Zum Entwurf des Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 erklärt der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe, stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss:

Von Harald Ebner, Grünen-Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Für Baden-Württemberg bedeutet der Entwurf des Investitionsrahmenplans (IRP), dass eine Reihe von wichtigen Schienenprojekten, die in der letzten Version noch enthalten waren, aufs Abstellgleis geschoben werden. Die Elektrifizierung der Südbahn (Ulm-Friedrichshafen-Lindau), die im letzten IRP noch eingestellt war, wird ganz gestrichen (140 Millionen Euro). Und auch die Gäubahn (Stuttgart-Singen-Grenze D/CH) mit einem Kostenvolumen von 162 Millionen Euro soll nicht gebaut werden. Und für das wichtigste europäische Ausbauprojekt, die Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel, werden in den nächsten Jahren gerade einmal 685 Millionen Euro eingeplant. Gebraucht werden aber mindestens noch 3,87 Milliarden Euro zur Fertigstellung. Es fehlen also rund 3,2 Milliarden Euro.

S21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm kannibalisieren den restlichen Bahnverkehr im Südwesten

Jetzt wird klar, was die Gegner des Milliardenprojekts Stuttgart 21 schon seit langem befürchten: S21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm kannibalisieren ganz offensichtlich den restlichen Bahnverkehr im Südwesten – und weit darüber hinaus. Denn die Rheintalbahn ist für den deutschen und europäischen Güterverkehr von großer Bedeutung. Wenn die Schweizer 2016 durch den Gotthardbasistunnel fahren können, wird die Rheintalbahn als entscheidender Anschluss noch lange nicht fertiggestellt sein.

Rheintalbahn landet auf dem Abstellgleis

Für uns ist es nicht akzeptabel, dass Stuttgart 21 mit seinem bescheidenen verkehrlichen Nutzen die gesamte Entwicklung des Schienenverkehrs in der Region finanziell komplett ausbremst. Es kann nicht sein, dass das umstrittene Großprojekt gegen den Willen großer Bevölkerungsteile durchgedrückt wird, während andere Projekte, über deren Notwendigkeit ein breiter Konsens besteht, auf dem Abstellgleis landen.

Zwangsdividende sollte in voller Höhe zur Steigerung der Schieneninvestitionen eingesetzt werden

Weitere 500 Millionen Euro an zusätzlichen Investitionsmitteln für die Schiene fehlen, weil sie von der Bahn AG als Zwangsdividende an den Bund gezahlt werden müssen. Dort verschwinden sie im allgemeinen Staatshaushalt. Wir fordern Bundesverkehrsminister Ramsauer auf, sich dafür einzusetzen, dass die Zwangsdividende in voller Höhe zur Steigerung der Schieneninvestitionen eingesetzt wird.

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Sprecher für Agrogentechnik, Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Internet: www.harald-ebner.de

Telefon: 030 / 227-73028

Fax: 030 / 227-76025

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

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In einer nichtöffentlichen Stiftungsratssitzung im April 2011 hat eine Mehrheit beschlossen, den ehemaligen Leiter des Zentrums für Innere Medizin, Gert Müller-Esch, im Eilverfahren zu entlassen. Mehrere Gemeinderäte, darunter auch die der Linken Liste, forderten damals, dass Müller-Esch die Möglichkeit eingeräumt werden solle, im Rat seine Sicht der Dinge darzulegen. Bürgermeister Claus Boldt erklärte daraufhin, man habe dies seitens der Verwaltung rechtlich geprüft, es sei nach Paragraf 33, Absatz 2 der Gemeindeordnung jedoch nicht möglich.

