„Irre: ein Tabaklobbyist als Ethikberater der EU“ – Online-Petition unterschreiben

Es kommt Bewegung in den Lobby-Skandal um den Rücktritt des EU-Gesundheitskommissars John Dalli – wenn auch stockend. Die Presseberichte nehmen zu und der Skandal bringt neue Missstände ans Licht: ein Seitenwechsler mit privilegiertem Zugang soll Ethikberater der EU-Kommission bleiben, die EU-Kommission beachtet die WHO-Empfehlungen zum Umgang mit der Tabaklobby nicht.

Von Ulrich Müller, Organisation LobbyControl

Weitere Informationen:

Weiterlesen: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=13091

Wir haben uns daher entschlossen, unsere Online-Aktion bis Januar zu verlängern. Die EU-Kommission darf nicht darauf hoffen, dass die Kritik über die Ferien in Vergessenheit gerät. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass auch im neuen Jahr der Lobby-Skandal weiter aufgeklärt wird.

Mögliche Beweise nicht unter Verschluss halten

Fordern Sie José Manuel Barroso auf Klarheit zu schaffen und effektivere Lobbyregeln einzuführen. Die mutmaßlichen Beweise zum Rücktritt von Gesundheitskommissar John Dalli dürfen nicht weiter unter Verschluss bleiben.

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=13091

Weitere Informationen zur Affäre um John Dalli finden Sie in der Lobbypedia:

http://bit.ly/Die_Affäre_um_John_Dalli

 

 

 

   Sende Artikel als PDF   

„Don’t Forget spielt eigene Lieder“ – Erstes Konzert im Schwäbisch Haller Café Farbrausch

Fürs neue Jahr 2013 haben sich die haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Cafés in der Haller Innenstadt (Am Schuppach 7) viel vorgenommen. Ziel der Café-Verantwortlichen ist es, möglichst viele der Wünsche und Anregungen der Besucherinnen und Besucher umzusetzen.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Ab 11. Januar 2013 auch freitags geöffnet

Ein Beispiel: Manche wollen bereits am Donnerstag ihr Wochenende einläuten, andere, die am folgenden Tag Schule haben, doch lieber erst freitagabends. Auf vermehrten Wunsch haben sich die Verantwortlichen des Cafés daher entschieden, ab dem 11. Januar 2013, probeweise bis Ende April 2013 auch freitags zu öffnen. Wie donnerstags geht es um 19 Uhr los. Garantiert geöffnet ist bis 22 Uhr, bei entsprechendem Andrang kann dies bis Mitternacht ausgedehnt werden. Auch freitags werden immer wechselnde Snacks geboten. An der Bar gibt es eine Getränkeauswahl, die nicht überall in Hall zu finden ist sowie Cocktails mit und ohne Alkohol, bei denen sogar die Eiswürfel blinken. Und einen Stock höher können sich diejenigen, die es gerne sportlich mögen, am Tischkicker oder Billardtisch messen. Ob aus der Probephase eine Dauerphase wird, liegt nun an den Besucherinnen und Besuchern. Neueste Infos sind auch immer auf Facebook unter ’CafeFarbrauschSHA’ zu finden.

Erstes Live-Konzert mit der Haller Band „Don’t Forget“

Einen Tag früher, am Donnerstag, 10. Januar 2013, findet um 20 Uhr das erste Live-Konzert mit der Haller Gruppe „Don’t Forget“ im Café Farbrausch statt. Die Band traf sich zum ersten gemeinsamen Proben im Herbst 2012 und einigte sich darauf, hauptsächlich eigene Lieder zu spielen, weshalb schnell selbst geschriebene Songs zu Stande kamen. Kurz vor ihrem ersten Auftritt im November legte sich die Band den Namen „Don’t Forget“ zu, mit dem Hintergrund, die neu erlernten Songs nicht wieder zu vergessen. „Don’t Forget“ ist eine deutsche alternative Rockband, welche aus einem Klavierspieler, drei Gitarristen, einem Bassisten und einem Schlagzeuger besteht.

Weitere Informationen und Kontakt:

Internet:

www.schwaebischhall.de

www.facebook.com/schwaebischhall

www.twitter.com/ob_schwaebhall

 

   Sende Artikel als PDF   

„Café wird zur Kultbucht“ – Altes Schlachthaus in Schwäbisch Hall wurde neu verpachtet

Das „Café im Alten Schlachthaus“ hat Pächter Felix Brenner genau zehn Jahre lang betrieben. Seit dem 21. Dezember 2012 heißt der gastronomische Betrieb „Kultbucht“. Neue Pächterin ist Lena Neumann.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Umbaukosten belaufen sich auf 70.000 Euro

Sie wird den eigens dafür umgebauten, neu gestalteten Gastraum zukünftig verstärkt für eigene Veranstaltungen nutzen, etwa Konzerte, Ü-35- und Salsa-Partys. Das Prinzessin-Gisela-Theater ist aus dem Alten Schlachthaus in das Haus der Bildung umgezogen. Der Raum wird zu einem Raucherbereich umgebaut wird. Die Umbaukosten belaufen sich auf 70.000 Euro.

