„NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg gefordert“ – Kreisvorstand der Linken Schwäbisch Hall/Hohenlohe lädt zu einem Runden Tisch

Der Kreisvorstand der Linken Schwäbisch Hall/Hohenlohe, hat unter Federführung von Silvia Ofori, einen offenen Brief an Abgeordnete des Landtags von Baden-Württemberg, Persönlichkeiten aus dem öffentlichen und politischen Leben, sowie den Kirchen und Gewerkschaften verschickt. Bei einem Runden Tisch im Rittersaal des Goldenen Adlers in Schwäbisch Hall soll am Dienstag, 25. Februar 2014, ab 19 Uhr, über die Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg beraten werden.

Von Kai Bock, Mitglied Kreisvorstand, DIE LINKE Schwäbisch Hall/Hohenlohe

Der Brief im Wortlaut:

NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg

Sehr geehrte Abgeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,

acht Monate nach der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds hat nach den Untersuchungsausschüssen des Bundestages, des Landes Sachsen und des Landes Thüringen der Untersuchungsausschuss im Freistaat Bayern seine Arbeit aufgenommen. Ziel in Bayern ist, die beispiellose neonazistische Mordserie genauso zu untersuchen wie das Fehlverhalten bayerischer Sicherheits- und Justizbehörden, der Ministerien und der bayrischen Staatskanzlei.

Untersuchungsausschuss in Bayern eingesetzt

Im Juni 2012 hatten die bayerischen Landtagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler gemeinsam einen Entschließungsantrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 25 der bayerischen Verfassung eingebracht. Am 4. Juli 2012 sprach zunächst der am Vormittag tagende Verfassungsausschuss eine entsprechende Beschlussempfehlung aus. In der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags beschlossen die Abgeordneten dann noch am Nachmittag einstimmig die Einsetzung und schon am darauffolgenden Tag, am Freitag, 5. Juli 2012, fand die konstituierende Sitzung des aus neuen Mitgliedern bestehenden Ausschusses statt.

Welche Aufgaben sah man für einen Untersuchungsausschuss in Bayern?

Sinn und Zweck des vierten, bayerischen Gremiums ist laut Antrag die „Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens bayerischer Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich der zuständigen Ministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträger/innen (…) und der hieraus zur Verbesserung der Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen und Aktivitäten und zur Optimierung der Ermittlungsverfahren und der Zusammenarbeit der verschiedene Sicherheits- und Justizbehörden erforderlichen organisatorischen und politischen Maßnahmen.“

Rot/Grün blockiert in Hessen und Baden-Württemberg

In Hessen hat Rot/Grün bereits einen Untersuchungsausschuss verhindert und die rot-grüne Politik kommt in Baden Württemberg zum selben Ergebnis.

Rechter Terrorismus konnte ungehindert Menschen hinrichten

Wir möchten Sie und dich als örtliche Schlüsselfiguren im politischen Feld bitten, sich für einen baden württembergischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Die Defizite und Fehler der baden-württembergischen Behörden liegen auf der Hand. Die örtlichen Verstrickungen sind ebenfalls bekannt: die Spitze des europäischen KKK in Schwäbisch Hall, der Aufenthalt Beate Zschäpes in Ilshofen, die Verbindungen zur NPD und deren Funktionäre Nelly Rühle und Ehemann usw. Es ist besonders gravierend, dass die V-Frau Krokus von Nelly Rühle und Umfeld abgezogen wurde und auf Silvia Ofori und die Linke angesetzt wurde. Der rechte Terrorismus konnte so ungehindert Menschen hinrichten.

Die Anwälte der Opferfamilien fordern ebenfalls einen Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg

Wir fordern Sie/dich auf, mit aller Entschiedenheit und allen Ihnen/dir zur Verfügung stehenden Mitteln einen Entschließungsantrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu initiieren. Wenn irgendmöglich sollte der Entschließungsantrag fraktionsübergreifend eingebracht werden.

 

Als Kreisvorstand der Linken möchten wir Sie/dich zu einem runden Tisch einladen, um über den Komplex zu beraten. Als Termin schlagen wir Dienstag, 25. Februar 2014, um 19 Uhr vor. Als Ort haben wir den Rittersaal im Hotel Adler am Marktplatz in Schwäbisch Hall reserviert. Wir bitten um kurze Rückmeldung, sollten Sie/solltest du an einer Teilnahme Interesse haben. Gerne auch per E-Mail an Ofori.S@me.com oder mobil unter der Telefonnummer 0170-5842439. Wir würden uns sehr freuen Sie/dich begrüßen zu dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Der Kreisvorstand der LINKEN Schwäbisch Hall/Hohenlohe

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