation Bulletin (GEAB) vom 18. April 2009 – Wie die Krise sich in den nächsten Monaten weiter entwickeln wird, wird ganz entscheidend von den Chinesen abhängen. Aber sind sie eigentlich noch Herr ihrer Entscheidungen? Wenn die US-Regierung und die üblichen Medienexperten Recht haben, dann stecken sie mit ihren 1.700 Milliarden Dollar Währungsreserven in einer „ Dollarfalle “, die ihnen keine Wahl läßt (1); als „Gefangene“ ihrer Dollarbestände müssten sie weiterhin den Amerikanern ihre Schatzbriefe und Dollars abnehmen, um einen Absturz des Dollars zu verhindern, der auch ihnen massiv schaden würde (2).

Aber was ist wohl der größte Wunsch für einen, der in einer Falle gefangen sitzt? Natürlich auszubrechen, sich aus der Falle heraus zu arbeiten. Wir sind daher davon überzeugt, dass es für die chinesische Regierung zur Zeit (3) nur eine Priorität unter allen Prioritäten gibt: Unverzüglich die „Giftwerte“ abzustoßen, zu denen die US-Staatsanleihen und die US-Dollar mutiert sind, die doch eigentlich 1.300 Millionen Chinesen Wohlstand sichern sollten (4). In dieser 34. Ausgabe des GEAB werden wir darlegen, wie die chinesische Regierung beharrlich daran arbeitet, um bis Ende des Sommers 2009 aus der Dollarfalle ausgebrochen zu sein. Heute, wo der US- Staatsbankrott bevorsteht, wird bald die Zeit im globalen System einsetzen, in der die Staaten sich in ihrer Politik nur noch davon leiten lassen werden, was für sie gut und richtig ist, ohne Rücksicht auf das Funktionieren des Gesamtsystems. Die Schatten dieser neuen Zeit hat bereits der G20-Gipfel von London voran geworfen: Seine Schlussfolgerungen lesen sich wie der „Fahrplan für den Zerfall der globalen Ordnung“. Wir werden dies im einzelnen in dieser Ausgabe des GEAB begründen.

Entwicklung der Zuwächse der chinesischen Währungsreserven pro Quartal – Quelle : Chinesische Zentralbank / New York Times, 04/2009

Hinter dem Schaulaufen des Londoner Gipfeltreffens, wo jeder so getan hat, als sähe er sich als Teilnehmer eines „historischen“ (5) Ereignisses der internationalen Zusammenarbeit, schimmerte ein tief gehender Zwist unter den G20-Staaten durch: Auf der einen Seite versuchen die USA und Großbritannien, unterstützt von einem willfährigen Japan, verzweifelt, ihre Kontrolle über das globale Finanzsystem zu erhalten; sie boykottieren jeden Versuch von Reformen, mit denen den anderen Staaten ein stärkerer Einfluss im aktuellen System zukäme. Gleichzeitig fehlt ihnen aber die Durchsetzungsfähigkeit, in diesem Zirkel ihren Wünschen Gehör zu verschaffen. Auf der anderen Seite versuchen die Chinesen, die Russen, die Inder, die Brasilianer… die Machtverhältnisse im internationalen Finanzsystem so neu auszurichten, dass ihre Interessen dabei besser gewahrt sind. Aber auch ihre Bemühungen sind nicht von Erfolg gekrönt sind (wobei es ihnen vielleicht auch noch an der letzten Entschlossenheit fehlt (6)). Die Europäer hingegen (immer mehr muss man unter diesem Begriff die EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Briten verstehen) sind unfähig, zwischen den beiden Optionen, die ihnen offen stehen, eine Entscheidung zu treffen: Entweder in Gefolgschaft der Amerikaner und Briten unter zu gehen oder in Zusammenarbeit mit den Chinesen, den Russen, den Indern und den Brasilianern eine tiefgreifende Reform des globalen Finanzsystems auf den Weg zu bringen. Sie haben sie sich schon so weit von Washington und London emanzipiert, dass sie deren obsolete, bereits gescheiterte (7) Politik der Krisebekämpfung nicht nachäffen, aber nicht ausreichend, um von ihnen unabhängig die notwendigen Weichenstellungen für die Zeit nach der Dollardominanz vorzunehmen.