Säle stehen für gemeinnützige Veranstaltungen zur Verfügung

Um die vielfältigen Veranstaltungen im Haus optimal zu koordinieren, übernimmt Lena Neumann im Auftrag des Kulturbüros die Verwaltung der beiden Säle. Die Säle werden also weiterhin von der Stadt Schwäbisch Hall kostengünstig für gemeinnützige Veranstalterinnen und Veranstalter zur Verfügung gestellt, die Buchung und Betreuung läuft über Lena Neumann. Das Kulturbüro wird das Kulturzentrum natürlich weiterhin beratend begleiten, sieht in der Partnerschaft mit Lena Neumann aber den großen Vorteil einer persönlichen Ansprechpartnerin im Hause, die für alle Fragen rund um Veranstaltung und Bewirtung zur Verfügung steht. Unverändert bleibt die Nutzung der Räume im Ober- und Dachgeschoss des Alten Schlachthauses: Die Vereine Frauenzentrum und Radio StHörfunk haben dort ideale Räumlichkeiten.

Jubiläum wird im April 2013 gefeiert

Im April 2013 wird das Jubiläum 10 Jahre Altes Schlachthaus mit den bisher engagierten Akteuren und der neuen Pächterin gefeiert.

Rückblick:

Vor zehn Jahren eröffnete das Kulturzentrum Altes Schlachthaus mitten im Herzen der Altstadt. Das wertvolle historische Gebäude aus dem Jahr 1714 wurde zuvor grundlegend saniert. Die beiden städtischen Veranstaltungssäle im Haus, Schlachtsaal im Erdgeschoss (90 Quadratmeter) und Theatersaal im Obergeschoss (110 Quadratmeter), wurden seit der Eröffnung vom Kulturbüro betreut und gemeinsam mit zahlreichen Haller Kulturinitiativen und gemeinnützigen Veranstalterinnen und Veranstaltern mit Leben gefüllt. Das Kleine Theater Hall hat sich von Anfang an ganz maßgeblich ehrenamtlich eingebracht. Die Säle, die Raum für 20 bis 120 Personen bieten, sind äußerst beliebt. In den zehn Jahren fanden weit über 2000 Veranstaltungen statt: Ausstellungen, Theater, Kabarett, Konzerte, Vorträge, Diskussionen, Feierlichkeiten, politische Treffen, Kinderdisco, Tagungen, auch Reihen wie das culturcafe international oder Versammlungen der israelitischen Religionsgemeinde.

Weitere Informationen und Kontakt:

Stadtverwaltung Schwäbisch Hall, Am Markt 6, 74523 Schwäbisch Hall

Telefon: 0791/751-0

Internet:

www.schwaebischhall.de

www.facebook.com/schwaebischhall

www.twitter.com/ob_schwaebhall

   Sende Artikel als PDF   

„Preiswerte Waren für Bedürftige“ – Allgemeinnützliche Verkaufsstelle Schwäbisch Hall überreicht eine Spende von 1500 Euro

Wie in jedem Jahr hat auch 2012 die Allgemeinnützliche Verkaufsstelle in der Gelbinger Gasse 44 der Stadt Schwäbisch Hall eine Spende überreicht. Die insgesamt 1 500 Euro fließen mit in den Topf der Weihnachtsspenden-Aktion des Schwäbisch Haller Oberbürgermeisters, bei der in diesem Jahr insgesamt 3 500 Euro für Familien, Senioren und Alleinerziehende zur Verfügung stehen.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Viel ehrenamtliches Engagement

Die Erste Bürgermeisterin der Stadt Schwäbisch Hall, Bettina Wilhelm, nahm zusammen mit dem Fachbereichsleiter für Jugend, Schule & Soziales, Edgar Blinzinger, den Scheck von der Leiterin der Allgemeinnützlichen Verkaufsstelle, Sigrid Kienle, am 19. Dezember 2012 in Empfang. „Die Allgemeinnützliche Verkaufsstelle ist eine wichtige soziale Einrichtung in Schwäbisch Hall, die mit viel ehrenamtlichem Engagement Bedürftigen hilft, beziehungsweise diesen kostengünstige Waren zur Verfügung stellt – und das schon seit 1948. Die Spende über 1500 Euro ist jedes Jahr für uns eine wichtige Säule bei der finanziellen Unterstützung der Stadt für Bedürftige in der Weihnachtszeit. Daher gilt unser Dank dem Team der Verkaufsstelle“, so Bettina Wilhelm.

