Steuerabsenkung bei Agrardiesel hilft Milchbauern nicht weiter – Kostendeckender Milchpreis muss her

Dieses Großplakat ist auf einer Wiese zwischen Roßfeld und Maulach zu sehen. FOTO: Ralf Garmatter

Dieses Großplakat des "Bund Deutscher Milchviehhalter" (BDM) ist auf einer Viehweide zwischen Roßfeld und Maulach zu sehen. "Zu niedrige Milchpreise sind mein Ende – und das meines Bauern. Faire Milchpreise sichern Arbeitsplätze in der Region", heißt es in dem Plakattext. FOTO: Ralf Garmatter

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel verlautbaren lässt, dass die beschlossene Steuerabsenkung bei Agrardiesel in der Krise genau das sei, was die Bauern bräuchten, ist das nach Ansicht des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) nur zum Teil richtig. In der Tat ist die aktuelle Situation der Milchbauern und auch anderer landwirtschaftlicher Betriebszweige derzeit so desolat, dass jede finanzielle Hilfe willkommen ist. Zu einer Lösung der Probleme der Bauern trägt die beschlossene Steuerabsenkung aber nicht bei.

Pressemitteilung des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter – weitergeleitet von der Landwirtin Anja Fuchs aus Oberrot-Scheuerhalden

Bauern brauchen kostendeckenden Milchpreis

Die Mehrheit der Milchviehbetriebe kommt ohnehin nicht an die bisherige Deckelungsgrenze von 10.000 Liter heran. So wird zum Beispiel ein Milchbauernhof mit 60 Kühen und einer Fläche von 50 bis 60 Hektar nach der beschlossenen Steuerabsenkung lediglich 350 Euro Selbstbehalt rückerstattet bekommen. Dem stehen in diesem Beispiel aber 63.000 Euro Verlust gegenüber, den dieser Beispielsbetrieb durch den nicht kostendeckenden Milchpreis erleidet (60 Kühe mit einer Milchleistung von jeweils 7.000 Liter/Jahr = 420.000 Liter x 0,15 Euro Verlust/kg Milch). Die aktuellen Verluste der Milcherzeuger lassen sich – selbst bei bestem Willen der Politik – nicht durch Subventionen ausgleichen. Es hilft nur das, was die Politik überhaupt nicht will: Eine schnelle marktwirtschaftliche Anpassung der Angebotsmenge an die Nachfrage. Nur durch ein so erreichtes Marktgleichgewicht kann sich ein kostendeckender Preis für die Milcherzeuger bilden.

Bauern wollen nicht als ewige Subventionsempfänger verunglimpft werden

Solange man sich dagegen aber so vehement wehrt und die Milchbauern ihr Einkommen nicht über ihr Produkt erwirtschaften können, werden die Bauern weiterhin auf jede staatliche Finanzierungshilfe angewiesen sein und sei sie auch noch so klein. Das aber ist nicht das, was die Milchbauern wollen: Die Problemlösung, die sie so eindringlich fordern, wird ihnen verwehrt und gleichzeitig müssen sie sich als „ewige Subventionsempfänger“ verunglimpfen lassen.

Kontakt:
Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM e.V.:
Geschäftsstelle Freising: Gutenbergstr. 7-9, 85354 Freising, Tel.: 08161-538473-0, Fax: -50
Geschäftsstelle Wittenburg: Steintor 2a, 19243 Wittenburg, Tel.: 038852-9063-0, Fax: -22

Weitere Infos im Internet: www.bdm-verband.de

Milch wird zur Chefsache
Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte am 23. Mai in Niedersachsen einen Milchbauernhof  – BDM-Vertreter nach Protest doch noch dabei

Ein Kurzprotokoll der Ereignisse:

Leitung der Veranstaltung durch Agrarminister Ehlen, anwesend auf dem Hof von Landwirt Johann Heumann, Ritterhude: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsident Christian Wulff, Niedersachsens Agrarminister Hans-Heinrich Ehlen, Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke, Aufsichtsratsvors. Nordmilch Otto Lattwesen, Vorsitzende der Landfrauen Brigitte Scherb, Vorsitzender des Milchausschuss Niedersachsens Heinz Korte, Edeka-Chef Markus Mosa, DBV-Präsident Gerd Sonnleitner, BDM-Vorstandsmitglied Jürgen Meenken.

