„34 Parteien nehmen an der Bundestagswahl 2013 teil“ – Informationen des Statistischen Bundesamts

An der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am Sonntag, 22. September 2013, nehmen von den 39 zugelassenen Parteien letztendlich 34 Parteien teil.

Von Roderich Egeler, Präsident des Statistischen Bundesamts

Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, beteiligen sich dabei die folgenden 30 Parteien mit Landeslisten:

CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands
SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
FDP – Freie Demokratische Partei
DIE LINKE – DIE LINKE
GRÜNE – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
CSU – Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.
PIRATEN – Piratenpartei Deutschland
NPD – Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Tierschutzpartei – PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
REP – DIE REPUBLIKANER
ÖDP – Ökologisch-Demokratische Partei
FAMILIE – Familien-Partei Deutschlands
RENTNER – RENTNER Partei Deutschland
BP – Bayernpartei
PBC – Partei Bibeltreuer Christen
BüSo – Bürgerrechtsbewegung Solidarität
DIE VIOLETTEN – Die Violetten; für spirituelle Politik
MLPD – Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
Volksabstimmung – Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung; Politik für die Menschen
PSG – Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale
AfD – Alternative für Deutschland
Bündnis 21/RRP Bündnis 21/RRP
BIG – Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit
pro Deutschland – Bürgerbewegung pro Deutschland
keine Kurzbezeichnung – DIE RECHTE
DIE FRAUEN – Feministische Partei DIE FRAUEN
FREIE WÄHLER –  FREIE WÄHLER
keine Kurzbezeichnung – Partei der Nichtwähler
PARTEI DER VERNUNFT – Partei der Vernunft
Die PARTEI – Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
Die SPD, FDP, DIE LINKE, GRÜNE, PIRATEN, NPD, MLPD, AfD und FREIE WÄHLER sind in allen 16 Bundesländern mit Landeslisten vertreten, die CDU in allen Ländern außer Bayern, die CSU nur in Bayern.

Neben Mitgliedern der oben genannten Parteien treten Mitglieder folgender vier zugelassener Parteien als Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten an:

31.  B – Bergpartei, die „ÜberPartei“
32 . BGD – Bund für Gesamtdeutschland
33.  DKP – Deutsche Kommunistische Partei
34.  NEIN! – Nein!-Idee

Fünf zugelassene Parteien treten nicht an

Fünf zur Bundestagswahl eigentlich zugelassene Parteien (CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten (CM), Deutsche Nationalversammlung (DNV), Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), NEUE MITTE (NM), Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland (GMD) treten aus unterschiedlichen Gründen weder mit Landeslisten noch mit Wahlkreiskandidatinnen oder -kandidaten an.

Zugelassene Wahlvorschläge erscheinen auf dem Stimmzettel

Genaue Angaben zu der Reihenfolge aller Parteien mit ihren Landeslisten auf den Stimmzetteln in den einzelnen Bundesländern hat der Bundeswahlleiter mit gesonderter Pressemitteilung veröffentlicht (http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/presse/w13012_Reihenfolge_Parteien.html). Zugelassene Wahlvorschläge erscheinen selbst dann auf dem Stimmzettel, wenn eine Partei nachträglich erklärt, sie wolle auf die Teilnahme an der Wahl verzichten.

Weitere Auskünfte gibt:
Büro des Bundeswahlleiters
Telefon: (0611) 75-4863

Internet:

www.bundeswahlleiter.de/kontakt

Informationen im Internet über die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln zur Bundestagswahl 2013:

http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/presse/w13012_Reihenfolge_Parteien.html

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„Für die FDP geht es ums nackte Überleben“ – Kommentar in der Süddeutschen Zeitung zur FDP-Zweitstimmenkampagne

Die Zweitstimme für die FDP sei die Merkel-Stimme, sagt FDP-Spitzenmann Rainer Brüderle. Das stimmt zwar nicht, macht aber deutlich, wie gering die Selbstachtung der Liberalen noch ist.

Auszug aus einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung

Schmutzige Wahlkampftricks

Dafür greifen sie auch zu schmutzigen Wahlkampftricks auf Kosten des einst so geliebten Koalitionspartners.

