„Die AfD ist reaktionär und nationalistisch“ – Informationsveranstaltung in Heilbronn mit dem Autor Andreas Kemper

Das Bündnis Heilbronn-stellt-sich-quer lädt am Dienstag, 2. Dezember 2014, um 19 Uhr zu einer Informationsveranstaltung mit dem Autor Andreas Kemper zum Thema „Rechte EURO-REBELLION – Alternative für Deutschland und Zivile Koalition e.V.“ ein. Die Veranstaltung findet im großen Saal des DGB-Hauses, Gartenstraße 64, in Heilbronn statt.

Vom Bündnis Heilbronn-stellt-sich-quer

Sozialdarwinistische Hetze gegen Hartz-4-EmpfängerInnen

Spätestens seit den Erfolgen bei der Europawahl 2014 ist die selbst ernannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Parteienspektrum zu einem Faktor rechts der CDU geworden. Während die AfD anfangs in der Öffentlichkeit vor allem als „Anti-Euro-Partei“ wahrgenommen wurde, offenbart sich nun immer mehr ihr reaktionärer und nationalistischer Charakter. Sei  es durch sozialdarwinistische Hetze gegen Hartz-4-EmpfängerInnen, durch rassistische Positionierungen gegen MigrantInnen und Geflüchtete oder durch Proteste gegen die Gleichstellung homosexueller Menschen – die „Alternative für Deutschland“ steht für ein gefährliches gesellschaftliches Rollback.

Die politischen Ziele und Positionen der AfD

In seinem Buch „Rechte Euro-Rebellion – Alternative für Deutschland und zivile Koalition e.V.“ beschäftigt sich Andreas Kemper mit der Entstehungsgeschichte, den Hintergründen und den FörderInnen der neuen rechtspopulistischen Partei und analysiert ihre politischen Ziele und Positionen.  Im Anschluss an die Vorstellung seines Buches werden wir gemeinsam über den Charakter der AfD und mögliche Konsequenzen für uns als AntifaschistInnen und Antirassistinnen und Antirassisten diskutieren.

Weitere Informationen und Kontakt:

ver.di, Bezirk Heilbronn-Neckar-Franken, Gartenstraße 64, 74072 Heilbronn

Telefon: 07131/ 96 16-400

Fax: 07131/ 96 16-119

E-Mail: katharina.kaupp@verdi.de

Internet:

http://heilbronn.verdi.de/

http://www.dgb.de/

https://andreaskemper.wordpress.com/

Kurzinformation zur Veranstaltung:

Infoveranstaltung mit dem Autor Andreas Kemper zum Thema „Rechte EURO-REBELLION – Alternative für Deutschland und Zivile Koalition e.V.“ am Dienstag, 2. Dezember 2014, um 19 Uhr, DGB-Haus, Großer Saal , Gartenstraße 64, 74072 Heilbronn.

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„Bundesrechnungshof hält Finanzierung durch Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP/PPP) für überteuert“ – Wer schreibt einen Artikel über geplante PPP-Projekte in Hohenlohe?

Auf einen Artikel in der Wochenzeitung „Die Zeit“ zum Thema „Öffentlich-Private Partnerschaft“ (ÖPP) – auch bekannt unter dem englischen Namen „Public Private Partnership“ (PPP) – macht ein Hohenlohe-ungefiltert-Leser aufmerksam.

Informationen eines Hohenlohe-ungefiltert-Lesers

„Elektromarkt-Schnäppchen-Mentalität“

Er regt an, dass auch in Hohenlohe-ungefiltert ein Artikel mit lokalem und regionalem Bezug unter dem Stichwort „Elektromarkt-Schnäppchen-Mentalität“ veröffentlicht werden sollte. Der Leser weist unter anderem darauf hin, dass „der Bundesrechnungshof die Sache für überteuert hält, aber konservative Kreise hier in der Region immer noch an solchen Formen festhalten wollen, wenn es beispielsweise um die A6-Renovierung oder den dreispurigen Autobahnausbau geht“.

Der Link zum Artikel „infrastruktur-investitionen-ppp-autobahn-bau-deutsche-bank-allianz“ in der Wochenzeitung „Die Zeit“:

http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-11/infrastruktur-investitionen-ppp-autobahn-bau-deutsche-bank-allianz/komplettansicht

Artikel mit lokalem oder regionalem Bezug über ÖPP oder PPP schreiben:

Wer einen Artikel zum Thema „Elektromarkt-Schnäppchen-Mentalität“ (Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP), Public Private Partnership (PPP) zum Beispiel im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der Autobahn 6 (A6) schreiben will, kann diesen gerne in Hohenlohe-ungefiltert veröffentlichen. Die Artikel oder „Leserbriefe“ bitta an folgende E-Mail-Adresse schicken: rag.pad@t-online.de

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„Irgendwo in Hohenlohe“ – Eine Fortsetzungsgeschichte von Birgit Häbich: Der Episoden vierundzwanzigster Teil

„Irgendwo in Hohenlohe“ – Eine Fortsetzungsgeschichte von Birgit Häbich: Der Episoden vierundzwanzigster Teil. Die geschilderten Handlungen, Personen und Namen sind frei erfunden. Es werden keine realen Namen von Personen angegeben. Etwaige Ähnlichkeiten mit tatsächlichen Begebenheiten, lebenden oder toten Personen wären rein zufällig, und sind weder gewollt noch beabsichtigt.

