Datenschutz hat Vorrang – SPD-MdEP Evelyne Gebhardt gegen SWIFT-Abkommen

Pressemitteilung des Europabüros von Evelyne Gebhardt, MdEP

„Terrorismusbekämpfung darf nicht zum Vorwand für mangelhaften Datenschutz werden“, erklärte die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt aus Mulfingen (Hohenlohekreis) nach der Abstimmung über das so genannte SWIFT-Abkommen im Europäischen Parlament. Sie hatte gegen das jetzt gebilligte Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA gestimmt.

„Die in der europäischen Grundrechtecharta zugesicherten fundamentalen Rechte der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht ausgehöhlt werden. Dazu gehört in unserer Zeit insbesondere auch der Datenschutz“, erklärte die Abgeordnete.

Evelyne Gebhardt machte eine Mängelliste des SWIFT-Abkommens auf. Dazu gehören zum Beispiel die Kontrolle von Bankdaten ohne richterliche Zustimmung, die mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung unvereinbar lange Speicherdauer von fünf Jahren sowie der Mangel, sich vor Gericht gegen eine unberechtigte Verwendung persönlicher Daten zur Wehr setzen zu können.

Die Abgeordnete schloss ihre Stimmerklärung mit den Worten: „Die Europäische Union hat nicht die Erlaubnis, vorhandene Grundrechte einzuschränken. Deshalb lehne ich das vorliegende SWIFT-Abkommen weiterhin ab“.

Das Europäische Parlament hatte im Februar ein ursprüngliches SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA mit großer Mehrheit abgelehnt. Nach Evelyne Gebhardts Auffassung, die sich auf Juristen stützt, enthält der jetzt gebilligte Entwurf keine entscheidenden Verbesserungen.

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Hermann-Josef Pelgrim (SPD) kandidiert für Landtagsmandat im Wahlkreis Hohenlohe

Hermann-Josef Pelgrim möchte für den Landtag kandidieren

Hermann-Josef Pelgrim will für die SPD in den Landtag.

Einstimmig hat der Kreisvorstand der SPD Hohenlohe gestern Abend (14. April 2010) dem Schwäbisch Haller Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim die Kandidatur für das Landtagsmandat zur Landtagswahl am 27. März 2011 angetragen.

Pressemitteilung der Stadt Schwäbisch Hall

„Region muss mit einer Stimme sprechen

Unterstützt wird die Kandidatur auch von Ortsvereinen des Haller SPD-Kreisverbandes, die zum Wahlkreis Hohenlohe gehören.„Einstimmig zur Kandidatur aufgefordert zu werden, das ist schon eine besondere Ehre und Verpflichtung für mich. Für mich ist dies ein klares Signal für eine starke Zusammenarbeit der Raumschaft im Interesse der hier lebenden Menschen“, bekundete Pelgrim seine Bereitschaft zur Kandidatur. „Wenn die Region mit einer Stimme spricht, wird sie gehört und kann sie entsprechend ihrer Spitzenstellung als dynamischer Wirtschaftsraum in Baden-Württemberg auch in anderen zentralen Zukunftsfeldern viel erreichen“, so der Haller Oberbürgermeister.

Wahlkreis 21: Hohenlohekreis und sechs Gemeinden im Landkreis Schwäbisch Hall

Zum Wahlkreis 21 – Hohenlohe gehören alle Gemeinden im Hohenlohekreis sowie Blaufelden, Braunsbach, Gerabronn, Langenburg, Schrozberg und Untermünkheim im Landkreis Schwäbisch Hall.

