Wegen des Erhalts der DRK-Kurklinik Adelheidstift in Kirchberg/Jagst hatten Kirchbergs Bürgermeister Stefan Ohr und die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade große Hoffnungen in ein Gespräch mit Baden-Württembergs Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) gesetzt. Das für Donnerstag, 20. Dezember 2012, geplante Treffen wurde abgesagt.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Neuer Termin wird derzeit abgesprochen

Als Ursache nennt die Pressestelle des Sozialministeriums einen „terminlichen Grund der Ministerin“. Auf Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert wollte Anna Zaoralek, Mitarbeiterin der Pressestelle, nicht sagen, welcher Termin der Ministerin wichtiger gewesen ist als die Zukunft der Kirchberger Kureinrichtung für behinderte Menschen und deren Angehörige. Der Termin sei bereits vor einer Woche abgesagt worden, so Zaoralek. Ein neuer Termin werde derzeit abgesprochen. Inhaltlich gebe es keinen neuen Sachstand. Zaoralek wies ausdrücklich darauf hin, dass es beim Thema Adelheidstift „keinerlei Entscheidungsbefugnis der Politik“ gebe. Über Monate hinweg habe das Sozialminsterium wegen des Adelheidstifts Gespräche geführt und das Thema begleitet.

Auch Nik Sakellariou wäre dabei gewesen

„Der Termin fand nicht statt“, teilte Christian Gaus, Mitarbeiter im Wahlkreisbüro von Annette Sawade (SPD) in Künzelsau, auf Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert mit. Der Termin sei „diese Woche“ abgesagt worden. Am Gespräch teilnehmen sollten laut Gaus Sozialministerin Katrin Altpeter, Bundestagsabgeordnete Annette Sawade (SPD), Kirchbergs Bürgermeister Stefan Ohr, Landtagsabgeordneter Nik Sakellariou (SPD), außerdem Vertreter des Müttergenesungswerks, des DRK und der AOK. Ein neuer Termin werde für Anfang 2013 geplant, so Gaus.

Keine Anlaufstelle mehr für Menschen in Pflegestufe 3

Auf Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert kritisiert Kirchbergs Bürgermeister Stefan Ohr: „Das Adelheidstift hat in Stuttgart nicht die Priorität wie ich es mir wünsche.“ Im neuen Jahr solle es aber ein Gespräch im Sozialministerium geben. Durch die Schließung des Kurheims Adelheidstift hätten behinderte Menschen in Pflegestufe 3 in Baden-Württemberg, sogar in ganz Süddeutschland, keine Anlaufstelle mehr, sagt Ohr. Ein Ergebnis des Gesprächs müsse sein, dass die Tagessätze für Kurgäste deutlich erhöht werden. Nur dann könne das Adelheidstift kostendeckend arbeiten, meint der Kirchberger Bürgermeister.

Anderen Grund für die Absage genannt

Gegenüber Kirchbergs Bürgermeister Stefan Ohr hatte das Sozialministerium Baden-Württemberg offensichtlich einen anderen Grund für die Terminabsage genannt. Die Lokalzeitung Hohenloher Tagblatt (HT) in Crailsheim zitiert in ihrer Ausgabe vom 22. Dezember 2012 den Kirchberger Bürgermeister. Im 16-zeiligen HT-Artikel heißt es unter anderem: Als Grund für die Absage habe das Ministerium die Erkrankung eines Mitarbeiters angegeben, der  an dem Gespräch teilnehmen sollte. Bürgermeister Ohr habe sich von der der Absage „enttäuscht“ gezeigt, heißt es im HT-Bericht weiter. Das Gespräch solle nun Anfang 2013 stattfinden, ein genauer Termin stehe aber noch nicht fest.

Weitere Informationen in Hohenlohe-ungefiltert über das Kurheim Adelheidstift:

“Krankenkassen müssten mehr Kuren genehmigen und höhere Tagessätze bezahlen” – Ungewisse Zukunft des Adelheidstifts in Kirchberg/Jagst, Kurheim für behinderte Menschen: Politiker und DRK antworten https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=15047

“Keine Kurklinik mehr für behinderte Menschen” – Adelheidstift in Kirchberg/Jagst schließt seine Türen https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=14889

“Mensch sein, heißt Herz haben und Herz zeigen” – Leserbrief von Kurgast Sandy Heller zur Schließung des Behindertenkurheims Adelheidstift in Kirchberg/Jagst https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=14840

