„Öffentliches Geld wird für eine Minderheit verschwendet“ – Abschlusserklärung 3. Europäischen Forums gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte

Als Teilnehmer des „3. Europäischen Forums gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte“, das vor kurzem in Stuttgart stattfand, schickte Klaus Reinhardt aus Untermünkheim die Abschlusserklärung an Hohelohe-ungefiltert. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Abschlusserklärung des Forums in voller Länge.

Zugesandt von Klaus Reinhardt, Untermünkheim

Abschlusserklärung:

Die Widerstandsbewegungen gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte haben sich anlässlich des dritten Forums vom 25. bis 29. Juli 2013 in Stuttgart versammelt. Die Teilnehmer wiederholen die Beschlüsse der vorherigen Erklärungen, und zwar:

– Charta von Hendaye von 2010

– Abschlusserklärung des zweiten Forums 2012 in Notre-Dame-des-Landes

– Abschlusserklärung des europäischen Sozialforums 2012 in Florenz

– Charta von Tunis, die auf dem Weltsozialforum vom März 2013 in Tunis erarbeitet wurde

Demokratische Debatten werden verhindert

Im Zuge der Austausche wurde festgestellt, dass überall die gleichen Akteure, die gleichen Methoden, die gleiche Nutzlosigkeit für die Öffentlichkeit, die gleiche Unterdrückung, die gleiche Verschwendung von öffentlichen Geldern zugunsten einer Minderheit, die gleichen öffentlichen Defizite, die gleiche Unterbindung der demokratischen Debatte und die gleichen Umweltzerstörungen zu finden sind.

Neue Finanzblase droht

Laut diesen Bewegungen tragen diese Großprojekte zur Bildung einer neuen Finanzblase bei. Die von der EU geförderten Project Bonds schaffen neue Schulden für die Länder, die sie nutzen. Gleichzeitig lösen sie einen Teufelskreis aus, der die Volkswirtschaften und die sozialen Strukturen zerstört.

Bevölkerung leidet unter prekären Lebensverhältnissen

Angesichts des Leidens der Bevölkerung, der prekären Lebensverhältnisse und der immer größer werdenden Opfer, die erbracht werden müssen, sind diese Projekte besonders empörend. Diese Großprojekte zu stoppen ist nicht nur eine Frage der Vernunft, sondern auch des Anstands. Die Teilnehmer des Stuttgarter Forums gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte haben gezeigt, dass sie über fundierte Kenntnisse sowohl über die Projekte als auch über die Mechanismen zu deren Durchsetzung verfügen.

Widerstand ist legitim

Sie haben festgestellt, dass ihr Widerstand überall legitim ist, da er auf folgenden Dingen beruht: Rücksicht auf die Umwelt, genaue Risikoeinschätzung durch eine gründliche Analyse der finanziellen und politischen Ausuferungen und Berücksichtigung der Prioritäten und Bedürfnisse. Diese Legitimität führt dazu, dass die Teilnehmer ihre gemeinsamen Aktionen verstärken und die notwendigen Mittel einsetzen, um die internationale Bewegung gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte zu fördern, unabhängig von ihrer Beschaffenheit.

Dauerhaftes Netzwerk einrichten

In diesem Zusammenhang haben sie beschlossen, ein dauerhaftes Netzwerk einzurichten, damit die Widerstandsbewegungen untereinander in Kontakt bleiben und sich koordinieren können. Es soll ein Netzwerk von Fachleuten geschaffen werden, die in der Lage sind, technische und fachliche Unterstützung zu bieten, um so einen Zugang zu allen Informationen und Analysen zu ermöglichen.

Internationale Verbindungen verstärken

Es wurde beschlossen, die Verbindungen zwischen den unterschiedlichen Widerstandsbewegungen, sei es auf nationaler oder internationaler Ebene, zu stärken, indem auch Bewegungen aus anderen Kontinenten einbezogen werden.

An den Debatten zur Europawahl teilnehmen

Sie verpflichten sich, an den Debatten zu den nächsten Europawahlen teilzunehmen. Sie fordern die Widerstandsbewegungen, die politischen Kreise und die Zivilgesellschaft dazu auf, die Verfügungen der Europäischen Menschenrechtskonvention ab sofort einzuhalten und die Unterschrift der Durchführungsverordnung des Übereinkommens von Aarhus zu verlangen.