Von Holger Reile, DIE LINKE Liste Konstanz

Betroffener hätte im Gemeinderat sprechen können

Das Ergebnis der von den Stadträten Jürgen Wiedemann und Eberhard Roth beim Regierungspräsidium beantragten Überprüfung dieser Behauptung Boldts lässt nur zwei Schlussfolgerungen zu: Entweder kennen der Bürgermeister und seine Mitarbeiter die Gemeindeordnung nicht oder er hat den Gemeinderat belogen, um den Rauswurf so schnell und geräuschlos wie möglich über die Bühne zu bringen. Denn das Regierungspräsidium schreibt klipp und klar, dass die Gemeindeordnung durchaus die Möglichkeit bietet, Müller-Esch als „betroffene Person Gelegenheit zu geben, seine Auffassungen im Gemeinderat vorzutragen“.

Claus Boldt ist für die kommunale Demokratie inakzeptabel

Claus Boldt, der Konstanz schon im „Maultaschenfall“ zu trauriger Berühmtheit verholfen hatte, ist unserer Überzeugung nach damit endgültig untragbar geworden. Ob Unfähigkeit oder arglistige Täuschung – ein solcher Mann ist für die kommunale Demokratie inakzeptabel. Er muss abtreten.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://die-linke-konstanz.de/content/view/19/57/

http://www.tmw-kn.com/blog/2011/09/10/ohrfeige-fur-die-rechtsgelehrten-der-stadt-konstanz/

http://www.seemoz.de/tag/burgermeister-claus-boldt/

http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Linke-fordern-Boldts-Ruecktritt;art372448,5107335

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Der Kreisparteitag des SPD-Kreisverbands Hohenlohe findet am Freitag, 16. September 2011, ab 19 Uhr, im Landgasthof Wolf, Hauptstraße 25, in 74632 Neuenstein-Kirchensall statt.

Von Stefan Oetzel, SPD-Regionalgeschäftsführer Regionalzentrum Ostwürttemberg – Schwäbisch Hall – Hohenlohe

Als Tagesordnung ist vorgesehen:

1. Begrüßung – Grußworte

2. Konstituierung

n Präsidium

n Mandatsprüfungskommission

n Wahlkommission/en

3. Rechenschaftsberichte

n Kreisvorsitzender

n Kassierer

n Revisoren

4. Diskussion und Aussprache

5. Entlastungen

6. Neuwahlen

n Kreisvorsitzende/r

n zwei stellvertretende Kreisvorsitzende

n Schatzmeister/in

n Pressesprecher/in/Schriftführer/in

n Wahl der Beisitzer/innen im Kreisvorstand

7. Fortsetzung der Wahlen

Wahl der Delegierten für die Landesparteitage

8. Antragsberatung

9. Fortsetzung der Wahlen:

n zwei Revisoren/innen

n Schiedskommission

10. Verabschiedung ausscheidender Vorstandsmitglieder

11. Schlusswort der/s neu gewählten Kreisvorsitzenden

Weitere Informationen und Kontakt:

SPD-Regionalzentrum Ostwürttemberg – Schwäbisch Hall – Hohenlohe, Beim Hecht 1, 73430 Aalen

Telefon: +49 (0) 7361 – 6 15 35

Fax: +49 (0) 7361 – 680 769

Mobil: +49 (0) 172 – 73 18 678

Internet:

www.spd-hohenlohe.de

www.spd-sha.de

www.spd-ostalb.de

www.spd-heidenheim.de

www.warumspd.de

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Aus einer Justizvollzugsanstalt wird in Schwäbisch Hall ein Zentrum der außerschulischen Bildung: Was auf den ersten Blick ungewöhnlich klingt, wurde mit dem Haus der Bildung nach zweijähriger Bauzeit und Investitionen von knapp zehn Millionen Euro im Stadtzentrum von Schwäbisch Hall eröffnet.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Vier Hauptmieter: Volkshochschule, Musikschule, Stadtorchester und „pro familia“

Die neue Einrichtung direkt am Ufer des Kochers beherbergt die vier Hauptmieter Volkshochschule, Musikschule, Stadtorchester und „pro familia“, dazu die Bildungsregion und bietet in einem Wechselbüro Platz für weitere Anbieter. Das Gebäude wurde seit 1843 bis zu seiner Schließung 1996 als Justizvollzugsanstalt (JVA) genutzt und ist vielen Schwäbisch Hallerinnen und Hallern besser als „Kocherhotel“ bekannt. Nach dem Umzug der JVA in das Industriegebiet Stadtheide stand der Komplex in der Innenstadt leer. Verschiedene Nutzungskonzepte wurden diskutiert. Durchgesetzt hat sich die Einrichtung eines außerschulischen Bildungszentrums.