Von Birgit Häbich

XXIV Freude

… am Freitag war er schon in aller Herrgottsfrühe wach und seine ersten Gedanken galten Paula. Er träumte nicht, sie würde sich tatsächlich heute mit ihm treffen. Konnte es eine neue Gemeinsamkeit geben? Carl Eugen verbot sich sofort weitere grüblerische Gedanken, die zu nichts führen würden, und begann mit den Vorbereitungen für diesen besonderen Tag. Der Gartenplatz sollte den letzten Schliff erhalten. Überstehende Wedel und Ranken hatte er bereits gestern so zurechtgebogen, dass auch keiner beim gemütlichen Sitzen stören würde, den Tisch und die Bank und die zwei Stühle waren abgestaubt. Und nun holte er das grobe weiße Tischtuch aus dem Küchenwäscheschrank, legte zwei im gleichen Stil eingesäumte Leinenservietten dazu, räumte zwei Kuchengedecke, zwei kleine Löffel und Gabeln auf ein Tablett. Und dachte auch daran, die korbartige Schüssel für die süßen Stückchen und die Vase mit Wasser, in die er später ein paar der wildwachsenden Wiesenblumen stecken würde, bereitzustellen.

Erstaunliche Gleichgültigkeit

Er wollte unbedingt einen guten Eindruck auf Paula machen – obwohl er gar nicht wusste, ob ihr dieser Aufwand gefallen würde. Sie hatte früher in manchen Dingen des täglichen Lebens eine erstaunliche Gleichgültigkeit an den Tag gelegt. Und er hatte sie nie zu sich nach Hause eingeladen, immer waren sie sich im Rahmen der bestehenden Mandantschaft nur in seinem Büro oder in der Kreisstadt begegnet. In seinem Büro bereiteten seine Bürodamen den Tisch und legten eine Kleinigkeit zum Kaffee dazu, wenn es entsprechenden Besuch von Kundschaft gab.

Erste Gewitterwolken

Carl Eugen erinnerte sich an ein Zusammentreffen vor vielen Jahren. Damals hatte er Paula an einem Freitagnachmittag zu sich in seine neuen Büroräume eingeladen. Seine angestellten Helferinnen hatten frei und er deckte den Besprechungstisch, bereitete selber den Kaffee zu und war sogar extra für sie in einer Bäckerei der Nachbarschaft einkaufen gewesen. Damals zogen zwar schon die ersten Gewitterwolken auf, aber es war immer noch möglich, gemütlich miteinander Zeit zu verbringen und zu sprechen. Sobald längere Gespräche stattfanden, ging man zusammen eben in ein nahegelegenes Lokal in der Kreisstadt.

Alte Vertrautheit

Gedankenversunken sah er zum Küchenfenster hinaus, als es auch schon klingelte – das müsste sie sein. Sein Herz schlug unversehens wie verrückt, und als er die Haustüre öffnete stand Paula da und lächelte ihn spöttisch an. Als er ihr seine offene Hand zum Gruß hinstreckte, strahlte sie ihn übers ganze Gesicht an. Carl war erstaunt über ihre Offenheit und es freute ihn ungemein, dass die alte Vertrautheit zwischen ihnen im ersten Augenblick des Wiedersehens zu spüren war.

Keine Unterstellung

Paula hatte sich verändert, ihre wunderschönen grünen Augen glänzten und sie blickten ihn aufmerksam an. Sie wirkte zufrieden und malträtierte ihn nicht gleich mit ätzenden Fragen, die er nicht beantworten konnte, und keine einzige Unterstellung kam über ihre Lippen. Paula erwähnte ihrer beider Streitpunkte, die leidige Geschichte vor Gericht, welche sich zum wunden Punkt entwickelt hatte, oder gar das Haus, an dem sich permanent eine Auseinandersetzung entzündete, mit keinem Wort. Sie freute sich einfach ihn wiederzusehen, ja sie freute sich an ihm persönlich, an seiner Anwesenheit. Paula sagte ihm wie sehr sie ihn vermisst hatte. Dieses Geständnis von ihr zu hören machte ihn verlegen, er hatte nicht mit so vielen charmanten und liebevollen Worten von ihr gerechnet.

Erleichtert

Das Essen in der „Esche“ war wie üblich ein Gedicht, aber sie hatten sich so viel zu erzählen, dass sie dem herrlichen Mahl kaum die gebührende Aufmerksamkeit schenkten. Die Eschenwirtin beobachtete Carl Eugen Friedner und seine Begleiterin trotzdem mit wohlwollender Freude, sie kannte Carl schon von Kindesbeinen an und Paula war bei ihr in den letzten Jahren ein oft und gern gesehener Gast. Frau Knollerie schmunzelte und war erleichtert, dass diese zwei Menschen doch wieder zueinander gefunden hatten. Es war traurig genug gewesen, die Entzweiung von Paula und Carl mit ansehen zu müssen und die Beiden über so viele Jahre getrennt und unversöhnlich zu wissen.