“Kein Herz für behinderte Menschen” – Investor: Fehlanzeige / DRK-Kurheim Adelheidstift wird am 23. Oktober 2012 geschlossen https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=14771

“DRK-Haus Adelheidstift in Kirchberg/Jagst nicht schließen” – Offener Brief der SPD-Bundestagsabgeordneten Annette Sawade https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=14736

“Großer Verlust für behinderte Menschen – Mutter-Kind-Kurheim Adelheidstift in Kirchberg/Jagst wird geschlossen” – Investor dringend gesucht https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=14724

“Wichtige soziale Einrichtung für Eltern mit behinderten Kindern darf nicht verloren gehen” – Offener Brief von Annette Sawade (SPD) zur geplanten Schließung des DRK-Kurheims Adelheidstift in Kirchberg/Jagst https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=14419

“Vielfalt leben – Gemeinsam für den Erhalt des Adelheidstifts” – Offene Petition für Behindertenkurheim in Kirchberg/Jagst unterschreiben https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=14257

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In einem gemeinsamen Brief wenden sich die Oberbürgermeister von Tübingen und von Schwäbisch Hall an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und an den stellvertretenden Ministerpräsidenten Nils Schmid.

Von Hermann-Josef Pelgrim (OB Schwäbisch Hall) und Boris Palmer (OB Tübingen)

Beteiligung an wirtschaftlich sinnvollem Alternativprojekt zu Stuttgart 21 in Aussicht stellen

OB Boris Palmer und OB Hermann-Josef Pelgrim äußern darin den Vorschlag, der Bahn eine Beteiligung an einem wirtschaftlich sinnvollen Alternativprojekt zu Stuttgart 21 in Aussicht zu stellen. Dazu könnten Landesregierung und Landtag, so Palmer und Pelgrim, der Bahn den Verzicht auf Schadensersatz in Aussicht stellen. Würde das Land signalisieren, dass der für Stuttgart 21 vorgesehene Betrag von einer Milliarde Euro auch für eine Alternative zur Verfügung stünde, könne möglicherweise der scheinbar alternativlose Zwang zum Weiterbau des Projekts aufgelöst und die Prüfung der volkswirtschaftlich sinnvollsten Variante ermöglicht werden. Diese Hoffnung äußern die Oberbürgermeister in ihrem gemeinsamen Schreiben.

Gemeinsamer Brief der Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim (Schwäbisch Hall) und Boris Palmer (Tübingen) vom 21. Dezember 2012:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,

sehr geehrter Herr stellvertretender Ministerpräsident Schmid,

als Kommunalpolitiker tragen wir Verantwortung für ausgeglichene Haushalte in unseren Gemeinwesen. Wir haben Erfahrung mit der Realisierung von kleinen und großen Projekten. Wir sind es gewohnt, die Frage nach den Kosten und den Nutzen immer wieder neu zu stellen. Nicht alles, was man hoffnungsvoll beginnt, lässt sich am Ende auch umsetzen. Rechtzeitig auszusteigen, wenn etwas nicht so läuft, wie gewünscht, ist Teil guter Politik und in den Kommunen wird dies praktiziert. Wir wissen, dass die Bürgerschaft dies von uns erwartet, wir werden zur Rede gestellt, und wir stehen nicht wie die große Politik unter dem medial vermittelten Rechtfertigungszwang, Fehler nicht eingestehen oder korrigieren zu dürfen, ohne Gesichtsverlust befürchten zu müssen.

Kostensteigerung auf fast das Dreifache 

Aus diesem Erfahrungshorizont verfolgen wir mit Sorge die aktuelle Debatte um Stuttgart 21. Die Kostensteigerungen von mindestens 1,1 Milliarden Euro und mit einiger Wahrscheinlichkeit 2,3 Milliarden Euro sind so hoch, wie das Projektbudget es vor acht Jahren war. Gegenüber der Unterzeichnung der ersten Verträge durch das Land ist eine Kostensteigerung auf fast das Dreifache zu verzeichnen. Landesprojekte in Hamburg und Berlin verlaufen derzeit ähnlich schlecht, aber in einer baden-württembergischen Kommune, da sind wir uns sicher, würde eine solche Entwicklung nicht einfach mit „weiter so“ beantwortet werden. Das Mindeste, was man erwarten sollte, ist ein Innehalten, das ehrliche Prüfen von Alternativen.

