„Anstacheln und anstiften zur Auflehnung“ – Hessischer Landbote 2013 zum Herunterladen

Der Hessische Landbote 2013 will, wie Georg Büchner es in seiner Zeit getan hat, in aller Kürze und Schärfe die Wahrheit über diese Verhältnisse aussprechen, den Schleier der tagtäglichen Verdummung wegziehen, den Täuschungen, die landauf landab verbreitet werden, mit Aufklärung und engagiertem Widerstand entgegentreten und für diesen Widerstand einen Stachel bereithalten, anstacheln und anstiften zur Auflehnung. In acht Kapiteln wird Anklage erhoben, doch es bleibt nicht bei der Anklage.

Vom Verein Die Anstifter, Stuttgart

„Die Zeit ist reif“

Was Büchner 1834 noch nicht aussprechen konnte: Im Hessischen Landboten 2013 heißt es in einem Schlusskapitel „Die Zeit ist reif“. Mit diesem Text wird der Revolutionär Georg Büchner ernst genommen. Zitate seiner Schriften sind den Kapiteln vorangestellt. Geschrieben im Herbst 2013 zum 200. Geburtstag von Georg Büchner, der am 17. Oktober 1813 im hessischen Goddelau geboren wurde und nach einem kurzen Leben am 19. Februar 1837 in Zürich starb.

Friede den Hütten – Krieg den Palästen

Das war 1834 der Kampfruf des Hessischen Landboten. Er ist aktuell geblieben, wenn wir uns die Zustände in dieser Welt vor Augen halten, den unermesslichen Reichtum in den Händen Weniger und das Elend und die Armut von Millionen. Es gilt noch immer, was Karl Marx wenige Jahre nach dem Hessischen Landboten geschrieben hat, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“

Schleier der tagtäglichen Verdummung wegziehen

Deshalb wollen wir uns wie Büchner damals auf die hiesigen Verhältnisse einlassen mit unserem Aufruf. Wir wollen in aller Kürze und Schärfe die Wahrheit über diese Verhältnisse aussprechen, den Schleier der tagtäglichen Verdummung wegziehen, den Täuschungen, die landauf landab verbreitet werden, mit Aufklärung und engagierten Widerstand entgegentreten, ja, für diesen Widerstand einen Stachel bereithalten, anstacheln und anstiften zur Auflehnung.

Flugschriften müssen Taten folgen

Das ist die Absicht, die wir mit dieser Flugschrift verfolgen. Mit Verleumdungen ist eher nicht zu rechnen, wohl mit der Unterstellung unredlicher Absichten. Wahrscheinlich können wir sogar mit einer Toleranz der Herrschenden rechnen, bei denen immer noch gilt: Räsoniert so viel Ihr wollt, aber gehorcht! Erst wenn den vielen Flugschriften Taten folgen, wird diese Toleranz ein Ende finden.

Diesen Hessischen Landboten 2013 haben verfasst Bernd Heyl, Hagen Kopp, Martin van de Rakt, Edwin Schudlich, Franz Segbers, Edgar Weick, Helmut Weick, Eva Zinke.

Der Hessische Landbote 2013, 48 Seiten broschiert, 3,00 € + Porto, Peter-Grohmann-Verlag | D 70182 Stuttgart | Olgastraße 1 A
Bezug: Über den Buchhandel oder Bestellung beim Verein Die Anstifter. Flugschrift auch online unter www.die-anstifter.de

Den Hessischen Landboten zum Herunterladen im Internet:

https://www.die-anstifter.de/2013/10/der-hessische-landbote-2013/

Weitere Informationen im Internet:

http://www.gew.de/Der_Hessische_Landbote_2013.html

 

 

 

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„Vorteilsannahme durch Mandatsträger und Vorteilszuwendung“ – Antikorruptions-Tag: CDU/CSU mauert weiter bei Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung

Wie steht es denn so um die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung in Deutschland am Welt-Antikorruptions-Tag? Sie können einem Bundestagsabgeordneten einen Koffer voll Geld in die Hand drücken, damit dieser für sie einen Gesetzentwurf ins Parlament einbringt. Sie können einem Volksvertreter auch als Dankeschön einen Scheck zustecken, weil er in ihrem Sinne abgestimmt hat. Beides ist hierzulande nicht strafbar.