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Der Absturz des Welthandels ist ohne Beispiel – Jährliche Entwicklung der Quartalszahlen – Quelle : OECD, März 2009

Die Europäer werden einen großen Teil der Verantwortung dafür tragen, wennn in der kurzen Zeitspanne von wohl gerade noch sechs Monaten, die bleibt, um zu verhindern, dass die Krise sich zu einer Megakrise von mehr als zehnjähriger Dauer und tragischen Auswirkungen auswächst, keine entscheidende Gegenmaßnahme getroffen wird (8). Sie besitzen das technische know-how, mit dem eine neue, internationale Korbwährung, die sich aus den großen Währungen zusammen setzt, geschaffen werden kann. Und sie verfügen über die politische Methode, mit der die unterschiedlichen Interessen der an der neuen internationalen Korbwährung zu beteiligenden Länder in einem ständigen multilateralen Rahmen zum Ausgleich gebracht werden kann. Jedoch bleibt heute leider nur feststellen, dass die Regierenden der EU (und insbs. von Euroland) nicht das Format besitzen, um sich dieser Verantwortung zu stellen. Man kann trotz ihren gegensätzlichen Lippenbekenntnissen beinahe den Eindruck gewinnen, sie würden lieber das bestehende internationale Währungssystem untergehen lassen als sich für dessen Fortentwicklung in eine neue finanzielle Weltordnung einzusetzen. Wir halten dies nicht für eine bewußte politische Entscheidung, sondern vielmehr für einen Mangel an Courage der Regierenden in Europa. Ist das wirklich verwunderlich? Viele von ihnen sind auf ihre Positionen gelangt, weil sie sich als willfährige Charaktere erwiesen haben, die im Dienste der USA und/oder der großen wirtschaftlichen und finanziellen Interessengruppen in Europa stehen, oder sich von ihnen manipulieren lassen. Ihre Unfähigkeit, die Schwellenländer in deren Reformbemühungen zu unterstützen, birgt große Gefahren für alle Staaten dieser Welt, da dadurch wichtige Maßnahmen, die eine lange Krise mit tragischen Auswirkungen verhindern könnten, nicht angegangen werden können (9).

Auch werden wir in dieser Ausgabe des GEAB detailliert darlegen, in welchen Formen der von uns bis Ende Sommer 2009 vorhergesagte US- Staatsbankrott ablaufen könnte. Ende April, der Monat, in dem der Löwenanteil des US-Steueraufkommens erhoben wird, wird dieser Bankrott nicht mehr als mögliches, aber unwahrscheinliches Szenario, als Produkt überschießender Phantasie ewiger Schwarzseher zu ignorieren sein (10). Angesichts der steil ansteigenden öffentlichen Defizite in den USA drängt sich die Zahlungsunfähigkeit der USA im Sommer 2009 als logische Folge einer langjährigen verantwortungslosen Schuldenpolitik auf: Die Ausgaben sind um 41% gestiegen, während die Einnahmen um 28% einbrachen. Wir haben diese Entwicklung schon vor einem Jahr vorher gesagt. Allein im März 2009 hat sich das Bundesdefizit um beinahe 200 Milliarden Dollar erweitert und damit die pessimistischsten Einschätzungen noch übertroffen. In nur einem Monat haben die öffentlichen Haushalte (Bund, Staaten (11), Kreise, Gemeinden (12)) in den USA soviel Schulden angehäuft wie in sechs Monaten des bisherigen Rekordjahrs 2008 (13). Mit den einbrechenden Steuereinnahmen gerät das Land in eine Defizitspirale, aus der sich niemand mehr, und vor allen Dingen nicht Washington, befreien kann.

Entwicklung der Körperschaftssteuereinnahmen in den USA (1930 bis 2009) – Quellen : US -Wirtschaftsministerium / US-Zentralbank von Saint Louis (Schätzung für das 2° et 3° Quartal 2009 von EconomicEdge)
Weiterhin werden wir uns in dieser Ausgabe mit Gold und seiner mysteriösen weitgehenden Preisstabilität beschäftigen. Unsere Forscher haben interessante Erklärungsansätze (14) erarbeitet, warum der Kurs des Edelmetalls, das zur Zeit so sehr nachgefragt wird, dass in vielen Ländern es schon zu Lieferschwierigkeiten kam, dennoch seit Monaten grosso modo um ein festes Niveau oszilliert.