Kocherquartier – das größte Bauprojekt in der Kernstadt seit dem großen Stadtbrand 1728

In seiner Rede zur Eröffnung auf dem Dietrich-Bonhoeffer-Platz betonte Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim nochmals die Bedeutung des Projekts für die Entwicklung der Innenstadt. Hatte man Ende März das Kocherquartier eröffnet, folgte im Juli die Einweihung des neuen Zentralen Omnibusbahnofs (ZOB) und nun Mitte September das Haus der Bildung. Damit ist die Entwicklung des Vorhabens Kocherquartier vollendet – das wohl größte Bauprojekt in der Kernstadt seit dem großen Stadtbrand 1728. Dennoch merkte der Oberbürgermeister an, dass damit keineswegs die Entwicklung der Innenstadt abgeschlossen sei: „Der Blick über den ZOB hinaus zeigt uns die weiteren Vorhaben. Als nächste Maßnahme stehen die neuen Standorte der Polizei und der Feuerwehr an. Und auch die Gestaltung des Haalplatzes ist noch nicht abschließend geklärt, ebenso wie die weitere Nutzung der Weilerwiese“, so Pelgrim.

Konzeptionell „wäre im Haus in viele Richtungen noch einiges möglich“

Bettina Wilhelm, Erste Bürgermeisterin der Stadt Schwäbisch Hall, zeigte sich hoch erfreut über das neue Zentrum außerschulischer Bildung in der Stadt. Zwar sei die bauliche Entwicklung nun abgeschlossen, konzeptionell wäre aber im Haus selbst in viele Richtungen noch einiges möglich. Unter dem Schlagwort „Bildung im Herzen der Stadt“ betonte Wilhelm nochmals die zentrale Lage der neuen Einrichtung und als wichtigen Charakterzug die Offenheit des Gebäudes: „Bildung wird gelebt, Menschen und Institutionen können sich begegnen.“ Auch OB Pelgrim unterstrich die Offenheit des Hauses. „Auf 3.300 Quadratmeter findet man Bildungsangebote, Beratung und Informationen für Jung und Alt, für Männer und Frauen, für Menschen mit und ohne Behinderungen, für Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Ich danke allen Beteiligten für ihr Engagement und wünsche bei der zukünftigen Arbeit viel Erfolg“, so Pelgrim.

Baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney bei der Eröffnung

Während die Eröffnung mit Festvorträgen, unter anderem durch Professor Dr. Gerhard de Haan von der FU Berlin, einer Podiumsdiskussion und einer After-Opening-Party umrahmt wurde, stand am Folgetag das Gebäude und dessen Geschichte im Mittelpunkt. Als ein Bestandteil des Tages des offenen Denkmals konnten die Besucherinnen und Besucher bei einem vielfältigen Programm die Mieterinnen und Mieter und das Haus an sich kennenlernen. Zu Gast war auch die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney, die ein Grußwort im Haus der Bildung sprach, bevor sie dann bei einer Führung das Gebäude kennenlernte. Im Anschluss besichtigte Öney noch zusammen mit OB Pelgrim die Moschee im Rollhof. Schon mittags hatte sie mit dem Oberbürgermeister, der Ersten Bürgermeisterin Bettina Wilhelm, einem Vertreter des Landkreises, der türkischen Gemeinde, von AWO, Caritas und einer Vertreterin der Diakonischen Bezirksstelle, dem Geschäftsführer der Agentur für Arbeit in Schwäbisch Hall, Guido Rebstock, der SPD-Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt und der Leiterin des Goethe-Instituts in Schwäbisch Hall, Barbara Malchow-Tayebi, zu integrations- und migrationspolitischen Themen gesprochen. Für die Ministerin bestand dabei die Möglichkeit, einen Einblick der Aktivitäten vor Ort zu bekommen. Ihre Gesprächspartner konnten Bilkay Öney ihre Sicht der Dinge zu verschiedenen Problemlagen mitteilen. So wiesen sie daraufhin, dass in der Vergangenheit oftmals sehr erfolgreiche Programme zur Integrationsarbeit nicht weitergeführt wurden. Für die Ministerin war das Gespräch eine gute Gelegenheit, sich ein Bild der Gegebenheiten und Probleme vor Ort zu machen und die Anregungen für die weitere Arbeit aufzugreifen.

