„Bürgerentscheid sollte bei Stuttgart 21 Klarheit schaffen“ – Crailsheimer SPD will Ministerpräsident Mappus beim Volksfest kritische Fragen stellen

Das Fränkische Volksfest 2010 steht vor der Tür (von Freitag, 17., bis Montag, 20. September). Bereits am Donnerstag, 16. September 2010, um 20 Uhr erwartet Crailsheim, wie es seit langem Tradition ist, zu dessen Eröffnung einen Gast im Engel-Festzelt. In diesem Jahr ist es der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU).

Vom SPD-Ortsverein Crailsheim

Stuttgart 21 schlägt auch den Hohenlohern auf die Gemüter

Es gärt in Stuttgart und dessen ist sich Ministerpräsident Mappus bewusst. Stuttgart 21 schlägt auf die Gemüter. Es geht dabei nicht nur um eine Kostenexplosion des in den 1980er Jahren geplanten Projekts. Von damals angesetzten Kosten von einer Millarde hat sich dieses teure Baby zwischenzeitlich auf sieben Milliarden (manche Schätzungen gehen hier auch für den jetzigen Riesen bis zu 13 Milliarden) Euro hochgeschaukelt. Dass für das Schienennetz in Richtung Crailsheim und erst recht für den dringend neu zu gestaltenden Bahnhof nichts mehr übrig bleiben wird, kann sich jeder Hohenloher Franke an fünf Fingern abzählen. Also wird auch Crailsheim unter dem unseligen Beschluss leiden und das geht uns alle etwas an.

Ein Bürgerentscheid könnte Klarheit schaffen – Mappus kritische Fragen stellen

Es geht aber auch um die Zerstörung des mittleren Schlossgartens in Stuttgart, um den Abriss von Teilen des denkmalgeschützten Hauptbahnhofgebäudes und darum, dass die Bürger der Stadt Stuttgart völlig übergangen wurden. Dies zeigen die massiven Proteste und Kundgebungen gegen Stuttgart 21. Ein Bürgerentscheid könnte hier Klarheit schaffen und eindeutig aufzeigen, was die Stuttgarter wollen. Der SPD-Ortsverein Crailsheim unterstützt die Forderung nach einem Bürgerentscheid und fordert auch Crailsheims Bürger auf, am Donnerstag (16. September 2010) Stefan Mappus kritische Fragen zu stellen. Und wenn ihm danach das gute Bier nicht mehr so „engelhaft“ munden würde, läge das am bitteren Beigeschmack, den er nach einer hoffentlich offenen und hitzigen Debatte auf dem Weg von Crailsheim nach Stuttgart mitnehmen würde.

Weitere Informationen:

SPD-Geschäftsstelle
Christl Scherrle-Dietenmaier
Büroleiterin
Karlstrasse 1, 74564 Crailsheim
Telefon 07951/21004
Fax 07951/29120

Internet:

www.spd-bawue.de
www.spd-hok.de
www.spd-sha.de

Nein zur Kopfpauschale! – Jetzt die Petition unterstützen auf der Internetseite http://www.spd.de/petition/kopfpauschale/index.html

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„Starke müssen für Schwache einstehen“ – Aktionsbündnis für eine gerechtere Politik trifft sich morgen (Dienstag) in Schwäbisch Hall

Die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung treibt viele Menschen in unserem Land in die soziale Not und das gesellschaftliche Abseits. Es ist eine Politik der gesellschaftlichen Spaltung. An Erben, Unternehmen, Hoteliers und sonstige Bessergestellte werden Steuergeschenke verteilt. Zugleich verordnet Schwarz-Gelb ein so genanntes Sparpaket, nach dem ausgerechnet denen noch mehr genommen wird, die ohnehin am wenigsten und grade mal das Nötigste zum Überleben haben. Das nennt Ihr gerecht? Gerecht geht anders!

Von Jochen Dürr, Vorsitzender des Ver.di-Ortsvereins Schwäbisch Hall

Bei Treffen in Schwäbisch Hall Aktionen koordinieren

Der Ortsverein Schwäbisch Hall lädt am Dienstag, 7. September 2010, ab 19 Uhr ins Gasthaus Rose, Bahnhofstraße 9, nach Schwäbisch Hall zum Aktionstreffen gegen die Politik und die Sparpakete der Regierung in Berlin ein. Es soll in den Betrieben, Einrichtungen, Familien und im Bekanntenkreis für dieses Treffen geworben werden. Es gehe darum, Aktionen verschiedener Organisationen und der Gewerkschaften zu bündeln und zu koordinieren, „dann erreichen wir auch mehr Schlagkraft“.

Sparen nicht auf dem Rücken der Bürger

Städte und Gemeinden in Deutschland drückt die finanzielle Not. Straßen und Sportstätten verrotten, öffentliche Bäder und Jugendzentren schließen. Den Städten und Gemeinden fehlen Milliarden, weil ihnen durch die Steuerpolitik der vergangenen Jahre die Einnahmen weggebrochen sind. Nun muss gespart werden auf Kosten und zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Das nennt Ihr gerecht? Gerecht geht anders!

Starke müssen für die Schwachen einstehen

Solidarität im Gesundheitswesen heißt: Die Starken stehen für die Schwachen, die Gesunden für die Kranken mit ein. Dieses Prinzip will Schwarz-Gelb beiseite schieben. Dann wird es noch mehr Gesundheitsleistungen geben, die sich die einen leisten können – und die anderen eben nicht. Das nennt Ihr gerecht? Gerecht geht anders!

Viele können schon vor ihrem 65. Lebensjahr nicht mehr arbeiten

Rente künftig erst ab 67 – daran will die schwarz-gelbe Bundesregierung festhalten. Aber längst müssen viele Menschen noch vor ihrem 65. Lebensjahr in Rente gehen, weil sie nicht mehr arbeiten können. Die Rente mit 67 bringt daher vor allem eines: empfindliche Rentenabschläge. Das nennt Ihr gerecht? Gerecht geht anders! Allerhöchste Zeit, auch in Hall aktiv zu werden.

Kurzinfo:

Ein Aktionstreffen gegen die Politik und die Sparpakete der Regierung in Berlin findet am Dienstag, 7. September 2010, ab 19 Uhr im Gasthaus Rose, Bahnhofstraße 9, in Schwäbisch Hall statt.

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