Brauchbare Sachen vorbeibringen

Sigrid Kienle erklärt dazu: „Wir 14 ehrenamtlich Tätigen arbeiten hier jeden Mittwoch für einen guten Zweck, denn alle Erlöse sowie die nicht verkaufte Ware werden gespendet. Die 1500 Euro kommen dem Spendentopf der Stadt zugute. Jeder, der noch brauchbare Sachen, wie Kleidung, Spielzeug oder Küchengeschirr, hat, kann diese gern bei uns vorbeibringen. Aber auch über weitere ehrenamtliche Helferinnen und Helfer würden wir uns freuen.“

Weitere Informationen:

Die Allgemeinnützliche Verkaufsstelle wurden 1948 gegründet und befindet sich in der Gelbinger Gasse 44. Jeden Mittwoch von 9 bis 11.30 Uhr und von 14 bis 17 Uhr ist die Einrichtung geöffnet. In dieser Zeit verkaufen die 13 ehrenamtlich tätigen Frauen und ein Mann alles, von der Apfelreibe bis zum Zylinder-Hut. Neben Kleidung werden daher auch etliche Dinge, die in keinem Haushalt fehlen dürfen, zu sehr günstigen Preisen abgegeben. Vieles, was Menschen nicht mehr brauchen, sei es weil es ihnen nicht mehr passt oder gefällt, bringen diese gegen einen kleinen Obolus als Kommissionsware zur Verkaufsstelle. Gern werden natürlich auch Kleiderspenden entgegengenommen. Die angebotenen Dinge werden dann zu geringen Preisen weitergegeben. Die Erlöse eines Kalenderjahres werden an soziale Einrichtungen der Stadt gespendet, die Hilfe bedürfen.

Kontakt:

http://www.schwaebischhall.de/nc/buergerstadt/buergerinfo/presse/presse-folgeseite/meldung/58c8c2067f430c6c1f20c9521ed8e9ee/1/allgemeinnuetzliche-verkaufsstelle-ueberreicht-spende-von-1-500-euro.html

   Sende Artikel als PDF   

„Der Westen bittet Leser um Hilfe bei den Afghanistan-Papieren“ – Reporter ohne Grenzen: Neue Internetseite für zensierte Inhalte

Der Rechercheabteilung von „DerWesten“ wurden Einsatzberichte der Bundeswehr zugespielt. Die Redaktion von Der Westen bittet um Mithilfe bei der Auswertung der geheimen Dokumente.

Informationen des Netzwerks Recherche

Berichte über alle Einsätze der Bundeswehr

Diese so genannten „Unterrichtungen des Parlamentes“ sind „VS – nur für den Dienstgebrauch“ gestempelt, die niedrigste von vier Geheimhaltungsstufen der Bundesrepublik Deutschland. Die Berichte umfassen den Zeitraum von 2005 bis 2012. Sie beschreiben alle Einsätze der Bundeswehr in der ganzen Welt.

Krieg in Afghanistan ist kaum noch zu gewinnen

Jahrelang wurde der deutschen Oeffentlichkeit der Krieg in Afghanistan als Friedenmission verkauft. Tatsächlich aber sind die deutschen Soldaten in Afghanistan mitten in einem Krieg, der kaum noch zu gewinnen ist. Dabei riskieren sie ihr Leben im Auftrag des deutschen Bundestages für einen korrupten Staat, dessen Herrscher in Drogenmachenschaften verwickelt sind.

Hilfe bei der ersten Durchsicht der Texte erwünscht

Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) hat einige tausend Seiten aus den Einsatzberichten der Bundeswehr mit dem Schwerpunkt Afghanistan jetzt publiziert. Sie liegen teilweise nur in schlechter Qualitaet vor – deswegen bittet die WAZ ihre Leser um Mithilfe bei der ersten Durchsicht der Texte. Zusätzlich hat DerWesten ein Wiki und eine Infoseite bereitgestellt.

Einzelheiten hier:

http://afghanistan.derwesten-recherche.org/#!/

http://wiki.derwesten-recherche.org/wiki/Hauptseite

http://www.derwesten-recherche.org/2012/11/die-afghanistan-papiere-wir-sind-online/

Reporter ohne Grenzen (RoG) präsentiert eine neue Webseite für zensierte Inhalte

K0pieren und Verbreiten erwünscht

Reporter ohne Grenzen hat eine neue Webseite für zensierte Inhalte freigeschaltet: wefightcensorship.org bringt Artikel und Videos, die in bestimmten Ländern nicht in den Medien auftauchen oder für die ihre Urheber verfolgt werden. Die Seite ist so gestaltet, dass sie leicht kopiert werden kann; das Kopieren und Weiterverbreiten der Inhalte ist erwünscht.

