„Wir versuchen, das Meer mit einem Teelöffel auszuschöpfen“

Gestern erschien in der FR die Übersetzung einer bemerkenswerten Rede, die Roberto Scarpinato, Oberstaatsanwalt der Anti-Mafia-Direktion Palermo, am 5.2.2010 auf einer Konferenz in Karlsruhe gehalten hat.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

„Kurz gesagt, der Kampf gegen das internationale organisierte Verbrechen ist nicht nur ein Kampf gegen eine kleine Gruppe von zwielichtigen Unterweltgestalten, sondern vor allem auch ein Kampf gegen zahlreiche unsichtbare Feinde von Demokratie und Gesetz, die über die verschiedenen Länder verteilt sind. Sie agieren nicht nur in den schwachen Demokratien Osteuropas oder in den neuen Wirtschaftsmächten; man findet sie auch inmitten der etablierten westlichen Demokratien, wo sie in den Führungspositionen der Wirtschaft sitzen – in den Büros der Hochfinanz und der Großkonzerne. Sie sind daran interessiert, die staatliche Macht immer mehr zu reduzieren, und sabotieren die Anstrengungen, die Politik und Rechtsstaatlichkeit auf globaler Ebene zu stärken.

Der Machtverlust der Politik gegenüber der Wirtschaft, der unkontrollierte Machtzuwachs der privaten Akteure gegenüber der Machteinbuße des Staates, die Gefahr einer versteckten Abhängigkeit des Staates von den Anforderungen des Marktes und seiner Akteure – das sind die Faktoren, denen das organisierte Verbrechen seine wachsende Macht verdankt. Achtet man darauf, wo die Interessen der kriminellen Wirtschaft und die von durch keinerlei Gesetze eingeschränkten Topmanagern zusammenlaufen, dann versteht man, warum eine Gesetzgebung gegen Geldwäscherei scheitern muss – trotz aller Bemühungen der UN und der EU.“

http://www.fr-online.de/_em_cms/_globals/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&em_cnt=2283116&em_loc=89&em_ref=/in_und_ausland/kultur_und_medien/feuilleton/&em_ivw=fr_feuilleto

Passend dazu eine aktuelle Meldung des Standards: Die 1993 vom damaligen Medienunternehmer und nunmehrigen italienischen Regierungschef Silvio Berlusconis gegründete Mitte-Rechts-Partei Forza Italia ist laut den Aussagen eines Zeugen in einem Mafia-Prozess in Palermo mit der Zustimmung der Cosa Nostra auf Sizilien entstanden.
Erpresst von der Cosa Nostra, habe der italienische Staat jahrelang über einen „Waffenstillstand“ mit der Mafia verhandelt. Das Ergebnis dieser Verhandlungen sei die neue Berlusconi-Partei gewesen, die sich angeblich verpflichtet habe, die langjährige Nummer Eins der Mafia, Bernardo Provenzano, nicht zu verhaften und die Haftbedingungen für Mafiosi zu lockern, berichtete Ciancimino.

http://derstandard.at/1263706976032/Enthuellungen-in-Palermo-Verstrickungen-zwischen-Mafia-und-Politik

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Spendenaufruf: Totalverweigerer Hannes muss nicht ins Gefängnis – Gewissensgründe anerkannt: trotzdem Geldstrafe

Die "Kriegsmaschine" im Einsatz in Schwäbisch Hall.

Die "Kriegsmaschine" im Einsatz in Schwäbisch Hall.

Am Ende des gestrigen Prozesstages (Donnerstag, 4. Februar 2010) wurde das Urteil im Fall des Totalverweigerers Hannes im Amtsgericht Schwäbisch Hall gesprochen: 90 Tagessätze Geldstrafe à acht Euro und die Anerkennung der Gewissensgründe.

Von der Internetseite http://herrschaftsfrei.blogsport.de/

Hannes: „Damit werde ich auch wahrscheinlich nicht mehr eingezogen. Im Umfeld des Prozesses wurden Flyer verteilt, Straßentheater vorgeführt (die Kriegsmaschine) und an Straßenlaternen militärkritische Sprüche aufgehängt. Bilder und ausführlicher Bericht folgen später.