Von dem Verein abgeordnetenwatch.de

„Wir werden die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung neu regeln“

CDU und CSU haben jahrelang eine gesetzliche Regelung blockiert, nun aber steht folgender Satz im Koalitionsvertrag: „Wir werden die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung neu regeln.“ Wie dieser Passus zu verstehen ist, hat eine namentlich nicht genannte Unionspolitikerin gerade der Süddeutschen Zeitung (SZ) erzählt. Die SZ schreibt in ihrer Ausgabe vom 9. Dezember 2013:

„Die Skepsis innerhalb der Union sei weiterhin groß. Es sei nach wie vor problematisch, die mandatsrelevante Tätigkeit von der Straftat abzugrenzen. „Die Bedenken unsererseits haben sich nicht in Luft aufgelöst“, sagte eine Unionsvertreterin.“

Gesetzesvorschlag liegt auf dem Tisch

Dabei liegt seit über einem Jahr ein Gesetzesvorschlag von abgeordnetenwatch.de auf dem Tisch, der juristisch geprüft wurde und der eigentlich alle Bedenken ausräumen sollte:

§ 108 f StGB Vorteilsannahme durch Mandatsträger und Vorteilszuwendung

(1) Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände (Mandatsträger) für eine Handlung oder Unterlassung in Ausübung des Mandats einen Vorteil für sich oder einen andern fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Dasselbe gilt für Mitglieder des Gesetzgebungsorgans eines ausländischen Staates, der Europäischen Union oder der parlamentarischen Versammlung einer sonstigen internationalen Organisation.

(2) Ebenso wird bestraft, wer einem Mandatsträger für eine Handlung oder Unterlassung in Ausübung des Mandats einen Vorteil für diesen selbst oder einen anderen anbietet, verspricht oder gewährt.

(3) Vorteile sind geldwerte Zuwendungen an den Mandatsträger oder eine von diesem benannte Person ab einem Wert von 50 Euro.

Zum gesamten Artikel auf der Internetseite von Abgeordnetenwatch:

http://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/2013-12-09/antikorruptions-tag-cducsu-mauert-weiter-bei-strafbarkeit-von-abgeordnetenbestechung

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„Einführungskurse in die biologisch-dynamische Wirtschaftsweise“ – Anmeldungen ab sofort

Im Januar und Februar 2014 bietet Demeter Baden-Württemberg zwei  Einführungskurse in die Biologisch-Dynamische Wirtschaftsweise.

Von Demeter Baden-Württemberg

Für Hobbygärtner, Händler, Mitarbeiter von Demeter-Herstellern und für Konsumenten

Der Kurs findet vom 24. bis 26. Januar 2014 auf dem Demeter-Hof der Familie Freytag in Münsingen-Bichishausen statt. Demeter-Landwirte und Demeter-Gartenberater Jochen Maurer vermitteln Grundlagen des biologisch-dynamischen Anbaus und informieren über die Herstellung und Anwendung der Heilpflanzenpräparate.

Für Landwirte, Gärtner und Obstbauern

Vom 14. bis 16. Februar 2014 findet der Einführungskurs in der Dorfgemeinschaft Tennental in Deckenpfronn statt. Franziska Bühlen und Erhard Gapp vom Ökologischen Beratungsdienst sowie Landwirt Alexander Thierfelder gehen dabei auf Pflanzenbau, Fruchtfolge, artgerechte Haltung horntragender Rinder, biodynamischen Feldgemüsebau und spezielle Umstellungsfragen ein.