Viertes Forum im Mai 2014 in Rumänien

Entschieden wurde, dass die Bewegungen sich auf einem vierten Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte vom 1. bis 4. Mai 2014 in Rosia Montana, Rumänien, treffen werden. Alle Widerstandsbewegungen sind dazu eingeladen an diesem Forum teilzunehmen, um ihre Erfahrungen auszutauschen und von der Erlebnissen der anderen Bewegungen zu lernen und so den Widerstand gegen die „Weißen Elefanten“ – das neue gemeinsame Symbol aller Widerstandsbewegungen – an allen Fronten schneller auszuweiten.

Stuttgart, den 28. Juli 2013

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„Pershing II-Gelände im Kupfermoor noch immer nicht freigegeben“ – Linke auf Radtour durch den Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Bundestagskandidat Florian Vollert und Aktive des Kreisverbands der LINKEN in Schwäbisch Hall-Hohenlohe haben vor einigen Tagen eine Radtour durch den Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe unternommen. Die Tour führte von Öhringen nach Schwäbisch Hall.

Von Kai Bock, Mitglied im Kreisvorstand der Partei „Die Linke“ Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Kalter Krieg: Kaum jemand wusste von Pershing II-Raketen im Kupfermoor

Begonnen wurde die Tour in Öhringen, wo sich am Morgen noch alle Teilnehmer frisch und hoch motiviert trafen. Nach einem Start-Kaffee und einem kleinen Fotoshooting am Oberen Tor ging es ein Stück die Ohrn entlang und dann Richtung Waldenburg. Mit Schwung fuhren die Radlerinnen und Radler durch die wunderbare Natur des Hohenloher Landes, bis die Buckelestour und die darin enthaltenen Buckele die linke Radgruppe zu etwas gemäßigterem Tempo brachte. Im Kupfermoor gab es einen historischen Exkurs zu den in Zeiten des Kalten Kriegs dort stationierten, aber öffentlich kaum beachteten Pershing II-Raketen. Das Gelände ist heute noch nicht freigegeben.

Abschluss im Roten Ochsen in Wackershofen

Einen gemütlichen Abschluss der Radtour gab es für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Biergarten des Roten Ochsens im Freilandmuseum Schwäbisch Hall-Wackershofen. Es blieb genügend Luft, um interessante Gespräche zu führen und weiter über den Wahlkampf in Schwäbisch Hall-Hohenlohe nachzudenken.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://die-linke-sha.de/

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„NSU Watch: Aufklären und Einmischen“ – Aktuelle Informationen zur Gerichtsverhandlung von Beate Zschäpe in München

NSU WATCH: „Aufklären und Einmischen“ heißt eine interessante Internetseite. Dort sind jeweils aktuelle Berichte und Protokolle über die Gerichtsverhandlung von Beate Zschäpe in München zu lesen. Herausgegeben wird die Seite vom Verein „Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. (www.apabiz.de)“ in Zusammenarbeit mit anderen Projekten und Einzelpersonen – insbesondere der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V.  (a.i.d.a.).

Informationen des „Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. (www.apabiz.de) in Zusammenarbeit mit anderen Projekten und Einzelpersonen – insbesondere der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V.  (a.i.d.a.).

Aufruf zur Mitarbeit

Die Aktiven freuen sich über Ergänzungen und Hinweise zu guten Artikeln oder Infosammlungen. Diese können an die E-Mailadresse mail@nsu-watch.info geschickt werden.

Zur Internetseite von NSU Watch: http://www.nsu-watch.info/

Weitere Informationen und Kontakt:

NSU WATCH: »Aufklären und Einmischen/Aydınlatma ve Müdahele«

c/o antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e.v. (apabiz), Lausitzerstraße 10, 10999 Berlin

Telefon und Fax 030 – 611 62 49

E-Mail: mail@nsu-watch.info

Internet:

http://www.nsu-watch.info/

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„Angemessene Reaktion auf die NSA-Affäre ist gefordert“ – Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – Petition unterschreiben

Einen „Offenen Brief“ an Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine „angemessene Reaktion auf die NSA-Affäre“ hat Juli Zeh geschrieben. Die Petition kann im Internet unterschrieben werden.

Petition von Juli Zeh, Deutschland

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

seit Edward Snowden die Existenz des PRISM-Programms öffentlich gemacht hat, beschäftigen sich die Medien mit dem größten Abhörskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir Bürger erfahren aus der Berichterstattung, dass ausländische Nachrichtendienste ohne konkrete Verdachtsmomente unsere Telefonate und elektronische Kommunikation abschöpfen. Über die Speicherung und Auswertung von Meta-Daten werden unsere Kontakte, Freundschaften und Beziehungen erfasst. Unsere politischen Einstellungen, unsere Bewegungsprofile, ja, selbst unsere alltäglichen Stimmungslagen sind für die Sicherheitsbehörden transparent.