Plätschernder Wasserfall

Er bezahlte die Rechnung und das Paar verabschiedete sich schon bald nach dem Hauptgang – das Dessert wartete bei ihm daheim in Form von Kuchen und süßen Stückle, er hatte sie extra für Paula in der örtlichen Bäckerei eingekauft. Carl war überglücklich, ein wenig unsicher noch, ob er nicht bald unsanft aus einem seligen Traum erwachen würde, oder ob er sich diese idyllische Szenerie nur so intensiv einbildete. Aber es gab kein böses Erwachen, nein sie war endlich wieder in seiner Nähe. Seine Paula, die er so liebte, ging nun wieder neben ihm her und redete in der Art, die er von ihr gewohnt war, wie ein plätschernder Wasserfall auf ihn ein. Paulas Wortfluss war nach dem langen Schweigen ein wohltuender Balsam für Carl. Ihre Aufmerksamkeit ergoss sich wie ein warmer Regen auf seine dürstende Seele. Sie gingen gute zwei Stunden miteinander spazieren, und Paula schien mit ihm zusammen im Gespräch die Zeit ebenso zu vergessen wie Carl…. Fortsetzung folgt.

Wer hat auch schon eine Immobilie verloren?

Sollte sich jemand aus der Leserschaft, durch die Beschreibung der
Machenschaften daran erinnert fühlen, wie eine Immobilie verloren gegangen ist,
können sich diejenigen gerne an die Autorin wenden.

Kontaktaufnahme zur Autorin:

E-Mail: b.haebich@web.de

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„Keine Frage beantwortet: Bürgermeister Ohr entzieht Fragesteller das Wort“ – Bürgerfragestunde im Gemeinderat von Kirchberg/Jagst gerät zur Farce

Keine „Sternstunde der Transparenz und der Demokratie“ erlebten gestern Abend (Montag, 24. November 2014) zahlreiche Besucher der Gemeinderatssitzung in Kirchberg/Jagst. Der Autor dieser Zeilen stellte in der Bürgerfragestunde drei Fragen an die Stadtverwaltung. Antworten des Bürgermeisters Stefan Ohr gab es keine. Mitten beim Stellen der dritten Frage entzog Bürgermeister Ohr dem Fragesteller das Wort. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die drei Fragen im Wortlaut.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Fragen von Ralf Garmatter in der Gemeinderatssitzung:

Adelheidstift: Warum kamen drei örtliche Bieter nicht zum Zug?

1. Für das Adelheidstift gab es neben dem Landkreis Schwäbisch Hall noch drei weitere Bieter, alle drei aus dem Stadtgebiet Kirchberg. Sie hatten  eigenständige Konzepte erarbeitet. Zwei der Bieter wollten auch etwa 40 Asylbewerber unterbringen, aber auch Anbieter von sozialen und medizinischen Dienstleistern im Adelheidstift ansiedeln. Zumindest einer der drei Bieter aus dem Stadtgebiet Kirchberg hätte finanziell gesehen gute Chancen für den Zuschlag haben müssen. Meines Wissens hat er für das Adelheidstift 250.000 Euro mehr geboten als der Landkreis.

Wie haben Sie, Herr Ohr, die Kirchberger Bieter bei ihrem Anliegen, das Adelheidstift zu kaufen und zu nutzen, konkret unterstützt, damit die ortsansässigen Bieter gegenüber dem Landkreis zum Zug kommen könnten?
Was ist falsch gelaufen, dass keiner der drei Kirchberger Bieter Erfolg hatte?

Mensatemperaturen: Warum Falschaussage von Bürgermeister Ohr?

2. In der vorletzten Sitzung des Gemeinderats hatte ich auf die wirkungslose Baumbepflanzung zur Beschattung der Schulmensa und der Hausaufgabenbetreuung hingewiesen. Ich hatte darauf hingewiesen, dass dort während der Hausaufgabenbetreuung Temperaturen von etwa 30 Grad und mehr herrschen. Da kann kein Kind konzentriert Hausaufgaben machen.
Warum haben Sie, Herr Ohr, mir bei der damaligen Sitzung zur Antwort gegeben, dass die Höchsttemperatur laut städtischem Messprotokoll nicht über 26 Grad lag?
Warum finde ich dann in dem von Ihnen zitierten Messprotokoll Temperaturen von 29,3 Grad Celsius, zum Beispiel am 18. Juli 2014, um 14.05 Uhr?
Und das war laut Deutschem Wetterdienst nicht der wärmste Tag dieses Jahres in Baden-Württemberg. Der lag glücklicherweise in den Pfingstferien. 2014 gab es insgesamt keinen heißen Sommer.
Trotzdem lag an vielen weiteren Tagen die Temperatur in der Hausaufgabenbetreuung deutlich über den von ihnen genannten 26 Grad. Noch am 29. September 2014 wurden laut Messprotokoll 27,9 Grad gemessen. Direkt an den Arbeitsplätzen der Kinder ist es noch deutlich wärmer als an dem Thermometer, das im Zugluftbereich direkt neben der Tür angebracht ist.
Könnte ihre Aussage von 26 Grad Celsius damit zusammenhängen, dass die Temperatur laut Technischen Regeln für Arbeitsstätten 26 Grad nicht übersteigen soll? Für Kinder und Jugendliche sowie gesundheitlich Vorbelastete gelten verschärfte Regeln.

Wann ringt sich der Kirchberger Gemeinderat endlich durch, eine wirkungsvolle Beschattung der Fensterflächen an der Kirchberger Mensa anzubringen? Die beste Lösung wären bewegliche Jalousien oder wenigstens große Sonnensegel in den warmen Monaten? Sonnensegel gibt es schon für 30 Euro. Auch eine Lüftung sollte in den Räumen eingebaut werden. Nach zwei Jahren muss endlich etwas passieren, bevor es wieder Sommer wird – vielleicht diesmal sogar ein heißer.

