Die SPD im Kreis Schwäbisch Hall traf sich vor kurzem im Bürgerhaus in Steinenkirchen. Schwerpunkt des Abends waren ein Zwischenbericht über den EnBW-Untersuchungsausschuss durch den Obmann der SPD, den Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Stoch und die Wahlen der Delegierten für den Landesparteitag der Baden-Württemberg SPD in Heilbronn.

Stefan Oetzel, Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Regionalgeschäftsführer Regionalzentrum Ostwürttemberg – Schwäbisch Hall – Hohenlohe

Aufrechter Demokrat und Kämpfer für soziale Gerechtigkeit

Beim Landesparteitag wird Anfang 2013 die Landesliste für die Bundestagswahl im Jahr 2013 gewählt. Zuerst jedoch ehrten die Sozialdemokraten den in der Nacht auf Montag verstorbenen SPD-Haller Fraktionsvorsitzenden Dieter Vogt. Kreisvorsitzender Nikolaos Sakellariou, der mit Dieter Vogt viele Jahre zusammengearbeitet hatte, würdigte Vogt als einen aufrechten Demokraten und Kämpfer für soziale Gerechtigkeit, der sich stets für „die kleinen Leute“ eingesetzt habe.

Kauf von der Staatskanzlei vorbereitet und abgewickelt

Andreas Stoch, der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, berichtete anschließend über den Sachstand der Arbeit des Untersuchungsausschusses. Er berichtete über die Art und Weise, wie der Kauf der EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg zustande gekommen war. Für ihn als Volljuristen, der seit Jahren eine eigene Kanzlei betreibt, war es anfang interessant und verwunderlich, dass es bei einem Kaufvolumen von fast 5 Milliarden Euro fast keine Unterlagen gegeben habe. Der Kauf wurde offensichtlich allein von der Staatskanzlei vorbereitet und abgewickelt. Dass der Kaufpreis am Landtag vorbei angewiesen wurde, obwohl der Landtag das Recht über die Finanzen des Landes hat, hatte der Staatsgerichtshof in seinem Urteil über den Kauf festgestellt. Dieser hatte den Kauf als verfassungswidrig verurteilt.

Kauf des Aktienpakets hatte offenbar auch politische Motive

In der Folge des Regierungswechsels in Baden-Württemberg untersuchte der Untersuchungsausschuss das Geschäft und kam immer mehr zu der Erkenntnis, dass der Kauf des Aktienpakets offenbar auch politische Motive hatte, um die Wirtschaftskompetenz des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus zu unterstreichen. Sein Pendant bei der Bank Morgan-Stanley, Dirk Notheis, ein Mann, mit dem Mappus eine langjährige Freundschaft noch aus Zeiten bei der Jungen Union verbindet, hatte wohl die Fäden gezogen. Fäden, an denen Stefan Mappus hing. Die Staatanwaltschaft hatte daraufhin zahlreiche Unterlagen beschlagnahmt, die der Untersuchungsausschuss nun unter die Lupe nimmt.

Noch kein endgültiger Bericht

Noch liegt kein endgültiger Bericht des Untersuchungsausschusses vor. Untersucht wird momentan auch noch, ob das Land Baden-Württemberg einen Teil des Geldes zurück erhalten kann, so wie es verschiedene Gutachter festgestellt hatten. Und auch der ehemalige Ministerpräsident Mappus möchte noch einmal vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, so dass sich eventuell weitere Erkenntnisse ergeben. Die Situation erweist sich als noch nicht geklärt und spannend.

Delegierte für den Landesparteitag:

Als Delegierte zum Landesparteitag in Heilbronn, der die Landesliste zur Bundestagswahl 2013 aufstellt, wurden gewählt: Annette Sawade MdB, Stefanie Paul, Ilshofen, Helga Hartleitner, Crailsheim, Christian Gaus, Schwäbisch Hall und Rolf Zwiener aus Crailsheim.

