„Umstrittenes Feuerwehrmagazin in Kirchberg/Jagst“ – Bürgerinitiative begründet Widerspruch

Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper hat die Begründung des Widerspruchs zum Bürgerbegehren gegen den Standort des geplanten Feuerwehrmagazins in der Vorderen Au in Kirchberg/Jagst bei der Stadtverwaltung eingereicht.

Pressemitteilung von Claus Krüger, Kirchberg/Jagst-Hornberg

Kein Grund zur Ablehnung

In der umfangreichen Begründung, dass das Bürgerbegehren zulässig ist, führt der Anwalt der Bürgerinitiative „Bürger für Bürgerentscheid“ insbesondere aus, dass sich das Bürgerbegehren nicht gegen den vom Gemeinderat beschlossenen Bebauungsplan richtet. Im Gegensatz zur Argumentation, die von Bürgermeister Stefan Ohr vorgetragen wird und die der Gemeinderat beschlossen hat, sieht die Bürgerinitiative keinen Grund zur Ablehnung.

Können aber kein Müssen

Kernsatz der Widerspruchsbegründung: Der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan in der Vorderen Au hat lediglich die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau eines Feuerwehrmagazins geschaffen. Deswegen muss die Stadt aber nicht bauen. Es ist ein Können aber kein Müssen. Sie darf und kann auch woanders bauen.

Letztlich entscheidet das Verwaltungsgericht über die Zulässigkeit

Das Bürgerbegehren richte sich gegen den Baubeschluss des Gemeinderats zum Bau des Feuerwehrmagazins vom 25. April 2016 in der Vorderen Au. Damit ist das Bürgerbegehen mit der Einreichung von 582 gültigen Unterschriften am 27. Juni 2016 innerhalb der Dreimonatsfrist zulässig. „Letztlich entscheidet das Verwaltungsgericht über die Zulässigkeit“, so Claus Krüger, einer der drei Vertrauensleute des Bürgerbegehrens. Weiter: „Das wird spannend werden. Bei Gericht treffen sich ein Verlierer und ein Gewinner. Unser Anwalt Dr. Eisenhart von Loeper hat in einem ähnlich gelagerten Fall im „Nagolder Schlosstreppenstreit“ einen Bürgerentscheid gewonnen. Verlierer war damals der Anwalt, der jetzt die Stadtverwaltung  gegen die Bürgerinitiative vertritt.“

Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts herbeiführen

Auf die Entscheidung der Stadtverwaltung gibt die Bürgerinitiative nicht viel, wird sie doch nicht anders ausfallen als der Gemeinderatsbeschluss. Weil aber die Stadtverwaltung den Bau des Feuerwehrmagazins für nächstes Jahr vorbereitet, wird Rechtsanwalt Dr. von Loeper in den nächsten Wochen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts herbeiführen.

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„Weckruf für Schmidt: Bienenkiller-Insektizide jetzt stoppen“ – Kommentar des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne)

Zur Forderung eines vollständigen Verbots von bienengiftigen Pestiziden (Neonikotinoide) durch 77 Insektenforscher erklärt Harald Ebner, Fachpolitiker für Pestizide und Mitglied des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft: Dramatische Bestandseinbrüche bei Wildbienen von 95 Prozent und die Warnung so vieler Wissenschaftler vor einer „weitgehend insektenfreien“ Landschaft müssen wir sehr ernst nehmen. Ohne schnelle und wirksame Maßnahmen könnte die Horrorvision eines „stummen Frühlings“ bald Realität sein.

Kommentar von Harald Ebner, Grünen-Bundestagsabgeordneter, Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Teilverbote reichen nicht aus

Angesichts der Vielzahl an Studien über Gefahren dieser Stoffe für Honig- und Wildbienen, Schmetterlinge und Vögel ist das geforderte umfassende Moratorium für Neonikotinoide konsequent und dringend geboten. Die bisherigen EU-Teilverbote für vier Substanzen reichen offenkundig nicht aus, denn sie haben nicht zu einem Rückgang der Gesamteinsatzmenge dieser Wirkstoffgruppe in Deutschland geführt.

Negativpreis „Schwarzer Pinsel“ an Christian Schmidt (CSU)

Die Bundesregierung sieht dennoch keinen Handlungsbedarf und macht sich mit dem Verweis auf die EU einen schlanken Fuß, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage (Drs. 18/9766) zu diesen Insektiziden zeigt. Auch das von den Wissenschaftlern geforderte Langzeit-Monitoring für Wildbienen hat die Bundesregierung trotz einer früheren Zusage bis heute nicht umgesetzt. Mit Symbolpolitik wie Bienen-Apps und Bienenkonferenzen am laufenden Band wird Landwirtschaftsminister Christian Schmidt die wilden Verwandten der Biene Maja jedenfalls nicht retten können. Die Verleihung des Negativpreises „Schwarzer Pinsel“ an Schmidt durch den Berufsimkerverband DBIB zeigt, wie schlecht das Zeugnis für den Landwirtschaftsminister bei der Bienenpolitik ausfällt.