Prognose: In 20 Jahren gibt es keine Freiwillige Feuerwehr mehr in Kirchberg

3. Die staatliche Denkmalschutzbehörde regt meines Wissens einen alternativen Standort für das geplante Kirchberger Feuerwehrmagazin an. Dieses sollte nach den Vorstellungen der Denkmalschützer nicht in der Kirchberger Au gebaut werden.

Hat der Gemeinderat folgende Alternative geprüft und eingehend diskutiert?:

– Das erst vor wenigen Jahren gebaute Lendsiedler Feuerwehrmagazin sollte weiter genutzt werden. Dort könnten die Lendsiedler und Kirchberger Feuerwehrleute ihren Dienst versehen. In Gaggstatt sollte das bestehende Feuerwehrmagazin erweitert oder ein neues Magazin neu gebaut werden, das aber deutlich kleiner sein könnte als das derzeit geplante zentrale Magazin in Kirchberg. In Gaggstatt könnten dann die Hornberger und Gaggstatter Feuerwehrleute ihren Dienst versehen.
Mit einer zweigeteilten Lösung könnten sicher mehr aktuelle Feuerwehrleute aus den Außenorten für den weiteren Dienst motiviert werden als mit einem zentralen Magazin in Kirchberg. Ich befürchte, dass viele Feuerwehrleute ihren Dienst in den nächsten Jahren beenden werden, wenn sie nach Kirchberg müssen.
Die Zweier-Lösung in Lendsiedel und Gaggstatt wäre auch deutlich billiger. Und: Alle Kirchberger Ortsteile könnten von den Feuerwehrleuten in der vorgegebenen Frist erreicht werden – sogar Mistlau, Weckelweiler, Dörrmenz, Kleinallmerspann und Hornberg.
Meiner Ansicht nach sollte eine möglichst preiswerte Variante gewählt werden, weil ich denke, dass das Konstrukt „Freiwillige Feuerwehr“ nicht nur aus demografischen Gründen keine langfristige Zukunft hat. Ich denke, dass das Feuerwehrwesen in den nächsten Jahren auf einige wenige Berufsfeuerwehren in der Region umgestellt werden wird. Denn immer weniger Leute wollen zur Feuerwehr. Immer weniger Leute arbeiten in der Nähe ihres Wohnortes. Dann kann eine langfristige Lösung nur in der Schaffung von einigen wenigen Berufsfeuerwehren in der Region bestehen.

 

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„Leif trifft Lobbyisten: Die stille Macht im Land“ – SWR-Fernsehsendung am 3. Dezember 2014

In der Fernsehsendung „Leif trifft“ des Süddeutschen Rundfunks (SWR) geht es am Mittwoch, 3. Dezember 2014, ab 20.15 Uhr, um das Thema „Lobbyisten – die stille Macht im Land“.

Informationen des SWR-Fernsehens

Für die Interessen ihrer Auftraggeber

Der direkte Wechsel von Spitzenpolitikern in den Lobbyismus hat in den vergangenen Monaten immer wieder Schlagzeilen gemacht: Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel heuerte beim Rüstungskonzern Rheinmetall an; dem früheren Gesundheitsminister Daniel Bahr steht eine große Karriere im Allianzkonzern bevor. Der ehemalige Staatsminister Eckart von Klaeden ging vom Kanzleramt zur Daimler AG, sein Kollege Ronald Pofalla wechselt demnächst zur Deutschen Bahn AG. Sie – und viele prominente Vorgänger wie Gerhard Schröder oder Joschka Fischer – setzen nun ihr Kontaktnetz und ihr in der Politik erworbenes Know-how ein für die Interessen ihrer Auftraggeber.

Wie und warum funktioniert Lobbyismus in Berlin?

In Berlin sind 2180 Lobby-Verbände beim Deutschen Bundestag registriert, geschätzte 5.000 Lobbyisten gehen hier ihrem verschwiegenen Job nach. „Lobbyismus ist prinzipiell nicht öffentlichkeitsfähig“, sagt ein Spitzenlobbyist. Trotzdem gelingen SWR-Chefreporter Thomas Leif in seiner Dokumentation „Leif trifft: Lobbyisten“ überraschend tiefe Einblicke in eine abgeschottete Branche, die zeigen, wie und warum Lobbyismus in Berlin funktioniert. (…)

Die Sendetermine im Überblick:

Mittwoch, 3.12.2014 | 20.15 Uhr (SWR Fernsehen)

Weitere Sendetermine:

Donnerstag, 4.12.2014 | 5.00 Uhr | SWR Fernsehen

Mittwoch, 10.12.2014 | 11.45 Uhr | EinsPlus

Donnerstag, 11.12.2014 | 8.45 Uhr | EinsPlus

Weitere Informationen im Internet auf den SWR-Seiten:

http://www.swrfernsehen.de/leif-trifft-lobbyisten-die-stille-macht-im-land/-/id=2798/nid=2798/did=14412954/o31tch/index.html

 

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„Bürger protestieren gegen Windkraftanlagen in Michelbach/Bilz“ – Offene Briefe an die Pfarreistiftung der Evangelische Landeskirche in Württemberg und Landesbischof July

Verschiedene Schreiben haben Kritiker von Windkraftanlagen in Michelbach/Bilz an die Pfarreistiftung der Evangelischen Landeskirche in Württemberg sowie an Landesbischof Frank O. July und an die Gemeindeverwaltung Michelbach/Bilz geschickt. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Schreiben (im Anhang) zum Herunterladen als PDF-Dateien.