Ablauf:
Den vielen Aktionen der BDM-Milcherzeuger und nicht zuletzt den Bäuerinnen, die in Berlin demonstriert haben, ist es zu verdanken, dass Bundeskanzlerin Merkel sich kurzfristig zu einer Kontaktaufnahme mit Milchbauern entschlossen hatte.

Der BDM ist hierzu ursprünglich nicht eingeladen worden. Die Verärgerung unter den Mitgliedern ist entsprechend groß. Spontan machten sich daher trotz Feiertag zirka 100 Milchviehhalter auf, um in Ritterhude die Teilnahme an der Runde zu verlangen. Ministerpräsident Christian Wulff, der sich zusammen mit Staatssekretär Ripke, der Diskussion mit den BDM-Bauern und -Bäuerinnen stellte, stimmte auf Nachfrage, warum der BDM nicht eingeladen worden sei, spontan der Teilnahme eines BDM-Vertreters zu.  BDM-Vorstandsmitglied Jürgen Meenken betrat infolgedessen zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsident Wulff und Staatssekretär Ripke den Raum, in dem schon die oben aufgeführten Teilnehmer sowie weitere 30 ausgesuchte Landwirte warteten.

Nach der Einführungsrede durch Minister Ehlen kam Bundeskanzlerin Merkel zu Wort:
Sie erläuterte, dass
– es schwer ist, zu erkennen, was in der Milchwirtschaft mit der Finanzkrise zusammenhängt und was nicht.
– mehr diskutiert werden soll, damit Bauernverband (BV) und BDM wieder näher zusammenkommen.
– Problem der Marktmacht in einer Frage an den Edeka-Chef Mosa: Hat Aldi tatsächlich diese marktbeherrschende Position? Die Antwort von Mosa ist ein eindeutiges Ja.
– Bundesministerin Aigner umgehend damit beauftragt wird, ein Gespräch mit den Bäuerinnen zu führen, welches gefordert wurde.

Zum Schluss ihrer Ausführungen erklärte Angela Merkel, wie groß ihre Verbundenheit zur Landwirtschaft sei, da sie selbst vom Lande komme. Sie ging kurz auf die Stellung der Landwirtschaft in der Gesellschaft ein und hob deren Traditionen hervor.