In beiden Kursen werden Bodenbearbeitung, Bodenbelebung, Düngung, naturgemäßer Obstbaum- und Sträucherschnitt behandelt.

Weitere Informationen und Kontakt:

www.demeter-bw.de

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„Film über die Infrastrukturprobleme in Deutschland: Beispiel Stuttgart 21 und Neubaustrecke Wendlingen-Ulm“

Nun gibt es ein interessantes und aufschlussreiches Video bei dem Stuttgart 21 im allgemeinen Zusammenhang von Infrastrukturproblemen in Deutschlang betrachtet wird. Es lohnt sich, dieses Video einmal anzuschauen und auch an andere weiterzuschicken.

Zugesandt von Klaus Reinhardt, Untermünkheim

Film über die Infrastrukturprobleme in Deutschland

Stuttgart 21 und NBS Wendlingen-Ulm – wieso negativer Nutzen?

http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/12/14/film-ueber-die-infrastrukturprobleme-in-deutschland/

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„WTO-Freihandelsregelungen sind ein großes Hindernis im Kampf gegen Hunger und Armut“ – Kritik von Wilhelm Maier am „Bali-Pakt“

Einen Leserbrief zum „Bali-Pakt“ hat Wilhelm Maier aus Schwäbisch Hall geschrieben. Der Bali-Pakt ist ein „Vertragswerk, das eine neue Stufe der Liberalisierung des Welthandels unter dem Diktat der internationalen Großkonzerne markiert“.

Leserbrief von Wilhelm Maier, Schwäbisch Hall

Diktat der internationalen Großkonzerne

Den Leserbriefen von Herrn Kümmerer und Frau Spathelf zu dem geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA kann ich nur zustimmen. Solche Abkommen sind regelrecht in Mode gekommen. Was aber weitgehend unbekannt ist, da nicht von den großen Medien wie Tagesschau berichtet wurde, ist der Anfang Dezember beschlossene „Bali-Pakt“. Zeit-online nennt ihn den „Überraschungscoup, der in der Sache den großen Nationen wohl noch mehr nutzen wird als kleineren Entwicklungsländern“. Es ist das erste Welthandelsabkommen nach der Gründung der World Trade Organization (WTO) 1995. Vertreter von 159 WTO-Mitgliedsstaaten unterzeichneten  auf der Insel Bali – etliche bis zum Schluss widerstrebend – ein Vertragswerk, das eine neue Stufe der Liberalisierung des Welthandels unter dem Diktat der internationalen Großkonzerne markiert.

Aufbrechen der Märkte für die Produkte der internationalen Agrarmultis

Angeblich käme der vereinbarte „Abbau von Agrarsubventionen“, die Vereinfachung von
Zollformalitäten im grenzüberschreitenden Warenverkehr sowie erleichterte Exportmöglichkeiten besonders armen Entwicklungsländern zugute. Indien, das mit 46 anderen Ländern zusammen Front gegen das WTO-Abkommen machte, wurde der egozentrischen Subventionspolitik bezichtigt. Neben den USA und der EU machten sich auch Staaten wie Pakistan und Thailand für das Abkommen stark. Tatsächlich geht es um das komplette Aufbrechen der Märkte für die Produkte der internationalen Agrarmultis.

Vorteile für Entwicklungsländer entpuppen sich als Heuchelei

Ganz offen formuliert die FAZ, es ginge um nichts anderes als den „freien Zugang für die Waren und Dienstleistungen des Westens zu den Märkten der Schwellenländer“. Die angeblichen Vorteile für Entwicklungsländer entpuppen sich als Heuchelei. Theoretisch können z.B. arme Bauern in Bolivien genauso zollfrei Lebensmittel nach China exportieren wie Nestlé. Jeder weiß, dass das in der Praxis nicht vorkommen wird, dass aber der
komplette Wegfall staatlicher Maßnahmen zum Schutz heimischer Wirtschaft vor der ausländischen Konkurrenz gerade die kleinen Bauern in den Entwicklungsländern ruiniert.

