„Rettungsschirme für die Reichen, Spardiktate für das Volk: Harald Ebner (Grüne) stimmt für Merkel – Weiß er was er tut?“ – Ein Kommentar von Paul Michel

„Ich werde dem Gesetzesentwurf zustimmen“, erklärte der frisch gebackene grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe anlässlich der Abstimmung über Angela Merkels Euro-Rettungsschirm. Er hilft damit, ein Maßnahmepaket durchzuwinken, das beispiellosen ökonomischen und sozialen Terror gegen die Mehrheit der Menschen in Griechenland beinhaltet.

Von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Arbeitslosigkeit und soziales Elend haben dramatisch zugenommen

Schon die Auflagen, mit denen das Rettungspaket vom Mai 2010 gekoppelt war, hatten einen bisher beispiellosen Verarmungsprozess weiter Teile der griechischen Bevölkerung zur Folge. In den vergangenen 18 Monaten verloren die einfachen Leute in Griechenland fast ein Fünftel ihres Einkommens. Arbeitslosigkeit und soziales Elend haben dramatisch zugenommen. Da verwundert es kaum noch, dass in Griechenland seit Beginn der Krise die Zahl der Selbstmorde um 40 Prozent gestiegen ist. Die Berenberg Bank bezeichnet das griechische Sparprogramm als „die wahrscheinlich härteste fiskalische Anpassung, die je in einem westlichen Land“ stattgefunden habe.

Spardiktate für die Armen

Jetzt wird noch einmal draufgesattelt. Im neuen Sparpaket wird von den Griechen ein Defizitabbau von 28 Milliarden Euro im Jahr verlangt. Rechnet man diesen Betrag auf die Volkswirtschaft Deutschlands um, so entspräche das einem Volumen von 308 Milliarden Euro – eine schier unvorstellbare Summe. Die geplante Entlassung von 30 000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ist hier nur die Spitze des Eisbergs. Es werden die Löhne und Renten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst weiter gekürzt, Der Steuerfreibetrag wird von bisher 8 000 Euro auf 5 000 Euro abgesenkt. Auch in den ohnehin schon siechen Bildungs- und Gesundheitssystemen wird weiter gekürzt. Auffällig ist hingegen, dass man/frau im sonst so scharfen Forderungskatalog der Troika vergeblich nach Forderungen sucht, die die griechische Oberschicht zur Verantwortung ziehen würden. Die griechischen Superreichen, etwa die Reeder, die bereits in der Vergangenheit nominell schon nur sehr niedrige und in Realität so gut wie keine Steuern zahlen, werden von den Sparmaßnahmen nicht berührt. Weder wurden die offiziellen Steuersätze für Unternehmenssteuern noch die Spitzensätze der Einkommenssteuer erhöht. Es gibt auch keinerlei Anstrengungen, an die vielen Milliarden ran zukommen, die Griechenlands Superreiche mittlerweile in die verschiedenen Steueroasen verlagert haben. Also: Rettungsschirme für die Reichen, Spardiktate für das Volk.

Rettungsschirme für Banken

Auch dem Neu-Bundestagsabgeordneten Harald Ebener sollte bekannt sein, was mit den Milliarden aus dem vermeintlichen Rettungspaket passiert, beziehungsweise nicht passiert. Es kommt nicht den einfachen Menschen in Griechenland zu Gute, etwa in Form von sozialen Unterstützungsleistungen oder etwa einer Modernisierung der Infrastruktur. Nein, es dient dazu „die Märkte zufrieden zu stellen“ – will heißen: Es wandert unmittelbar weiter auf die Konten der Kreditgeber: Banken, Versicherungen oder eben auch die EZB, die mittlerweile einen beträchtlichen Teile der vorher von den Banken gehaltenen Kredite übernommen hat. Die Mehrheit der Menschen in Griechenland muss für diese Geschenke für die Banken in Form von brutalen sozialen Entbehrungen gerade stehen.

Soziales Elend durch das Merkel’sche Maßnahmenpaket

Es stellt sich die Frage: Ist sich der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner der Tragweite seiner Entscheidung bewusst? Nimmt er das soziale Elend, das durch das Merkelsche Maßnahmenpaket hervorgerufen wird, als „Kollateralschaden“ bewusst in Kauf? Oder hat er aus Fraktionsdisziplin eine Entscheidung mitgetragen, deren Konsequenzen er nicht überblickt hat? Bei Angela Merkel können wir sicher sein, dass sie weiß, was sie tut. Bei Harald Ebner auch?