Damit ist der „gläserne Mensch“ endgültig Wirklichkeit geworden

Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht. Während unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten die Geheimdienste ein Recht auf maximale Intransparenz ihrer Methoden. Mit anderen Worten: Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.

„Deutschland ist ein Überwachungsstaat“

Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Sommer-Pressekonferenz haben Sie gesagt, Deutschland sei „kein Überwachungsstaat“. Seit den Enthüllungen von Snowden müssen wir sagen: Leider doch. Im gleichen Zusammenhang fassten Sie Ihr Vorgehen bei Aufklärung der PRISM-Affäre in einem treffenden Satz zusammen: „Ich warte da lieber.“

Profitieren die deutschen Dienste von den Informationen der US-Behörden?

Aber wir wollen nicht warten. Es wächst der Eindruck, dass das Vorgehen der amerikanischen und britischen Behörden von der deutschen Regierung billigend in Kauf genommen wird. Deshalb fragen wir Sie: Ist es politisch gewollt, dass die NSA deutsche Bundesbürger in einer Weise überwacht, die den deutschen Behörden durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht verboten sind? Profitieren die deutschen Dienste von den Informationen der US-Behörden, und liegt darin der Grund für Ihre zögerliche Reaktion? Wie kommt es, dass BND und Verfassungsschutz das NSA-Spähprogramm XKeyScore zur Überwachung von Suchmaschinen einsetzen, wofür es keine gesetzliche Grundlage gibt? Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?

Wir wollen wissen, was die Bundesregierung dagegen unternehmen will

Wir fordern Sie auf, den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen. Und wir wollen wissen, was die Bundesregierung dagegen zu unternehmen gedenkt. Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin, wie sieht Ihre Strategie aus?

Die Petition unterschreiben:

https://www.change.org/de/Petitionen/offener-brief-an-bundeskanzlerin-angela-merkel-angemessene-reaktion-auf-die-nsa-aff%C3%A4re?utm_source=action_alert&utm_medium=email&utm_campaign=30060&alert_id=dcaqZbOHBh_mTVWJPKVBc

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„Wer nicht fair bezahlt wird, kann auch keine gute Arbeit leisten“ – Leserbrief von Siegfried Hubele zur geplanten Entlassung von Diak-MitarbeiterInnen

Die Landesregierung hat sich das Ziel gesetzt, „Baden Württemberg zu einem Musterland für gute Arbeit und sichere Arbeit zu machen.“ Die derzeitige Leitung des Diak in Schwäbisch Hall handelt konkret gegen diese Grundsätze. Den Beschäftigten des Hol- und Bringedienstes wird für ihre Arbeit ein fairer Tariflohn verwehrt. Die Diak-Leitung schreckt dabei sogar vor Kündigungen nicht zurück.

Von Siegfried Hubele, ehrenamtlicher DGB-Kreisvorsitzender Schwäbisch Hall

Besonders christlich erscheint diese Haltung nicht!

Wir kennen solche Arbeitgeber, die ethisch und moralisch eher anspruchslos, ausschließlich nach kapitalistischen Verwertungsprinzipien mit Lohn und Arbeit umgehen. Gut ist, was billig ist. Bis zu 500 Euro monatlich weniger verdienen Beschäftigte im Hol- und Bringdienst, die nicht nach den gültigen Tarifverträgen bezahlt werden.

 Werden Spätfolgen verlustreicher Kapitalspekulationen ausgeglichen?

Ob mit dieser Diak-Politik die Spätfolgen seiner verlustreichen Kapitalspekulationen ausgeglichen werden sollen, oder ob die neue Leitung unter Pfarrer Lenke sich die Prekarisierung der Arbeit auf die Fahne geschrieben hat, wird die Zukunft zeigen. Denn es gäbe noch viele Bereiche im Diak-Krankenhaus, die nach dem Motto – Gut ist was billig ist – ausgegliedert werden könnten.

Niedriglöhne, schlechte Arbeitsbedingungen und Altersarmut

Nicht existenzsichernde Teilzeitarbeit, Leiharbeit und der Missbrauch regulärer Beschäftigung im Diak, mittels Ausgliederung durch Werkverträge an Billiganbieter, führen zu Niedriglöhnen, schlechten Arbeitsbedingungen und Altersarmut. Wer nicht fair bezahlt wird, kann auch keine gute Arbeit leisten, die gerade im Krankenhaus lebenswichtig sein kann.