Otto Lattwesen, Aufsichtsratsvorsitzender der Nordmilch, erklärte das Unternehmen und die Vorzüge des Nordkontors, dem noch mehr Molkereien beitreten müssten, ohne dass es weiterer Molkereifusionen bedürfe. Er betonte, dass das Nordkontor die Verhandlungsposition der Molkereien gegenüber dem LEH stärken würde.
Markus Mosa, Chef von Edeka, stellte fest, dass die mittelständig organisierten Filialen nicht in der Lage wären bei austauschbarer Ware Preiszugeständnisse zu machen. Mosa bestätigte, dass die Molkereiwirtschaft ihnen preisgünstige Ware offerieren würde, ohne dass sie die Molkereien gegeneinander „ausspielen“ würden. Die Molkereien würden sich in ihren Angeboten ständig gegenseitig unterbieten.
Jürgen Meenken bedankte sich bei Bundeskanzlerin Merkel dafür, dass die Bundesregierung die Milch zur Chefsache erklärt hat, so wie es der BDM durch seine Aktionen seit geraumer Zeit fordert. Die von der Kanzlerin beschriebenen emotionsgeladenen Kundgebungen der Milchviehhalter seien der aussichtslosen Entwicklung des Milchmarktes geschuldet, denen immer mehr Milchviehhalter zum Opfer fallen. Dass eine Fusionswelle in der Molkereiwirtschaft nicht zwangsläufig eine bessere Preisfindung zur Folge habe, erklärte Meenken an Beispielen wie Dänemark, Großbritannien, Neuseeland und auch der deutschen Nordmilch. Alle bislang umgesetzten Maßnahmen, wie Exportbeihilfe, Intervention und vieles mehr hätten ihr Ziel, einen höheren Milchpreis, bislang verfehlt. Wenn nicht kurzfristig die Milchproduktion um europaweit mindestens 5 Prozent eingeschränkt werde, werde es zum Strukturbruch kommen. Eine der schnellsten Möglichkeiten, die Milchmenge zu reduzieren, sei die umgehende Einschränkung der Saldierungsmöglichkeiten und die Änderung des Umrechnungsfaktors. Diese Möglichkeiten könne Deutschland ohne Brüssel umsetzen und es sei auch kein deutscher Alleingang, da die Länder, die in Europa maßgeblich Milch produzieren, dieses schon umgesetzt hätten. Meenken riet Merkel sich dazu mit dem französischen Minister Michel Barnier auszutauschen, denn in Frankreich seien die Probleme die gleichen und mit gemeinsamen 40 Prozent der EU-Produktion seien Entscheidungen dieser „Milchländer“ ein Vorbild für Brüssel.
Heinz Korte, Gerd Sonnleitner sowie Minister Ehlen setzten weiterhin alleine auf Steuerbegünstigungen (Agrardiesel, steuerliche Rücklagen und ähnliches), Ausbau Exportbeihilfe, Förderung von Absatz  stimulierenden Maßnahmen im In- und Ausland, Schulmilchprogramme und allen sonst schon bekannten Absatzförderungen. Weiterhin sprachen sich der Deutsche Bauernverband und das Landvolk Niedersachsen gegen jede Maßnahme zur Milchmengenreduzierung aus. Ein deutscher Alleingang werde abgelehnt.

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NPD Stuttgart stellt Strafanzeige gegen fünf Antifaschisten – Vertrauensleute der Firma Festo protestieren

In der jüngsten Vergangenheit gab es vermehrt Schmierereien an Gewerkschaftshäusern und Überfälle auf DGB-Gewerkschaftskundgebungen durch Neonazis wie zum Beispiel in Dortmund (aber nicht nur dort) am 1. Mai. Die Angriffe durch Neonazis auf Demokraten und Antifaschisten, die wir als Gewerkschafter ja sind, werden dreister und direkter. In der Region Stuttgart agitiert die NPD mit Strafanzeigen gegen fünf Antifaschisten.

Von Lydia Trueten (www.trueten.de/authors/9-Lydia-Trueten)

Die NPD Stuttgart hatte kürzlich fünf Antifaschisten, die als Erstunterzeichner für den Demonstrationsaufruf der Bündnisdemonstration im vergangenen Jahr zeichneten, auf ihrer Webseite
(htxp://www.npd-stuttgart.de/?p=564) mit Namen und –  inzwischen entfernten – Adressen genannt. Einer der wegen angeblicher „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ angezeigten ist
Leiter der gewerkschaftlichen Vertrauensleute bei der Firma Festo in Esslingen.

Die Vertrauensleute der IG Metall bei Festo in Esslingen, mit 3500 Beschäftigten der größte Betrieb der dortigen Verwaltungsstelle, haben sich solidarisch mit den Antifaschisten erklärt. Unter anderem soll die Belegschaft über den Vorfall informiert werden:

Solidaritätserklärung der Vertrauensleute der IG Metall bei Festo Berkheim, einstimmig beschlossen am 28.Mai 2009:

Mit Empörung haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Landesverband der
NPD Strafanzeige gegen Erstunterzeichner der Kampagne „Nazis keine Basis
bieten“ gestellt hat, unter denen sich auch mehrere Gewerkschafter
befinden, unter anderem einer unserer Vertrauenskörper-Leiter.
Die Kampagne „Nazis keine Basis bieten“ entstand im Vorfeld der
diesjährigen Gemeinderats- und Regionalparlamentswahlen, um möglichst
viele Leute für vielfältigen Widerstand gegen die Nazi-Kandidatur zu
mobilisieren. Die Erfahrung zeigt, dass sich in Gegenden, in denen
breiter gesellschaftlicher Widerstand, Aufklärungsarbeit und Engagement
gegen das braune Gedankengut verankert sind, Faschisten kaum Fuß fassen
können.
Die Nazis fühlen sich offensichtlich getroffen. Wohl deshalb werden die
Angeklagten mit vollem Namen und Wohnort auf der Website der NPD
Stuttgart genannt; zu Beginn war die vollständige Adresse angegeben.
Die Anzeige lautet auf Volksverhetzung und Bildung/ Beteiligung an einer
kriminellen Vereinigung, die Angezeigten werden als „Rotfaschisten“ und
„sogenannte Antifaschisten“ beschimpft.
Der Dieb ruft „Haltet den Dieb“, das ist keine neue Methode.
Wir weisen diese Unverschämtheit entschieden zurück und erklären uns
solidarisch mit den angezeigten KollegInnen.
Als Gewerkschafter wissen wir wohin es führen kann, wenn man dem braunen
Spuk nichts entgegensetzt.
– Sofortige Rücknahme der Anzeige gegen die Antifaschisten!
– Durchsetzung des längst überfälligen Verbotes der NPD!
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Mehr Informationen unter:
www.nazis-keine-basis.tk/

Linkhinweise:
www.linksunten.indymedia.org/de/node/7519

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Theater auf der Comburg: >Die Rebellin< von Rüdiger Iwan

Vom Drama zum Bürgerprojekt. Mit Unterstützung der Comburg und dem te-ta-te Theater wird das Stück „Die Rebellin“ (Autor: Rüdiger Iwan) in der Zeit vom 2. Juni bis 7. Juni 2009 als Freilichtinszenierung im Zwinger der Comburg aufgeführt. Alle Vorstellungen beginnen um 21.15 Uhr. Karten im Vorverkauf sind beim Haller Tagblatt erhältlich.

Von Sylvia Ofori und den Veranstaltern

„Die Rebellin“ thematisiert das Drama um Anna Büschler, Tochter des Bürgermeisters, die gegen ihren Vater und die Gesellschaft rebelliert und damit zu einer der interessantesten Frauengestalten aus der mittelalterlichen Schwäbisch Haller Geschichte wurde.

Es entstand die Idee, dieses für die Stadtgeschichte wichtige Stück mit engagierten Laiendarstellern aller Altersgruppen als Bürgerprojekt zu realisieren.

Nun ist es unter der Regie von Vito Susca gelungen, ein generationenübergreifendes Theaterprojekt, auf die Beine zu stellen, das durch den emotional geprägten Inhalt und das Aufleben der mittelalterlichen Haller Gesellschaft nicht nur einen enormen Unterhaltungswert hat, sondern auch die Haller Stadtgeschichte lebensnah auf die Bühne bringt.

„Von Hallern für Haller“ ist damit ein gelungenes Beispiel für die engagierte Zusammenarbeit von interessierten Bürgern, Kulturschaffenden und Sponsoren.

Der Spielort Comburg bietet mit seiner historischen Kulisse optimale Bedingungen für eine gelungene Inszenierung, die auf hohem Niveau über ein vorangegangenes Workshopangebot und intensive Proben vorbereitet wurde.

Theater auf der Comburg/ Schwäbisch Hall Steinbach
„Die Rebellin“ von Rüdiger Iwan
am 2./3./ 5/ 6 und 7. Juni 2009
alle Termine 21:15 Uhr

Weitere Informationen: www.te-ta-te-theater.de

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Hohenloher Tagblatt verliert vor dem Arbeitsgericht Crailsheim: Geschäftsführer Bauder muss seine Chefsekretärin weiter beschäftigen

Die Kündigung, die Hohenloher-Tagblatt-Geschäftsführer Jürgen Bauder seiner Chefsekretärin im Dezember 2008 ausgesprochen hat, ist unwirksam. Dies hat das Crailsheimer Arbeitsgericht gestern (Mittwoch, 20. Mai 2009) verkündet. Die 46-jährige Frau muss weiter beschäftigt werden.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Einen Monat lang kann Berufung eingelegt werden

Das Hohenloher Druck- und Verlagshaus (HDV), in dem auch das Hohenloher Tagblatt erscheint, hat nach Zustellung des Urteils einen Monat lang die Möglichkeit, Berufung beim Landesarbeitsgericht Mannheim einzulegen, das seit 1. Mai 2009 für den Bereich Crailsheim zuständig ist.