Identität der Absender schützen

Nutzer koennen selbst Inhalte für wefightcensorship.org einreichen. Dazu steht auf der Seite ein Formular bereit, das durch sichere Übertragungswege die Identität der Absender schützt. RoG empfiehlt die Seite mit einem Virtual Private Network (VPN) oder durch das Anonymisierungsnetz TOR („The Onion Router“) zu nutzen. Wie das funktioniert, wird auf der Seite im „Online Survival Kit“ beschrieben.

Weitere Informationen:

https://www.wefightcensorship.org/

https://www.wefightcensorship.org/online-survival-kithtml.html

http://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/meldung-im-detail/artikel/neue-webseite-fuer-zensierte-inhalte/

   Sende Artikel als PDF   

„Bürgermeister Ohr: Das Adelheidstift hat in Stuttgart nicht die Priorität wie ich es mir wünsche“ – Sozialministerium sagte den Gesprächstermin über die Kirchberger Behinderten-Kureinrichtung ab

Wegen des Erhalts der DRK-Kurklinik Adelheidstift in Kirchberg/Jagst hatten Kirchbergs Bürgermeister Stefan Ohr und die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade große Hoffnungen in ein Gespräch mit Baden-Württembergs Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) gesetzt. Das für Donnerstag, 20. Dezember 2012, geplante Treffen wurde abgesagt.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Neuer Termin wird derzeit abgesprochen

Als Ursache nennt die Pressestelle des Sozialministeriums einen „terminlichen Grund der Ministerin“. Auf Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert wollte Anna Zaoralek, Mitarbeiterin der Pressestelle, nicht sagen, welcher Termin der Ministerin wichtiger gewesen ist als die Zukunft der Kirchberger Kureinrichtung für behinderte Menschen und deren Angehörige. Der Termin sei bereits vor einer Woche abgesagt worden, so Zaoralek. Ein neuer Termin werde derzeit abgesprochen. Inhaltlich gebe es keinen neuen Sachstand. Zaoralek wies ausdrücklich darauf hin, dass es beim Thema Adelheidstift „keinerlei Entscheidungsbefugnis der Politik“ gebe. Über Monate hinweg habe das Sozialminsterium wegen des Adelheidstifts Gespräche geführt und das Thema begleitet.

Auch Nik Sakellariou wäre dabei gewesen

„Der Termin fand nicht statt“, teilte Christian Gaus, Mitarbeiter im Wahlkreisbüro von Annette Sawade (SPD) in Künzelsau, auf Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert mit. Der Termin sei „diese Woche“ abgesagt worden. Am Gespräch teilnehmen sollten laut Gaus Sozialministerin Katrin Altpeter, Bundestagsabgeordnete Annette Sawade (SPD), Kirchbergs Bürgermeister Stefan Ohr, Landtagsabgeordneter Nik Sakellariou (SPD), außerdem Vertreter des Müttergenesungswerks, des DRK und der AOK. Ein neuer Termin werde für Anfang 2013 geplant, so Gaus.

Keine Anlaufstelle mehr für Menschen in Pflegestufe 3

Auf Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert kritisiert Kirchbergs Bürgermeister Stefan Ohr: „Das Adelheidstift hat in Stuttgart nicht die Priorität wie ich es mir wünsche.“ Im neuen Jahr solle es aber ein Gespräch im Sozialministerium geben. Durch die Schließung des Kurheims Adelheidstift hätten behinderte Menschen in Pflegestufe 3 in Baden-Württemberg, sogar in ganz Süddeutschland, keine Anlaufstelle mehr, sagt Ohr. Ein Ergebnis des Gesprächs müsse sein, dass die Tagessätze für Kurgäste deutlich erhöht werden. Nur dann könne das Adelheidstift kostendeckend arbeiten, meint der Kirchberger Bürgermeister.

Anderen Grund für die Absage genannt

Gegenüber Kirchbergs Bürgermeister Stefan Ohr hatte das Sozialministerium Baden-Württemberg offensichtlich einen anderen Grund für die Terminabsage genannt. Die Lokalzeitung Hohenloher Tagblatt (HT) in Crailsheim zitiert in ihrer Ausgabe vom 22. Dezember 2012 den Kirchberger Bürgermeister. Im 16-zeiligen HT-Artikel heißt es unter anderem: Als Grund für die Absage habe das Ministerium die Erkrankung eines Mitarbeiters angegeben, der  an dem Gespräch teilnehmen sollte. Bürgermeister Ohr habe sich von der der Absage „enttäuscht“ gezeigt, heißt es im HT-Bericht weiter. Das Gespräch solle nun Anfang 2013 stattfinden, ein genauer Termin stehe aber noch nicht fest.