Link zum Artikel in der Süddeutschen Zeitung (SZ):

Zweitstimmen-Kampagne der FDP: Anbiedernd, schmutzig, erniedrigend http://www.sueddeutsche.de/politik/zweitstimmen-kampagne-der-fdp-anbiedernd-schmutzig-erniedrigend-1.1772207

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„Kretschmanns Spartheater“ – Leserbrief von Paul Michel aus Schwäbisch Hall

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Finanzminister Nils Schmid (SPD) wollen die BürgerInnen glauben machen, als seien die von ihnen verantworteten Sparmaßen unumgänglich.

Leserbrief von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Es gibt andere Möglichkeiten, Finanzierungslücken zu schließen

Es führe kein Weg daran vorbei, weil der Landeshaushalt ein „strukturelles Defizit“ von zwei Milliarden Euro aufweise und dieses bis zum Inkrafttreten der Schuldenbremse geschlossen werden müsse. Wir dürfen getrost davon ausgehen, dass die beiden Herren sehr wohl wissen, dass es andere Möglichkeiten gibt, Finanzierungslücken im Haushalt zu schließen.

Steuergeschenke für Reiche zurücknehmen

Die Gewerkschaft Verdi hat errechnet, alleine die Wieder-Einführung einer Vermögensteuer von einem Prozent plus der Erhebung einer Erbschaftssteuer, die den Namen auch verdient, würde bundesweit 26 Milliarden Euro in die Kassen der Länder spülen. Die jährlichen Mehreinnahmen für Baden-Württemberg würden sich auf 3,5 Milliarden Euro belaufen –  also bereits deutlich mehr als das von Kretschmann und Schmid als Begründung bemühte „strukturelle Defizit“. Ein Zurücknehmen der von Schröder/Fischer bescherten Steuergeschenke für Reiche bei der Einkommenssteuer würde weitere Milliarden für die Landeskassen bringen.

Steueroasen austrocknen

Bei allen Diskussionen um leere Kassen fallen den Freunden der „Schuldenbremse“ von CDU, FDP, SPD und Grünen immer Sparmaßnahmen in jenen Bereichen ein, die die „kleinen Leute“ am nötigsten haben: Bildung, Soziales und Arbeitsplätze. Kein Thema ist, jene kleine Minderheit zur Verantwortung zu ziehen, die im Geld schwimmt und Vermögensberater beauftragt, es gewinnsteigernd durch die Steueroasen der Welt zu schleusen.  Statt ihnen auf den Leim zu gehen, sollten wir ihnen auf die Pelle rücken.

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„Zwei Intelligenz-Bolzen: Christian von Stetten (CDU) und Krawall-Rapper Bushido“ – Fragen auf der Internetseite Abgeordnetenwatch

Fragen zum Thema Sicherheit hat Hohenlohe-ungefiltert-Redakteur Ralf Garmatter auf der Internetseite Abgeordnetenwatch an den hohenlohischen Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten (CDU) gestellt. Die Fragen sind öffentlich einsehbar – auch die eventuellen Anworten des CDU-Abgeordneten.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Die Fragen an Christian von Stetten (CDU):

Sehr geehrter Christian von Stetten,

im Sommer 2012 haben sie den Krawall-Rapper Bushido in ihrem Bundestagsbüro in Berlin eine Woche lang als Praktikanten beschäftigt. Nach dem Praktikum sagten sie in einem BZ-Interview (http://www.bz-berlin.de/stars/bushido/bushido-gute-noten-vom-praktikums-chef-article1492536.html) „Bushido zeigte sich sehr interessiert und ist intelligent.“ (…)
Im gleichen Interview meinten sie: „Er hat von uns einen Einblick in die Arbeit des Deutschen Bundestages und wir haben ebenfalls von ihm wichtige Anregungen für zukünftige politische Entscheidungen erhalten.“

Nun meine erste Frage:

Was halten sie von folgenden Ausschnitten aus Liedtexten ihres ehemaligen Praktikanten?

(https://www.youtube.com/watch?v=r3BO7jA4fZs):

„Halt die Fresse, fick die Presse, Kay du Bastard bist jetzt Vogelfrei
du wirst in Berlin in deinen Arsch gefickt wie Wowereit
Yeah, fick die Polizei, LKA, BKA (…)

(…) ich verkloppe blonde Opfer so wie Oli Pocher
Ich mach Schlagzeilen, fick deine Partei [Yeah]
und ich will das Serkan Törun jetzt ins Gras beisst
Yeah Yeah, Was für Vollmacht, du Schwuchtel wirst gefoltert
Ich schieß auf Claudia Roth und sie kriegt Löcher wie ein Golfplatz (…)

Erläuterung:

Serkan Tören (FDP-Politiker)
Claudia Roth (Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen)

Meine zweite Frage:

Können sie in dem Liedtext ihres ehemaligen Praktikanten auch „wichtige Anregungen für zukünftige politische Entscheidungen“ erkennen?