HT-Geschäftsführer Bauder hatte seiner Chefsekretärin nach über elf-jähriger Tätigkeit aus „betriebsbedingten Gründen“ zum 30. April 2009 gekündigt. Viele Arbeitsbereiche der Frau seien weggefallen, weil er (Bauder) einen Großteil der Arbeit nun selbst erledige, begründete Bauder die Kündigung der Frau bei der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Crailsheim am Donnerstag, 30. April 2009 (Bericht in Hohenlohe-ungefiltert unter www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=1795).

Zunächst hatte Bauder seiner Chefsekretärin noch eine Arbeit in der Vertriebsabteilung des Hohenloher Tagblatts angeboten – nahm dieses Angebot aber einige Tage später wieder zurück. Kurzfristig sei die Stelle nicht mehr frei gewesen, so Bauder bei der mündlichen Verhandlung.

Kündigung ist nicht verhältnismäßig

Die Kündigung sei nicht verhältnismäßig – vor allem die Anhörung und Information des Betriebsrats vor dem Ausspruch der Kündigung sei nicht ordnungsgemäß erfolgt, begründete Arbeitsrichter Ralf Büschler das Urteil des Arbeitsgerichts Crailsheim. Dem Betriebsrat ist nicht ordnungsgemäß mitgeteilt worden, warum eine wenige Tage zuvor noch mögliche Weiterbeschäftigung der Frau in einem anderen Bereich des Verlags plötzlich nicht mehr möglich sein solle. Zudem hatte Bauder gegenüber dem Betriebsrat zunächst erklärt, sämtliche Arbeiten der Chefsekretärin würden künftig von anderen Mitarbeitern erledigt. Bei der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht sagte der HT-Geschäftsführer dann aber aus, dass er nun einen Großteil der Arbeit selbst erledige. Auch dies hätte er dem Betriebsrat mitteilen müssen, urteilt das Arbeitsgericht. „Die Geschäftsleitung hat dem Betriebsrat den eigentlichen Kündigungsgrund nicht genannt,“ erklärte Arbeitsrichter Büschler bei der Urteilsverkündung am 20. Mai 2009.

Einschätzung der Lage: Der Autor dieses Artikels geht davon aus, dass HT-Geschäftsführer Jürgen Bauder gegen das Urteil Berufung beim Landesarbeitsgericht Mannheim einlegen wird.

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„Es ist möglich, den Hunger im ländlichen Indien zu beenden!“ – Trägerin des Alternativen Nobelpreises berichtet am Sonntag, 24. Mai 2009, um 18 Uhr in der Kirche St. Katharina in Schwäbisch Hall über ihre Arbeit

Die Inderin Krishnammal Jagannathan, Trägerin des Alternativen Nobelpreises 2008, berichtet am Sonntag, 24. Mai 2009, um 18 Uhr in der Kirche St. Katharina in Schwäbisch Hall, Lange Straße 35/1 über ihr lebenslanges Engagement gegen Hunger und ländliche Armut. Dort wird auch die Ausstellung „Genug für alle – Nahrung ist ein Menschenrecht!“ gezeigt.

Pressemitteilung von Manfred Scherrmann, Schwäbisch Hall, Mitorganisator der Veranstaltung

Einsatz für die Kastenlosen

Inspiriert von einem Treffen mit Mahatma Gandhi 1946 setzte sich Krishnammal Jagannathan bereits als junges Mädchen in der gandhianischen Bewegung für die Landverteilung an Dalits („Kastenlose“) ein. Nach einem von Großgrundbesitzern gelegten Brand im indischen Bundesstaat Tamil Nadu, bei dem 44 Frauen und Kinder starben, beschlossen sie und ihr Mann Sankaralingam Jagannathan 1968 sich dort zu engagieren. 1981 gründeten sie die Nichtregierungsorganisation LAFTI (Land for the Tillers’ Freedom), um Landlosen fruchtbares Ackerland zugänglich zu machen und ihnen ein Leben frei von Zwangsarbeit auf den Feldern der Großgrundbesitzer zu ermöglichen.