Nicht wie im Mittelalter die Kirchenfürsten über die Mittelverwendung alleine entscheiden

Die Kirchen erhalten von der öffentlichen Hand (Bund,Land,Kommunen) jedes Jahr etwa 19 Milliarden Euro (!) an Zuschüssen. Nur etwa zehn Prozent der Einnahmen aus der Kirchensteuer geben die Kirchen für öffentliche soziale Zwecke aus. Wer in diesem Ausmaß seine Einrichtungen über öffentliche Zuschüsse finanziert, der kann nicht wie im Mittelalter die Kirchenfürsten über die Mittelverwendung alleine entscheiden.

Abgeordnete sollen sich für die bedrohten Beschäftigten einsetzen

Der DGB-Kreisvorstand fordert deshalb das Land, den Landkreis und die Stadt Schwäbisch Hall sowie die Bundes- und Landtagsabgeordneten auf, sich in diesen Konflikt über die Arbeitsbedingungen im Diak einzuschalten. Ein Krankenhaus wie das Diak kann entsprechend dem verfassungsrechtlichen Auftrag nicht  nach privatkapitalistischen Prinzipien organisiert und geleitet werden. Das Gesundheitswesen ist eine öffentliche Aufgabe und damit auch die Arbeits- und Einkommensbedingungen der dort Beschäftigten, die im wesentlichen den Verfassungsauftrag durch ihre tägliche Arbeit am Patienten umsetzen müssen.

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„Wie man E-Mails verschlüsseln und anonym surfen kann“ – Piraten-Partei veranstaltet „Tag der offenen Tür“ auch in Wolpertshausen

Die Bundestagswahl ist bald und die PIRATEN stellen allen Interessierten ihre Kandidaten vor. Dafür veranstalten sie am Dienstag, 6. August 2013, in ganz Baden-Württemberg ein „OpenShip“ – so nennen die PIRATEN ihren „Tag der offenen Tür“.

Von der Piraten-Partei im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Pirat Alexander Brandt ist im Regionalmarkt Wolpertshausen zu sprechen

Alexander Brandt, der PIRATEN-Direktkandidat für den Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe, steht an diesem Tag im Konferenzraum des Regionalmarkts Wolpertshausen, von 15 Uhr bis 21 Uhr, Rede und Antwort.

Eigenen Laptop mitbringen

„Als zusätzlichen Service zeige ich Ihnen wie man Mails verschlüsseln und anonym im Netz surfen kann“, kündigt Alexander Brandt an. „Bei Interesse wäre es gut, wenn Sie Ihren Laptop dabei hätten“, so der Direktkandidat weiter. Die Piraten aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe freuen sich auf die Veranstaltung und viele neugierige Teilnehmer.

Weitere Informationen im Internet:

www.alexander-brandt.eu

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„Schwäbisch Hall schafft die Unechte Teilortswahl ab“ – Regelung gilt schon für die Kommunalwahl 2014

Die sofortige Abschaffung der Unechten Teilortswahl (Begriffserläuterung: siehe Link unten) hat der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall in seiner Sitzung vom 24. Juli 2013  beschlossen. Damit kommt diese bereits bei den nächsten Kommunalwahlen 2014 für den Gemeinderat nicht mehr zur Anwendung. Die Größe des Gemeinderats beträgt damit künftig – zusätzlich zum Oberbürgermeister – 34 Sitze.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Verwaltung hatte Bürgerentscheid vorgeschlagen

Mit einem Vortrag durch Norbert Brugger vom Städtetag Baden-Württemberg hatte die Verwaltung das Thema im Juni auf die Tagesordnung gebracht. Die Verwaltung hatte zunächst vorgeschlagen, einen Bürgerentscheid zu dieser Frage zusammen mit den anstehenden Bundestagswahlen am 22. September 2013 zu machen. Im Anschluss an die Vorberatung – auch in den einzelnen Ortschaftsräten der Stadt – folgte nunmehr in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause eine intensive aber stets faire Diskussion.

Absolute Mehrheit für Abschaffung

Nachdem die konkreten Abstimmungen für einen Bürgerentscheids nicht die notwendige 2/3-Mehrheit im Gemeinderat fand, wurde über Abschaffung der unechten Teilortswahl mittels Änderung der Hauptsatzung abgestimmt. Bei einem Ergebnis von 22 Ja-, 13 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen fand der Antrag die erforderliche, absolute Mehrheit.

OB hätte sich einen Bürgerentscheid gewünscht

Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim begrüßt die Entscheidung des Gemeinderats, hätte sich aber dennoch die Durchführung eines Bürgerentscheids zu dieser Frage gewünscht. „Leider kam das dazu von der Gemeindeordnung vorgesehene Quorum nicht zustande. Dennoch ist es ein guter Tag für die ganze Stadt Schwäbisch Hall und fördert das Zusammenwachsen.“

Hinweise:

Bürgerentscheid: Notwendiges Quorum von 27 Stimmen

Für einen Bürgerentscheid gemäß Paragraph 21, Absatz 1 der Gemeinde­ordnung für Baden-Württemberg (GemO) ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mit­glieder des Gemeinderats notwendig. Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall hat, einschließlich des Oberbürgermeisters, 40 Mitglieder; das notwendige Quorum beträgt damit 27 Stimmen.