Zugesandt von Beate Braun, Mitunterzeichnerin der Briefe an die Evangelische Landeskirche Württemberg

Hintergrund ist folgender:

Auf der Gemarkung Michelbach an der Bilz und angrenzenden Kommunen soll ein so genannter Windpark mit sieben 200 Meter hohen Windkraftwerken gebaut und betrieben werden. Antragstellerin ist die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH. Das Vorhaben spaltet den Ort. Aktuell hat die Auseinandersetzung einen vorläufigen Höhepunkt erreicht: Die Pfarreistiftung der Evangelischen Landeskirche in Württemberg (als Mehrheitseignerin der Fläche), die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH und die Gemeinde Michelbach an der Bilz haben einen ungültigen Vertrag zum vermeintlichen Nutzen der Gemeinde Michelbach beschlossen – und dies seitens der Gemeinde Michelbach an Bilz in einer Gemeinderatssitzung, deren Beschlüsse ebenfalls nichtig waren. Besagter Vertrag gibt den Ausschluss weiterer Windkraftwerke auf Gemeindegemarkung vor. Tatsächlich bewirkt er, da nichtig, jedoch das genaue Gegenteil.
Wir haben diesen Vorgang zum Anlass genommen, die Frage zu stellen, ob – auf Grundlage der derzeitigen Rahmenbedingungen (EEG und Emmissionszertifikatehandel) – mit dem Zubau mit Windkraft der gewünschte Effekt, nämlich die Minderung des CO2-Ausstoßes/Verbesserung des Klimas erzielt, oder ob damit möglicherweise sogar das Gegenteil bewirkt wird.

Schriftstücke an die Evangelische Landeskirche und die Gemeinde Michelbach/Bilz zum Herunterladen als PDF-Dateien:

SchrEvKircheWüPfarreistiftung20141119

SchrGR+GVerw20141107-1 SchrGR+GVerw20141107

SchrGR+GVerw20141107-1 Schr20141108GRTOP3BM

TextMailThalheimer20141114

EEG-Energiewende-Brief-2014-10-22-1

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„Hungerlohn am Fließband – Wie Tarifverträge ausgehebelt werden“ – Film läuft in Schwäbisch Hall

Der Film „Hungerlohn am Fließband – Wie Tarifverträge ausgehebelt werden“ wird am Freitag, 28. November 2014, um 20 Uhr im Haus der Bildung in Schwäbisch Hall, Raum N 1.07, gezeigt.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Undercover bei Daimler gearbeitet

Der im Mai 2013 in der ARD gezeigte Film des SWR-Reporters Jürgen Rose hat das Thema Missbrauch von Werkverträgen auf die politische Tagesordnung gesetzt. Rose hatte als Werkvertragsarbeitnehmer undercover für einen Hungerlohn bei Daimler in Stuttgart-Untertürkheim Seite an Seite mit Daimler-Kollegen gearbeitet.

Daimler versuchte den Film zu verbieten

Im Anschluss daran versuchte der Konzern gerichtlich die weitere Ausstrahlung des Filmes zu verhindern. Das  Landgerichts Stuttgart hat allerdings am Donnerstag, 9. Oktober 2014 die  Unterlassungsklage der Daimler AG abgewiesen. Bei der Veranstaltung wird Andre Kaufmann, IG Metall Betriebsbetreuer bei Daimler in Untertürkheim, anwesend sein, um Auskunft zur aktuellen Lage bei Daimler zu geben.

Kurzinformation:

Film „Hungerlohn am Fließband – Wie Tarifverträge ausgehebelt werden“, Freitag, 28. November 2014, um 20 Uhr im Haus der Bildung Schwäbisch Hall (Raum N 1.07). Alle interessierten Menschen und auch PressevertreterInnen sind herzlich eingeladen.

Weitere Informationen zum Film „Hungerlohn am Fließband – Wie Tarifverträge ausgehebelt werden“:

http://www.dailymotion.com/video/x101bnd_hungerlohn-am-fliebband-wie-tarife-ausgehebelt-werden-ard_news

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„King of the World: Blues aus den Niederlanden“ – Konzert in Gaildorf

Blues aus den Niederlanden spielt die Band King of the World am Samstag, 29. November 2014, ab 20 Uhr, in der Gaildorfer Kulturkneipe Häberlen.

Von der Kulturschmiede Gaildorf

Neu formierte Bluesband

KING OF THE WORLD, deren Name sich auf einen alten Song von John Lee Hooker bezieht, ist eine neu formierte Bluesband aus den Niederlanden. Allerdings mit altgedienten Musikern, die sich schon in anderen Formationen ihre Sporen verdient haben. Der Gitarrist Erwin Java spielte über 25 Jahre bei den Cuby & The Blizzards mit und arbeitete mit Jan Akkerman, Larry Carlton and Herman Brood zusammen. Ruud Weber zupfte den Bass bei Snowy White, Govert van der Kolm bediente die Hammond-Orgel bei Coco Montoya, Matt Schofield und Monster Mike Welch, und Fokke de Jong trommelte über 20 Jahre bei der Dialekt-Band Normaal (NL). Somit wissen die Musiker, wie man dem Blues huldigt. Stimme, Gitarre, Songwriting und nicht zuletzt der Sound befriedigen höchste Ansprüche.

