„Die Waffen nieder! Verhandeln statt schießen! –  Schluss mit dem Krieg – Frieden für Palästinenser und Israelis!“ – Antisemitischer Hetze entgegentreten

Zum Krieg in Gaza und Israel gibt der Bundessprecherkreis der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) eine Erklärung ab: „Schluss mit dem Krieg – Frieden für Palästinenser und Israelis! Die Waffen nieder! Verhandeln statt schießen! Antisemitischer Hetze entgegentreten!

Von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)

„Viele unserer Kameradinnen sind Überlebende des Holocaust“

Wir können nicht akzeptieren, dass die berechtigte Kritik an der Politik der israelischen Regierung mit antisemitischen Hetzparolen verbunden wird. Viele unserer KameradInnen sind Überlebende des Holocaust und erleben derartige Angriffe als persönliche Bedrohung. Wir versichern allen Jüdinnen und Juden in Deutschland unsere uneingeschränkte Solidarität.

Humanitäre Katastrophe trifft die einfache Bevölkerung

Die VVN-BdA verurteilt die erneute Eskalation der Gewalt im Nahen Osten. Einmal mehr wird jede Chance auf eine friedliche Lösung für die Menschen in Israel und Palästina der militärischen Logik geopfert. Wir verurteilen die Politik der Regierung Netanjahu, in jeder
Konfliktsituation sofort massive Militärgewalt anzuwenden. Durch Luftangriffe und Bodentruppen sind bereits hunderte Zivilisten bei israelischen Angriffen auf Gaza gestorben. Das Ergebnis ist erneut eine humanitäre Katastrophe, die die einfache Bevölkerung trifft.

Feuerpause muss sein

Gleichermaßen verurteilen wir, dass die Hamas mit ihrem ständigen Beschuss israelischer Siedlungen aus dicht bewohntem Gebiet Bewohner Israels bedroht und die eigene Bevölkerung zur Zielscheibe macht. Wir haben kein Verständnis für die Zurückweisung der Feuerpause.

Friedenswille beider Seiten ist nötig

Wir haben in unserer Organisation niemals Zweifel am Existenzrecht des Staates Israel gelassen. Gleichzeitig stehen wir – gemäß der UNO-Resolutionen – zur Forderung der Räumung der besetzten Gebiete und zum Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat. Beides setzt aber Verhandlungen und Friedenswillen voraus, nicht Krieg. Beide Seiten müssen sich aufeinander zu bewegen. Der fortgesetzte Bau israelischer Siedlungen in den besetzten Gebieten ist eine dauernde Anheizung des Konfliktes.

Alle militärischen Aktivitäten stoppen

Die VVN-BdA unterstützt demgegenüber die Friedenskräfte in der Region, wie zum Beispiel Gush Shalom, die mit einem Friedensbus von Jerusalem nach Gaza gefahren sind, von dem aus sie Botschaften des Friedens und der Verständigung senden. Mit ihnen gemeinsam fordern wir einen sofortigen Stopp aller militärischen Aktivitäten. Dies betrifft das Bombardement und die Bodenangriffe der israelischen Truppen in Gaza ebenso wie die Raketenangriffe der Hamas auf israelische Siedlungen.

Hamas muss Existenzrechts des Staates Israel anerkennen

Wir trauern um die Opfer dieses Krieges. Wir erwarten, dass die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft sich endlich energisch dafür einsetzen, dass Verhandlungen über einen Friedensprozess in Gang kommen, wie sie von arabischen Staaten mehrfach versucht wurden – und zwar unter Einschluss der Hamas. Von der Hamas erwarten wir endlich die eindeutige Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel. Wir werden auch weiterhin jeder Art von Rassismus und Antisemitismus energisch entgegentreten.

Weitere Informationen und Kontakt:

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V., Bundesvereinigung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

Tel.: +49 (0)30-29784174

Fax: +49 (0)-29784179

E-Mail: bundesbuero@vvn-bda.de

Internet: www.vvn-bda.de

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„Modekette H&M bleibt knallhart“ – Lautstarker Protest vor dem Gebäude des Arbeitsgerichts Heilbronn

Die Modekette H&M bleibt im Fall der Betriebsrätin Ayse in Heilbronn knallhart. Die Güteverhandlung vor dem Heilbronner Arbeitsgericht brachte kein Ergebnis.

Von der Gewerkschaft ver.di

Atmosphäre im Gerichtssaal war erdrückend

H&M vertreten durch gleich zwei Filialleiterinnen, Annette Zippel und Andrea Denzer sowie einer Anwältin aus der „Arbeitgeberkanzlei“ DLA Piper, hielten eisern an der Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses der Betriebsratsvorsitzenden Ayse fest. Selbst die signalisierte Kompromissbereitschaft der Betriebsrätin und die Vermittlungsversuche des
Gerichts ließen die Vertreterinnen der Arbeitgeberseite kalt. Und das obwohl die Atmosphäre im Gerichtssaal nicht nur klimatisch erdrückend war. Rund 50 TeilnehmerInnen, davon viele ArbeitskollegInnen von Ayse, haben sich vor der Verhandlung zu einer Solidaritätskundgebung versammelt und lautstark vor dem Gerichtsgebäude protestiert.