 

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„Bewährtes beibehalten – Neuem Türen öffnen“ – Das Kulturprogramm bei Feuchters in Schrozberg-Bovezenweiler startet Ende Oktober 2011 – Insgesamt 15 Veranstaltungen

„Bewährtes beibehalten – Neuem Türen öffnen“, so könnte man das Kulturprogramm 2011/2012 der Feuchters in Bovenzenweiler nennen. Denn von den insgesamt dreizehn reinen Kulturevents jeweils an Freitagen sind diesmal vier brandneue Künstlergruppen mit von der Partie. Start ist diesmal am Freitag, 21. Oktober 2011, wie im letzten Jahr mit dem „Royal Guitar Club“, der 2010 bei seinem Debut gigantisch eingeschlagen und mit seiner Virtuosität an den vier Gitarren absolut begeistert hat.

Von den Veranstaltern

Konzerte 2011 mit „Aisleng“, „Alexanders Swing Machine“ und „Palatzky & Waßer“

Auch die restlichen drei Events im Jahr 2011 bringen mit „Aisleng“, „Alexanders Swing Machine“ und „Palatzky & Waßer“ zunächst alte Bekannte mit gewohnt mitreißender Musik auf die Bühne. Und ganz traditionell werden auch die beiden kulinarischen Weinproben an zwei Novembersamstagen kulturell begleitet sein.

Musikalisches Neuland: „Habib und Amadou, die löwenstarken Trommler“

Das Jahr 2012 beginnt dann nach „Sigi Klaibers“ virtuoser Sologitarre mit dem ersten Auftritt von „Kansas City Heat“ bei uns, einem Duo mit Piano und Sax, das sich dem Boogie, Blues und Jazz verschrieben hat. Die beiden kommen aus Nürnberg, sind erfahrene Musiker und haben schon in vielen Formationen gespielt, unter anderem mit Frank Muschalle. Mit „Habib und Amadou, den löwenstarken Trommlern“ betreten wir Ende Februar 2012 musikalisches Neuland. Die beiden jungen Männer arbeiten mit der Djembe, mit Steeldrum- und Keyboardklängen und liefern ausgefeilte Arrangements und hochkarätige Improvisationen. Stefan Raab stellte die beiden in einem Feature vor, der bayrische Rundfunk lieferte eine Sendung über die zwei Nachwuchskönner.

„Gitze & Band“ – eine Hommage an Wolle Kriwanek

Im März 2012 gibt es dann von „Gitze & Band“ aus Stuttgart eine Hommage an Wolle Kriwanek, das Urgestein des Schwabenrock, der – leider allzu früh verstorben – in seinen Liedern unter anderem vom „Ufo“ und der „Stroßebah“ weiterlebt, bei uns mit einem vollen Programm. Im April 2012 haben wir schließlich als letzte von vier Premieren „Rebecca Katz & Monika Prima Kolar“ bei uns. Beide haben in Hohenlohe schon einen Namen und brillieren mit einer einfühlsam-tollen Stimme und einem harmonisch verdichteten Klavier. Ihre Lieder sind klassisch, pointiert und auch frech. Eine erste Kostprobe gibt es übrigens schon bei der 2. Weinprobe im November 2011.

„Johkurt, Paulaner & Mannequin“, „hautnah“ und „Breitfelder & Schröter“

Eingerahmt werden diese neuen Akzente natürlich wieder von Gruppen, die nicht fehlen dürfen, weil sie uns im letzten Jahrzehnt begleitet und geprägt haben: „Johkurt, Paulaner & Mannequin“, „hautnah“ und „Breitfelder & Schröter“ sind wie stets im März und April mit von der Partie. Ganz konventionell ist auch unser Abschluss am 1. Mai 2012 mit „Load(z) Off“ – wenn´s geht im Freien. Und bei unserem Sommerkonzert Ende Juni 2012 wird uns die „Brenzband“ wieder begeistern. Der UNESCO-Preisträger ist dann zum dritten Mal bei uns.

Hohenlohisch-fränkischer Mittagstisch und regionale Küche an mindestens einem Sonntag im Monat

Neues gibt es bei den Feuchters auch im Restaurantbereich mit einem „Hohenlohisch-fränkischen“ Mittagstisch und regionaler Küche an mindestens einem Sonntag im Monat. Es lohnt sich also ein Blick auf die Homepage der Feuchters. Und natürlich steht auch alles im gedruckten Programm, das unter Telefon 07939-8025 angefordert werden kann.