Meine dritte Frage:

War das Bushido-Praktikum nur ein PR-Gag – wenn nein: was wollten sie damit für die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe erreichen?

Bitte verzichten sie dieses Mal auf ihre Standardantworten

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Garmatter

Die Fragen an Christian von Stetten (CDU) und seine eventuellen Antworten auf der Internetseite Abgeordnetenwatch:

http://www.abgeordnetenwatch.de/christian_freiherr_von_stetten-1031-71850.html

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„Kriminelle Libanesen, ein Drogenkurier und ein Krawall-Rapper“ – Merkwürdige „Freunde“ des Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten (CDU)

Fragen zum Thema Wirtschaft hat Hohenlohe-ungefiltert-Redakteur Ralf Garmatter auf der Internetseite Abgeordnetenwatch an den hohenlohischen Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten (CDU) gestellt. Die Fragen sind öffentlich einsehbar. Auch die eventuellen Anworten des CDU-Abgeordneten.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Die Fragen im Wortlaut:

Sehr geehrter Christian von Stetten,
undurchsichtig, dubios und verwirrend sind ihre Beziehungen zum Krawall-Rapper Bushido, dessen Freunde vom kriminellen Libanesen-Clan Abou Chaker und einem Geschäftsmann aus diesem Umfeld, der Adnan C. heißen soll. Bushido war im Sommer 2012 – (wohl ein PR-Gag) – eine Woche lang ihr Praktikant im Bundestag.
Zudem saß ihr früherer Wahlkampfleiter und Wahlkreisbüro-Mitarbeiter als Heroin-Kurier sechs Monate in U-Haft. Er wurde zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. (http://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/sonstige-Zwickls-Drogenfahrten-bleiben-ein-Raetsel;art16305,1614858)

Bringen sie bitte Licht ins Dunkel ihrer Kontakte in die Unterwelt.

Meine Frage:

1. Mit wem haben sie folgendes merkwürdige Geschäft abgewickelt? (Auszüge aus einem Schreiben ihres Rechtsanwalts vom 30.5.2013 (Ein solches Schreiben liegt auch abgeordnetenwatch vor):

Beim „Betrag von 370.000 Euro (ist) zwischen einer Zahlung in Höhe von insgesamt 100.000 Euro durch Banküberweisung sowie der Überreichung eines nicht eingelösten Verrechnungsschecks in Höhe von 270.000 Euro zu unterscheiden.“ (…)

(…) „Es handelt sich bei den 100.000 Euro, die im Jahr 2006 in zwei Tranchen zu je 50.000 Euro überwiesen wurden, lediglich um eine geschäftliche Transaktion an eine juristische Person und nicht an den Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten als natürliche Person.“ (…)

(…) Bei dem in der Tat überreichten Verrechnungsscheck im Jahr 2003 über einen Betrag in Höhe von 270.000 Euro handelte es sich ebenso wenig um eine private Geldzuwendung an unseren Mandanten, sondern vielmehr um eine geplante Beteiligung an einem durch ein Unternehmen unseres Mandanten geplanten Konzertprojektes. Eine Gutschrift des durch diesen Verrechnungsscheck ausgewiesenen Betrages in Höhe von 270.000 Euro erfolgte jedoch nie, da dieser Scheck nicht werthaltig war. (…)

Was machen sie für merkwürdige Geschäfte?

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Garmatter, Kirchberg

Die Fragen an Christian von Stetten (CDU) auf der Internetseite Abgeordnetenwatch:

http://www.abgeordnetenwatch.de/christian_freiherr_von_stetten-1031-71850.html

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„Skandalöses Demokratieverständnis“ – Grünen-Großplakate und SPD-Plakat werden von Werbebannern der Stadt Ilshofen verdeckt

Soeben (Sonntag, 15. September 2013) habe ich mit Entsetzen gesehen, welches Demokratieverständnis in Ilshofen herrscht: die Stadt hat unsere beiden Großflächenplakate dort (östlicher und westlicher Ortsausgang/L2218) mit einem eigenen Plakataufsteller verdeckt.