„Angriff auf unsere demokratischen Grundrechte“

In seiner Rede verurteilte der Heilbronner Gewerkschaftssekretär von ver.di, Thomas Müssig, die betriebsratsfeindlichen Praktiken des Textilkonzerns als „Union Busting“. „Diese Methoden stellen einen Angriff auf unsere demokratischen Grundrechte dar und dürfen keine Schule machen“, warnte der Gewerkschafter. Zahlreiche Solidaritätserklärungen folgten. Darunter auch vom Gesamtbetriebsrat von H&M, der ver.di-Jugend und der Partei DIE LINKE.

Tosender Beifall von den Zuschauern im völlig überfüllten Saal

Unmittelbar vor der Verhandlung spitzte sich die Lage zu als ver.di-Sekretär Müssig den
Arbeitgebervertreterinnen eine Sammlung von rund 2200 Unterschriften überreichte, die innerhalb kürzester Zeit gesammelt wurden. Er kündigte weitere Aktionen an, solange H&M am derzeitigen Kurs festhalte. Dafür erntete er tosenden Beifall von den Zuschauern des völlig überfüllten Saals.

Filialleiterinnen mieden Blickkontakt

Dagegen lieferten die beiden Filialleiterinnen eine äußerst peinliche Vorstellung ab. Während die Betriebsrätin alle Fragen ausführlich und präzise beantworten konnte, wussten die Filialleiterinnen noch nicht einmal die genaue Anzahl der Beschäftigten ihrer Filiale. Sie brachten es auch während der gesamten Verhandlung nicht über sich, der gegenüber sitzenden Betriebsrätin in die Augen zu sehen.

Verhandlung wegen Weiterbeschäftigung

Ein Urteil des Gerichts wird in der nächsten Verhandlung erwartet, die nach den Sommerferien stattfindet. Derweil versucht ver.di die Weiterbeschäftigung der Betriebsrätin im Wege der „Einstweiligen Verfügung“ durchzusetzen. Als Termin für diese Verhandlung wurde der 13. August 2014, um 9 Uhr vor dem Heilbronner Arbeitsgericht anberaumt. Bitte organisiert und beteiligt Euch auch weiterhin an Aktionen. Überall wo es H&M-Filialen gibt.
Denn wir können es nicht hinnehmen, dass eines unserer Mitglieder aufgrund ihres Engagements in einer demokratisch legitimierten Interessenvertretung ihren Arbeitsplatz verliert. Jede/r könnte die/der Nächste sein! Danke für Eure bisherige und weitere Unterstützung!

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„Harte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhnen“ – Die Linke solidarisch mit Streikenden des privaten Omnibusgewerbes in Baden-Würtemberg

„Die LINKE erklärt sich solidarisch mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen des privaten Omnibusgewerbes in Baden-Würtemberg“, sagt Heidi Scharf, Landessprecherin der LINKEN.

Von der Partei DIE LINKE, Landesverband Baden-Württemberg

Lohnerhöhung von einem Euro pro Stunde gefordert

Die Gewerkschaft ver.di fordert für die 5.000 Beschäftigten in den rund 400 privaten Betrieben eine Lohnerhöhung von einem Euro pro Stunde sowie eine monatliche Nahverkehrszulage. „Angesichts der harten Arbeitsbedingungen und den niedrigen Löhnen in dieser Branche, ist diese Forderung mehr als angebracht“, so Heidi Scharf weiter.

Gewerkschaftliche Durchsetzungmacht muss gestärkt werden

Jochen Dürr, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft der LINKEN in Baden-Württemberg ergänzt: „Wir wünschen den Streikenden viel Erfolg. Jetzt beklagt selbst die Deutsche Bundesbank, dass hierzulande die Löhne zu niedrig sind und nicht den wirtschaftlichen Leistungen entsprechen. Deshalb müssen die Löhne rauf und die
gewerkschaftliche Durchsetzungmacht muss gestärkt werden.“

Weitere Informationen und Kontakt:

DIE LINKE, Landesverband Baden-Württemberg, Landesgeschäftsstelle, Bernhard Strasdeit
Marienstraße 3a, 70178 Stuttgart

Telefon: (0711) 24 10 45

Fax: (0711) 24 10 46

Mobil: 0171 1268215

E-Mail: info@die-linke-bw.de

Internet: www.die-linke-bw.de

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