„WTO-Freihandelsregelungen sind ein großes Hindernis im Kampf gegen Hunger und Armut“ – Kritik von Wilhelm Maier am „Bali-Pakt“

Einen Leserbrief zum „Bali-Pakt“ hat Wilhelm Maier aus Schwäbisch Hall geschrieben. Der Bali-Pakt ist ein „Vertragswerk, das eine neue Stufe der Liberalisierung des Welthandels unter dem Diktat der internationalen Großkonzerne markiert“.

Leserbrief von Wilhelm Maier, Schwäbisch Hall

Diktat der internationalen Großkonzerne

Den Leserbriefen von Herrn Kümmerer und Frau Spathelf zu dem geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA kann ich nur zustimmen. Solche Abkommen sind regelrecht in Mode gekommen. Was aber weitgehend unbekannt ist, da nicht von den großen Medien wie Tagesschau berichtet wurde, ist der Anfang Dezember beschlossene „Bali-Pakt“. Zeit-online nennt ihn den „Überraschungscoup, der in der Sache den großen Nationen wohl noch mehr nutzen wird als kleineren Entwicklungsländern“. Es ist das erste Welthandelsabkommen nach der Gründung der World Trade Organization (WTO) 1995. Vertreter von 159 WTO-Mitgliedsstaaten unterzeichneten  auf der Insel Bali – etliche bis zum Schluss widerstrebend – ein Vertragswerk, das eine neue Stufe der Liberalisierung des Welthandels unter dem Diktat der internationalen Großkonzerne markiert.

Aufbrechen der Märkte für die Produkte der internationalen Agrarmultis

Angeblich käme der vereinbarte „Abbau von Agrarsubventionen“, die Vereinfachung von
Zollformalitäten im grenzüberschreitenden Warenverkehr sowie erleichterte Exportmöglichkeiten besonders armen Entwicklungsländern zugute. Indien, das mit 46 anderen Ländern zusammen Front gegen das WTO-Abkommen machte, wurde der egozentrischen Subventionspolitik bezichtigt. Neben den USA und der EU machten sich auch Staaten wie Pakistan und Thailand für das Abkommen stark. Tatsächlich geht es um das komplette Aufbrechen der Märkte für die Produkte der internationalen Agrarmultis.

Vorteile für Entwicklungsländer entpuppen sich als Heuchelei

Ganz offen formuliert die FAZ, es ginge um nichts anderes als den „freien Zugang für die Waren und Dienstleistungen des Westens zu den Märkten der Schwellenländer“. Die angeblichen Vorteile für Entwicklungsländer entpuppen sich als Heuchelei. Theoretisch können z.B. arme Bauern in Bolivien genauso zollfrei Lebensmittel nach China exportieren wie Nestlé. Jeder weiß, dass das in der Praxis nicht vorkommen wird, dass aber der
komplette Wegfall staatlicher Maßnahmen zum Schutz heimischer Wirtschaft vor der ausländischen Konkurrenz gerade die kleinen Bauern in den Entwicklungsländern ruiniert.

„National Food Security Act“

Das im August 2013 in Neu-Delhi auch im Hinblick auf das indische Wahljahr 2014 verabschiedete Nahrungsmittelprogramm namens „National Food Security Act“ ist den internationalen Agrar- und Handelsmonopolen ein Dorn im Auge. Das Programm beinhaltet, dass der Staat Getreide aus der heimischen Landwirtschaft aufkauft und es verbilligt an die Bevölkerung gibt. In Deutschland wurde der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) deutlich: „Auch die letzten Blockierer sollten das Gesamtinteresse ihrer Länder im Auge behalten und sich einen Ruck geben“, forderte Stefan Mair von der BDI-Spitze.

Nicht im Interesse der Menschen, sondern der Profite der Multis

Der „Bali-Pakt“ setzt jetzt solchen Programmen zur Sicherung der Ernährung enge Grenzen. An Indien als potentiellen „Blockierer“ wurde das Zugeständnis gemacht, dass es „in Krisenzeiten“ sein Getreideprogramm fortsetzen kann. Das Programm darf aber auf keinen Fall auf eine breitere Palette von Lebensmitteln wie Linsen oder Milch ausgeweitet werden. Zudem gilt die Ausnahmeregel nur für schon bestehende Programme. Auch „Brot für die Welt“ kritisiert die WTO-Freihandelsregelungen als ein großes Hindernis im Kampf gegen Hunger und Armut. Während die Flagge der freien Konkurrenz geschwenkt wird, geht es doch nur darum, nationale Barrieren aus dem Weg zu räumen, damit die internationalen Monopole sich in jeder beliebigen Volkswirtschaft ausbreiten und sie sich unterordnen können. Die Internationalisierung der kapitalistischen Produktion verlangt immer größere Eingriffe in die Wirtschaft und Politik sämtlicher Länder durch solche Organisationen wie die WTO – aber nicht im Interesse der Menschen, sondern der Profite der Multis.“

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