Weitere Informationen in Hohenlohe-ungefiltert über das Kurheim Adelheidstift:

“Krankenkassen müssten mehr Kuren genehmigen und höhere Tagessätze bezahlen” – Ungewisse Zukunft des Adelheidstifts in Kirchberg/Jagst, Kurheim für behinderte Menschen: Politiker und DRK antworten http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=15047

“Keine Kurklinik mehr für behinderte Menschen” – Adelheidstift in Kirchberg/Jagst schließt seine Türen http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=14889

“Mensch sein, heißt Herz haben und Herz zeigen” – Leserbrief von Kurgast Sandy Heller zur Schließung des Behindertenkurheims Adelheidstift in Kirchberg/Jagst http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=14840

“Kein Herz für behinderte Menschen” – Investor: Fehlanzeige / DRK-Kurheim Adelheidstift wird am 23. Oktober 2012 geschlossen http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=14771

“DRK-Haus Adelheidstift in Kirchberg/Jagst nicht schließen” – Offener Brief der SPD-Bundestagsabgeordneten Annette Sawade http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=14736

“Großer Verlust für behinderte Menschen – Mutter-Kind-Kurheim Adelheidstift in Kirchberg/Jagst wird geschlossen” – Investor dringend gesucht http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=14724

“Wichtige soziale Einrichtung für Eltern mit behinderten Kindern darf nicht verloren gehen” – Offener Brief von Annette Sawade (SPD) zur geplanten Schließung des DRK-Kurheims Adelheidstift in Kirchberg/Jagst http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=14419

“Vielfalt leben – Gemeinsam für den Erhalt des Adelheidstifts” – Offene Petition für Behindertenkurheim in Kirchberg/Jagst unterschreiben http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=14257

   Sende Artikel als PDF   

„Verzicht auf Schadenersatz könnte den Weg zu einer Alternative zu S21 freimachen“ – Gemeinsamer Brief der Oberbürgermeister Pelgrim und Palmer

In einem gemeinsamen Brief wenden sich die Oberbürgermeister von Tübingen und von Schwäbisch Hall an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und an den stellvertretenden Ministerpräsidenten Nils Schmid.

Von Hermann-Josef Pelgrim (OB Schwäbisch Hall) und Boris Palmer (OB Tübingen)

Beteiligung an wirtschaftlich sinnvollem Alternativprojekt zu Stuttgart 21 in Aussicht stellen

OB Boris Palmer und OB Hermann-Josef Pelgrim äußern darin den Vorschlag, der Bahn eine Beteiligung an einem wirtschaftlich sinnvollen Alternativprojekt zu Stuttgart 21 in Aussicht zu stellen. Dazu könnten Landesregierung und Landtag, so Palmer und Pelgrim, der Bahn den Verzicht auf Schadensersatz in Aussicht stellen. Würde das Land signalisieren, dass der für Stuttgart 21 vorgesehene Betrag von einer Milliarde Euro auch für eine Alternative zur Verfügung stünde, könne möglicherweise der scheinbar alternativlose Zwang zum Weiterbau des Projekts aufgelöst und die Prüfung der volkswirtschaftlich sinnvollsten Variante ermöglicht werden. Diese Hoffnung äußern die Oberbürgermeister in ihrem gemeinsamen Schreiben.

Gemeinsamer Brief der Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim (Schwäbisch Hall) und Boris Palmer (Tübingen) vom 21. Dezember 2012:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,

sehr geehrter Herr stellvertretender Ministerpräsident Schmid,

als Kommunalpolitiker tragen wir Verantwortung für ausgeglichene Haushalte in unseren Gemeinwesen. Wir haben Erfahrung mit der Realisierung von kleinen und großen Projekten. Wir sind es gewohnt, die Frage nach den Kosten und den Nutzen immer wieder neu zu stellen. Nicht alles, was man hoffnungsvoll beginnt, lässt sich am Ende auch umsetzen. Rechtzeitig auszusteigen, wenn etwas nicht so läuft, wie gewünscht, ist Teil guter Politik und in den Kommunen wird dies praktiziert. Wir wissen, dass die Bürgerschaft dies von uns erwartet, wir werden zur Rede gestellt, und wir stehen nicht wie die große Politik unter dem medial vermittelten Rechtfertigungszwang, Fehler nicht eingestehen oder korrigieren zu dürfen, ohne Gesichtsverlust befürchten zu müssen.

Kostensteigerung auf fast das Dreifache 

Aus diesem Erfahrungshorizont verfolgen wir mit Sorge die aktuelle Debatte um Stuttgart 21. Die Kostensteigerungen von mindestens 1,1 Milliarden Euro und mit einiger Wahrscheinlichkeit 2,3 Milliarden Euro sind so hoch, wie das Projektbudget es vor acht Jahren war. Gegenüber der Unterzeichnung der ersten Verträge durch das Land ist eine Kostensteigerung auf fast das Dreifache zu verzeichnen. Landesprojekte in Hamburg und Berlin verlaufen derzeit ähnlich schlecht, aber in einer baden-württembergischen Kommune, da sind wir uns sicher, würde eine solche Entwicklung nicht einfach mit „weiter so“ beantwortet werden. Das Mindeste, was man erwarten sollte, ist ein Innehalten, das ehrliche Prüfen von Alternativen.