„National Food Security Act“

Das im August 2013 in Neu-Delhi auch im Hinblick auf das indische Wahljahr 2014 verabschiedete Nahrungsmittelprogramm namens „National Food Security Act“ ist den internationalen Agrar- und Handelsmonopolen ein Dorn im Auge. Das Programm beinhaltet, dass der Staat Getreide aus der heimischen Landwirtschaft aufkauft und es verbilligt an die Bevölkerung gibt. In Deutschland wurde der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) deutlich: „Auch die letzten Blockierer sollten das Gesamtinteresse ihrer Länder im Auge behalten und sich einen Ruck geben“, forderte Stefan Mair von der BDI-Spitze.

Nicht im Interesse der Menschen, sondern der Profite der Multis

Der „Bali-Pakt“ setzt jetzt solchen Programmen zur Sicherung der Ernährung enge Grenzen. An Indien als potentiellen „Blockierer“ wurde das Zugeständnis gemacht, dass es „in Krisenzeiten“ sein Getreideprogramm fortsetzen kann. Das Programm darf aber auf keinen Fall auf eine breitere Palette von Lebensmitteln wie Linsen oder Milch ausgeweitet werden. Zudem gilt die Ausnahmeregel nur für schon bestehende Programme. Auch „Brot für die Welt“ kritisiert die WTO-Freihandelsregelungen als ein großes Hindernis im Kampf gegen Hunger und Armut. Während die Flagge der freien Konkurrenz geschwenkt wird, geht es doch nur darum, nationale Barrieren aus dem Weg zu räumen, damit die internationalen Monopole sich in jeder beliebigen Volkswirtschaft ausbreiten und sie sich unterordnen können. Die Internationalisierung der kapitalistischen Produktion verlangt immer größere Eingriffe in die Wirtschaft und Politik sämtlicher Länder durch solche Organisationen wie die WTO – aber nicht im Interesse der Menschen, sondern der Profite der Multis.“

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„SPD-Mitglieder haben entschieden: Große Koalition kommt“ – Kommentar der Bundestagsabgeordneten Annette Sawade (SPD)

In ihrem Votum stimmten 75,96 Prozent der Genossinnen und Genossen für den Vorschlag der SPD-Spitze, in eine Koalition mit CDU und CSU zu gehen. Insgesamt beteiligten sich 78 Prozent der SPD-Mitglieder; mindestens 20 Prozent wären notwendig gewesen.

Vom SPD-Wahlkreisbüro Künzelsau

Mindestlohn und abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade stimmte ebenfalls für die Große Koalition – aus Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürger. „Die SPD konnte in den Koalitionsverhandlungen zentrale Inhalte durchsetzen – dass die Basis unseren Verhandlungserfolgen zugestimmt hat, ist nur konsequent. Beim Mindestlohn, der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren, der verbesserten Gleichberechtigung von Frauen, der Mietpreisbremse sowie den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur konnten die SPD Verhandlungsführerinnen und -führer der Union wesentliche Zugeständnisse abringen. Auch wurden die Finanzmarkttransaktionssteuer oder schärfere Kontrollen für Rüstungsexporte auf Drängen der SPD im Koalitionsvertrag verankert“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete.

369.680 der 473.000 SPD-Mitglieder stimmten ab

Noch vor Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU entschied die Parteispitze, dass die SPD ihren Mitgliedern als erste deutsche Partei überhaupt einen ausgehandelten Koalitionsvertrag zur Abstimmung vorlegen werden. Rund 369.680 der 473.000 SPD-Mitglieder stimmten über den Eintritt in eine Koalition ab. Rund 400 freiwillige Helferinnen und Helfer halfen unter notarieller Aufsicht bei der Auszählung der Briefwahl.