Kommentar von Harald Ebner, Bundestagskandidat von Bündnis 90/Die Grünen

Nur die CDU-Plakate sind weiterhin zu sehen

Dieser Plakataufsteller wurde wohl am Samstag dort frisch einbetoniert. Am östlichen Ortsrand wurde damit auch das SPD-Plakat verdeckt, beide Male blieb das CDU-Plakat völlig unbehelligt. Ich halte dieses Vorgehen für mehr als skandalös. Es ist ein Offenbarungseid für das Demokratieverständnis, das dort offenbar herrscht. Zu klären wird sein, wer dieses Vorgehen so veranlasst hat und aus welchem Grund.

Peinlicher Missgriff

Ich gehe davon aus, dass eine aufgeklärte Zeitung einen solchen peinlichen Missgriff und Missstand der Demokratie aufgreift und genau so empörend findet wie ich.

Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert:

Hohenlohe-ungefiltert hat bei Ilshofens Bürgermeister Roland Wurmthaler nachgefragt.

Die Antwort des Ilshofener Bürgermeisters:

„Die Töpfermarktbanner wurden an den beiden Stellen aufgestellt, da dort üblicher Weise immer Veranstaltungshinweise aufgestellt werden (Töpfermarkt ist in zwei Wochen in Ilshofen). Der Auftrag ging von der Verwaltung an unseren Bauhof. Dabei wurde nicht an die Wahlplakate gedacht. Der Bauhof hat entsprechend dem Auftrag die Banner aufgestellt. Wir stellen die Wahlplakate an beiden Standorten so durch unseren Bauhof um, damit keines mehr von dem Banner (und auch sonst) in der Sicht beeinträchtigt wird.“

Die Bilder zum Kommentar von Harald Ebner:

Werbebanner_Ilshofen_1

Nur die Bundeskanzlerin ist noch zu sehen.

 

Werbebanner_Ilshofen_2

In Ilshofen unerwünscht: SPD- und Grünen-Plakate wurden vom Stadt-Werbebanner verdeckt.

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„Keine Sonntagsreden“ – Annette Sawade und Erhard Eppler (beide SPD) stellen sich am Dienstag in Crailsheim den Fragen der Bürgerinnen und Bürger

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade und ihr Parteikollege Erhard Eppler stellen sich am Dienstag, 17. September 2013, um 19 Uhr in Crailsheim, Bürgertreff Roter Buck, Wolfgangstraße 46, den Fragen der interessierten Bürgerinnen und Bürger. Der Eintritt ist frei.

Vom SPD-Wahlkreisbüro in Künzelsau

Nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl

Fünf Tage vor der Bundestagswahl trifft die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade auf den ehemaligen Bundesminister und Ex-SPD-Landesvorsitzenden Erhard Eppler. Zusammen stellen sich Annette Sawade und Erhard Eppler den Fragen der Bürgerinnen Bürger.

Kompetent, verlässlich, sozial

Ohne große Sonntagsreden stehen die beiden Politiker Rede und Antwort. Annette Sawade freut sich, dass Erhard Eppler diese Form der Polit-Veranstaltung mitmacht: „Es freut mich sehr, dass sich Erhard Eppler die Zeit für mich genommen hat. Die Gespräche mit ihm sind mir sehr wichtig und wertvoll. Auch seine stete Unterstützung hat mir viel geholfen. Zudem hat er eigentlich meinen diesjährigen Wahlkampfslogan `Kompetent, verlässlich, sozial´ formuliert. Mit diesen Worten beschrieb er mich nach meiner Nominierung zur Bundestagskandidatin im September 2012.“

Weitere Informationen und Kontakt:

ANNETTE SAWADE, Mitglied des Deutschen Bundestages, Wahlkreisbüro, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

Telefon: 07940 / 982 9947
Fax: 07940 / 982 4604

E-Mail: annette.sawade@wk.bundestag.de

Internet:

www.annette-sawade.de

www.facebook.de/AnnetteSawade

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„Ich sehe die Leistungen meiner Generation durch Sie massiv gefährdet“ – Offener Brief von Peter Aichelin an den Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten (CDU)

Einen Offenen Brief hat Peter Aichelin aus Schwäbisch Hall an den Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten (CDU) geschrieben. Er antwortet damit auf ein Schreiben des CDU-Abgeordneten. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Offenen Brief in voller Länge. Die Zwischenüberschriften wurden zur besseren Lesbarkeit von der Redaktion eingefügt.