Derzeit Projektrisiken von 1,2 Milliarden Euro nicht finanziert

Die Alternative „Weiter bauen, koste es was es wolle“ ist in der Realisierung nach unserem Eindruck keineswegs sicher. Immerhin sind derzeit Projektrisiken von 1,2 Milliarden Euro nicht finanziert und alle Projektpartner haben erklärt, dass sie nicht bereit sind, die Lücke zu schließen. Ein kommunales Projekt könnte unter solchen Umständen auf keinen Fall weiter verfolgt werden, bis die Finanzierung geklärt ist. Und aus der Erfahrung von Bauprojekten wissen wir, dass die eigentlichen Risiken nicht in einer so frühen Phase eintreten, sondern erst im Verlauf des Baus. Stuttgart 21 kann also noch sehr viel teurer werden.

Alternativen prüfen

Angesichts dieser Lage sollte zumindest geprüft werden, ob es Alternativen zu diesem Szenario gibt. Vermutlich kann dies derzeit niemand abschließend beurteilen. Immerhin zeigen aber die vorhandenen Überlegungen zu einer Modernisierung des Kopfbahnhofs oder wesentlich verschlankten Lösungen wie dem Kombibahnhof von Heiner Geißler, dass es Alternativen gibt. Deren wirtschaftliche Bewertung im Vergleich zum Szenario „Weiter bauen“ erscheint angesichts der alarmierenden Meldungen über den Stand von Stuttgart 21 geboten.

Kosten stehen nicht mehr in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen 

Als Kommunalpolitiker treibt uns auch die Sorge um, was die absehbaren Kostensteigerungen von Stuttgart 21 im Falle der Realisierung bedeuten. Da man Geld nur einmal ausgeben kann, fehlt es am Ende für Betrieb, Unterhaltung und Ausbau des Schienenverkehrs an anderer Stelle. Wir befürchten, dass die Städte und Gemeinden im Land durch den kommunalen Finanzausgleich, durch Verschlechterung der Qualität des Nahverkehrs, durch höhere Preise für den Bahnverkehr oder durch Streichung von Zugverbindungen mit zur Kasse gebeten werden, wenn Stuttgart 21 finanziell so aus dem Ruder läuft, wie es sich jetzt abzeichnet. Die Frage der Kostenverteilung erscheint uns dabei nicht mehr sonderlich relevant, es wird immer klarer, dass die Kosten an sich das Problem sind. Sie stehen nicht mehr in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen.

Schadenersatzklage wäre volkswirtschaftlich falsch

Nach Presseberichten hat Bahnvorstand Volker Kefer mittlerweile gegenüber dem Verkehrsausschuss des Bundestags eingeräumt, dass die Bahn Stuttgart 21 mit dem heutigen Erkenntnisstand nicht mehr beginnen würde. Als Grund für den Weiterbau führen er und Bahnchef Grube hauptsächlich die Verträge mit den Projektpartnern an. Im Kern geht es offensichtlich um die Befürchtung, Land und Stadt könnten die Bahn auf Schadensersatz verklagen, wenn sie das Projekt nicht realisiert. Bei dieser Betrachtung ist es für die Bahn tatsächlich billiger, die Mehrkosten des Projekts in Kauf zu nehmen. Volkswirtschaftlich ist es aber falsch, da alle Beteiligten nur mit Geld der Steuerzahler arbeiten.

Einseitigen Verzicht auf Schadensersatz beschließen 

Wenn man die Äußerungen des Bahnvorstands ernst nimmt, dann hat das Land nun den Schlüssel für die Prüfung von Alternativen in der Hand. Wenn das Land signalisieren würde, dass der für Stuttgart 21 vorgesehene Betrag von einer Milliarde Euro auch für eine Alternative zur Verfügung stünde und einen einseitigen Verzicht auf Schadensersatz beschließen würde, käme die Bahn erst in die Lage, die Weiterführung des Projekts sinnvoll gegen den Umstieg auf eine Alternative rechnen und bewerten zu können. Nur so könnte der scheinbar alternativlose Zwang zum Weiterbau des Projekts aufgelöst und die Prüfung der volkswirtschaftlich sinnvollsten Variante ermöglicht werden.