Änderung der Hauptsatzung: Notwendiges Quorum von 21 Stimmen

Für die Änderung der Hauptsatzung gemäß Paragraph 4, Absatz 2 der Gemeinde­ordnung für Baden-Württemberg (GemO) ist die Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Gemeinderats notwendig; das notwendige Quorum beträgt damit 21 Stimmen.

Keine Ausgleichsmandate mehr möglich

Die in der Gemeindeordnung vorgesehene, reguläre Sitzgröße für den Gemeinderat beträgt 32 Sitze (Paragraph 25 GemO); bei Vorliegen der Unechten Teilortswahl kann aber per Hauptsatzung auch eine andere Sitzzahl festgelegt werden; in Schwäbisch Hall betrug diese bisher 34 Sitze. Durch das Ergebnis der letzten Kommunalwahlen wurden durch Ausgleichsmandate aber tatsächlich 39 Sitze verteilt. Die Möglichkeit, eine von der Gemeindeordnung abweichende Gremiumsgröße festzulegen, besteht nach der Abschaffung der unechten Teilortswahl – für zwei Wahlperioden – weiterhin (Paragraph 25 Absatz 2 GemO). Von dieser Regelung hat der Gemeinde­rat Gebrauch gemacht und als künftige Gremiumsgröße 34 Sitze festgelegt. Durch die Abschaffung der Unechten Teilortswahl ist die tatsächliche Vergrößerung des Gremiums durch Ausgleichsmandate allerdings künftig nicht mehr möglich.

Weitere Informationen und Kontakt:

Stadt Schwäbisch Hall, Am Markt 6, 74523 Schwäbisch Hall

Internet:

www.schwaebischhall.de

www.facebook.com/schwaebischhall

www.twitter.com/ob_schwaebhall

Informationen über die Unechte Teilortswahl:

http://de.wikipedia.org/wiki/Unechte_Teilortswahl

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„Weg mit den Sanktionen bei Hartz IV“ – Kommentar von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall

Am selben Tag, als die Agenturen für Arbeit ihre neuesten Arbeitslosenstatistiken veröffentlichte, fand vor dem Hamburger Arbeitsgericht der Prozess über die Freistellung der Hamburger JobCentermitarbeiterin Inge Hannemann statt.

Kommmentar von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall

Trauriges Rekordjahr 2012

Sie wurde bekannt mit ihren Berichten über die Sanktionspraxis der JobCenter und weil sie sich klar für die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen ausspricht. 2012 war hierzu ein trauriges Rekordjahr. Verhängt wurden 1.025.000 Sanktionen, wovon 69 Prozent der Sanktionen auf Meldeversäumnisse zurückgehen.

Pure existenzielle Not und Ausgrenzung aus der Gesellschaft

Unter Sanktionen versteht man/frau, dass das ohnehin zu niedrige Arbeitslosengeld II gekürzt wird: erst 30 Prozent des Regelsatzes, dann 60 Prozent,  dann 100 Prozent Arbeitslosengeld 2, inklusive der Kosten für Unterkunft und Heizung. Für die betroffenen Menschen bedeutet das pure existenzielle Not und Ausgrenzung aus der Gesellschaft. Die Zahlen fürs erste Quartal 2013 sind statistisch immer noch deutlich höher als die Quartalszahlen von 2011 und den Jahren davor: keine Entwarnung an der Sanktionsfront. Mittels Sanktionen wird auf dem Rücken der Erwerbslosen und Aufstockenden gespart – und, das ist mir als Gewerkschafter ganz wichtig zu erwähnen, auch auf dem Rücken der Beschäftigten in den Jobcentern, die dazu verdonnert werden, von der Spitze der Bundesagentur für Arbeit, um jeden Preis Einsparungen vorzunehmen.

Auf eine offene Stelle kommen sechs Arbeitssuchende

Viele glauben immer noch an den Satz: Wer suchet, der findet. Doch die Zahlen widerlegen aus meiner Sicht diese Mär: Nach den offiziellen Zahlen kommen auf eine offene Stelle bei der Bundesagentur für Arbeit und bei den Jobcentern sechs Arbeitsuchende. Bei Berichtigtigung der offentlichtlich geschönten Statistik  kommen sogar acht Arbeitsuchende auf eine Stelle. Kaum bekannt ist, dass ein Drittel der offenen Stellen Leiharbeitsstellen sind. Ist das attraktiv?!

Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen

Aus meiner Sicht müssen Sanktionen bei Hartz IV abgeschafft – sowohl im Interesse von Erwerbslosen wie Beschäftigten. Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden. Leiharbeit gehört verboten. Hohen Respekt verdienen vor diesem Hintergrund couragierte Frauen wie Inge Hannemann.

Weitere Informationen im Internet über Inge Hannemann:

http://www.ndr.de/regional/hamburg/ingehannemann101.html

Der Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit für Juli 2013:

http://statistik.arbeitsagentur.de/

 

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„Mit Unterschriften gegen Kündigungen protestieren“ – MitarbeiterInnen des Hol- und Bringdienstes im Schwäbisch Haller Diakonieklinikum werden gekündigt

Die Gewerkschaft Ver.di des Bezirks Heilbronn-Neckar-Franken sammelt derzeit Unterschriften zur Unterstützung von sechs MitarbeiterInnen des Hol- und Bringdienstes des Haller Diakonieklikums.

Zugesandt von Jochen Dürr aus Schwäbisch Hall, Vorsitzender des Fachbereichs 03 im Ver.di-Bezirk Heilbronn-Neckar-Franken

Hier der Link zum Datenflugblatt und der Unterschriftenliste für die gekündigten KollegIinnen des Hol- und Bringdienstes des Haller Diakonieklikums:

https://heilbronn.verdi.de/ueber-uns/fachbereiche/fachbereich-3-heilbronn-neckar-franken/++co++e42423be-f8ec-11e2-b493-525400438ccf

Die ersten beiden KollegInnen haben die Kündigung schon erhalten, die anderen vier erwarten sie täglich.

Die ausgefüllten Unterschriftenlisten müssen bis zum 9. August 2013 an ver.di zurückgesandt werden. Die Postadresse:

Arne Gailing
ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Heilbronn-Neckar-Franken
Gartenstraße 64
74072 Heilbronn

Weitere Informationen und Kontakt:

Für weitere Fragen steht der Kollege Arne Gailing, Telefon +49 7131 9616-800, Fax: +49 7131 9616-199, E-Mail: Arne.Gailing@verdi.de  oder per Handy 0160 93602379 oder die Kollegin Irene Gölz, Ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg über mobil 0151 11806284 zur Verfügung.

Aufruf der Gewerkschaft Ver.di:

Diak Schwäbisch Hall HuB: Hol- und Bringdienst nicht privatisieren!

Im Diakonischen Krankenhaus in Schwäbisch Hall ist beabsichtigt den Hol- und Bringdienst (HuB) zu privatiesieren. Dies treibt die betroffenen Beschäftigten zusammen mit ihrer Gewerkschaft ver.di zum Protest. Im Klinikum soll den HuB zukünftig ein externer Dienstleister erledigen. Die  DIAK-Dienstleistungs-GmbH (DDL) will dies an die Firma „RTS-Reinigungstechnik Schmöller GmbH“ vergeben.

Das darf nicht geschehen!

Die derzeit Beschäftigten des HuB beim Diak sehen keine Notwendigkeit den HuB an eine andere Firma zu geben. Die Zukunft der KollegInnen ist zudem völlig unklar. Die Geschäftsführung des Klinikums redet mit den dortig Beschäftigten und deren  VertreterInnen nicht mehr. Ein untragbarer Zustand. Zur weiteren Information und Unterstützung haben wir ein Faktenblatt und eine Unterschriftenliste bereitgestellt.

Fakten zur geplanten Fremdvergabe des Hol- und Bringdienstes:

Keine Fremdvergabe des Hol-und Bringdienstes – Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
den Hol- und Bringdienst (HuB) im Klinikum soll zukünf-
tig ein externer Dienstleister erledigen. Er soll von der
DIAK-Dienstleistungs-GmbH (DDL) an die Firma RTS –
Reinigungstechnik Schmöller GmbH vergeben werden.
Das darf nicht geschehen. Die Zukunft der KollegIn-
nen, die im HuB beschäftigt sind, ist völlig unklar. Die
Geschäftsführung des Klinikums redet mit ihnen und ih-
ren Vertreter/innen nicht mehr. Ein untragbarer Zu-
stand.
Wir fordern die Leitung des Klinikums auf,

– den Hol- und Bringdienst nicht an eine Fremdfir-
ma zu vergeben,
– den Hol- und Bringdienst wieder direkt im Klini-
kum anzusiedeln,
–  den Versorgungsprozess nicht zu verschlechtern,
– alle im Hol- und Bringdienst beschäftigten Kolle-
ginnen und Kollegen ins Klinikum zu überneh-
men und nach AVR Württemberg zu bezahlen.
Im Folgenden wollen wir zu Ihrer Information die Hin-
tergründe der Auseinandersetzung darstellen, die zu
diesen Forderungen führen.