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feldhamsterverleih.de – ein kompetenter Serviceanbieter in Sachen Blockade durch Naturschutz

Feldhamster – Cricetus cricetus

Feldhamster – Cricetus cricetus

Der kompetente Serviceanbieter in Sachen Blockade durch Naturschutz, wurde im Jahr 2002 gegründet. Anlass war die ständige Zunahme von Landschaftsverbrauch durch Verkehrswegebau und industrielle Neuansiedlungen (sog. “Industriegebiete” oder “Gewerbeparks”). Bedrohte Arten der Fauna und Flora geraten so immer mehr ins Hintertreffen und verschwinden schließlich endgültig. Aber auch Anwohner und Anlieger derartiger Projekte sind oft negativ davon betroffen (z. B. Lärm und Feinstaubbelastung durch ein gesteigertes Verkehrsaufkommen) und wünschen sich eine geeignete Handhabe, um gegen diese Verschwendung natürlicher Ressourcen vorgehen zu können.

http://www.feldhamsterverleih.de

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„Endlich Abschalten!“ – 5000 Atomkraftgegner in Neckarwestheim

"Endlich Abschalten!" Neckarwestheim 21.03.2010

"Endlich Abschalten!" forderten etwa 5000 Demonstranten am 21. März 2010 vor dem AKW Neckarwestheim.

Bei der Anti-Atom-Kundgebung „Endlich Abschalten!“ am gestrigen Sonntag, 21. März 2010, waren unter den zirka 5.000 Teilnehmern auch mindestens 100 aus dem Landkreis Schwäbisch Hall. Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen sowie das Umweltzentrum Schwäbisch Hall hatten zwei Busse zur Fahrt nach Neckarwestheim organisiert.

Von Oliver Paul, SPD-Ortsvereinsvorsitzender Ilshofen

Nach der Kundgebung vor dem Atomkraftwerk wurde das angeblich längste Anti-Atomkraft-Transparent der Welt mit einer Länge von zirka 1.300 Metern rund um den Kraftwerksbereich aufgestellt.

Fernsehbeitrag des Südwestrundfunks zur Anti-AKW-Demo in Neckarwestheim:

"Endlich Abschalten!" Neckarwestheim 21.03.2010 - Anti-Atom-Transparent 1.300m

Mit einer Länge von etwa 1300 Metern wurde rund um das Atomkraftwerk Neckarwestheim das vermutlich längste Anti-Atomkraft-Transparent der Welt aufgestellt.

http://www.swr.de/bw-aktuell/-/id=98428/did=6157970/pv=video/nid=98428/1tqxlfy/index.html

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Stadtbahn für ganz Hohenlohe – VCD lädt zur Informationsveranstaltung nach Künzelsau ein

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) lädt am Donnerstag, 28. Januar 2010, von 19 bis 22 Uhr, zu einem Informations- und Diskussionsabend zum Thema „Stadtbahn für ganz Hohenlohe“ Öhringen-Schwäbisch Hall-Hessental und Waldenburg-Künzelsau-Forchtenberg ein. Die Veranstaltung mit Dr. Ing. Dieter Ludwig, dem ehemaligen Direktor der Karlsruher Verkehrsbetriebe, findet in der Stadthalle Künzelsau statt.

Mitteilung der Veranstalter Norbert Gut und Jürgen Binder, Verkehrsclub Deutschland (VCD) Hohenlohekreis im Regionalverband Hall-Heilbronn-Hohenlohe

Sichtbarer Erfolg: Angebotsverbesserung für den Raum Öhringen

Dieter Ludwig hat in den letzten 25 Jahren mit dem Karlsruher Stadtbahnkonzept ein erstklassiges, nachhaltiges Verkehrsnetz entwickelt, das international Aufsehen erregt. Sein Erfolg reicht mit der Stadtbahnlinie von Heilbronn nach Öhringen in den Hohenlohekreis hinein. Die Angebotsverbesserung für den Raum Öhringen ist für alle ersichtlich, und das Kriterium „Stadtbahnanschluss“ wirkt sich bereits auf die Entscheidung für einen Zuzug in einen Ort mit Haltestelle aus und steigert die Nachfrage nach Bauplätzen.

