Angela Merkel kann sich auf die Abgeordneten aus Hohenlohe verlassen. Frei von sozialen Anwandlungen oder moralischen Skrupeln winkten die drei Bundestagsabgeordneten aus der Region Christian von Stetten (CDU), Annette Sawade (SPD), Harald Ebner (Grüne) in schöner Eintracht die so genannte „Spanien-Hilfe“ durch.
Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall
Klassenbewusstsein eines Blaublütlers
Diese so genannte „Spanien-Hilfe“ lässt den europäischen Banken viel Gutes widerfahren lässt und greift der überwiegenden Mehrzahl der einfachen Menschen in Spanien tief in die Taschen. Christian von Stetten, der Adelsspross, weiß, wem er verpflichtet ist. Er will gewiss nicht, dass er und Seinesgleichen höhere Steuern zahlen. Wenn als Gegenleistung für das Rettungspaket den kleinen Leute in Spanien tief in die Taschen gegriffen wird, ist das für Christian von Stetten gewiss kein Grund, dem entsprechenden Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Eher dürfte das Gegenteil der Fall sein. Er braucht sich gegenüber dem „Haller Tagblatt“ nicht groß verstellen. Seine Aussagen entsprechen dem Klassenbewusstsein eines Blaublütlers und sind insoweit authentischer als die der beiden Pseudo-Oppositionellen Sawade und Ebner.
Spanische Banken müssen sich keinen starken Vorgaben unterwerfen
Anette Sawade von der SPD dürfte zwar auch wissen, welche sozialen Grausamkeiten das von ihr befürwortete Gesetz für die Menschen in Spanien bringt, aber sie will darüber nicht reden. Schließlich möchte sie sich gerne als Interessensvertreterin der kleinen Leute darstellen. Wenn die Wirklichkeit das nicht hergibt, wird sie von der findigen sozialdemokratischen Abgeordneten schlicht neu erfunden. So redet Sawade davon, dass die Banken, die das Geld bekommen, sich starken Vorgaben unterwerfen müssen. Das ist zwar nicht richtig, aber wer weiß das schon. Ebenfalls frei erfunden ist Sawades Aussage, wonach durch das „Rettungspaket“ die Gehälter der spanischen Bankmanager begrenzt würden.
Aussage soll Engagement vortäuschen
Ob der Dritte im Bunde, der grüne Abgeordnete Harald Ebner, zu dem Thema nicht mehr zu sagen hat als das, was ihm der Artikel des „Haller Tagblatts“ in den Mund legt, wissen wir nicht. Das, wofür er vom „Haller Tagblatt“ zitiert wird, ist jedenfalls erschreckend dürftig. Eine seiner Aussagen könnte genauso gut von einem Vertreter des CDU-Wirtschaftsrats oder einem flotten jungen Liberalen stammen. („Die Hilfe für Spaniens Banken ist notwendig, um den hohen Zinsdruck vom spanischen Staat zu nehmen“…) Mit einer zweiten Aussage liegt er ganz auf einer Linie mit Christian von Stetten („Dadurch würde eine Konsolidierung des spanischen Haushalts unterstützt.“) Und die dritte Aussage soll Engagement vortäuschen, wo es keines gibt („Die Bundesregierung müsse sich für den Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht einsetzen“)
Förderung der eigenen Politkarriere ?
Während man/frau Christian von Stetten getrost unterstellen darf, dass er bei seinem Votum für die Bankenhilfe wusste, was er tat, stellt sich bei Sawade und Ebner eher die Frage, ob sie noch ganz bei Sinnen sind. Glauben sie wirklich den Unsinn, den sie erzählen oder haben sie einfach beschlossen, zwecks Förderung der eigenen Politkarriere allem zuzustimmen, was ihre Fraktionsspitze ihnen nahelegt?