Hintergründe:

Die DIAK-Dienstleistungs-GmbH (DDL) ist eine pri-
vatwirtschaftliche Tochtergesellschaft des Diakonie-
klinikums mit ca. 160 Beschäftigten. Minderheitsgesell-
schafter ist die Fa. Sodexo. Die DDL ist im Gegensatz
zum Klinikum nicht Mitglied im Diakonischen Werk. In
der DDL sind die Mitarbeiterinnen des Reinigungsdiens-
tes angestellt.
Die DDL agiert zudem seit Jahren als Verleiherin von
Personal an das Klinikum. Die Leiharbeitnehmer/innen
arbeiten am Empfang, im HuB, als Verpflegungs-/ Ver-
sorgungsassistentinnen oder wurden (bis Mai 2013) als
Pflegeassistentinnen im Klinikum eingesetzt.

Im Hol- und Bringdienst des Klinikums (Aufgaben:
Transport von PatientInnen innerhalb des Klinikums, de-
ren Lagerung in der Nacht, Transport von Geräten, Blut-
transfusionen usw.) werden freie Stellen seit 2005 nicht
mehr besetzt. Dafür stellt die DDL Beschäftigte ein und
verleiht diese dann an das Klinikum. Die betroffenen Be-
schäftigten haben einen Leiharbeitsvertrag mit der DDL.
Ausschließlicher Einsatzort ist das Klinikum und dort der
HuB. Derzeit sind drei Stellen noch mit Beschäftigten
des Klinikums besetzt.
Vergleicht man das Einkommen einer beim Klinikum be-
schäftigten Arbeitnehmerin im HuB mit dem einer Leih-
arbeitnehmerin bei der DDL, beträgt die Differenz allein
beim Grundlohn etwa 500 € monatlich, ganz abgese-
hen von niedrigeren Zuschlägen, der deutlich geringe-
ren Jahressonderzahlung sowie der fehlenden betriebli-
chen Altersvorsorge, die die Beschäftigten des Klinikums
erhalten.
Seit der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungs-
gesetzes (AÜG) im Dezember 2011 ist eine dauerhafte
Verleihung von Arbeitnehmer/innen nicht mehr mög-
lich. Das Klinikum sieht dies wohl auch so, denn die
Pflegeassistentinnen wurden bereits im Mai 2013 ins
Klinikum übernommen. Sechs Leiharbeitnehmer/innen
im HuB werden weiterhin dauerhaft bei einem Entleiher
(Klinikum) und dort ständig im HuB eingesetzt. Dies ist
unzulässige Leiharbeit.

Aktivitäten:

Die KollegInnen des HuB sowie die MAV machen schon
seit längerer Zeit bei zahlreichen Gelegenheiten auf ihre
Situation aufmerksam. Bereits im Jahr 2011 war die An-
gelegenheit in der Presse nachzulesen. Ohne Erfolg. Deshalb haben die KollegInnen mit Unter-
stützung der Gewerkschaft ver.di im April 2013 ein Ar-
beitsverhältnis mit dem Klinikum geltend gemacht.
Grundlage dafür ist die Tatsache, dass Leiharbeitneh-
mer/innen, die dauerhaft bei einem einzigen Entleiher
(hier: Klinikum) eingesetzt sind, nach dem AÜG und bestä-
tigt durch neuere Rechtsprechung automatisch ein Ar-
beitsverhältnis mit dem Entleiher haben.
Das Klinikum hat daraufhin ein Gespräch angeboten, das
nach mehrmaligem Verschieben durch die Geschäftsfüh-
rung am 17. Juni 2013 stattgefunden hat.