Weitere Informationen zum Konzert in Gaildorf:

Karten können ab sofort bis 12 Uhr am Veranstaltungstag telefonisch reserviert werden. Die Telefonnummer: 07943-943 86 31.

Internet: www.Kulturschmiede.de

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„Siegmar Gabriel: Genosse der Bosse“ – Kommentar von Paul Michel aus Schwäbisch Hall

Rein äußerlich gibt es zwar nach wie vor große Unterschiede zwischen Gabriel und Gerhard Schröder. In Inhalt und Stil wird Sigmar Gabriel seinem niedersächsischen Landsmann immer ähnlicher.

Kommentar von Paul Michel aus Schwäbisch Hall

TTIP: Gabriel bewegt sich auf Industrie zu…

Von der Figur her wirkt Gabriel eher wie ein gutmütiger Knuddelbär. Aber er kann offenbar auch ganz anders – und das wohl immer öfters. Nämlich dann, wenn er seinen Kumpeln in der SPD-Spitze den Scheitel gerade zieht und sie auf „Linie“ bringt. Am 20. September 2014 titelte SPIEGEL Online „TTIP-Zoff in der SPD Gabriel haut auf die Pauke“. Zwar gibt es keine Augenzeugen, aber es fällt nicht schwer, sich vorzustellen, wie der schwergewichtige Parteivorsitzende sich aufgeführt hat bei dem, was SPIEGEL Online als „Wutausbruch“ umschreibt. Der Grund: Einige aus der SPD-Führung hatten in den Tagen davor zu kritische Stellungnahmen zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA abgegeben. Solche Leute wie SPD-Vize Stegner aus Schleswig-Holstein bekamen von Gabriel die Peitsche und gleichzeitig gab es für die Harmoniebedürftigen in der SPD das Zuckerbrot nach dem Motto „Verlasst Euch auf die Parteiführung, die regelt das schon“. Er war damit sehr erfolgreich: Von 200 Delegierten wagten nur sieben, mit Nein zu stimmen, drei enthielten sich. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete über das Treffen, wohl ganz im Sinne von Gabriel: „SPD-Konvent legt Latte hoch für TTIP-Verhandlungen“.

Konzerngefällige Durchsetzung des TTIP-Abkommens

Knapp einen Monat später sollte auch den Begriffsstutzigsten unter den SPDlerInnen klar geworden sein, dass es Gabriel nicht um das Legen von Latten, sondern um das Wegräumen von Hindernissen für die konzerngefällige Durchsetzung des TTIP-Abkommens geht. Die Stuttgarter Zeitung berichtet am 17. November 2014: „Er wies aber auch darauf hin, dass es nicht möglich sei, die besonderen Schutzklauseln für Investoren ganz aus dem Vertragsentwurf zu streichen…. Früher hatte er die Schutzklauseln noch rundweg abgelehnt.“ Die Stuttgarter Zeitung zieht daraus die richtige Schlussfolgerung: „Damit bewegt sich der Minister auf die deutsche Wirtschaft zu. Die Spitzenverbände der deutschen Industrie, der Arbeitgeber, der Industrie- und Handelskammern und des Handwerks fordern in einer Erklärung von der Bundesregierung, die Klagemöglichkeiten für Firmen vor internationalen Schiedsgerichten auch künftig zuzulassen…“

Vermögenssteuer: Für Gabriel „tot“

TTIP ist nicht das einzige Thema, bei dem Gabriel jetzt offen auf Pro-Industrie-Kurs einschwenkt. Am 8. November 2014 titelte die „Stuttgarter Zeitung“: „Gabriel hält Vermögensteuer für tot.“ Nun ist es wohl nicht so, dass die Vermögenssteuer „tot“ ist. Angesichts der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich in diesem Land, angesichts öffentlicher Armut bei ungehemmter Bereicherung der vermögenden Elite ist die Vermögensteuer aktueller und nötiger denn je. Es ist halt nur so, dass Gabriel sich jetzt auch hochoffiziell von einem Bestandteil des SPD-Wahlprogramms von 2013 verabschiedet, den er nie ernsthaft gewollt hatte, aber dennoch dann und wann mal erwähnte, weil er sich davon Wählerstimmen versprach. Es spricht Bände über den politischen Kurs Gabriels, wenn er es jetzt nicht einmal mehr für erforderlich hält, ein Engagement für mehr soziale Gerechtigkeit auch nur vorzutäuschen.

Klimawandel: Gabriel als rückwärtsgewandter Kohle-Ajatollah

„Ist doch klar, dass das Ziel nicht zu halten ist,“ soll Sigmar Gabriel laut „SPIEGEL“ in Bezug auf die deutschen  Klimaziele gesagt haben. Nun hat zwar ein Sprecher des Vizekanzlers diese Aussage dementiert. Glaubhaft ist das aber nicht. Denn Gabriels Engagement für die großen Energiekonzerne und die von ihnen verfolgte Politik der Kohleverstromung steht offenkundig im Widerspruch zu dem von der Bundessregierung bislang verkündeten Ziel, die CO2 Emissionen bis zum Jahr um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Eine Studie der Nichtregierungsorganisationen Germanwatch und WWF Deutschland zeigt, dass diese Reduzierung ohne Einschnitte bei der Kohle nicht erreichbar ist. Zehn Gigawatt Kraftwerksleistung, etwa 15 bis 20 der deutschen Stein- und Braunkohlewerke, müssten aber mindestens vom Netz, wenn das 40-Prozent-Ziel erreicht werden soll. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer nannte Gabriel einen „rückwärtsgewandten Kohle-Ajatollah“. Der Minister versenke gnadenlos die Klimaschutzziele. „Kohlekraftwerke und die Interessen der Energiekonzerne sind ihm wichtiger als Klimaschutz“, sagte Krischer zu SPIEGEL ONLINE.