Weil die Gerichs- und Anwaltskosten sowie die Geldstrafe sich auf insgesamt etwa 1800 Euro addieren, sind Spenden dringend erwünscht.
Konto: Hannes Weidmann
Kto-Nr 906866502
Blz. 37010050
Postbank
Verwendungszweck: TOTALVERWEIGERUN

Weitere Informationen von der Internetseite „Zwangsdienste abschaffen – ein Aufruf zur Totalverweigerung“ unter http://herrschaftsfrei.blogsport.de/:

Flyertext:

[Deutschland im Krieg]
Das deutsche Militär führt wieder Krieg. Durch die propagierte Überlegenheit der rechtsstaatlich-‚zivilisierten‘ Demokratie gegenüber anderen Kulturen legitimiert, besteht der Zweck dieser „Friedensmissionen“ darin, die bestehende ökonomische Weltordnung zu erhalten. Eine Weltordnung, die von den Regeln des Kapitalismus bestimmt und von dessen Gewinnern erzwungen wird – gegen den Großteil der Menschen auf diesem Planeten und mit Gewalt.

Die Kriegsmaschine hat viele Gesichter. Die Armee als patriarchales Instrument zur gewalttätigen Durchsetzung sogenannter ‚nationaler Interessen‘ ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Die Grundlage für Militarismus und Krieg ist vielmehr die bestehende Gesellschaft selbst. Sie erschafft als Völker Zwangskollektive von Menschen, die nun mit jeweils angeblich gemeinsamen nationalen Interessen gegenseitig konkurrieren. Sie erschafft einen Weltmarkt, auf dem jedes einzelne Individuum mit Anderen konkurrieren und häufig um das eigene Leben kämpfen muss, um zu überleben. Und sie verschleiert unter dem nationalen „Wir-Gefühl“ die grundsätzlich unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Klassen und die Bedürfnisse jedes einzelnen Menschen.

[Zivildienst als Kriegshandlung]
Die allgemeine Dienstpflicht ist Teil dieses Krieg führenden Deutschlands – nicht etwa nur im Kriegsdienst. Unter dem Mantel der sozialen Hilfeleistung dient der Zivildienst zur Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit und Regierbarkeit dieses Landes. So ist der Zivildienstleistende im nationalen Kriegsfall als ziviler Kriegshelfer verpflichtet. Darunter fallen alle Aufgaben, die keinen direkten Dienst an der Waffe bedeuten, wie die Aufrechterhaltung der herrschenden Infrastruktur und die Unterstützung der Streitkräfte mit Nachschub. Für die Kriegsführung ist es nebensächlich, wer schießt und wer die Infrastruktur erhält– beide sind gleichermaßen unabdingbar als Räder im Getriebe.

[Herrschaft und Gewalt]
Jede Form von Herrschaft kann nur mit Gewalt erhalten werden. So gesehen ist der tägliche kapitalistische Alltag eine Art des Krieges, dessen Opfer, meist in der sogenannten ‚dritten Welt‘, unsichtbar und namenlos bleiben. Der Zivildienst trägt als ein struktureller Teil des (deutschen) Staatsapparates zu Ausbeutung, Fremdbestimmung und Umweltzerstörung in der Welt bei. Zudem ist der Zivildienst selbst eine – vom Kriegsdienst abgesehen – alternativlose Zwangsarbeit, die mit juristischer Gewalt durchgesetzt wird. Die Arbeit ist auf Befehl zu leisten, Zuwiderhandlungen werden bestraft. Die Parallele zum Kriegsdienst ist hier unübersehbar, die Entscheidungs- und Handlungsfreiheit, also Autonomie, des Individuums wird per Gesetz geraubt, legitimiert durch das angebliche Allgemeinwohl.