Weitere Informationen und Kontakt:

ANNETTE SAWADE, Mitglied des Deutschen Bundestages, Wahlkreisbüro, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

Telefon: 07940/982 9947
Fax: 07940 / 982 4604

E-Mail: annette.sawade@wk.bundestag.de

Internet:

www.annette-sawade.de

www.facebook.de/AnnetteSawade

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„NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg gefordert“ – Kreisvorstand der Linken Schwäbisch Hall/Hohenlohe lädt zu einem Runden Tisch

Der Kreisvorstand der Linken Schwäbisch Hall/Hohenlohe, hat unter Federführung von Silvia Ofori, einen offenen Brief an Abgeordnete des Landtags von Baden-Württemberg, Persönlichkeiten aus dem öffentlichen und politischen Leben, sowie den Kirchen und Gewerkschaften verschickt. Bei einem Runden Tisch im Rittersaal des Goldenen Adlers in Schwäbisch Hall soll am Dienstag, 25. Februar 2014, ab 19 Uhr, über die Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg beraten werden.

Von Kai Bock, Mitglied Kreisvorstand, DIE LINKE Schwäbisch Hall/Hohenlohe

Der Brief im Wortlaut:

NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg

Sehr geehrte Abgeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,

acht Monate nach der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds hat nach den Untersuchungsausschüssen des Bundestages, des Landes Sachsen und des Landes Thüringen der Untersuchungsausschuss im Freistaat Bayern seine Arbeit aufgenommen. Ziel in Bayern ist, die beispiellose neonazistische Mordserie genauso zu untersuchen wie das Fehlverhalten bayerischer Sicherheits- und Justizbehörden, der Ministerien und der bayrischen Staatskanzlei.

Untersuchungsausschuss in Bayern eingesetzt

Im Juni 2012 hatten die bayerischen Landtagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler gemeinsam einen Entschließungsantrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 25 der bayerischen Verfassung eingebracht. Am 4. Juli 2012 sprach zunächst der am Vormittag tagende Verfassungsausschuss eine entsprechende Beschlussempfehlung aus. In der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags beschlossen die Abgeordneten dann noch am Nachmittag einstimmig die Einsetzung und schon am darauffolgenden Tag, am Freitag, 5. Juli 2012, fand die konstituierende Sitzung des aus neuen Mitgliedern bestehenden Ausschusses statt.

Welche Aufgaben sah man für einen Untersuchungsausschuss in Bayern?

Sinn und Zweck des vierten, bayerischen Gremiums ist laut Antrag die „Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens bayerischer Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich der zuständigen Ministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträger/innen (…) und der hieraus zur Verbesserung der Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen und Aktivitäten und zur Optimierung der Ermittlungsverfahren und der Zusammenarbeit der verschiedene Sicherheits- und Justizbehörden erforderlichen organisatorischen und politischen Maßnahmen.“

Rot/Grün blockiert in Hessen und Baden-Württemberg

In Hessen hat Rot/Grün bereits einen Untersuchungsausschuss verhindert und die rot-grüne Politik kommt in Baden Württemberg zum selben Ergebnis.

Rechter Terrorismus konnte ungehindert Menschen hinrichten

Wir möchten Sie und dich als örtliche Schlüsselfiguren im politischen Feld bitten, sich für einen baden württembergischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Die Defizite und Fehler der baden-württembergischen Behörden liegen auf der Hand. Die örtlichen Verstrickungen sind ebenfalls bekannt: die Spitze des europäischen KKK in Schwäbisch Hall, der Aufenthalt Beate Zschäpes in Ilshofen, die Verbindungen zur NPD und deren Funktionäre Nelly Rühle und Ehemann usw. Es ist besonders gravierend, dass die V-Frau Krokus von Nelly Rühle und Umfeld abgezogen wurde und auf Silvia Ofori und die Linke angesetzt wurde. Der rechte Terrorismus konnte so ungehindert Menschen hinrichten.