Die Umweltministerin Barbara Hendrix hält zwar pro forma noch an dem 40-Prozent-Ziel fest. Im „Manager Magazin“ steht aber zu lesen: Gabriel habe ihr in einem vertraulichen Gespräch signalisiert, dass er weiteren Widerstand gegen seine neue Linie nicht dulden werde. „Das läuft so nicht“, habe der SPD-Chef erklärt. Also auch hier die schlechte alte BASTA-Nummer von Altkanzler Gerhard Schröder.

Mit Gabriel ein Fracking-Ermöglichungsgesetz

Sozusagen frisch aus der Presse noch eine weitere Umweltschweinerei, die aber ins Bild passt:  Die Bundesregierung will die Auflagen für die Gasförderung mit der umstrittenen Fracking-Methode offenbar lockern. Nach einem Kompromiss sollten Probebohrungen möglich sein, wenn eine Kommission aus sechs Wissenschaftlern keinerlei Bedenken habe, berichtete der „Spiegel“. Umwelt- und Wirtschaftsministerium hätten einen Gesetzentwurf ausgelotet, mit dem Fracking in begrenztem Umfang erlaubt werden soll. Ein bisher geplantes Verbot für Bohrungen in Tiefen bis zu 3000 Metern solle wegfallen.

In ihrem Wahlprogramm hatte die SPD noch geschrieben: Solange nicht „alle Risiken für Gesundheit und Umwelt“ durch die umstrittene Gasfördertechnik Fracking „ausgeschlossen“ sind, dürfe sie in Deutschland nicht zum Einsatz kommen, hatten die Sozialdemokraten versprochen. Auch dieses Versprechen wird jetzt in die Tonne gekickt. Für die Grünen erklärte Fraktionsvize Oliver Krischer, die Regierung plane ein „Fracking-Ermöglichungsgesetz“. Linken-Energieexperte Hubertus Zdebel warf Schwarz-Rot „Wahlbetrug“ vor.

Merkel und Gabriel sind zum Gruseln

Der Abschied von der wenigen verbliebenen ökologisch und sozial angehauchten Wahlkampfprosa vollzieht sich bei den Sozialdemokraten – und vor allem bei deren gewichtigen Frontman Sigmar Gabriel – in einem atemberaubenden Tempo. Der Mann hat nach längeren taktischen Rumgeeiere offenbar herausgefunden, was er will: In die Fußstapfen von Gerhard Schröder treten. Seit der krachenden Wahlniederlage als Folge von Hartz IV ist die Rolle des „Genossen der Bosse“ bekanntlich unbesetzt. Gabriel schickt sich an, sie mit neuem Leben zu füllen. Die Industrie reibt sich die Hände, die SPD nimmt Kurs auf den nächsten Wahltagsabgrund und wir haben allen Grund, uns vor dem zu gruseln, was uns von der Regierung Merkel/Gabriel zugemutet wird.

Aber das Gruseln könnte zu Wut, und Wut sollte zu Widerstand werden. Gabriel, seine Chefin Merkel und ihre Nutznießer, die Käpitäne der Wirtschaft und Meister des Casinos hätten es sich verdient.

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„Auftrag von Unicef: Kinder in den Mittelpunkt“ – Vor 25 Jahren wurde die UN-Kinderrechtskonvention geschaffen: Deutscher Text zum Herunterladen

Die UN-Kinderrechtskonvention wurde am 20. November 1989 verabschiedet. 193 Staaten haben die Vereinbarung mit ihren 54 Artikel vor 25 Jahren unterzeichnet. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht einen Link zur Konvention über die Rechte des Kindes (Wortlaut in deutscher Sprache): http://www.unicef.de/blob/9364/a1bbed70474053cc61d1c64d4f82d604/d-0006-kinderkonvention-pdf-data.pdf

Informationen zusammengestellt von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Unicef verwirklicht Kinderrechte – Unser Auftrag: Kinder in den Mittelpunkt

http://www.unicef.de/ueber-uns/unicef-und-kinderrechte

Von der Unicef-Internetseite:

Recht auf Leben, Bildung und Schutz vor Gewalt

Die Erwachsenen hören ihm zu, ernsthaft und nachdenklich: Im UN-Sicherheitsrat berichtet Wilmot aus Liberia, wie er als Fünfjähriger den Bürgerkrieg miterleben musste. UNICEF will, dass Kinder in der Gesellschaft mehr zählen und dass sie ihre Rechte verwirklichen können, Grundlage dafür ist die UN-Kinderrechtskonvention. Sie spricht jedem Kind das Recht auf Leben, Bildung und Schutz vor Gewalt zu – aber auch das Recht, gehört zu werden. Die Kinderrechte gelten für jedes Kind auf der Welt, unabhängig von Geschlecht oder Herkunft.