Derzeit Projektrisiken von 1,2 Milliarden Euro nicht finanziert

Die Alternative „Weiter bauen, koste es was es wolle“ ist in der Realisierung nach unserem Eindruck keineswegs sicher. Immerhin sind derzeit Projektrisiken von 1,2 Milliarden Euro nicht finanziert und alle Projektpartner haben erklärt, dass sie nicht bereit sind, die Lücke zu schließen. Ein kommunales Projekt könnte unter solchen Umständen auf keinen Fall weiter verfolgt werden, bis die Finanzierung geklärt ist. Und aus der Erfahrung von Bauprojekten wissen wir, dass die eigentlichen Risiken nicht in einer so frühen Phase eintreten, sondern erst im Verlauf des Baus. Stuttgart 21 kann also noch sehr viel teurer werden.

Alternativen prüfen

Angesichts dieser Lage sollte zumindest geprüft werden, ob es Alternativen zu diesem Szenario gibt. Vermutlich kann dies derzeit niemand abschließend beurteilen. Immerhin zeigen aber die vorhandenen Überlegungen zu einer Modernisierung des Kopfbahnhofs oder wesentlich verschlankten Lösungen wie dem Kombibahnhof von Heiner Geißler, dass es Alternativen gibt. Deren wirtschaftliche Bewertung im Vergleich zum Szenario „Weiter bauen“ erscheint angesichts der alarmierenden Meldungen über den Stand von Stuttgart 21 geboten.

Kosten stehen nicht mehr in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen 

Als Kommunalpolitiker treibt uns auch die Sorge um, was die absehbaren Kostensteigerungen von Stuttgart 21 im Falle der Realisierung bedeuten. Da man Geld nur einmal ausgeben kann, fehlt es am Ende für Betrieb, Unterhaltung und Ausbau des Schienenverkehrs an anderer Stelle. Wir befürchten, dass die Städte und Gemeinden im Land durch den kommunalen Finanzausgleich, durch Verschlechterung der Qualität des Nahverkehrs, durch höhere Preise für den Bahnverkehr oder durch Streichung von Zugverbindungen mit zur Kasse gebeten werden, wenn Stuttgart 21 finanziell so aus dem Ruder läuft, wie es sich jetzt abzeichnet. Die Frage der Kostenverteilung erscheint uns dabei nicht mehr sonderlich relevant, es wird immer klarer, dass die Kosten an sich das Problem sind. Sie stehen nicht mehr in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen.

Schadenersatzklage wäre volkswirtschaftlich falsch

Nach Presseberichten hat Bahnvorstand Volker Kefer mittlerweile gegenüber dem Verkehrsausschuss des Bundestags eingeräumt, dass die Bahn Stuttgart 21 mit dem heutigen Erkenntnisstand nicht mehr beginnen würde. Als Grund für den Weiterbau führen er und Bahnchef Grube hauptsächlich die Verträge mit den Projektpartnern an. Im Kern geht es offensichtlich um die Befürchtung, Land und Stadt könnten die Bahn auf Schadensersatz verklagen, wenn sie das Projekt nicht realisiert. Bei dieser Betrachtung ist es für die Bahn tatsächlich billiger, die Mehrkosten des Projekts in Kauf zu nehmen. Volkswirtschaftlich ist es aber falsch, da alle Beteiligten nur mit Geld der Steuerzahler arbeiten.

Einseitigen Verzicht auf Schadensersatz beschließen 

Wenn man die Äußerungen des Bahnvorstands ernst nimmt, dann hat das Land nun den Schlüssel für die Prüfung von Alternativen in der Hand. Wenn das Land signalisieren würde, dass der für Stuttgart 21 vorgesehene Betrag von einer Milliarde Euro auch für eine Alternative zur Verfügung stünde und einen einseitigen Verzicht auf Schadensersatz beschließen würde, käme die Bahn erst in die Lage, die Weiterführung des Projekts sinnvoll gegen den Umstieg auf eine Alternative rechnen und bewerten zu können. Nur so könnte der scheinbar alternativlose Zwang zum Weiterbau des Projekts aufgelöst und die Prüfung der volkswirtschaftlich sinnvollsten Variante ermöglicht werden.