Die Anwälte der Opferfamilien fordern ebenfalls einen Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg

Wir fordern Sie/dich auf, mit aller Entschiedenheit und allen Ihnen/dir zur Verfügung stehenden Mitteln einen Entschließungsantrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu initiieren. Wenn irgendmöglich sollte der Entschließungsantrag fraktionsübergreifend eingebracht werden.

 

Als Kreisvorstand der Linken möchten wir Sie/dich zu einem runden Tisch einladen, um über den Komplex zu beraten. Als Termin schlagen wir Dienstag, 25. Februar 2014, um 19 Uhr vor. Als Ort haben wir den Rittersaal im Hotel Adler am Marktplatz in Schwäbisch Hall reserviert. Wir bitten um kurze Rückmeldung, sollten Sie/solltest du an einer Teilnahme Interesse haben. Gerne auch per E-Mail an Ofori.S@me.com oder mobil unter der Telefonnummer 0170-5842439. Wir würden uns sehr freuen Sie/dich begrüßen zu dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Der Kreisvorstand der LINKEN Schwäbisch Hall/Hohenlohe

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„Papst Franziskus fordert radikales kapitalismuskritisches Umdenken“ – Kommentar von attac-Schwäbisch Hall

Früher hätte man es für wenig wahrscheinlich gehalten, dass wir von attac-Schwäbisch Hall einmal längere Auszüge aus dem Apostolischen Schreiben eines Papstes verschicken. Aber die Zeiten sind so!

Von Uli Simon, attac-Schwäbisch Hall

3500 Bankangestellte in Europa mit über einer Million Euro Jahreseinkommen

In einer Art Regierungserklärung fordert Papst Franziskus ein radikales kapitalismuskritisches Umdenken („Nein zu einer Wirtschaft der Ausschließung und der Disparität der Einkommen“). Nebenbei bemerkt: es ist auch fast unglaublich, was diese Woche bekannt wurde. Den Bankern in Europa geht es wieder blendend. Es gibt laut Süddeutscher Zeitung 3500 Bankangestellte in Europa, die aktuell über eine Million Euro Jahreseinkommen haben. Alleine 2700 (!) von ihnen arbeiten (oder soll man „manipulieren“ sagen) in der Londoner City – am Libor-Zinssatz, an den Währungskursen, an den Gold- und Silber-Kursen, …

Etwas ist faul in Europa

Es ist wirklich etwas faul in Europa, wenn gleichzeitig ein katholisches Kirchenoberhaupt feststellen muss, dass die Ausgeschlossenen nicht nur durch das Wirtschaftssystem zu “Ausgebeuteten“, sondern schlichtweg zu „Müll, Abfall“ gemacht würden. Und der argentinische Papst zieht daraus die Konsequenzen:

“Wir dürfen nicht mehr auf die blinden Kräfte und die unsichtbare Hand des Marktes vertrauen. Das Wachstum in Gerechtigkeit erfordert etwas, das mehr ist als Wirtschaftswachstum, auch wenn es dieses voraussetzt; es verlangt Entscheidungen, Programme, Mechanismen und Prozesse, die ganz spezifisch ausgerichtet sind auf eine bessere Verteilung der Einkünfte, auf die Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten und auf eine ganzheitliche Förderung der Armen, die mehr ist, als das bloße Sozialhilfesystem.“

Weitere Informationen im Internet über die Erklärungen von Papst Franziskus:

http://www.handelszeitung.ch/politik/papst-vernichtende-kritik-am-kapitalismus-531980

Das Apostolische Lehrschreiben „Evangelii Gaudium“ von Papst Franziskus:

http://www.vatican.va/holy_father/francesco/apost_exhortations/documents/papa-francesco_esortazione-ap_20131124_evangelii-gaudium_ge.html

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„Bundestag noch in den Sommerferien?“ – 47 Abgeordnete ersetzen jetzt das Parlament: Informationen von abgeordnetenwatch.de

Im Bundestag hat nun ein so genannter Hauptausschuss seine Tätigkeit aufgenommen. Dieser Super-Ausschuss soll bis auf weiteres sämtliche regulären Parlamentsausschüsse ersetzen. 47 Abgeordnete übernehmen jetzt also die Arbeit von 631 Parlamentariern.