Fast 90 Prozent leben unter der Armutsgrenze

„Es ist ein langer Weg für gleiche Rechte und bessere Lebensbedingungen für Dalits“, sagte Krishnammal Jagannathan gestern (19. Mai 2009) bei einer Veranstaltung in Berlin. „Aber wir haben schon viel erreicht. Ich glaube fest daran, dass sich der Hunger im ländlichen Indien beenden lässt, wenn die Landlosen ein Stück eigenes Land erhalten.“ Schätzungsweise ein Viertel der indischen Bevölkerung, rund 250 Millionen Menschen, gehört zu den Dalits, auch „Unberührbare“ genannt. Die meisten von ihnen leben auf dem Land, davon fast 90 Prozent unterhalb der Armutsgrenze.

Krishnammal Jagannathan, Trägerin des Alternativen Nobelpreises

Hilfsorganisation LAFTI stellt Land zur Verfügung

Die Nichtregierungsorganisation LAFTI hat in Tamil Nadu bereits 5.400 Hektar Land gekauft. Durch staatliche Kredite konnten 13.500 landlose Familien je 0,4 Hektar (4000 Quadratmeter) erwerben – im fruchtbaren Delta des Kaveri-Flusses ist dies oft ausreichend, um ihre Ernährung zu sichern. Zusätzlich fördert LAFTI gemeinschaftliche Aktivitäten, dörfliches Handwerk sowie die Ausbildung von Dalit-Kindern. Aktuell profitieren 5.000 Familien von einem partizipativen, umweltverträglichen Hausbauprojekt. Die Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt e.V. (ASW) begleitet die Arbeit der Jagannathans seit 1968, zuletzt wurden die von LAFTI ausgeführten Tsunami-Rehabilitationsarbeiten gefördert. Die aktuelle Kooperation zwischen LAFTI und der ASW unterstützt den Widerstand der Dalit-Familien gegen industrielle Shrimps-Farmen, die zu massiver Versalzung des verteilten Ackerlandes führen.

Informationen zur Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt e.V. (ASW): Der Verein ASW unterstützt nach eigenen Angaben Menschen mit Ideen – Seit über 50 Jahren fördert die Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt e.V. Projekte in Indien, Afrika und Brasilien, die von den Betroffenen selbst initiiert und getragen werden. Jedes Jahr unterstütz die ASW rund 60 Projekte in sieben Ländern. Frauenförderung, Umweltprojekte und Menschenrechte sind die Schwerpunkte der Arbeit.

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SPD im Landkreis Schwäbisch Hall will mit Bürgern über „Erneuerbare Energien in Hohenlohe“ diskutieren – Termin: Donnerstag, 28. Mai 2009, von 14.30 bis 20 Uhr

Der SPD Kreisverband Schwäbisch Hall sowie die örtlichen SPD-Gemeinderats- und Kreistagskandidaten laden am Donnerstag, 28. Mai 2009, von 14.30 Uhr bis zirka 20 Uhr alle Bürgerinnen und Bürger zu einem Informations- und Meinungsaustausch zum Thema „Erneuerbare Energien in Hohenlohe“ ein.

Von Walter Leyh, Mitglied des SPD-Kreisvorstands Schwäbisch Hall

An der Veranstaltung nehmen Thomas Knapp, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Landtagsabgeordneter aus dem Enzkreis (Mühlacker) und Nik Sakellariou, Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der SPD, Schwäbisch Hall teil.

Das Programm:

14.30 bis zirka 15.15 Uhr: Energie-Initiative Kirchberg/Jagst – Führung und Erläuterungen durch Gerhard Kreutz. Treffpunkt am ersten (ältesten) Kirchberger Windrad an der Autobahn bei Kleinallmerspann.

15.45 bis 17 Uhr: Biogas-Anlage Zink/Gullmann GbR Rot am See-Buch. Führung und Erläuterungen durch Herrn A. Zink. Am Ortsausgang Richtung Rothenburg ob der Tauber auf der linken Seite.