Weitere Informationen und Kontakt:

Stefan Oetzel, Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Regionalgeschäftsführer Regionalzentrum Ostwürttemberg – Schwäbisch Hall – Hohenlohe, Beim Hecht 1, 73430 Aalen

Telefon: +49 (0) 7361 – 6 15 35

Fax: +49 (0) 7361 – 680 769

Mobil: +49 (0) 172 – 73 18 678

Internet:

www.spd-ostalb.de

www.spd-heidenheim.de

www.spd-sha.de

www.spd-hohenlohe.de

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Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart fand am 6. Dezember 2012 die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung über den Heilbronner „Polizeikessel“ statt. Das Verwaltungsgericht wies ihre Klage ab. Die Kläger wollen weitere Rechtsmittel prüfen.

Von Ben Brusniak, Arbeitskreis Kesselklage

„Polizeikessel“ ist Unwort des Jahres

„Polizeikessel“ – ein Kandidat für das „Unwort des Jahres“, wie in einer Grußansprache bei der kurzen Solidaritätskundgebung vor dem Gerichtsgebäude vorgeschlagen wurde. Fünf Klägerinnen und Kläger wollten feststellen lassen, dass die über zehn Stunden dauernde „Ingewahrsamnahme“ von 450 Antifaschistinnen und Antifaschisten vor dem Heilbronner Hauptbahnhof unrechtmäßig war. Sie hatten die am 1. Mai 2011 an der dortigen DGB-Kundgebung teilnehmen und gegen einen Naziaufmarsch demonstrieren wollen. Das Verwaltungsgericht wies ihre Klage ab.

Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Völkerverständigung 

Der Arbeitskreis Kesselklage, in dem sich Klagende und Unterstützende zusammengefunden haben, sieht in an der vorherrschenden Polizeitaktik ein grundsätzlich politisches Problem. Der Tübinger Gewerkschafter Lothar Letsche: „Es ist ein Unding, dass AntifaschistInnen in ihrer Demonstrations- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden, sich am 1. Mai auf dem Weg zur Gewerkschaftskundgebung durchsuchen lassen sollen, nur damit Nazis ungestört marschieren können. Sogar die Landesverfassung sagt, dass dieser Feiertag ‚dem Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Völkerverständigung‘ gelte – also nicht für Naziparolen da ist. Ein solches Szenario war nicht nur vor anderthalb Jahren in Heilbronn zu beobachten, sondern auch bei antifaschistischen Protesten am 30. Juli 2012 in Stuttgart und am 6. Oktober 2012 in Göppingen.“

Weitere Rechtsmittel prüfen

Der Arbeitskreis Kesselklage will eine solche Kriminalisierung von AntifaschistInnen nicht weiter hinnehmen. „Ob politisch oder juristisch ­ kein Kessel darf ohne Konsequenzen bleiben“, so ein Sprecher des Arbeitskreises. Wegen der Vorfälle in Stuttgart am 30. Juli, wo etwa 70 AntifaschistInnen gekesselt wurden, um jeden Protest gegen eine Propagandatour der neonazistischen NPD zu unterbinden, wurde mittlerweile ebenfalls Klage eingereicht. „Auch wenn das Gericht heute nicht im Sinne der Klägerinnen und Kläger entschieden hat, so geht die politische und juristische Auseinandersetzung weiter. Wir prüfen das Einlegen weiterer Rechtsmittel“, erklärte der Sprecher der des AK Kesselklage.

Weitere Informationen und Kontakt:

Arbeitskreis Kesselklage

Internet: www.kesselklage.de

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„Humaner Arbeitsplatz – Humane Arbeitswelt“ lautete das Motto der diesjährigen Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion. Mehr als 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen aus ganz Deutschland im Berliner Reichstag zusammen, um über die gesetzlichen Rahmenbedingungen einer menschlichen Arbeitswelt zu diskutieren.