Von der Organisation Abgeordnetenwatch

Warum ist ein einzelner Ausschuss problematisch?

Im parlamentarischen Alltag bearbeiten Ausschüsse festgelegte Fachbereiche, alle Abgeordneten des Bundestages sind in die Ausschussarbeit eingebunden. Aktuell haben diese Befugnis aber nur 47 Abgeordnete. Das bedeutet: Die große Mehrheit, 584 Abgeordnete, ist vom Kern der parlamentarischen Arbeit ausgeschlossen.

Drei Anträge der Linken wurden gar nicht behandelt

Die Themen sind nicht eindeutig geregelt. Das führt dazu, dass im Hauptausschuss alle Themen behandelt werden können, obwohl von den Oppositionsparteien unter Umständen gar kein Fachpolitiker in dem Gremium sitzt. Obwohl es bislang erst zwei Sitzungen gab, standen im Hauptausschuss bereits Steuergesetze, der ESM, der Bundeswehreinsatz im Mittelmeerraum, der NSA-Skandal und die Rentenbeiträge auf der Tagesordnung. Drei Anträge der LINKEN wurden aber mit Verweis auf die künftigen Fachausschüsse gar nicht behandelt.

Warum werden die regulären und teilweise im Grundgesetz vorgeschriebenen Ausschüsse nicht eingesetzt?

Laut der künftigen großen Koalition soll zunächst der Zuschnitt der Ministerien abgewartet werden, damit sich die Ausschüsse der Ressortverteilung anpassen können. Alternativ schlägt die Opposition vor, die gesetzlich vorgeschriebenen Ausschüsse Verteidigung, Haushalt, Petition, Auswärtiges sowie EU bereits einzusetzen. Vorsitzender des Hauptausschusses ist Bundestagspräsident Norbert Lammert. Den stellvertretenden Vorsitz übernehmen die sechs Bundestagsvizepräsidenten.

Alle Mitglieder des Ausschusses finden Sie im Internet auf folgender Seite:

http://www.abgeordnetenwatch.de/hauptausschuss-1122-1320.html

Weitere Informationen im Internet:

http://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/2013-12-05/47-abgeordnete-ersetzen-jetzt-das-parlament#sthash.SOLcWXs2.dpuf

Bundestag beschließt Arbeitsverweigerung

Fast zwei Monate nach der Wahl ist der Bundestag noch immer nicht arbeitsfähig – und das wird auch vorerst so bleiben: Am Montag stimmten CDU/CSU und SPD für eine Fortsetzung des parlamentarischen Stillstands. Die Große Koalition lässt schon jetzt ihre Muskeln spielen.

Von der Organistation Abgeordnetenwatch

Noch immer Sommerferien?

„Ich wünsche Ihnen allen einen ruhigen und gesunden Sommer.“ Mit warmen Worten verabschiedete Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse die Abgeordneten bei der letzten regulären Parlamentssitzung vor der Wahl in die Ferien. Das war am 28. Juni 2013. Inzwischen neigt sich das Jahr seinem Ende zu, doch im Bundestag geht es noch immer recht gemächlich zu.

Seit fünf Monaten nicht mehr arbeitsfähig

Seit fast fünf Monaten ist die Volksvertretung nun schon nicht arbeitsfähig, weil es keine Ausschüsse gibt. Ohne Ausschüsse kein Gesetzgebungsverfahren. Und ohne Gesetzgebungsverfahren keine Gesetze, also: parlamentarischer Stillstand. Nach dem Willen von CDU/CSU und SPD soll sich daran erst einmal nichts ändern. Weil Schwarz und Rot hinter den Kulissen Gemeinsamkeiten für eine Koalition ausloten, soll der Bundestag keine Fakten schaffen können, indem er beispielsweise über einen Gesetzesantrag abstimmt.