Zwang zur Realisierung von Stuttgart 21 auch bei völlig neuen Kostenverhältnisse ist aus der Volksabstimmung nicht ableitbar

Wir bitten Sie daher, einen Beschluss der Landesregierung und des Landtags auf Schadensersatzverzicht ernsthaft zu erwägen und der Bahn eine Beteiligung an einem wirtschaftlich sinnvollen Alternativprojekt in Aussicht zu stellen. Zum Wohle des Landes und seiner Kommunen ist zumindest eine ernsthafte Prüfung der Optionen jetzt unverzichtbar. Und dafür muss sich ein Partner bewegen. Dass kann wohl nur das Land sein. Die Volksabstimmung steht dem nach unserer Meinung nicht mehr entgegen. Abgestimmt wurde explizit nicht über Stuttgart 21, sondern über die Beteiligung des Landes an einem Projekt, dessen Kosten als gedeckelt vorausgesetzt und von der Bahn als sehr sicher dargestellt wurden. Diese Voraussetzung für die Abstimmung ist entfallen, ein Zwang zur Realisierung von Stuttgart 21 auch bei völlig neuen Kostenverhältnisse ist aus der Volksabstimmung nicht ableitbar.

Wir hoffen, keine Fehlbitte geleistet zu haben und wünschen Ihnen eine besinnliche Weihnachtspause.

Mit freundlichen Grüßen

Hermann-Josef Pelgrim, Oberbürgermeister Stadt Schwäbisch Hall

Boris Palmer,  Oberbürgermeister, Universitätsstadt Tübingen

Weitere Informationen und Kontakt:

www.schwaebischhall.de

http://www.tuebingen.de/presse#7936

 

   Sende Artikel als PDF   

„Dichter-Wettbewerb: Goethe war gut, Sie sind besser“ – Wählen Sie das schönste Gedicht oder schreiben Sie ein noch besseres

Beim Kirchberger Weihnachtsmarkt 2012 hat die „Initiative gegen Pfusch am Bau“ einen Wettbewerb der Dichtkunst veranstaltet. Die fachkundige Jury hat jetzt eine Vorauswahl getroffen. Die Leserinnen und Leser von Hohenlohe-ungefiltert sind nun aufgefordert, den Sieger oder die Siegerin zu wählen.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Der Ausschreibungstext des Dichter-Wettstreits lautete:

Weihnachtsmarkt 2012 in Kirchberg an der Jagst

Großer Wettbewerb der Dichtkunst „Goethe war gut, Sie sind besser“. Dichten Sie einen Vierzeiler und gewinnen Sie einen Preis. Der Vierzeiler muss mindestens einmal das Wort Kirchberg enthalten.

Die Vorauswahl der Jury. Die Reihenfolge stellt keine qualitative Bewertung seitens der Jury dar:

1. Vom Dichter Johkurt alias Kurt Rösch aus Hessenau (Germany):

So mancher denkt: Kirchberg hat Klasse,

hat Charme, zeigt Stil in jeder Gasse.

Ich sag’s, auch wenn jetzt alle unken:

Was fehlt, sind gastliche Spelunken!

2. Von den jungen Dichtern Michel und Yannik Meider aus Kirchberg/Jagst:

Lieber guter Nikolaus,

komme auch in unser Haus (in Kirchberg),

hast du was, so setz‘ dich nieder,

hast du nichts, so geh gleich wieder.

3. Von der Dichterin Herma Paul aus Kressberg:

Ja, es ist wahr, Goethe war gut!

Um ihn zu toppen, braucht’s einigen Mut.

Doch dabei hilft mir des Glühweins Glut.

Der Kirchberger Weihnachtsmarkt erwärmt Herz und Blut.

4. Vom Dichter Paul Grönsfelder aus Bartenstein:

Du Wicht, du Engel, du Zwerg,

Lass die Kirch im Dorf und merk‘,

dass es zu kalt ist zum Reimen,

ich geh heim auf den Berg zu den Meinen.

5. Vom jungen Dichter Pascal Würfel aus Lendsiedel:

Weihnachten, am Heiligen Abend,

wenn alle Kinder im Bett liegen, kommt der Weihnachtsmann.

Wenn es früh ist, kucken die Kinder an den Weihnachtsbaum,

dann sind sie froh, dass sie Geschenke kriegen.

6. Von einem unbekannten Dichter aus einem unbekannten Land:

Wacht auf, Verdammte dieser Erde,

auf, auf zum letzten Gefecht,

die Überlandzentrale,

versorgt das Land mit Licht.

Anmerkung der Redaktion Hohenlohe-ungefiltert zum Dichter-Wettbewerb:

Wählen Sie nun Ihren Favoriten aus. Schreiben Sie die Nummer des Gedichts in eine E-Mail an die Adresse redaktion@hohenlohe-ungefiltert.de. Schreiben Sie auch Ihren Namen und Ihre Adresse dazu. Gerne können Sie auch einen Kommentar zu Ihrem Lieblingsgedicht schreiben. Unter allen Einsendern verlost Hohenlohe-ungefiltert einen Gewinn. Einsendeschluss ist der 31. Dezember 2012. Die Gewinner werden am 1. Januar 2013 auf der Internetseite www.hohenlohe-ungefiltert.de bekannt gegeben.