Neukonzeption von Haltepunkten und einheitlicher Tarif notwendig

Mit ihrer Pressemitteilung wollen die Veranstalter unter anderem „Entscheidungsträger an diesem Informationsabend über die erforderlichen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Verbesserung des Schienenverkehrs in unserer Region informieren“. Erfolgskriterien für eine kontinuierlich anwachsende Nachfrage sind unter anderem die Neukonzeption von Haltepunkten und zwar dort, wo sie wirklich gebraucht werden, modernes, schnelles und leichtes Wagenmaterial, funktionierende Umsteigeverbindungen an allen Knotenpunkten, ein einheitlicher Tarif, ein verdichteter Fahrplan mit Verbindungen auch in Tagesrandlage.

Stadtbahn von Waldenburg in die Kreisstadt Künzelsau und Forchtenberg

Dieter Ludwig wird sowohl auf die Frage einer Stadtbahnverlängerung von Öhringen nach Schwäbisch Hall-Hessental und weiter nach Crailsheim, als auch auf den Wiederaufbau und die Neuinbetriebnahme einer Stadtbahn von Waldenburg in die Kreisstadt Künzelsau und Forchtenberg eingehen. Dabei legt er einen besonderen Schwerpunkt auf die Kostensituation und auf die Rentabilität der Maßnahmen.

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Neustart der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Hohenlohe

Treffen der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) am 11.12.2009 in Ilshofen

Treffen der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) am 11.12.2009 in Ilshofen

Unter dem Motto Frauen für Hohenlohe startet  die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF)  ihre politische Arbeit.

Pressemitteilung von Annette Sawade, stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Schwäbisch Hall

Auf Initiative von Annette Sawade trafen sich am 11.12.2009  SPD-Frauen aus den SPD-Kreisverbänden Schwäbisch Hall und Hohenlohe um sich künftig gemeinsam für frauenpolitische Interessen unter dem Dach der ASF einzusetzen.

Mit großer Freude wurde MdEP Evelyne Gebhardt die ehemalige Vorsitzende der ASF Hohenlohe und heutige stellvertretende Bundesvorsitzende der ASF begrüßt.

Anläßlich des Treffens war deutlich, dass es eine große  Bereitschaft unter uns  Hohenloher SPD-Frauen gibt, mitzuarbeiten. Darunter sind  neben Evelyne Gebhardt, amtierende Kreis- und Stadträtinnen, Seniorinnen Juso-Frauen und Frauen unterschiedlicher Organisationen.

Frau  war sich einig, einmal im Quartal eine Veranstaltung zu aktuellen frauenpolitischen Themen durchzuführen. Als Themen für 2010 wurden vorgeschlagen:

  • Frau und Beruf (Gleichstellung/equal pay, Vereinbarkeit Familie und Beruf, Teilzeit und Wiedereinstieg Frauen in Führung,  Existenzgründerinnen). Als Referentin konnte Leni Breymaier, neugewählte stellv. Landesvorsitzende der SPD und Ver.di Landesbezirksleiterin Baden-Württemberg gewonnen werden (11. März  2010, ab 19.00, Haus an der Walk,  Öhringen).
  • Frau und Migration
  • Frau und Ehrenamt/Vereinsarbeit

Diese Veranstaltungen sollen an unterschiedlichen Orten im Hohenlohischen stattfinden und sind natürlich öffentlich.

Wir  Hohenloher  SPD-Frauen wollen auf diesem Weg Kontakte zu Frauenverbänden suchen, gemeinsame Problemstellungen behandeln und Meinungen austauschen. Wir wollen Frauen ermuntern, sich politisch zu betätigen, ihnen Mut machen ihre Interessen durchzusetzen, an guten Beispielen zu lernen, Missstände aufdecken, gute Ideen verbreiten und Netzwerke knüpfen.