Weitere Informationen und Kontakt:

Stadtverwaltung Schwäbisch Hall, Am Markt 6, 74523 Schwäbisch Hall

Telefon: 0791/751-245

Fax: 0791/751-466

Internet: www.schwaebischhall.de

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Ein auf den ersten Blick unscheinbarer Bau geht am Mittwoch, 14. September 2011, auf große Reise: Das Gebäude des ehemaligen Ortsarrests aus Dörzbach wird in einem Stück auf einen Tieflader gehoben und als überbreiter Schwertransport über 35 Kilometer nach Wackershofen befördert. Dort im Freilandmuseum wird es am nächsten Tag auf das vorbereitete Fundament gesetzt.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Ortsarrest gehörte früher zu einem würrtembergischen Dorf dazu

Damit erhält Wackershofen ein weiteres wichtiges historisches Gebäude, das seit langem auf seiner Wunschliste gestanden hat. In der württembergischen Zeit gehörte der Ortsarrest zu einem Dorf genauso dazu wie das Gemeindebackhaus, die Schafscheune oder das Spritzenhaus. Das Freilandmuseum hat seit Beginn seiner Aufbauplanung nach so einem original erhaltenen Beispiel gesucht und ist jetzt in Dörzbach im Hohenlohekreis fündig geworden. Das kleine Fachwerkgebäude ist um 1820 neu erbaut worden. Von außen ist es gut an den vergitterten Fenstern zu erkennen. Im Innern besaß das Gebäude zwei Zellen, von denen sich eine weitgehend original erhalten hat.

Vor Ort muss das Gebäude von außen und innen gerichtet werden

Die fachgerechte Vorbereitung für den Abbau wurde in großen Stücken von der Beschäftigungsgesellschaft „inab“ aus Schwäbisch Hall erledigt, den Transport übernimmt die auf solche Fälle spezialisierte Firma Fischer aus Enslingen. Vor Ort muss das Gebäude von außen wie von innen gerichtet werden, auch wenn es bis auf das Dach in einem Stück unzerlegt nach Wackershofen gelangt. Diese Restaurierungsarbeiten werden im Frühjahr abgeschlossen sein, so dass das neue Gebäude wohl ab April/Mai 2012 für die Besucherinnen und Besucher offen stehen wird.

Weitere Informationen der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall zum Transport des ehemaligen Dörzbacher Gefängnisses:

Am Mittwoch, 14. und Donnerstag, 15. September 2011 wird der Dorfarrest aus Dörzbach in das Hohenloher Freilandmuseum nach Schwäbisch Hall-Wackershofen transportiert.

Die Transportzeiten:

Mittwoch, 14. September:

16 Uhr bis 17 Uhr: Verladung in Dörzbach

24 Uhr: Abfahrt Schwertransport

Donnerstag, 15. September:

7 Uhr bis 8 Uhr: Abladen und Aufstellung auf dem vorbereiteten Fundament

Weitere Informationen und Kontakt:

Stadtverwaltung Schwäbisch Hall,  Am Markt 6, 74523 Schwäbisch Hall

Telefon: 0791/751-245

Fax: 0791/751-466

Internet: www.schwaebischhall.de

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