Angela Merkel kann sich auf die Abgeordneten aus Hohenlohe verlassen. Frei von sozialen Anwandlungen oder moralischen Skrupeln winkten die drei Bundestagsabgeordneten aus der Region Christian von Stetten (CDU), Annette Sawade (SPD), Harald Ebner (Grüne) in schöner Eintracht die so genannte „Spanien-Hilfe“ durch.
Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall
Klassenbewusstsein eines Blaublütlers
Diese so genannte „Spanien-Hilfe“ lässt den europäischen Banken viel Gutes widerfahren lässt und greift der überwiegenden Mehrzahl der einfachen Menschen in Spanien tief in die Taschen. Christian von Stetten, der Adelsspross, weiß, wem er verpflichtet ist. Er will gewiss nicht, dass er und Seinesgleichen höhere Steuern zahlen. Wenn als Gegenleistung für das Rettungspaket den kleinen Leute in Spanien tief in die Taschen gegriffen wird, ist das für Christian von Stetten gewiss kein Grund, dem entsprechenden Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Eher dürfte das Gegenteil der Fall sein. Er braucht sich gegenüber dem „Haller Tagblatt“ nicht groß verstellen. Seine Aussagen entsprechen dem Klassenbewusstsein eines Blaublütlers und sind insoweit authentischer als die der beiden Pseudo-Oppositionellen Sawade und Ebner.
Spanische Banken müssen sich keinen starken Vorgaben unterwerfen
Anette Sawade von der SPD dürfte zwar auch wissen, welche sozialen Grausamkeiten das von ihr befürwortete Gesetz für die Menschen in Spanien bringt, aber sie will darüber nicht reden. Schließlich möchte sie sich gerne als Interessensvertreterin der kleinen Leute darstellen. Wenn die Wirklichkeit das nicht hergibt, wird sie von der findigen sozialdemokratischen Abgeordneten schlicht neu erfunden. So redet Sawade davon, dass die Banken, die das Geld bekommen, sich starken Vorgaben unterwerfen müssen. Das ist zwar nicht richtig, aber wer weiß das schon. Ebenfalls frei erfunden ist Sawades Aussage, wonach durch das „Rettungspaket“ die Gehälter der spanischen Bankmanager begrenzt würden.
Aussage soll Engagement vortäuschen
Ob der Dritte im Bunde, der grüne Abgeordnete Harald Ebner, zu dem Thema nicht mehr zu sagen hat als das, was ihm der Artikel des „Haller Tagblatts“ in den Mund legt, wissen wir nicht. Das, wofür er vom „Haller Tagblatt“ zitiert wird, ist jedenfalls erschreckend dürftig. Eine seiner Aussagen könnte genauso gut von einem Vertreter des CDU-Wirtschaftsrats oder einem flotten jungen Liberalen stammen. („Die Hilfe für Spaniens Banken ist notwendig, um den hohen Zinsdruck vom spanischen Staat zu nehmen“…) Mit einer zweiten Aussage liegt er ganz auf einer Linie mit Christian von Stetten („Dadurch würde eine Konsolidierung des spanischen Haushalts unterstützt.“) Und die dritte Aussage soll Engagement vortäuschen, wo es keines gibt („Die Bundesregierung müsse sich für den Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht einsetzen“)
Förderung der eigenen Politkarriere ?
Während man/frau Christian von Stetten getrost unterstellen darf, dass er bei seinem Votum für die Bankenhilfe wusste, was er tat, stellt sich bei Sawade und Ebner eher die Frage, ob sie noch ganz bei Sinnen sind. Glauben sie wirklich den Unsinn, den sie erzählen oder haben sie einfach beschlossen, zwecks Förderung der eigenen Politkarriere allem zuzustimmen, was ihre Fraktionsspitze ihnen nahelegt?
„Weder der Liberalismus noch der Sozialismus vermag in seiner historischen Form (Anmerkung: darüber sind wir bis heute nicht hinaus!) die soziale Frage zu lösen. Die echte Lösung in Form der Natürlichen Wirtschaftsordnung vereinigt die berechtigten Anliegen dieser beiden Bestrebungen, nämlich die soziale Gerechtigkeit mit einem Höchstmaß an persönlicher Freiheit, schließt aber ebenso den kapitalistischen Missbrauch der wirtschaftlichen Freiheit endgültig aus wie ihre Einengung durch staatlich-bürokratische Planwirtschaft. Erst sie begründet eine wahrhaft freie Wirtschaft ohne private Vorrechte und staatliche Bevormundung, eine monopolfreie und darum auch ausbeutungsfreie Vollbetriebswirtschaft, die jedem die gleiche Freiheit und die gleichen Vorbedingungen zur Entfaltung seiner Kräfte gewährleistet.
…Die Natürliche Wirtschaftsordnung fördert das Wohl der Gesamtheit, indem sie dem Wohl aller einzelnen dient. Daher nimmt sie dem Gegensatz zwischen Gemeinnutz und Eigennutz jenen zuspitzenden und unversöhnlichen Charakter, der nur durch die kapitalistische Entartung der liberalistischen Wirtschaft entstand. Sie beseitigt alle Monopole, ohne an ihre Stelle staatliche zu setzen, indem sie lediglich die beiden entscheidenden Monopole, nämlich das Geld- und Bodenmonopol der Kontrolle der Allgemeinheit unterstellt. Der Arbeiter braucht in dieser Wirtschaftsordnung zur Wahrung seiner Rechte weder die Hilfe des Staates noch den Schutz gewerkschaftlicher Organisationen, weil er als gleichberechtigter Vertragspartner ebenso wie der Arbeitgeber seine Bedingungen und Forderungen stellen kann. Denn die … Situation, die im Kapitalismus zu einem erpressten Vertragsabschluss mit Ausbeutung des Arbeiters … führt, erfährt einen grundsätzlichen Wandel, weil die Arbeit … in einer monopolfreien Vollbetriebswirtschaft zur gesuchtesten und daher umworbensten Mangelware wird. Daher steigt ihr Preis bis zum überhaupt möglichen Höchstwert, nämlich bis zur Höhe des vollen Arbeitsertrages auf Kosten der Kapitalrente in allen ihren Formen wie Zins, Dividende und Spekulationsgewinn.“
Dr. Ernst Winkler (Theorie der Natürlichen Wirtschaftsordnung, 1952)
Wer „politisch“ denkt, hat mit dem Denken noch gar nicht angefangen. Die Makroökonomie ist die Basis allen menschlichen Zusammenlebens und nicht die „hohe Politik“. Politik ist nur der Versuch, etwas „regeln“ zu wollen, was nicht geregelt werden kann, solange es sich durch das vom Kapitalismus befreite Spiel der Marktkräfte nicht selbst regelt. Grundvoraussetzung des selbständigen Denkens, sofern es das menschliche Zusammenleben im weitesten Sinne betrifft, ist die „Auferstehung aus dem geistigen Tod der Religion“.
Gute Reise: http://www.juengstes-gericht.net