17.30 bis 18 Uhr: S+K Haustechnik in Rot am See. Firmenpräsentation durch Geschäftsführer Edwin Kraus. Schwerpunkt: Alternative regenerative Heizmaterialien & Photovoltaik.

18 bis 20 Uhr: „Entwicklungsstand, Struktur und Zukunftsaussichten der Alternativ-Energie-Branche in Hohenlohe“, Öffentliches Bürgergespräch für Energiewirte, Anlagenbauer, Anteilseigner und Interessierte. Ort: Foyer der Firma S+K Haustechnik in Rot am See (neues Gewerbegebiet am Autobahnzubringer Richtung Kirchberg)

Weitere Auskünfte und Informationen
gibt es beim SPD-Wahlkreisbüro von Nik Sakellariou, Telefon 0791/8875 oder bei der SPD-Geschäftsstelle, Telefon 07951/21004

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Metallarbeiter fordern in Öhringen: „Abwrackprämie für Arbeitsplatzvernichter“

Metallarbeiter fordern in Öhringen gutes Geld für gute Arbeit.

Metallarbeiter fordern in Öhringen gutes Geld für gute Arbeit.

Den Metallerinnen und Metallern auch in der Region Hohenlohe ist inzwischen klar: Lobbyarbeit bei den Parteien und der Bundesregierung allein reicht nicht aus. „Wir müssen Druck machen in den Betrieben und auf der Straße für mehr soziale Gerechtigkeit“, forderten die Betriebsratsvorsitzenden von Mahle, Getrag und Terex vor einigen Tagen bei einer Kundgebung der IG Metall in Öhringen. Rund 600 Gewerkschafter aus der gesamten Region folgten dem Aufruf der IG Metall und forderten einen „Schutzschirm für Beschäftigte, Erwerbslose und RentnerInnen.“

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Betriebe machen Gewinne, Lohnerhöhung gibt es aber keine

Wer die Fehler macht, soll auch bezahlen.

Demo für den Erhalt von Arbeitsplätzen und faire Bezahlung.

Selbst in den Betrieben, in denen Gewinne gemacht werden, die Lohnerhöhung verschoben werden soll, ist eine Sauerei“, kritisiert Heidi Scharf, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Schwäbisch Hall die Unternehmen, die die Krise ausnutzen, um auf Kosten der Beschäftigten Kasse zu machen.

In ihrer Rede sprach sie wesentliche Inhalte eines Konjunkturpakets III für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an:

– Die Rente mit 67 muss rückgängig gemacht werden. Jeder Mensch soll in den nächsten fünf Jahren bei 40 Versicherungsjahren mit 60 in „volle Rente“ gehen können.
– Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich
– Bezug von Kurzarbeitergeld für 24 Monate
– Bezug von Arbeitslosengeld bis zu 36 Monate
– Zuzahlung zu Altersteilzeit

Begeisterten Applaus erhielt Siegfried Hubele, Betriebsratsvorsitzender von Huber Verpackungen für seinen Kriminaltango (siehe auch Artikel auf hohenlohe-ungefiltert vom 2. Mai 2009 www.hohenlohe-ungefiltert.de/wp-admin/post.php?action=edit&post=1749)

Grußworte sprachen in Öhringen Bernhard Löffler, DGB-Regionsvorsitzender Heilbronn-Franken, Irmgard Kircher-Wieland (SPD) und Silvia Ofori (Bundestagskandidatin von Die Linke).

oehringen_13-05-09-022

Das Plakat dieser Demonstrantin spricht für sich.

Die Menschen sind wichtiger als die Profitmaximierung.

Die Menschen sind wichtiger als die Profitmaximierung.