Vom SPD-Wahlkreisbüro in Künzelsau

„Gute oder faire Arbeit“

Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Annette Sawade nahm Karl Eichele, Betriebsratsvorsitzender in der Unternehmensgruppe Bausparkasse Schwäbisch Hall AG, an der Veranstaltung teil. „Es ist richtig und wichtig, dass sich die SPD der Humanisierung der Arbeitswelt intensiv annimmt. Hier kann ein enger Schulterschluss mit den Gewerkschaften gelingen, weil deren Projekte – wie „gute oder faire Arbeit“ – dasselbe Ziel verfolgen. Das halte ich für gesellschaftspolitisch enorm wichtig, weil es bis zu der Frage reicht, welchen Preis wir für unser Wirtschaftssystem bezahlen müssen“, erklärt Karl Eichele zu Beginn der Veranstaltung.

Mehrere Millionen ArbeitnehmerInnen in Deutschland von Burn-out betroffen

„Den fortwährenden Dialog mit den Betriebsrätinnen und Betriebsräten schätze ich sehr. Schließlich sind sie es – die für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben einstehen“, macht Annette Sawade deutlich. Zudem sei es wichtig, gegenwärtige Probleme offen anzugehen. „Erschreckend ist zum Beispiel, dass Schätzungen zufolge mehrere Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland von Burn-out betroffen sind. Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Stress und daraus folgende Erwerbsunfähigkeit können vermieden werden“, so die Sozialdemokratin weiter.

Rege Diskussion

Die Betriebs- und Personalrät/innen erörterten Fragen des Leistungsdrucks in der Arbeitswelt, der Rolle der betrieblichen Mitbestimmung für humane Arbeitsplätze, der gesundheitlichen Anforderungen und der flexiblen Übergänge in die Rente. Mit dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und dem Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel von der SPD-Bundestagsfraktion sowie den Vertreterinnen und Vertreter der IG Metall, der Deutschen Telekom AG, des BKK-Bundesverbandes und der Deutschen Rentenversicherung Bund wurde anschließend in eine rege Diskussion übergegangen.

Betriebliches Gesundheitsmanagement

„Die in der Konferenz aufgeworfenen Fragen, wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zum Beginn ihrer Rente gesund und leistungsfähig bleiben, haben wir nicht abschließend klären können“, fasst Karl Eichele, Betriebsratsvorsitzender in der Unternehmensgruppe Bausparkasse Schwäbisch Hall AG, zusammen und hält abschließend fest: „In den großen Unternehmen gibt es bereits vielfältige Ansätze für ein betriebliches Gesundheitsmanagement. Aber auch aus den kleinen Firmen, wie zum Beispiel aus den Firmen in Sulzbach oder Gaildorf, wird immer wieder positives berichtet. Wir als Betriebsräte sind dennoch nicht mit den bisher erzielten Ergebnissen zufrieden. Von den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern muss spürbar mehr kommen und auch die Politik kann und muss mithelfen – notfalls mit gesetzlichen Verordnungen gegen Überlastungen und für mehr Rechte der Beschäftigten und/oder ihrer Vertreter.“

Weitere Informationen und Kontakt:

Christian Gaus, Büroleiter von ANNETTE SAWADE, Mitglied des Deutschen Bundestages, Wahlkreisbüro, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

Telefon: 07940 / 982 9947

Fax: 07940 / 982 4604

E-Mail: annette.sawade@wk.bundestag.de

Internet:

www.annette-sawade.de

www.facebook.de/AnnetteSawade

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Die Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linke im Stuttgarter Gemeinderat will kein Millionengeschenk an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Deshalb initiert die Fraktionsgemeinschaft einen Bürgerentscheid. Dazu sind etwa 20.000 Unterschriften von StuttgarterInnen erforderlich. Diese müssen spätestens am 3. Januar 2013 im Stuttgarter Rathaus vorliegen.

