Herbe Kritik üben die Grünen im Kreisverband Schwäbisch Hall auch an Halls Landrat Gerhard Bauer. Es geht um die Ablösung von Regierungspräsident Schmalzl (FDP).
Hans-Joachim Feuchter, Die Grünen/ÖDP im Landkreis Schwäbisch Hall
Ergebenheitsadresse der hiesigen Landräte
In der Diskussion um die Ablösung der Regierungspräsidenten im Land, insbesondere auch des für Nordwürttemberg zuständigen Präsidenten Schmalzl (FDP) schalten sich jetzt auch die Grünen vor Ort ein. Sie kritisieren die Ergebenheitsadresse der hiesigen Landräte und damit auch die Haltung des Haller Landrats, der wie seine Kollegen (meist CDU) Schmalzl im Amt halten wollen.
Regierungspräsidenten sind politische Beamte
Dies sei – so die Grünen – schon deshalb nicht gerechtfertigt, weil die Regierungspräsidenten politische Beamte seien und den Kurs der jeweiligen Landesregierung im Verwaltungsbereich stützen müssten. Das Kaliber dieser Beamten habe man für jedermann deutlich zum Beispiel am Vorgänger des jetzigen Präsidenten, Udo Andriof, gesehen. Der sei nach seiner Pensionierung zum willfährigen Unterstützer des S21-Kurses von Ex-CDU-Chef Mappus geworden und habe auf dessen Geheiß, die Landkreise und deren Spitzen auf Anti-S21-Kurs gebracht. Als Sprachrohr der alten Landesregierung habe er zudem Bürgermeister abgeklappert und penetrant-peinlich für den CDU-Kurs geworben.
Kaum anders verhalte sich der momentane Regierungspräsident Schmalzl.
Zwei Beispiele:
1. Bei der Planung der mittlerweile fertiggestellten Schwäbisch Haller Westumgehung habe er alle Bedenken aus den Bereichen Naturschutz, Landschaftsplanung und Flächenverbrauch vom Tisch gewischt und ein für den Landkreis gigantisches Vorhaben durchgewunken. Jetzt habe man eine mit über 30 Millionen Euro völlig überteuerte Westumgehung für zirka 10.000 Fahrzeugbewegungen pro Tag. Zum Vergleich: die Gemeinde Rot am See – mit einem Bahnübergang in Brettenfeld erlebt mehr als 12.000 Durchfahrten pro Tag und kommt seit Jahrzehnten ohne Umgehung zurecht. Hinzu kommt, dass die Gelder, die in das Riesenprojekt geflossen seien, inzwischen andere wichtige Straßenbauvorhaben des Kreises blockieren oder auf den St. Nimmerleinstag verschieben (Beispiel: neue Anbindung der Firma Bosch in Blaufelden-Wiesenbach). Drei Jahre lang sei für die Haller Westumgehung fast alles Straßenbaugeld ausgegeben worden. „Jetzt haben wir dafür einen Investitions-Stau“, so die Kreisgrünen.
2. Beim Neubau des Haller Diak sollen drei denkmalgeschützte Gebäude weichen. Will ein Privatmann, die Fenstergröße ändern, die Sprossen weglassen oder das Gebäude gar abreißen, ist ihm das Verbot des Denkmalamtes so gut wie sicher. Ganz anders im Falle des Diak. Da wird flott gestattet, bewilligt und abgerissen, weil der Denkmalschutz – wie auch im Falle S21 – die freie wirtschaftliche Entfaltung nicht stören darf. Chef der Denkmalbehörde ist aber der Regierungspräsident. Er liefert die Vorgaben.
Diese Liste, die sich für Schmalzl problemlos verlängern ließe, zeigt: Schmalzl als Chef einer Behörde, mag ein netter Mensch sein, ein politischer Beamter im Sinne der neuen Landesregierung ist er auf jeden Fall nicht. Dabei spielt das Parteibuch letztlich keine große Rolle, der ehemalige Stuttgarter Präsident Bulling (CDU) war zum Beispiel genauso in Ordnung wie der Tübinger im Moment. Die Grünen vor Ort werden sich jedoch dafür verwenden, dass Schmalzl nicht zwangsweise in den frühen Ruhestand versetzt wird, sondern weiter arbeiten muss an anderer weniger bedeutender Stelle. Vielleicht hat aber auch Dirk Niebel (FDP) für ihn Verwendung, der gerade sein Entwicklungsministerium zur nächsten Wahlkampfzentrale der FDP umbaut.
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Hans-Joachim Feuchter, Die Grünen/ÖDP im Landkreis Schwäbisch Hall, Bovenzenweiler 6, 74575 Schrozberg
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Fax: 07939-8027
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