Nur Somalia, Südsudan und USA machen nicht mit

Alle Staaten außer Somalia, Südsudan und den USA haben die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert. Damit haben sie sich völkerrechtlich dazu verpflichtet, für das Wohlergehen ihrer Kinder zu sorgen. In der Konvention ist UNICEF ausdrücklich genannt und damit beauftragt, mitzuhelfen, die Kinderrechte weltweit zu verwirklichen. Alle UNICEF-Länderprogramme tragen zu diesem Ziel bei. Kinder sind nicht nur die Zukunft. Ihre Rechte gelten schon heute – für jedes Kind.

Den Charakter der Konvention prägen vier Grundprinzipien:

Das Recht auf Gleichbehandlung

Alle Artikel der Konvention gelten für jedes Kind der Welt. Kein Kind – in reichen wie in armen Ländern – darf benachteiligt werden, sei es wegen seines Geschlechts, seiner Herkunft und Abstammung, seiner Staatsbürgerschaft, seiner Sprache oder Religion, seiner Hautfarbe, aufgrund einer Behinderung, wegen seiner politischen Ansichten oder aus anderen Gründen. Das bedeutet zum Beispiel: Eheliche und nicht eheliche Kinder müssen rechtlich gleich gestellt werden. Ein ausländisches Kind darf nicht anders und nicht schlechter behandelt werden als ein einheimisches. Kinder ethnischer Minderheiten in einem Land müssen gleichen Zugang zu Schulen haben. (Artikel 2, Absatz 1)

Das Kindeswohl hat Vorrang

Wann immer Entscheidungen getroffen werden, die sich auf Kinder auswirken können, muss das Wohl des Kindes gemäß der Konvention vorrangig berücksichtigt werden. Das gilt für die Planung des Staatshaushalts ebenso wie für Straßenbauprojekte in einer Stadt. Kinder sind keine reine Privatangelegenheit. Die Förderung ihrer Entwicklung und ihr Schutz sind auch eine öffentliche Aufgabe. (Artikel 3, Absatz 1)

Das Recht auf Leben und persönliche Entwicklung

Das grundlegendste Menschenrecht ist das Recht auf Leben. Artikel 6 der Konvention verpflichtet die Staaten sogar, in „größtmöglichem Umfang“ die Entwicklung der Kinder zu sichern. Doch vielen Kindern wird dieses Recht verwehrt. Bis heute erleben Millionen von Kindern nicht einmal ihren fünften Geburtstag. Die meisten sterben an vermeidbaren oder leicht zu behandelnden Krankheiten – viele Todesfälle wären also mit einfachen Mitteln zu vermeiden. (Artikel 6)

Achtung vor der Meinung und dem Willen des Kindes

Kinder sollen als Personen ernst genommen und respektiert werden. Das bedeutet: Wenn Erwachsene – ganz gleich ob der Regierungschef, der Bürgermeister oder die Eltern – eine Entscheidung treffen, die Kinder berührt, müssen die Kinder ihrem Alter und ihrer Reife gemäß einbezogen werden. Sie dürfen erwarten, dass man sie anhört und ernst nimmt. Das heißt nicht, dass Kinderrechte gegen die Rechte der Eltern ausgespielt werden. Im Gegenteil: Die Konvention stärkt Eltern und andere darin, ihre Rolle auszufüllen und ihre Verantwortung gegenüber den Kindern wahrzunehmen. (Artikel 12)

Aus diesen Grundprinzipien ergeben sich viele Einzelrechte, die in drei Gruppen eingeteilt werden können:

Versorgungsrechte

Hierzu zählen unter anderem die Rechte auf Gesundheitsversorgung, Bildung, angemessene Lebensbedingungen, Ernährung und Kleidung, eine menschenwürdige Wohnung und auf soziale Sicherheit. Zu den wichtigsten Rechten von Kindern gehört das Recht auf einen Namen, auf Eintrag in ein Geburtsregister und auf eine Staatsangehörigkeit, kurz: auf eine persönliche Identität und rechtlichen Status als Bürger eines Landes. (Artikel 23-29, 7, 8)

Schutzrechte

Neben angemessener Versorgung brauchen Kinder besonderen Schutz. Sie haben ein Recht auf Schutz vor körperlicher oder seelischer Gewalt, vor Misshandlung oder Verwahrlosung, grausamer oder erniedrigender Behandlung und Folter, vor sexuellem Missbrauch und wirtschaftlicher Ausbeutung. Die Staaten verpflichten sich, Kinder vor Entführung und Kinderhandel zu bewahren, ihnen im Krieg oder bei Katastrophen besonderen Schutz zu gewähren, Minderheitenrechte zu achten und Kinder nicht zum Tode zu verurteilen. (Art. 19-22, 30, 32-38)

Beteiligungsrechte

Kinder haben ein Recht auf freie Meinungsäußerung und auf freien Zugang zu Informationen und Medien. Sie haben Anspruch auf kindgerechte Information. Die Staaten müssen das Recht der Kinder auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit achten. Sie müssen die Privatsphäre und die persönliche Ehre von Kindern schützen. Kinder haben ein Recht auf Freizeit und Beteiligung am kulturellen und künstlerischen Leben. (Art. 12-17, 31)

Link zur Konvention über die Rechte des Kindes (Wortlaut in deutscher Sprache:

http://www.unicef.de/blob/9364/a1bbed70474053cc61d1c64d4f82d604/d-0006-kinderkonvention-pdf-data.pdf

Unicef verwirklicht Kinderrechte – Unser Auftrag: Kinder in den Mittelpunkt

http://www.unicef.de/ueber-uns/unicef-und-kinderrechte

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