Von Peter Aichelin, Schwäbisch Hall

Der Brief von Christian von Stetten (CDU) zum Herunterladen als PDF-Datei:

Brief_von_Stetten

Der Offene Brief von Peter Aichelin:

An

Christian Freiherr von Stetten (MdB)
Amrichshäuser Str. 10
74653 Künzelsau

Offene Antwort auf Ihren Brief vom 7. September 2013

Sehr geehrter Herr von Stetten!

Vielen Dank für Ihren Brief. Wie Sie richtig geschrieben haben, gehöre ich „zu den Personen, die dieses Land mit aufgebaut haben und denen <meine> Generation viel zu verdanken hat“. Zur wirtschaftlichen Aufbaugeneration gehöre ich zwar nicht mehr, aber wir haben dem Land politisch wesentlich Gestalt gegeben.

Öffentlich für die Ostpolitik von Willy Brandt eingesetzt

Bei mir begann das schon in der Jugend, als ich mich öffentlich für die Ostpolitik von Willy Brandt eingesetzt habe, gegen den großen Teil meiner Mitbürger, der auch ein Vierteljahrhundert danach nicht akzeptieren wollte, dass Deutschland den 2. Weltkrieg verloren hat und viel Leid vor allem über die östlichen Nachbarvölker gebracht hat. Besonders schwierig war die Diskussion bei Personen, die bruchlos ihre NS-Karriere in einer BRD-Karriere weiterführen konnten. Konsequenterweise war ich danach und bis heute in der gewaltlosen Friedensbewegung aktiv und war 1981 einer der ersten Kasernenblockierer. Ein Freund, der neben mir saß, durfte deshalb nicht Lehrer werden. Ein hoher Einsatz.

CDU saß noch nach 1985 mit der SED in der DDR-Regierung

Es war übrigens genau diese Friedensbewegung, die 1985 die Wahl Gorbatschows zum Chef der Sowjetunion möglich machte, die das Ende des Kalten Krieges eingeleitet hat (so berichten jedenfalls Teilnehmer der Wahl). In dieser Friedensbewegung arbeiteten Menschen aus Ost und West, so gut es ging,  zusammen, und so darf ich sagen: Es waren meine Freunde und Gesinnungsgenossen in der DDR, die die Mauer zum Einsturz brachten, als die CDU (Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert: CDU der DDR) noch mit der SED gemeinsam in der Regierung saß.

Ausstieg aus Irrsinnstechnologie Atomkraft wird von Regierung behindert

Auch gegen die Atomkraft habe ich mich schon sehr früh und sehr ausdauernd eingesetzt. Zwar konnten wir diese Irrsinnstechnologie nicht verhindern, aber wenigstens ist nach zwei Totalkatastrophen der Ausstieg aus dieser Technologie beschlossen, wenn auch die Umsetzung von der jetzigen Regierung behindert und verschleppt wird.

Oberste 10 Prozent verfügen über mehr als 50 Prozent des Volksvermögens

Ein weiteres Projekt meiner Generation war die soziale Gerechtigkeit. In den späten Zeiten der Bonner Republik hatten wir da große Erfolge: Die Altersarmut war weitgehend verschwunden, die Arbeitslosigkeit war niedrig und die Chancen zu sozialem Aufstieg waren recht gut.
Inzwischen liegen diese Errungenschaften leider ziemlich darnieder: In keinem Land ist die Schulkarriere so vom Status und Einkommen der Eltern abhängig wie bei uns. Die obersten 10 Prozent verfügen über mehr als 50 Prozent des Volksvermögens, während die Hälfte der Bevölkerung gerade einmal 1 Prozent haben. Diese Entwicklung hat sich rasant unter der Führung der Bundeskanzlerin verstärkt.

Sie kündigen die europäische Solidarität auf

Europa ist für meine Generation ebenfalls ein wichtiges Thema. Wir durften als erste Generation Freundschaft und ungehinderte Reisemöglichkeiten in Westeuropa genießen. Dass dann die Osterweiterung unter Helmut Kohl so stark forciert wurde, war friedenspolitisch eine große Tat, europa-innenpolitisch fragwürdig und wirtschaftlich ein Fehler. Dass aber nun gerade aus der CDU (und dabei auch gerade von Ihnen) die europäische Solidarität, der wir einen Großteil unseren Wohlstandes verdanken, aufgekündigt wird, halte ich schlicht für schäbig.