Niemand hat das Recht, über das Leben und den Tod eines Menschen zu bestimmen . Weder Herrscher/in, noch Militär, Staat, Volk oder Nation. Unsere Antwort auf Krieg und Zwangsarbeit heißt Verweigerung und Widerstand!

Für eine libertäre und solidarische Gesellschaft – Zwangsdienste abschaffen!

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Atom-Unfall auf dem Kiliansplatz in Heilbronn – Aktion der Grünen Jugend Hohenlohe

„Atom-Unfall auf dem Kiliansplatz“ – Diesen Anschein erweckte die Aktion der Grünen Jugend Hohenlohe am Samstag, 6. Februar 2010, in der Heilbronner Innenstadt.

Pressemitteilung der Grünen Jugend Hohenlohe

Passanten rund um die Fässer sanken zu Boden

In geheimer Mission stellten drei junge Männer am Samstagnachmittag drei Atommüllfässer mitten in der Heilbronner Innenstadt ab und verschwanden beinahe unbemerkt im regen Einkaufstreiben. Die Gefahr, die von diesen hochradioaktiven „Mülltonnen“ ausgeht, wurde schnell deutlich, als zahlreiche Passanten rund um die Fässer zu Boden sanken und regungslos liegen blieben. Das Strahlenschutzkommando ließ nicht lange auf sich warten, sperrte den kontaminierten Bereich ab und begann zügig mit dem Abtransport der Opfer um diesen Vorfall so schnell wie möglich in Vergessenheit geraten zu lassen.

Unnötige Gefahr durch Atomkraftwerke

Mit diesem auffälligen „Flashmob“ möchte die Grüne Jugend Hohenlohe auf die unnötige Gefahr aufmerksam machen, welcher uns die schwarz-gelbe Bundesregierung durch die Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke ausliefert. Tatkräftig unterstützt wurden die jungen AktivistInnen aus Hohenlohe durch das Energiewende-Bündnis Heilbronn, die Grüne Jugend Heilbronn und zahlreiche weitere engagierte junge Menschen.

Ein Video der Aktion findet sich unter http://www.youtube.com/watch?v=Fvz_GAyEJh8

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Angriff auf die Klassenzimmer – IMI-Studie: Bundeswehr soll raus aus den Schulen

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) hat mit Unterstützung von linksjugend [’solid] Baden-Württemberg eine Studie zu Bundeswehr-Werbung in Schulen herausgegeben. Die Studie mit dem Titel „Die Eroberung der Schulen: Wie die Bundeswehr in Bildungsstätten wirbt“ von Michael Schulze von Glaßer ist im Internet unter http://imi-online.de/download/MSG_Jugendoffiziere_Studie.pdf zu finden.

Informationen zugesandt von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall, Mitglied der Linken

Vorspann der IMI-Studie Nr. 02/2010:

Dass die deutsche Armee an Schulen um Nachwuchs buhlt, ist nicht neu, sowohl qualitative als auch quantitativ hat die Werbung in den vergangenen Jahren aber enorm zugenommen: Feste
Kooperationsabkommen mit Schulministerien der Länder werden unterschrieben, ganze Unterrichtsstunden von der Bundeswehr gestaltet und Klassenausflüge in die lokale Kaserne organisiert. Die zunehmende Aktivität der Armee an Schulen in Deutschland ist die logische Konsequenz der Transformation der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee hin zu einem offensiven, international tätigen Akteur…

Der Link zur kompletten Studie:

http://imi-online.de/download/MSG_Jugendoffiziere_Studie.pdf

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„We feed the world“ – Linker Filmabend im Alten Schlachthaus in Schwäbisch Hall

Ein „Linker Filmabend“ findet am Freitag, 12. Februar 2010, um 19.30 Uhr im Alten Schlachthaus in Schwäbisch Hall statt. Gezeigt wird der Film „We feed the world“. Anschließend besteht die Möglichkeit zur Diskussion und zum Gespräch über den Film.

