„Stuttgart 21 schiebt Südwest-Bahnverkehr aufs Abstellgleis“ – Kommentar des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne)

Zum Entwurf des Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 erklärt der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe, stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss:

Von Harald Ebner, Grünen-Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Für Baden-Württemberg bedeutet der Entwurf des Investitionsrahmenplans (IRP), dass eine Reihe von wichtigen Schienenprojekten, die in der letzten Version noch enthalten waren, aufs Abstellgleis geschoben werden. Die Elektrifizierung der Südbahn (Ulm-Friedrichshafen-Lindau), die im letzten IRP noch eingestellt war, wird ganz gestrichen (140 Millionen Euro). Und auch die Gäubahn (Stuttgart-Singen-Grenze D/CH) mit einem Kostenvolumen von 162 Millionen Euro soll nicht gebaut werden. Und für das wichtigste europäische Ausbauprojekt, die Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel, werden in den nächsten Jahren gerade einmal 685 Millionen Euro eingeplant. Gebraucht werden aber mindestens noch 3,87 Milliarden Euro zur Fertigstellung. Es fehlen also rund 3,2 Milliarden Euro.

S21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm kannibalisieren den restlichen Bahnverkehr im Südwesten

Jetzt wird klar, was die Gegner des Milliardenprojekts Stuttgart 21 schon seit langem befürchten: S21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm kannibalisieren ganz offensichtlich den restlichen Bahnverkehr im Südwesten – und weit darüber hinaus. Denn die Rheintalbahn ist für den deutschen und europäischen Güterverkehr von großer Bedeutung. Wenn die Schweizer 2016 durch den Gotthardbasistunnel fahren können, wird die Rheintalbahn als entscheidender Anschluss noch lange nicht fertiggestellt sein.

Rheintalbahn landet auf dem Abstellgleis

Für uns ist es nicht akzeptabel, dass Stuttgart 21 mit seinem bescheidenen verkehrlichen Nutzen die gesamte Entwicklung des Schienenverkehrs in der Region finanziell komplett ausbremst. Es kann nicht sein, dass das umstrittene Großprojekt gegen den Willen großer Bevölkerungsteile durchgedrückt wird, während andere Projekte, über deren Notwendigkeit ein breiter Konsens besteht, auf dem Abstellgleis landen.

Zwangsdividende sollte in voller Höhe zur Steigerung der Schieneninvestitionen eingesetzt werden

Weitere 500 Millionen Euro an zusätzlichen Investitionsmitteln für die Schiene fehlen, weil sie von der Bahn AG als Zwangsdividende an den Bund gezahlt werden müssen. Dort verschwinden sie im allgemeinen Staatshaushalt. Wir fordern Bundesverkehrsminister Ramsauer auf, sich dafür einzusetzen, dass die Zwangsdividende in voller Höhe zur Steigerung der Schieneninvestitionen eingesetzt wird.

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Sprecher für Agrogentechnik, Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Internet: www.harald-ebner.de

Telefon: 030 / 227-73028

Fax: 030 / 227-76025

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

 

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