7.500 Petitionen von Bürgern warten auf Bearbeitung

Am Montag scheiterte die Linkspartei mit einem Antrag auf Einsetzung von neun Bundestagsausschüssen. Dagegen stimmten: CDU, CSU und SPD. So kommt es, dass beispielsweise ein Grünen-Antrag über die Aufnahme von Edward Snowden in Deutschland derzeit ebenso feststeckt wie ein Entwurf der Linkspartei, der die Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren soll. Ganz nebenbei warten rund 7.500 Petitionen, also Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern, auf Bearbeitung – es gibt keinen Petitionsausschuss, der sich darum kümmern könnte.

Parlament kreist um sich selbst

Dabei ist es nicht so, dass im Bundestag derzeit keine Entscheidungen getroffen würden. Als es darum ging, sich je einen zweiten Vizepräsidentenposten zu genehmigen, führten Union und SPD in Windeseile eine Abstimmung herbei.

Ist Hauptausschuss rechtswidrig?

Doch was den parlamentarischen Alltag angeht, ist das schwarz-rote Gebaren bisweilen äußerst merkwürdig. Zwei Anträge zum NSA-Abhörskandal, die die Linkspartei und die Grünen zur Abstimmung vorgelegt hatten, schob die Große Koalition in spe am Montag in einen ominösen, zur damaligen Zeit noch gar nicht exisitierenden „Hauptausschuss“ ab. Einen solchen Hauptausschuss kennt weder das Grundgesetz noch die Geschäftsordnung des Bundestags. Aber Union und SPD bietet er die Gelegenheit, dort alles Unbequeme parken zu können, bis in ferner Zukunft einmal die regulären Ausschüsse eingesetzt werden.

Minderheiten kommen zu kurz

Unklar ist derzeit, wann ein solcher Hauptausschuss gebildet werden würde oder wer diesem angehört. Auf einer Sitzung der Parlamentarischen Geschäftsführer an diesem Mittwoch soll der weitere Fahrplan festgelegt werden. Politiker von Union und SPD hatten zwar in den vergangenen Wochen mehrfach betont, wegen ihrer erdrückenden 80 Prozent-Mehrheit die Opposition mit zusätzlichen Minderheitenrechten ausstatten zu wollen. Doch im Zusammenhang mit dem Hauptausschuss, der von Linken strikt abgelehnt und von den Grünen kritisch gesehen wird, kann davon keine Rede sein.

Selbstblockade des Parlaments

Das Beispiel zeigt, wie Union und SPD ihre Macht ausnutzen – sogar zur Selbstblockade des Parlaments. Wenn dies die ersten Anzeichen sind, könnte der parlamentarische Alltag in den nächsten vier Jahren zur Farce verkommen.

Roman Ebener, Martin Reyher

Update 21. November 2013:

Der von Union und SPD verlangte „Hauptausschuss“ soll bei einer Bundestagssitzung in der kommenden Woche eingesetzt werden, wie Parlamentspräsident Norbert Lammert gestern nach einem Treffen mit den Parlamentarischen Geschäftsführern mitteilte. Bis zur Einsetzung der regulären Bundestagsausschüsse (voraussichtlich im Januar 2014) soll der Super-Ausschuss Gesetzentwürfe und Anträge beraten sowie die aufgelaufenen Petitionen bearbeiten. Kritik kam von der Linkspartei. Eine fachliche Behandlung von Gesetzentwürfen und Initiativen in der ganzen Breite, wie sie das Grundgesetz als Regelfall vorsehe, sei in einem solchen Ausschuss nicht möglich.

Weitere Informationen im Internet:

http://live.de.parliamentwatch.org/blog/2013-11-20/bundestag-beschliesst-arbeitsverweigerung#sthash.yIGQg9e4.dpuf

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