Von Silvia Ofori, Schwäbisch Hall, Mitglied der Linken

Worum es in dem Film „We feed the world“ geht

„Tag für Tag wird in Wien gleich viel Brot entsorgt wie Graz verbraucht. Auf rund 350.000 Hektar, vor allem in Lateinamerika, werden Sojabohnen für die österreichische Viehwirtschaft angebaut, daneben hungert ein Viertel der einheimischen Bevölkerung. Jede Europäerin und jeder Europäer essen jährlich zehn Kilogramm künstlich bewässertes Treibhausgemüse aus Südspanien, wo deswegen die Wasserreserven knapp werden.

Erwin Wagenhofer hat sich auf die Spur unserer Lebensmittel gemacht

Mit We feed the world hat sich Erwin Wagenhofer auf die Spur unserer Lebensmittel gemacht. Sie hat ihn nach Frankreich (Fisch), Spanien (Tomaten), Rumänien (Hybridsaatgut), in die Schweiz (Nestle), nach Brasilien (Soja) und zurück nach Österreich (Hühnermast) geführt. Roter Faden ist ein Interview mit Jean Ziegler, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung. We feed the world ist ein Film über Ernährung und Globalisierung, Fischer und Bauern, Fernfahrer und Konzernlenker, Warenströme und Geldflüsse – ein Film über den Mangel im Überfluss. Er gibt in eindrucksvollen Bildern Einblick in die Produktion unserer Lebensmittel sowie erste Antworten auf die Frage, was der Hunger auf der Welt mit uns zu tun hat. Zu Wort
kommen neben Fischern, Baueren, Agronomen, Biologen und Jean Ziegler auch der Produktionsdirektor des weltgrößten Saatgutherstellers Pioneer sowie Peter Brabeck, Konzernchef von Nestle International, dem größten Nahrungsmittelkonzern der Welt.“

Schlüsselfiguren kommen zu Wort

Erwin Wagenhofer hat die Nahrungsmittelproduktion bearbeitet wie im Film Lets make money das Thema globaler Finanzmärkte. Er arbeitet ohne eigene Kommentare, lässt eindrucksvolle Bilder sprechen und Schlüsselfiguren zu Wort kommen. Er bietet Material, um sich selbst eine Meinung bilden zu können.

Kurzinfo: Linker Filmabend im Alten Schlachthaus Schwäbisch Hall, Freitag, 12. Februar 2010, um 19.30 Uhr.

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Bankrott deutscher Kommunen – Rezession der Demokratie

Wer es immer noch nicht begriffen hat: >Als Kenner von Schuldenbergen kündigt der „Städtetag“ die schwerste Finanzkrise der Kommunen in der Geschichte der Bundesrepublik an. Das betrifft nicht allein Krisenregionen, die seit Jahrzehnten einen solchen Ruf weghaben, darunter etwa das Ruhrgebiet, wo zuletzt 19 Kommunen sich wegen des Bankrotts zu einer, wie man lesen konnte, Bewegung zusammengeschlossen haben, um in einem Memorandum Geld zu fordern.<

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

„Was 2003 schon galt, kann man heute in einer Endlosschleife, ohne das es deswegen falsch geworden wäre, nur wiederholen: Äußerst empfindlich die Verluste bei den Gewerbesteuereinnahmen, von der Großfirmen generös befreit sind, ganz anders als die aufstrebende Autowerkstatt im Hinterhof oder das handtuchgroße Sonnenstudio.
Das Verschwinden lange selbstverständlicher Dienstleistungen lässt sich an vielerlei ablesen, angefangen von der nicht durchgeführten Sanierung einer Turnhalle. Seit 2003 sind Stadtbüchereien geschlossen worden, Spielplätze, Schwimmbäder. Zur Austrocknung eines Angebots gehörte ein kulturelles Vielerlei, ja, auch das eine oder andere Theater, die moralische Anstalt im Großen wie im Kleinen – dazu zählt dann unmittelbar die Dichte des deutschen Kindertagesstättensystems. “

http://www.fr-online.de/_em_cms/_globals/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&em_cnt=2271455&em_loc=89&em_ref=/in_und_ausland/kultur_und_medien/feuilleton/&em_ivw=fr_feutop

