Eine CD mit den Namen von rund 1700 mutmaßlichen Steuersündern wird zur Belastungsprobe für die schwarz-gelbe Koalition in Baden-Württemberg. CDU-Finanzminister Stächele will die Daten kaufen, FDP-Justizminister Goll ist vehement dagegen – jetzt macht die Polizeigewerkschaft Druck.
Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert
Jaja, auf die FDP in Baden-Württemberg ist Verlass. Vom Projekt 18 über 1,8 zu 0,18 – nur weiter so!
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676384,00.html
Nachdem sich die CDU im Landtag vor Ort von der SPD und den GRÜNEN hat vorführen lassen, wird die Steuer-CD jetzt doch gekauft. Bezeichnend für unsere Demokratie (und die CDU in Ba-Wü natürlich): „Etliche CDU-Abgeordnete, von denen keiner namentlich gennant werden möchte, machten nach Ende der Plenarsitzung in kleinen Grüppchen ihrem Ärger Luft …“ (Hohenloher Tagblatt vom 6.Februar 2010)