Abschließend stellen wir unsere Empfehlungen vor, die unsere Leser dafür rüsten sollen, auch die folgenden Monate der Krise möglichst schadlos zu überstehen; insbs. widmen wir uns der Frage der Sparguthaben und der Lebensversicherungen.

———
Notes:

(1) Die gesamten chinesischen Währungsreserven werden zur Zeit auf einen Wert in der Höhe von ungefähr 2300 Milliarden USD geschätzt. Davon bestehen 1.700 Milliarden konkret in US-Dollarwerten. Der verbleibende Rest besteht überwiegend in Euro.

(2) Dabei sollten wir uns in Erinnerung rufen, dass genau diese « Experten » über die letzten Jahre vorhersagten, dass für die Weltwirtschaft die Deregulierung der Finanzmärkte und der Banken profitabel wäre, dass das Internet eine neue Wirtschaft des ewigen Wachstums ermögliche, dass die US-Defizite Zeichen der US-Stärke wären, dass die US-Immobilienpreise weiter ansteigen würden, und dass die grenzenlose Verschuldung die moderne Form der Vermögensbildung wäre.

(3) Die chinesische Forderung nach der Einführung einer internationalen Referenzwährung am Vorabend des G20-Gipfels war alles andere als ein Versuchsballon oder gar ein untauglicher Versuch. Natürlich konnte die chinesische Regierung nicht davon ausgehen, dass dieses Anliegen sofort auf dem G20-Gipfel diskutiert würde. Das eigentliche Ziel dieser Forderung war, im Vorfeld des Gipfels allen Beteiligten des internationalen Währungssystems eine klare Warnung zukommen zu lassen: Für die chinesische Regierung sei die Zeit des Dollars als Weltwährung Geschichte; wenn international nicht der Wille besteht, ein neues gemeinsames System aus der Taufe zu heben, werde China seine eigenen Wege gehen. Die Politik der chinesischen Regierung über die letzten Wochen und Monate, die wir in dieser Ausgabe des GEAB analysieren werden, zeigt, dass die Chinesen diese Warnung ernst gemeint haben. Im übrigen erscheint gerade jetzt (und in der strengen chinesischen Diktatur passieren solche Dinge nicht zufällig) ein Buch mit dem Titel „Das unzufriedene China“, erschienen ist, in dem von der chinesischen Regierung eine engagiertere Politik zur Durschsetzung chinesischer Interessen auf internationalem Parkett eingefordert wird. Quelle: ChinaDailyBBS , 27/03/2009

(4) Über diesen link kann diese Zahl on-line abgefragt werden: ChineInformation .

(5) Angela Merkel hat mit ihrer Formulierung über den « beinahe historischen  » Gipfel in London die beste Einschätzung seiner wahren Bedeutung abgeliefert. „Beinahe“ ist das Schlüsselwort des G20: Die Teilnehmer hätten „beinahe“ die entscheidenden Fragen erörtert; sie hätten „beinahe“ einen gemeinsamen Aktionsplan verabschiedet; sie hätten „beinahe“ neue Konjunkturprogramme und eine neue Regulierung für die globalen Finanzmärkte auf die Schiene gebracht; sie hätten auch „beinahe“ die Steueroasen verboten; und beinahe hätten sie auch die Weltöffentlichkeit überzeugt. Leider, leider jedoch nur beinahe und eben nicht tatsächlich. Für den weiteren Ablauf der Krise ist dies ein ganz entscheidender Unterschied.

(6) Und dies ist eben das Dilemma für die « Weltordnung », wie wir sie in der 33. Ausgabe beschrieben haben. Es gibt immer einen Moment, wenn aufstrebende Teilnehmer dieser Ordnung sich von der alten Struktur mehr behindert als gefördert fühlen und zur Erkenntnis gelangen, dass sie besser beraten wären, die alte Weltordnung unter gehen zu lassen, und eine neue aufzubauen, in der ihre Interessen besser gewahrt würden, statt sich auf einen langfristigen Reform- und Übergangsprozess einzulassen, dessen Ausgang auch nicht vorher bestimmt werden kann.

(7) Insbs. mit einer rücksichtslosen öffentlichen Verschuldung, die Washington und London als « Konjunkturprogramme » verkaufen wollen.