Gerne können Sie auch ein eigenes Gedicht schreiben, das Hohenlohe-ungefiltert dann veröffentlicht. Für das beste neue Gedicht, gibt es ebenfalls einen Preis.

Viel Spaß und vielen Dank fürs Mitmachen.

Frohe Weihnachten und ein gutes Jahr 2013 wünscht Ihnen

Ralf Garmatter von der Redaktion Hohenlohe-ungefiltert

   Sende Artikel als PDF   

„Die Privatisierung von Wasser ist ein Unding“ – Kommentar der Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt (SPD)

Wegen des Berichts, der am 13. Dezember 2012 in der ARD-Sendung „Monitor“ ausgestrahlt wurde, erreichten die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt (SPD) aus Mulfingen einige Nachfragen. Ihre Stellungnahme dazu ist unten zu lesen.

Vom Europabüro in Künzelsau

Stellungnahme von Evelyne Gebhardt:

Die Privatisierung von Wasser ist ein Unding. Wasser ist ein öffentliches Gut. Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht. Deshalb habe ich auch keine Sekunde gezögert, als es um meine Unterschrift für die europäische Bürgerinitiative right2water ging.

Link: http://www.right2water.eu/de

Ein hohes Niveau von Qualität, Bezahlbarkeit und Sicherheit der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit der Wasserversorgung ist für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament von äußerster Wichtigkeit. Das bedeutet, dass wir einen sehr hohen Wert darauf legen, dafür zu sorgen, dass die Gestaltungsfreiheit bei der Ausführung der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse weiterhin in der Hand der Kommunen und Regionen bleibt.

Strikt gegen Liberalisierung

Wir in der S&D-Fraktion sprechen uns ausdrücklich gegen eine Liberalisierung bzw. Privatisierung dieser Dienste auch nur ansatzweise aus.

Kommunalwirtschaftliche Strukturen bei der Trinkwasserversorgung gewährleisten

Ich kann versichern, dass wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen bei den laufenden Verhandlungen alles dafür tun werden, dass die kommunalwirtschaftlichen Strukturen bei der Trinkwasserversorgung in Deutschland gewährleistet bleiben. Die Autonomie öffentlicher Einrichtungen bei der Entscheidung über die Art der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen muss bestehen bleiben – und das wird sie nach bisherigem Stand der Verhandlungen auch. Ich setze mich dafür ein, dass der Wasserbereich ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie herausgenommen wird. Die Ausschussabstimmungen sind für Mitte Januar 2013 vorgesehen.

Entscheidung liegt bei den Kommunen

Eines muss ich diesbezüglich jedoch klarstellen: Auf keinen Fall handelt es sich bei der Konzessionsrichtlinie um die Privatisierung von Wasser. Es liegt in der Entscheidung der Kommunen, heute schon und in Zukunft, ob sie dieses hohe Gut in ihrer Hand behalten oder in fremde Hände geben wollen. Diese Entscheidung können und wollen wir ihnen nicht abnehmen. Entscheiden sie sich allerdings gegen jede Vernunft, das Wasser zu privatisieren, dann ist es notwendig, dass wir allgemeine Regeln zur Sicherung der Qualität und Bezahlbarkeit des Wassers aufstellen. In nur elf Mitgliedstaaten ist bisher dieses Sicherungssystem in Gesetzen verankert. Wir müssen dafür sorgen, dass auch in anderen europäischen Ländern den Bürgerinnen und Bürgern eine vernünftige Wasserversorgung zur Verfügung gestellt wird. Negativbeispiele wie die Wasserversorgung in London dürfen nicht zur Normalität werden. Das ist der Auftrag, den wir haben.

Verheerende Politik

Es wird außerdem die verheerende Politik angesprochen, die durch die Regierungen der Mitgliedstaaten erzwungen wird. Ich bedaure sehr, dass Frau Merkel und andere Regierungschefs die Privatisierung der Wassernetze in Portugal oder Griechenland gutheißen.

Herzliche Grüße,

Evelyne Gebhardt

Weitere Informationen und Kontakt:

Evelyne Gebhardt, MdEP, Europabüro, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

Telefon: 0 79 40 – 5 91 22

Fax: 0 79 40 – 5 91 44

Internet:

www.evelyne-gebhardt.eu

Link zur Fernsehsendung Monitor vom 13. Dezember 2012:

http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/1213/wasser.php5

Link zum Beitrag auf Youtube der Fernsehsendung Monitor vom 13. Dezember 2012:

http://www.youtube.com/watch?v=Xq4ncp-iNNA

 

   Sende Artikel als PDF