Zwang zur Realisierung von Stuttgart 21 auch bei völlig neuen Kostenverhältnisse ist aus der Volksabstimmung nicht ableitbar

Wir bitten Sie daher, einen Beschluss der Landesregierung und des Landtags auf Schadensersatzverzicht ernsthaft zu erwägen und der Bahn eine Beteiligung an einem wirtschaftlich sinnvollen Alternativprojekt in Aussicht zu stellen. Zum Wohle des Landes und seiner Kommunen ist zumindest eine ernsthafte Prüfung der Optionen jetzt unverzichtbar. Und dafür muss sich ein Partner bewegen. Dass kann wohl nur das Land sein. Die Volksabstimmung steht dem nach unserer Meinung nicht mehr entgegen. Abgestimmt wurde explizit nicht über Stuttgart 21, sondern über die Beteiligung des Landes an einem Projekt, dessen Kosten als gedeckelt vorausgesetzt und von der Bahn als sehr sicher dargestellt wurden. Diese Voraussetzung für die Abstimmung ist entfallen, ein Zwang zur Realisierung von Stuttgart 21 auch bei völlig neuen Kostenverhältnisse ist aus der Volksabstimmung nicht ableitbar.

Wir hoffen, keine Fehlbitte geleistet zu haben und wünschen Ihnen eine besinnliche Weihnachtspause.

Mit freundlichen Grüßen

Hermann-Josef Pelgrim, Oberbürgermeister Stadt Schwäbisch Hall

Boris Palmer,  Oberbürgermeister, Universitätsstadt Tübingen

Weitere Informationen und Kontakt:

www.schwaebischhall.de

http://www.tuebingen.de/presse#7936

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Beim Kirchberger Weihnachtsmarkt 2012 hat die „Initiative gegen Pfusch am Bau“ einen Wettbewerb der Dichtkunst veranstaltet. Die fachkundige Jury hat jetzt eine Vorauswahl getroffen. Die Leserinnen und Leser von Hohenlohe-ungefiltert sind nun aufgefordert, den Sieger oder die Siegerin zu wählen.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Der Ausschreibungstext des Dichter-Wettstreits lautete:

Weihnachtsmarkt 2012 in Kirchberg an der Jagst

Großer Wettbewerb der Dichtkunst „Goethe war gut, Sie sind besser“. Dichten Sie einen Vierzeiler und gewinnen Sie einen Preis. Der Vierzeiler muss mindestens einmal das Wort Kirchberg enthalten.

Die Vorauswahl der Jury. Die Reihenfolge stellt keine qualitative Bewertung seitens der Jury dar:

1. Vom Dichter Johkurt alias Kurt Rösch aus Hessenau (Germany):

So mancher denkt: Kirchberg hat Klasse,

hat Charme, zeigt Stil in jeder Gasse.

Ich sag’s, auch wenn jetzt alle unken:

Was fehlt, sind gastliche Spelunken!

2. Von den jungen Dichtern Michel und Yannik Meider aus Kirchberg/Jagst:

Lieber guter Nikolaus,

komme auch in unser Haus (in Kirchberg),

hast du was, so setz‘ dich nieder,

hast du nichts, so geh gleich wieder.

3. Von der Dichterin Herma Paul aus Kressberg:

Ja, es ist wahr, Goethe war gut!

Um ihn zu toppen, braucht’s einigen Mut.

Doch dabei hilft mir des Glühweins Glut.

Der Kirchberger Weihnachtsmarkt erwärmt Herz und Blut.

4. Vom Dichter Paul Grönsfelder aus Bartenstein:

Du Wicht, du Engel, du Zwerg,

Lass die Kirch im Dorf und merk‘,

dass es zu kalt ist zum Reimen,

ich geh heim auf den Berg zu den Meinen.

5. Vom jungen Dichter Pascal Würfel aus Lendsiedel:

Weihnachten, am Heiligen Abend,

wenn alle Kinder im Bett liegen, kommt der Weihnachtsmann.

Wenn es früh ist, kucken die Kinder an den Weihnachtsbaum,

dann sind sie froh, dass sie Geschenke kriegen.

6. Von einem unbekannten Dichter aus einem unbekannten Land:

Wacht auf, Verdammte dieser Erde,

auf, auf zum letzten Gefecht,

die Überlandzentrale,

versorgt das Land mit Licht.

Anmerkung der Redaktion Hohenlohe-ungefiltert zum Dichter-Wettbewerb:

Wählen Sie nun Ihren Favoriten aus. Schreiben Sie die Nummer des Gedichts in eine E-Mail an die Adresse redaktion@hohenlohe-ungefiltert.de. Schreiben Sie auch Ihren Namen und Ihre Adresse dazu. Gerne können Sie auch einen Kommentar zu Ihrem Lieblingsgedicht schreiben. Unter allen Einsendern verlost Hohenlohe-ungefiltert einen Gewinn. Einsendeschluss ist der 31. Dezember 2012. Die Gewinner werden am 1. Januar 2013 auf der Internetseite www.hohenlohe-ungefiltert.de bekannt gegeben.

