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„Bürgermeister Ohr: Das Adelheidstift hat in Stuttgart nicht die Priorität wie ich es mir wünsche“ – Sozialministerium sagte den Gesprächstermin über die Kirchberger Behinderten-Kureinrichtung ab

Wegen des Erhalts der DRK-Kurklinik Adelheidstift in Kirchberg/Jagst hatten Kirchbergs Bürgermeister Stefan Ohr und die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade große Hoffnungen in ein Gespräch mit Baden-Württembergs Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) gesetzt. Das für Donnerstag, 20. Dezember 2012, geplante Treffen wurde abgesagt.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Neuer Termin wird derzeit abgesprochen

Als Ursache nennt die Pressestelle des Sozialministeriums einen „terminlichen Grund der Ministerin“. Auf Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert wollte Anna Zaoralek, Mitarbeiterin der Pressestelle, nicht sagen, welcher Termin der Ministerin wichtiger gewesen ist als die Zukunft der Kirchberger Kureinrichtung für behinderte Menschen und deren Angehörige. Der Termin sei bereits vor einer Woche abgesagt worden, so Zaoralek. Ein neuer Termin werde derzeit abgesprochen. Inhaltlich gebe es keinen neuen Sachstand. Zaoralek wies ausdrücklich darauf hin, dass es beim Thema Adelheidstift „keinerlei Entscheidungsbefugnis der Politik“ gebe. Über Monate hinweg habe das Sozialminsterium wegen des Adelheidstifts Gespräche geführt und das Thema begleitet.

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„Verzicht auf Schadenersatz könnte den Weg zu einer Alternative zu S21 freimachen“ – Gemeinsamer Brief der Oberbürgermeister Pelgrim und Palmer

In einem gemeinsamen Brief wenden sich die Oberbürgermeister von Tübingen und von Schwäbisch Hall an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und an den stellvertretenden Ministerpräsidenten Nils Schmid.

Von Hermann-Josef Pelgrim (OB Schwäbisch Hall) und Boris Palmer (OB Tübingen)

Beteiligung an wirtschaftlich sinnvollem Alternativprojekt zu Stuttgart 21 in Aussicht stellen

OB Boris Palmer und OB Hermann-Josef Pelgrim äußern darin den Vorschlag, der Bahn eine Beteiligung an einem wirtschaftlich sinnvollen Alternativprojekt zu Stuttgart 21 in Aussicht zu stellen. Dazu könnten Landesregierung und Landtag, so Palmer und Pelgrim, der Bahn den Verzicht auf Schadensersatz in Aussicht stellen. Würde das Land signalisieren, dass der für Stuttgart 21 vorgesehene Betrag von einer Milliarde Euro auch für eine Alternative zur Verfügung stünde, könne möglicherweise der scheinbar alternativlose Zwang zum Weiterbau des Projekts aufgelöst und die Prüfung der volkswirtschaftlich sinnvollsten Variante ermöglicht werden. Diese Hoffnung äußern die Oberbürgermeister in ihrem gemeinsamen Schreiben.

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„Dichter-Wettbewerb: Goethe war gut, Sie sind besser“ – Wählen Sie das schönste Gedicht oder schreiben Sie ein noch besseres

Beim Kirchberger Weihnachtsmarkt 2012 hat die „Initiative gegen Pfusch am Bau“ einen Wettbewerb der Dichtkunst veranstaltet. Die fachkundige Jury hat jetzt eine Vorauswahl getroffen. Die Leserinnen und Leser von Hohenlohe-ungefiltert sind nun aufgefordert, den Sieger oder die Siegerin zu wählen.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Der Ausschreibungstext des Dichter-Wettstreits lautete:

Weihnachtsmarkt 2012 in Kirchberg an der Jagst

Großer Wettbewerb der Dichtkunst „Goethe war gut, Sie sind besser“. Dichten Sie einen Vierzeiler und gewinnen Sie einen Preis. Der Vierzeiler muss mindestens einmal das Wort Kirchberg enthalten.

Die Vorauswahl der Jury. Die Reihenfolge stellt keine qualitative Bewertung seitens der Jury dar:

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„Die Privatisierung von Wasser ist ein Unding“ – Kommentar der Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt (SPD)

Wegen des Berichts, der am 13. Dezember 2012 in der ARD-Sendung „Monitor“ ausgestrahlt wurde, erreichten die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt (SPD) aus Mulfingen einige Nachfragen. Ihre Stellungnahme dazu ist unten zu lesen.

Vom Europabüro in Künzelsau

Stellungnahme von Evelyne Gebhardt:

Die Privatisierung von Wasser ist ein Unding. Wasser ist ein öffentliches Gut. Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht. Deshalb habe ich auch keine Sekunde gezögert, als es um meine Unterschrift für die europäische Bürgerinitiative right2water ging.

Link: http://www.right2water.eu/de

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