Um als ASF arbeiten zu können wurde festgelegt, dass am 3.2. 2010 ab 19.30 Uhr in Ilshofen (Landgasthof Post, Wappensaal) die  Wahl der Vorsitzenden, ihrer Stellvertreterinnen und Beisitzerinnen stattfinden soll.

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Zehnte ÖkoMesse in Schwäbisch Hall im April 2010

Vom 16. bis 18. April 2010 findet auf den Kocherwiesen in Schwäbisch Hall Steinbach zum zehnten Mal die größte ÖkoMesse Süddeutschlands (www.oeko-messe-sha.de) statt.

Pressemitteilung vom Messeveranstalter Friedemann Schwarz

„Mehr als 10.000 Besucher fanden 2008 den Weg zu einer der letzten Umweltmessen überhaupt“, erklärt Messeleiter Friedemann Schwarz aus Crailsheim-Frankenhardt. Auch 2010 stellen mehr als hundert Anbieter auf dem bunten Öko-Marktplatz alles rund um ein natürliches Leben vor: vom ökologischen Bauen und Wohnen, alternativen Energien und modischen Naturtextilien, bis hin zum tierfreundlichen    Ökolandbau,    gesunden    Biogarten    und naturverträglichen Tourismus. Entspannung pur ist bei den Ausstellern mit Gesundheits- und Wellnessprodukten angesagt. Mehrere Bio-Gastronomen verwöhnen die Besucher mit leckeren Naturköstlichkeiten.

Dazu lädt ein spannendes Rahmenprogramm Kinder und Erwachsene an allen Messetagen zum Mitmachen ein.

Nähere Infos unter www.oeko-messe-sha.de oder Tel. 07959/1274, Fax 925205, info@biobiss.de

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Beim Kurs “Alternative Energien” der Kinderakademie Wallhausen stellten die Stadtwerke Crailsheim das Elektroauto “CityEL” vor

Michaela Schopf und Michael Merz stellen ihre "Elektroflitzer" vor

Michaela Schopf (links) und Michael Merz (rechts) stellen ihre "Elektroflitzer" vor

Michaela Schopf und Michael Merz, Mitarbeiter der Stadtwerke und Besitzer zweier Elektroautos, beantworteten bei der Kinderakademie in Wallhausen viele Fragen der interessierten Kinder.

Pressemitteilung der Kinderakademie Wallhausen

Wie schnell fährt so ein Auto? Wo kann man es auftanken? Wie weit kommt man mit einer Batterieladung? Stößt es wirklich kein Kohlendioxid (CO2) aus? Kosten 100 Kilometer nur 1,30 Euro?…

Am meisten begeisterte die kleinen Nachwuchstechniker jedoch die Tatsache, dass sie auf dem Schulhof eine Runde in einem dieser umweltfreundlichen Flitzer mitfahren durften.

Kommentar der Redaktion Hohenlohe-ungefiltert:

Das Elektroauto stößt im Fahrbetrieb kein Kohlendioxid aus. Kohlendioxid wird aber dann ausgestoßen, wenn ein Elektroauto nicht mit reinem Strom aus erneuerbaren Energien – oder auch Kernenergie – betankt wird. Noch ist es in Deutschland so, dass eine große Menge des Stroms durch Kohlekraftwerke erzeugt wird und diese stoßen eine Menge Kohlendioxid aus. Atomkraftwerke haben den Nachteil, dass ihr Betrieb gefährlich ist – siehe Tschernobyl und andere Standorte – und die gefahrlose Entsorgung des hochradioaktiven Abfalls, der Jahrtausende weiterstrahlt, nicht möglich ist. Es müsste also beim Betrieb eines Elektroautos genau darauf geachtet werden, woher der Strom kommt. Elektroautos alleine sind noch nicht die Lösung des CO2-Problems.

Weitere Informationen des Umweltschutzverbands Nabu:

www.nabu.de/themen/verkehr/alternativekraftstoffeantriebe/11533.html

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