(8) Mit den « Ergebnissen » des Londoner Gipfels stehen alle Zeichen auf diese langanhaltende Krise

(9) Was die EU anbelangt, möchten wir noch einmal darauf hinweisen, dass wir die von den großen internationalen Medien verbreiteten politischen und wirtschaftlichen „Analysen“ aus den Kreisen der den US-Demokraten nahestehenden Wirtschaftswissenschaftler, die sich im wesentlichen darauf beschränken, den Europäern vorzuwerfen, dass sie es nicht machten wie die USA, für schlicht falsch halten. Mit Paul Krugman an der Spitze glauben diese „Freunde Europas“, dass sie es mit Europa so gut meinen, dass sie besser wüßten als die Europäer, welche Politik Europa führen sollte … und übrigens auch wie und was Europa sein sollte, denn die selben befürworten vehement eine Erweiterung um die Türkei und sogar Israel und Zentralasien. Dabei sollten sie sich lieber darauf beschränken, ihre Partei und ihren Präsidenten gut zu beraten, um den Zusammenbruch der USA zu vermeiden; denn das steht zur Zeit auf dem Spiel. Wir schreiben es hier wirklich zum letzten Mal: Es ist nicht zu fassen, dass die gesamten „Experten“ , die in den letzten Jahren das System, das sich aktuell im Zerfall befindet, nicht hoch genug über den grünen Klee loben konnten, sich immer noch erdreisten, der Welt gegenüber als Schulmeister aufzutreten. Wenn sie nur mit einem Mindestmaß an Schamgefühl ausgestattet wären, müssten sich doch wenigstens auf der internationalen Bühne Ruhe halten. Glücklicher Weise ist heute in Europa festzustellen, dass diese Lehrmeister, auch wenn ihre Lektionen immer noch von Relaistationen in Medien und im Wissenschaftsbereich weit gestreut werden, ihren Einfluss verloren haben und ihnen und ihren Ratschlägen aus einer vergangenen Epoche nicht mehr gefolgt wird. Natürlich ist es notwendig und legitim, und LEAP/E2020 übt sich darin ja auch häufig, die Politik der Regierenden in Europa (und die handelnden Personen) kritisch zu beleuchten. Aber es ist nicht legitim, die Kritik allein auf den Mangel an Übereinstimmung der europäischen Politik mit den Vorgaben aus Washington (oder London) zu stützen. Offensichtlich haben viele der bisher den Ton angebenden Intellektuellen und Politiker genau wie die Banker, die wie vordem Boni und goldene Fallschirme kassieren wollen, nicht verstanden, dass eine neue Zeit angebrochen ist, in der ihre Werte, Bezugspunkte und Denkschemata obsolet wurden. Sie sollen sich vor Augen halten, wie es den Eliten der Sowjetunion erging …, wenn sie begreifen wollen, mit welcher Geschwindigkeit eine Ideologie auf dem Müllhaufen der Geschichte landen kann.

(10) Nicht nur geht das Steueraufkommen in den USA zurück; daneben ist auch festzustellen, dass wegen der Verwendung der Steuergelder für die Rettung der Wall Street und der Explosion der Staatsverschuldung Wut in der Bevölkerung aufsteigt, die für die politische Klasse in den USA gefährlich werden könnte. Quellen: USAToday , 13/04/2009; MarketWatch , 16/04/2009

(11) In Kalifornien lassen die Steuerzuflüsse der ersten Apriltage befürchten, dass die Einnahmen noch weit niedriger liegen dürften als nach den schlimmsten Prognosen angenommen; damit wird das Defizit doppelt so umfassend sein wie noch vor einigen Monaten vorher gesagt. Auf Bundesebene sieht es in keiner Weise besser aus. Wir gehen davon aus, dass die USA bald jährlich ein Defizit von 3.500 Millionen Dollar anhäufen werden, was 20% des landesweiten BSP entspricht. Quelle: CaliforniaCapitol , 08/04/2009

(12) Das Beispiel von Auburn im Großraum Seattle ist bezeichnend: Die Stadt muss ihre Hauptverkehrsstraßen für den Schwerlastverkehr sperren, da sie mit den Kosten für notwendige Ausbesserung überfordert wäre. Quelle: SeattleBusinessJournal , 10/04/2009

(13) Quellen: USAToday , 11/04/2009; MarketWatch , 10/04/2009

(14) Womit auch die Trends der nächsten Monate erkennbar werden.

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