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IG Metall-Mitglieder bei Recaro gegen längere Arbeitszeiten

Die IG Metall-Mitglieder bei Recaro in Schwäbisch Hall lehnen die von der Geschäftsleitung geforderte Verlängerung der Arbeitszeit auf 40 Stunden einmütig ab. Die Geschäftsleitung will nun „andere Möglichkeiten“ ausschöpfen.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Personalabteilung versuchte Einfluss zu nehmen

Nachdem die Personalabteilung im Vorfeld versucht hatte, wegen der geplanten Arbeitszeitverlängerung Einfluss auf die Belegschaft zu nehmen, kamen zur Mitgliederversammlung der IG Metall am 28. April 2009 mehr Kolleginnen und Kollegen als erwartet.

Bei ihrem Treffen in der Auwiesengaststätte haben sich die IG Metall-Mitglieder einmütig gegen die 40-Stunden-Woche und damit gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen ausgesprochen.

Weitere Infos im Anhang als PDF-Datei (einfach anklicken): info_2_recaro_11-05-09

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100 Gewerkschafter aus der Region bei DGB-Demo in Berlin – Für ein soziales Europa ohne Armut, Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit

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Demo-Teilnehmer aus Hohenlohe (von links) Richard Neumann, Betriebsratsvorsitzender von Getrag in Neuenstein und daneben Heidi Scharf 1. Bevollmächtigte der IG-Metall.

Für ein soziales Europa, das Armut, Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung bekämpft, sind während der Aktionstage des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) vom 14. bis 16. Mai in Madrid, Brüssel, Berlin und Prag insgesamt 330.000 Menschen auf die Straße gegangen. In Berlin protestierten rund 100.000 Menschen gegen unsoziale Politik. Der Südwestpresse Ulm war diese Großdemonstration in der Bundeshauptstadt keine Zeile wert.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Etwa 100 Gewerkschaftsmitglieder aus Hohenlohe protestierten

Aus der Region Hohenlohe beteiligten sich rund 100 Gewerkschaftsmitglieder an der Demo in Berlin. Es waren vor allem Metallerinnen und Metaller von Getrag, Huber, Stahl, Terex, Voith und weiteren Betrieben, die sich am Freitagnacht in einem Sonderzug auf den Weg nach Berlin machten. Die Demonstration des DGB stand unter dem Motto „Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa“.

Berthold Huber: „Schutzschirm für Beschäftigte und Betriebe

Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, hat angesichts der Wirtschaftskrise einen „Schutzschirm für Beschäftigte und Betriebe“ gefordert. Mit Hilfe von Krediten, Bürgschaften und öffentlichem Beteiligungskapital müsse die Politik dafür sorgen, dass industrielle Kerne in Deutschland erhalten blieben. „Viele Betriebe stehen vor dem Aus, wenn die Politik nicht eingreift. Hunderttausende von Existenzen stehen auf dem Spiel“, warnte Huber in seiner Rede auf einer Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Samstag in Berlin. „An die Regierungen in Bund und Ländern appelliere ich deshalb: Lassen Sie die Industrie und ihre Arbeitsplätze nicht absaufen.“ Politiker oder Parteien, die Beschäftigte – egal ob in Industrie oder in Dienstleistungen – im Regen stehen ließen, hätten keinen Anspruch auf die Stimmen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, betonte der IG Metall-Vorsitzende.

Forderung: Mehr Mitbestimmung in der Wirtschaft für Arbeitnehmer

Der Demo-Zug an der Berliner Siegessäule.

Der Demo-Zug an der Berliner Siegessäule.

Der Gewerkschafter forderte darüber hinaus mehr Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Wirtschaft. „Die Mitbestimmung auf der Unternehmensebene muss den Arbeitnehmern die gleichen Rechte geben wie der Kapitalseite.“ Nach dem Vorbild des VW-Gesetzes solle in Zukunft in den Aufsichtsgremien von Unternehmen bei Standortverlagerungen, Betriebsschließungen und anderen bedeutenden unternehmerischen Fragen nicht gegen die Arbeitnehmer entschieden werden können. Der Protest der Menschen richte sich gegen Arbeitsplatzvernichter, gegen Spekulanten an den Finanzmärkten und gegen die Profitjäger und Finanzjongleure in den Unternehmen, sagte der IG Metall-Vorsitzende.

Weitere Infos:

Berliner Rede von IG-Metall-Chef Berthold Huber als PDF-Datei: rede_b_huber

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