Ankündigung der Ausgliederung

Bei diesem Gespräch hat die Geschäftsführung angekün-
digt, dass der HuB im Rahmen eines Werkvertrages an die
RTS – Reinigungstechnik Schmöller GmbH vergeben wird.
Der Grund: man wolle Rechtssicherheit. Die betroffe-
nen Beschäftigten könnten sich entweder auf drei Teilzeit-
stellen in der Pflege im Klinikum (ausschließlich im Nacht-
dienst!) oder bei der RTS bewerben. Sollte keine Stelle
gefunden werden, könnte dies auch betriebsbedingte
Kündigungen zur Folge haben. Von der Ausgliederung be-
troffen seien auch die drei im Klinikum verbliebenen Be-
schäftigten des HuB.
Im Verlauf des Gespräches wurden zwei Kompromisse zur
Ausgliederung diskutiert (einer davon ein Vorschlag der
Geschäftsführung), zu denen sich das Klinikum bis zum
28. Juni äußern wollte.
Während die sechs Leiharbeiter/innen hofften, dass bis
zum 28. Juni eine Lösung gefunden wird, ist die neue Fir-
ma bereits am Tag des o.g. Gesprächs im HuB in Erschei-
nung getreten: RTS-Beschäftigte werden seither im HuB
eingesetzt; eine Kollegin hat bereits wieder gekündigt. Die
Auslagerung wird sichtlich zügig vorbereitet.
Die Beschäftigten der RTS könnten übrigens im Klinikum
nur dann eingesetzt werden, wenn die RTS eine Genehmi-
gung zur Verleihung von Arbeitnehmer/innen hätte oder
wenn das „Gewerk“ Hol- und Bringdienst im Rahmen ei-
nes Werkvertrages an die RTS vergeben wäre. Beides ist
wohl nicht der Fall – ein weiterer Rechtsbruch.
Es drängt sich die Vermutung auf, dass das Klinikum
sechs Kolleginnen und Kollegen, die es gewagt haben,
sich gegen ihre Dumpinglöhne zu wehren, schlichtweg
loswerden will. Man geht dabei bewusst das Risiko ein,
dass der Einsatz eines nicht an Weisungen von Klinikbe-
schäftigten gebundenen, externen Dienstleisters an dieser
außerordentlich wichtigen Schnittstelle des Klinikums den
Versorgungsprozess verschlechtern könnte. Der HuB stellt
die reibungslose Versorgung der PatientInnen in unter-
schiedlichen Abteilungen sicher. Diese Dienstleistung muss
deshalb gut in den Versorgungsprozess integriert sein.

Breite Solidarität

Als im Klinikum bekannt wurde, dass die Vergabe an die
RTS und möglicherweise die Kündigung der Kolleginnen
und Kollegen vorbereitet wird, hat sich eine beeindru-
ckende Solidarität mit den KollegInnen des HuB entwi-
ckelt, die bei einer Mitarbeiterversammlung am 26. Juni
deutlich gezeigt wurde.
Übrigens hat die Geschäftsführung ver.di und den Anwäl-
ten den Zutritt zu dieser Mitarbeiterversammlung im
Klinikum verweigert. Sie seien unerwünscht wurde mit-
geteilt. Da ver.di und die Anwälte sich im Gegensatz zur
Geschäftsführung an die bis zum 28.Juni vereinbarte 2-
Wochen-Frist gehalten haben, hatten sie gar nicht vor, zu
kommen! Die Security war deshalb ganz umsonst bestellt.

Klagen eingereicht

Anstatt einer Äußerung zu den Kompromissen kam von
der Geschäftsführung am 28.6. nur ein weiteres Ge-
sprächsangebot. Dies haben alle als Hinhaltetaktik gewer-
tet. Deshalb wurde das Gesprächsangebot zwar ange-
nommen, aber zudem Klagen gegen das Klinikum
eingereicht. Es muss nun gerichtlich festgestellt werden,
ob ein Arbeitsverhältnis mit dem Klinikum besteht. Der
Gütetermin findet am 24. Juli um 15 Uhr vor dem Arbeits-
gericht in Crailsheim statt. Für weitere Gespräche sind die
Betroffenen, ihre Anwälte und ver.di jederzeit offen.
Allerdings will nun die Geschäftsführung nicht mehr mit
den HuB-KollegInnen, ihren Anwälten und ver.di reden.
Deshalb kam ein Gespräch am 5.7.13 nicht zustande.

Um was geht’s jetzt?

Es geht darum, den Hol- und Bringdienst als Abteilung
von der DDL wieder ins Klinikum zurückzuholen und die
Vergabe an einen externen Dienstleister zu verhindern
Es geht darum, dass die Kolleginnen und Kollegen des
HuB einen Arbeitsvertrag mit dem Klinikum bekommen, in
die AVR Württemberg eingegliedert werden und endlich
den Lohn bekommen, der ihnen zusteht.
Herr Dr. Haun und Herr Pfarrer Lenke, holen Sie den Hol-
und Bringdienst mit allen seinen Beschäftigten ins Klinikum
zurück – im Interesse des Erhalts der guten Qualität der Pa-
tientenversorgung, im Interesse der Lebenssituation der
KollegInnen des HuB und im Interesse der Diakonie.

Die ver.di-Betriebsgruppe im Diak Schwäbisch Hall

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