„Ich werde Sie am 22. September nicht wählen“

Wie Sie aus meinen Ausführungen entnehmen können, sehe ich die Leistungen von mir und meiner Generation durch Sie und Ihre Partei massiv gefährdet und werde Sie deshalb am 22. September 2013 nicht wählen.

Grandiose Sache: Haller aus Sri Lanka, Brasilien, Rumänien und der Türkei…

Hätte ich dieses Wochenende Zeit, würde ich auch mit Sicherheit nicht zu Ihrem Messestand kommen, sondern mir die Zeit auf angenehme Weise beim Freundschaftsfest der Stadt Schwäbisch Hall vertreiben, bei der sich die Haller, die aus unterschiedlichsten  Ländern stammen, öffentlich präsentieren können. Dass es Haller aus Sri Lanka und aus Brasilien, aus Rumänien und aus der Türkei gibt, halte ich für eine grandiose Sache.

Wolfgang Bosbach ist gegen weltoffenes, tolerantes und buntes Deutschland

Deshalb werde ich natürlich auch nicht zu Ihrem Wahlkampfabschluss kommen. Denn Ihr Gast, Wolfgang Bosbach, dem ich seinen Ruhestand gönne und hoffe, dass er trotz seiner schweren Krankheit noch das Leben nach der Politik genießen kann, steht gegen alles, was zu einem weltoffenen, toleranten und bunten Deutschland des 21. Jahrhunderts gehört.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Aichelin

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„Zeig Dich solidarisch, komm zum Gütetermin und unterstütze Deine Kolleginnen und Kollegen“ – Kündigungsschutzklage der Beschäftigten des Hol- und Bringdienstes im Haller Diakonie-Klinikum

Die sechs Kolleginnen und Kollegen des Hol- und Bringdienstes im Schwäbisch Haller Diakonie-Klinikum kämpfen weiterhin um ihr Recht auf Beschäftigung im Diak. Sie haben eine Kündigungsschutzklage eingereicht. Der Gütetermin dieser Kündigungsschutzklage findet am Dienstag, 17. September 2013, um 15.20 Uhr im Landratsamt Schwäbisch Hall, Münzstraße 1, Zimmer 266, statt.

Von Arne Gailing, verdi Heilbronn-Neckar-Franken

Solidaritätsaufruf

Bei diesem Gütetermin soll die fragliche Rechtmäßigkeit der Kündigungen durch die Diak-Dienstleistungs-GmbH geklärt werden. „Zeig Dich solidarisch, komm zum Gütetermin und unterstütze Deine Kolleginnen und Kollegen“, schreibt die Dienstleistungsgewerkschaft verdi Heilbronn-Neckar-Franken in einem Solidaritätsaufruf.

Diak kündigte

Weiter heißt es in dem verdi-Schreiben: „Der erste Versuch, die Beschäftigung beim Klinikum festzustellen, ist nach dem Gütetermin noch ohne Ergebnis. Wie bereits bekannt, hat die Diak-Dienstleistungs-GmbH den Kolleginnen und Kollegen die Kündigung ausgesprochen, mit der Begründung, den Auftrag für den Hol- und Bringdienst an die RTS verloren zu haben. Zusätzlich zu der Klage auf Beschäftigung im Diak haben die Betroffenen Kündigungsschutzklage eingereicht.

Weitere Informationen in Hohenlohe-ungefiltert über die gekündigten Diak-MitarbeiterInnen:

“Keine Fremdvergabe des Hol- und Bringdienst im Diakonie-Klinikum Schwäbisch Hall” – Info-Veranstaltung in der Kultbucht https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=16268

“Wer nicht fair bezahlt wird, kann auch keine gute Arbeit leisten” – Leserbrief von Siegfried Hubele zur geplanten Entlassung von Diak-MitarbeiterInnen https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=16374

“Kündigungen zurücknehmen” – Diak-Miarbeiter demonstrieren für ihre KollegInnen vom Hol- und Bring-Dienst https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=16335

“Mit Unterschriften gegen Kündigungen protestieren” – MitarbeiterInnen des Hol- und Bringdienstes im Schwäbisch Haller Diakonieklinikum werden gekündigt https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=16341

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