Die öffentliche Meinung ist aus meiner Sicht weitgehend gesteuert. Aktuelle Beispiele sind die deutsche „Tea-Party“ mit tausenden Mails an Bundestagsabgeordnete gegen Euro-Hilfen, die FDP mit dem gleichen Thema auf dem Weg zur rechtsradikalen Partei und die SPD auf dem Weg in die Arme eines vermeintlichen Kanzlerkandidaten Steinbrück.
Leserbrief von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall
FDP-Chef Rössler sind Meinungsumfragen wichtiger als der europäische Gedanke
Die Diskussion um den Ausschluss von Griechenland aus der Gemeinschaft ist nur der bisherige Höhepunkt wiedererstarkender nationaler Egoismen. Politiker wie FDP-Chef Rössler sind die wöchentlichen Zustimmungswerte in Meinungsumfragen wichtiger als der europäische Gedanke. Wer die aktuelle politische Diskussion rund um die Eurokrise aufmerksam verfolgt, wähnt sich in einem Seminar für TheologInnen. Es wird lieber über Schuld und Sühne debattiert. Aus Sicht von Herrn Rössler und anderen hat sich die griechische Politik an den „heiligen Stabilitätskriterien“ versündigt, als sie ihre Wahlgeschenke mit Defiziten bezahlte, auf die sich nach den Buchstaben der Euro-Verträge nicht hätte einlassen dürfen. Um sich von dieser Sünde reinzuwaschen, reichen jedoch nicht mal fünf Rosenkränze und zehn Vaterunser – auf die neun fetten Jahre seit Einführung des Euros sollen wohl nun neun magere Jahre der Buße folgen.
Wo bleibt denn hier die viel beschworene Solidarität?
Griechenland hat fast genau so viele EinwohnerInnen wie Baden-Württemberg und eine Wirtschaftsleistung, die mit der des Bundeslandes Hessen zu vergleichen ist. Die Staatsschulden Griechenlands entsprechen nicht einmal 1,5 Prozent des Geldvermögens der EU-BürgerInnen. Für Griechenland wäre ein Austritt aus der Eurozone jedoch eine ökonomische Katastrophe. Analysten rechnen mit einem volkswirtschaftlichen Schaden in Höhe von 50 bis 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, andere weisen ferner daraufhin, dass ein Austritt aus der Eurozone gleichzusetzen wäre mit einer massiven Kapitalflucht, Handelsproblemen, Energie- und Lebensmittelengpässen und einer massiven Steigerung der Arbeitslosigkeit einhergehen würde. Wenn selbsternannte Fachleute wie Hans-Werner Sinn darauf hinweisen, dass Griechenland am Ende dieses Prozesses Wettbewerbsvorteile hätte, so muss das als blanker Zynismus bezeichnet werden. Muss ein Land wie Griechenland erst zerstört werden, um es wettbewerbsfähig zu machen? Wo bleibt denn hier die viel beschworene Solidarität?