Linke Liste Konstanz fordert: „Bürgermeister Claus Boldt muss zurücktreten“ – Ehemaliger Sozialdezernent des Landkreises Schwäbisch Hall in arger Bedrängnis

In einer nichtöffentlichen Stiftungsratssitzung im April 2011 hat eine Mehrheit beschlossen, den ehemaligen Leiter des Zentrums für Innere Medizin, Gert Müller-Esch, im Eilverfahren zu entlassen. Mehrere Gemeinderäte, darunter auch die der Linken Liste, forderten damals, dass Müller-Esch die Möglichkeit eingeräumt werden solle, im Rat seine Sicht der Dinge darzulegen. Bürgermeister Claus Boldt erklärte daraufhin, man habe dies seitens der Verwaltung rechtlich geprüft, es sei nach Paragraf 33, Absatz 2 der Gemeindeordnung jedoch nicht möglich.

Von Holger Reile, DIE LINKE Liste Konstanz

Betroffener hätte im Gemeinderat sprechen können

Das Ergebnis der von den Stadträten Jürgen Wiedemann und Eberhard Roth beim Regierungspräsidium beantragten Überprüfung dieser Behauptung Boldts lässt nur zwei Schlussfolgerungen zu: Entweder kennen der Bürgermeister und seine Mitarbeiter die Gemeindeordnung nicht oder er hat den Gemeinderat belogen, um den Rauswurf so schnell und geräuschlos wie möglich über die Bühne zu bringen. Denn das Regierungspräsidium schreibt klipp und klar, dass die Gemeindeordnung durchaus die Möglichkeit bietet, Müller-Esch als „betroffene Person Gelegenheit zu geben, seine Auffassungen im Gemeinderat vorzutragen“.

Claus Boldt ist für die kommunale Demokratie inakzeptabel

Claus Boldt, der Konstanz schon im „Maultaschenfall“ zu trauriger Berühmtheit verholfen hatte, ist unserer Überzeugung nach damit endgültig untragbar geworden. Ob Unfähigkeit oder arglistige Täuschung – ein solcher Mann ist für die kommunale Demokratie inakzeptabel. Er muss abtreten.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://die-linke-konstanz.de/content/view/19/57/

http://www.tmw-kn.com/blog/2011/09/10/ohrfeige-fur-die-rechtsgelehrten-der-stadt-konstanz/

http://www.seemoz.de/tag/burgermeister-claus-boldt/

http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Linke-fordern-Boldts-Ruecktritt;art372448,5107335

 

 

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