Schneller Ausstieg aus den Neonikotinoiden notwendig

Als Chef des Pestizidministeriums muss Schmidt jetzt endlich entsprechend dem Vorsorgeprinzip handeln und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit anweisen, die Zulassungen für alle Anwendungen dieser Wirkstoffe umgehend zu widerrufen. Frankreich hat bereits beschlossen, diese Gifte ab 2018 komplett zu verbieten. Parallel muss sich Deutschland auch auf EU-Ebene für einen schnellen Ausstieg aus den Neonikotinoiden stark machen.

Hintergrundinformationen:

77 Insektenforscher haben im Rahmen der 12. Jahrestagung der Hymenopterologen im Oktober 2016 in Stuttgart eine Resolution an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mit der Forderung eines Verbots bzw. Moratoriums für die Insektizidwirkstoffgruppe der Neonikotinoide verabschiedet – Link: https://idw-online.de/de/attachmentdata51416.pdf

Pressemitteilung der Universität Hohenheim und des Staatlichen Museums für Naturkunde Stuttgart im Internet:

https://idw-online.de/de/attachmentdata51416.pdf

Kleine Anfrage/Antwort zu Neonikotinoiden von Harald Ebner und anderen Mitgliedern der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/097/1809766.pdf

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

 

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„Misshandelt, in die Emigration gezwungen, inhaftiert oder ermordet“ – Erinnerung an die Reichspogromnacht 1938 in Crailsheim

Zum Gedenken an dieses Ereignis und die vom NS-Terror betroffenen Menschen veranstaltet die Initiative Erinnerung und Verantwortung am Platz der früheren Crailsheimer Synagoge in der Adam-Weiß-Straße auch in diesem Jahr wieder eine öffentliche Gedenkfeier. Die Veranstaltung beginnt am Mittwoch, 9. November 2016, um 18.30 Uhr. Im Anschluss an die Gedenkfeier stellt Crailsheims Stadtarchivar Folker Förtsch um 19.30 Uhr im Forum in den Arkaden das im Entstehen befindliche „Erinnerungsbuch an die Opfer der NS-Diktatur im Altkreis Crailsheim“ vor.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

Antijüdische Verordnungen verschärft

2016 jährt sich zum 78. Mal die Reichspogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938. Brandanschläge auf jüdische Synagogen, Übergriffe auf jüdisches Eigentum, die Verhaftung tausender jüdischer Männer und die nochmalige Verschärfung antijüdischer Verordnungen durch die nationalsozialistischen Machthaber bedeuteten einen weiteren traurigen Höhepunkt der rassistischen NS-Politik gegen die jüdische Minderheit in Deutschland und auch in der Stadt Crailsheim.

Biografien von verfolgten Menschen aus Crailsheim

Mitgestaltet wird die Veranstaltung von Schülerinnen und Schülern der Kaufmännischen Schule (Lehrerin Karin Durst). Sie tragen Biografien von Menschen vor, die in den Jahren nach 1933 der NS-Verfolgung zum Opfer fielen. Hanns-Hermann Lohrer sorgt für die musikalische Umrahmung. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen Die Veranstaltung beginnt um 18.30 Uhr.

„Erinnerungsbuch an die Opfer der NS-Diktatur im Altkreis Crailsheim“

Im Anschluss an die Gedenkfeier stellt Stadtarchivar Folker Förtsch um 19.30 Uhr im Forum in den Arkaden das im Entstehen befindliche „Erinnerungsbuch an die Opfer der NS-Diktatur im Altkreis Crailsheim“ vor. Auch im Raum Crailsheim fielen zwischen 1933 und 1945 viele Männer, Frauen und Kinder der menschenverachtenden Herrschaftspraxis des NS-Regimes zum Opfer. Im Stadtarchiv Crailsheim entsteht seit einiger Zeit ein „Erinnerungsbuch an die Opfer der NS-Diktatur“. In ihm sollen nach und nach alle Menschen aus dem Altkreis Crailsheim-Gerabronn festgehalten werden, die durch die Verfolgungsmaßnahmen des nationalsozialistischen Regimes offenkundige Nachteile in beruflicher und wirtschaftlicher Hinsicht erlitten haben, die misshandelt, in die Emigration gezwungen, inhaftiert oder ermordet wurden. Der Vortrag gibt Einblick in die verschiedenen erfassten Opfergruppen und zeigt an Einzelbeispielen die Realität der NS-Verfolgung und ihrer Auswirkungen auf die betroffenen Menschen.

Kurzinformationen:

Der Vortrag „Erinnerungsbuch an die Opfer der NS-Diktatur im Altkreis Crailsheim“ findet statt am Mittwoch, 9. November 2016, um 19.30 Uhr, Rathaus, Forum in den Arkaden. Eine Veranstaltung des Stadtarchivs Crailsheim, des Crailsheimer Historischen Vereins und der Initiative Erinnerung und Verantwortung.

Weitere Informationen und Kontakt:

www.crailsheim.de

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