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And now something completely different: Neuseeland und die Finanzkrise

Als alter Neuseeland-Fan, der sich 1994 ernsthaft mit dem Auswandern ins Kiwiland beschäftigte – eine zweimonatige Reise durch die Insel rauf & runter brachte die sofortige Heilung – hat mich folgender Artikel in der taz nicht weiter erstaunt: >Schafe plus Fremde – Selbst Neuseeland ist von der Finanzkrise betroffen. Die Lösung: Einbürgerungen.<

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Besonders interessant dazu ist der Kommentar von O.P. auf den NachDenkSeiten – ein Crashkurs in puncto Privatisierung und Von-der-Leine-gelassener-Kapitalismus:

>Was waren das für Debatten, als Neuseeland als ‚Gelobtes Land‘ der Liberalisierung und Privatisierung galt. Die frühere Ministerpräsidentin Clark (Labour Party 1999 bis 2008), die das Land von diesem Kurs wieder abbrachte, bezeichnete die Folgen als Desaster: „Zum Beispiel die Privatisierung der Eisenbahn und auch der Fluggesellschaft. Wir mussten beide in den letzten fünf Jahren zurückkaufen, sonst hätte Neuseeland weder das eine noch das andere. In der Telekommunikation wurde aus dem Staatsmonopol ein Privatmonopol, das Mitbewerbern den Zugang verwehren konnte. Wir haben große Mühe, das zu korrigieren. … Die privaten Energiekonzerne … haben über Jahre hinweg nur den Profit abgezogen und weder in Instandhaltung noch Erneuerung des Netzes investiert. Ähnlich erfolglos war der Verkauf der Banken: der Postbank und auch der Bank of New Zealand. Es gibt heute keine neuseeländische Bank von Rang mehr, die meisten sind in australischer Hand. Und weil diese Großbanken kein Interesse am kleinen Mann haben, konnte man in manchen Städten jahrelang kein Konto mehr eröffnen. Die Regierung musste auch da einspringen und hat in den Postfilialen eine Bank eingerichtet.“< http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2010%2F02%2F05%2Fa0014&cHash=a82ae1a096

http://www.nachdenkseiten.de/?p=4503#h17

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Neue Daten-CD: Steueraffäre entzweit Koalition in Stuttgart

Eine CD mit den Namen von rund 1700 mutmaßlichen Steuersündern wird zur Belastungsprobe für die schwarz-gelbe Koalition in Baden-Württemberg. CDU-Finanzminister Stächele will die Daten kaufen, FDP-Justizminister Goll ist vehement dagegen – jetzt macht die Polizeigewerkschaft Druck.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Jaja, auf die FDP in Baden-Württemberg ist Verlass. Vom Projekt 18 über 1,8 zu 0,18 – nur weiter so!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676384,00.html

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Ausgehebelter Verbraucherschutz – Lebensmittelfirmen tricksen bei Packungsgrößen

Die Nahrungsmittelindustrie nutzt den Wegfall fester Packungsgrößen nach SPIEGEL-Informationen weiter für versteckte Preiserhöhungen. Über 60 Artikel haben Verbraucherschützer inzwischen entdeckt, die zwar kleiner wurden – aber genauso teuer sind wie zuvor.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Seit April 2009 muss eine Schokoladentafel nicht mehr 100 Gramm schwer sein – der Hersteller kann die Größe frei wählen. Auf Druck der Europäischen Union waren damals viele Vorschriften zu Verpackungsgrößen von Lebensmitteln weggefallen. Verbraucherschützer warnten von Anfang an vor versteckten Preiserhöhungen. Jetzt zeigt sich: Sie haben Recht behalten.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,676383,00.html

Hier geht es zur Liste der Produkte:
http://www.vzhh.de/~upload/vz/VZTexte/TexteErnaehrung/Weniger_drin_Preis_gleich.htm#Liste

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