Gerne können Sie auch ein eigenes Gedicht schreiben, das Hohenlohe-ungefiltert dann veröffentlicht. Für das beste neue Gedicht, gibt es ebenfalls einen Preis.

Viel Spaß und vielen Dank fürs Mitmachen.

Frohe Weihnachten und ein gutes Jahr 2013 wünscht Ihnen

Ralf Garmatter von der Redaktion Hohenlohe-ungefiltert

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Wegen des Berichts, der am 13. Dezember 2012 in der ARD-Sendung „Monitor“ ausgestrahlt wurde, erreichten die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt (SPD) aus Mulfingen einige Nachfragen. Ihre Stellungnahme dazu ist unten zu lesen.

Vom Europabüro in Künzelsau

Stellungnahme von Evelyne Gebhardt:

Die Privatisierung von Wasser ist ein Unding. Wasser ist ein öffentliches Gut. Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht. Deshalb habe ich auch keine Sekunde gezögert, als es um meine Unterschrift für die europäische Bürgerinitiative right2water ging.

Link: http://www.right2water.eu/de

Ein hohes Niveau von Qualität, Bezahlbarkeit und Sicherheit der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit der Wasserversorgung ist für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament von äußerster Wichtigkeit. Das bedeutet, dass wir einen sehr hohen Wert darauf legen, dafür zu sorgen, dass die Gestaltungsfreiheit bei der Ausführung der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse weiterhin in der Hand der Kommunen und Regionen bleibt.

Strikt gegen Liberalisierung

Wir in der S&D-Fraktion sprechen uns ausdrücklich gegen eine Liberalisierung bzw. Privatisierung dieser Dienste auch nur ansatzweise aus.

Kommunalwirtschaftliche Strukturen bei der Trinkwasserversorgung gewährleisten

Ich kann versichern, dass wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen bei den laufenden Verhandlungen alles dafür tun werden, dass die kommunalwirtschaftlichen Strukturen bei der Trinkwasserversorgung in Deutschland gewährleistet bleiben. Die Autonomie öffentlicher Einrichtungen bei der Entscheidung über die Art der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen muss bestehen bleiben – und das wird sie nach bisherigem Stand der Verhandlungen auch. Ich setze mich dafür ein, dass der Wasserbereich ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie herausgenommen wird. Die Ausschussabstimmungen sind für Mitte Januar 2013 vorgesehen.

Entscheidung liegt bei den Kommunen

Eines muss ich diesbezüglich jedoch klarstellen: Auf keinen Fall handelt es sich bei der Konzessionsrichtlinie um die Privatisierung von Wasser. Es liegt in der Entscheidung der Kommunen, heute schon und in Zukunft, ob sie dieses hohe Gut in ihrer Hand behalten oder in fremde Hände geben wollen. Diese Entscheidung können und wollen wir ihnen nicht abnehmen. Entscheiden sie sich allerdings gegen jede Vernunft, das Wasser zu privatisieren, dann ist es notwendig, dass wir allgemeine Regeln zur Sicherung der Qualität und Bezahlbarkeit des Wassers aufstellen. In nur elf Mitgliedstaaten ist bisher dieses Sicherungssystem in Gesetzen verankert. Wir müssen dafür sorgen, dass auch in anderen europäischen Ländern den Bürgerinnen und Bürgern eine vernünftige Wasserversorgung zur Verfügung gestellt wird. Negativbeispiele wie die Wasserversorgung in London dürfen nicht zur Normalität werden. Das ist der Auftrag, den wir haben.

Verheerende Politik

Es wird außerdem die verheerende Politik angesprochen, die durch die Regierungen der Mitgliedstaaten erzwungen wird. Ich bedaure sehr, dass Frau Merkel und andere Regierungschefs die Privatisierung der Wassernetze in Portugal oder Griechenland gutheißen.

Herzliche Grüße,

Evelyne Gebhardt

Weitere Informationen und Kontakt:

Evelyne Gebhardt, MdEP, Europabüro, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

Telefon: 0 79 40 – 5 91 22

Fax: 0 79 40 – 5 91 44

Internet:

www.evelyne-gebhardt.eu

Link zur Fernsehsendung Monitor vom 13. Dezember 2012:

http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/1213/wasser.php5

Link zum Beitrag auf Youtube der Fernsehsendung Monitor vom 13. Dezember 2012:

http://www.youtube.com/watch?v=Xq4ncp-iNNA

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