Initiiert von der Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE im Stuttgarter Gemeinderat

Unterschriftenlisten-Download: www.lbbw-buergerbegehren.de Listen zügig abgeben. Nicht faxen.

Bürgerentscheid:

Wir beantragen gemäß § 21 Abs. 3 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg einen Bürgerentscheid zu folgender Frage: Sind Sie dafür, den Beschluss des Gemeinderats der Stadt Stuttgart vom 22.11.2012 aufzuheben, an der vorgesehenen Erhöhung des Stammkapitals/der Kapitalrücklage der LBBW von rund 3,230 Milliarden Euro entsprechend der Beteiligungsquote der Stadt Stuttgart von 18,932 Prozent teilzunehmen, dazu von der Stadt Stuttgart der LBBW gewährte stille Einlagen im Gesamtbetrag von bis zu 611.608.929,85 Euro in hartes Kernkapital umzuwandeln, und hierdurch auf offene Zinsen in Höhe von bis zu 80 Millionen Euro zu verzichten?

Begründung:

Falls die Bürgerschaft sich für die Aufhebung ausspricht, bleiben die stillen Einlagen der Landeshauptstadt Stuttgart an der LBBW i.H.v. bis zu ca. 611,61 Millionen Euro bestehen und werden nicht in Kernkapital umgewandelt. Der Anteil der Stadt Stuttgart an der Erhöhung des Kernkapitals der LBBW müsste dann von den anderen Trägern der LBBW (Land Baden-Württemberg und Sparkassenverband Baden-Württemberg) übernommen werden. Dies könnte möglicherweise dazu führen, dass die Kernkapitalerhöhung insgesamt nicht zustande kommt, und dass die LBBW dies durch einen Abbau der risikogewichteten Aktiva (RWA) kompensieren müsste. Auf der anderen Seite hätte eine Nichtteilnahme der Stadt Stuttgart zur Folge, dass die auf die stillen Einlagen entfallenden Zinsnachholungsansprüche der Stadt Stuttgart nicht untergehen würden, und sie weiterhin einen Anspruch gegen die LBBW auf Zinsen für die Jahre 2009-2011 i.H.v. ca. 70 bis 80 Millionen Euro hätte. Außerdem wird durch die Aufhebung des Gemeinderatsbeschluss vermieden, dass sich die Stadt mit ca. 611.61 Millionen Euro dauerhaft an die LBBW bindet.

Kostendeckung:

Durch die vom Bürgerbegehren beantragte Maßnahme entstehen keine Kosten. Die Verwaltung der Landeshauptstadt Stuttgart selbst geht davon aus, dass die Stadt durch die Nicht-Wandlung bis 2017 mindestens 65 Millionen Euro höhere Einnahme hätte. (vgl. GRDrs. 525/2012, Seite 13). Darüber hinaus könnte perspektivisch die nicht gewandelten Stilleneinlagen gekündigt werden und ca. 611 Millionen Euro stunden damit der Finanzierung ökologischer und sozialer Projekte zu Verfügung.

Unterschriftenliste schnell abgeben.

Bitte lesbar schreiben! Unterschreiben dürfen nur BürgerInnen, deren erster Wohnsitz Stuttgart ist, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die zur Kommunalwahl berechtigt sind.

Weitere Informationen und Kontakt:

Initiiert von der Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE, Marktplatz 1, 70173 Stuttgart, Tel.: 0711 / 216 – 1526, Vertrauenspersonen: Thomas Adler, Maria-Lina Kotelmann, Hannes Rockenbauch, Gangolf Stocker

Abgabe (auch nur teilweise) ausgefüllter und Abholung neuer Unterschriften-Listen: Rathaus, EG, Raum 15, geöffnet Mo – Mi 10 – 12h und 14 – 17h; Do – Fr 10 – 12h

Unterschriftenlisten-Download:

www.lbbw-buergerbegehren.de

Listen bitte immer zügig abgeben! Bitte nicht faxen!

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