Weitere Informationen und Kontakt:

Feuchters´ Bovenzenweiler 6, … Essen und Kultur, 74575 Schrozberg

Telefon: 07939-8025

E-Mail: Fam-Feuchter@t-online.de

Das Kulturprogramm im Internet: http://www.feuchtersessenundkultur.de/kulturprogramm.html

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„Europäische Finanztransaktionssteuer verkündet“ – Kommentar des Europaabgeordneten Sven Giegold (Grüne)

In seiner „State of the Union“-Rede vor dem Europäischen Parlament hat Kommissionpräsident Barroso vor einigen Tagen endlich den Gesetzesentwurf zur Einführung einer Europäischen Finanztransaktionssteuer verkündet. Mehr als 10 lange Jahre harter, oft auch zäher Arbeit, permanenten Drucks der Zivilgesellschaft, von Attac und anderen sozialen Bewegungen, von vielen verschiedenen Menschen aus ganz unterschiedlichen politischen Lagern, haben sich jetzt endlich ausgezahlt.

Von Sven Giegold, Mitglied der Grünen-Fraktion des Europaparlaments

Jetzt ist der Europäische Rat an der Reihe

 

Wir dürfen wir uns deswegen auch trotz der schweren Krisen einen Moment lang freuen und allen, die daran mitgewirkt haben, ein großes Dankeschön sagen. Ohne Euer Engagement hätte das nicht funktioniert! Doch nach der Freude, muss der Druck weiter aufrecht erhalten werden. Denn ganz gewonnen haben wir noch nicht. Nach dem im Europaparlament mit breiter Mehrheit getragenen Beschluss für eine Finanztransaktionssteuer vom 8. März 2011 und dem jetzigen Vorschlag der Kommission ist nun die dritte und hier entscheidende Europäische Institution, der Europäische Rat, an der Reihe. Die Regierungen der Mitgliedsländer müssen nun endlich über ihren Schatten springen und beweisen, dass sie ihren Lippenbekenntnissen zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte und zur Beteiligung des Finanzsektors an der Bewältigung der Kosten der globalen Krisen Taten folgen lassen.

Die Finanztransaktionssteuern kann man sogar national einführen

In Deutschland sind jetzt Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble gefordert. Denn die FDP hat angekündigt, dass sie die Steuer blockieren wird, wenn Großbritannien nicht mitmacht. Daran darf die Steuer jetzt keinesfalls scheitern. Zunächst muss die Bundesregierung natürlich alles daransetzen, dass möglichst viele Länder mitmachen, auch über die EU hinaus. Wenn die Briten sich aber sperren, so kann man auf das Gequengel der FDP keine Rücksicht nehmen. Denn Finanztransaktionssteuern kann man sogar national einführen. Daher gibt es sie bereits ironischerweise gerade unter anderem in London und Hong Kong. International lassen sich dann viele Länder vom Mitmachen überzeugen, wenn ein großer Teil der Einnahmen in internationalen Klimaschutz und Armutsbekämpfung fließen würde. Das ist auch die Forderung der vielen Nichtregierungsorganisationen (www.steuer-gegen-armut.org). Gerade dazu ist die Position der EU-Kommission und der Bundesregierung unklar.

Zur Information hier ein paar Links zu den grundlegenden Texten:

– Der Gesetzentwurf der Kommission: http://gruenlink.de/3o0

– Eine Zusammenfassung und die offizielle Folgenabschätzung (Impact Assessment) der Kommission gibt es hier http://gruenlink.de/3o1 und hier: http://gruenlink.de/3o2

– Eine Bürgerzusammenfassung des Vorschlags hier http://gruenlink.de/3o3

– Antworten auf Häufig gestellte Fragen(FAQ) hier http://gruenlink.de/3o4

Weitere Informationen und Kontakt:

Hier http://www.sven-giegold.de:8080/r.html?uid=1.85.9us.6h.ixogq8ii6v können Sie einstellen, zu welchen Themen Sie Informationen von mir per E-Mail erhalten wollen. Wenn Sie Einladungen zu meinen Veranstaltungen in Ihrer Region bekommen möchten, tragen Sie bitte Ihre Postleitzahl ein (nur in Deutschland).

Sven Giegold MdEP

Internet: www.sven-giegold.de

twitter & facebook: Sven_Giegold

E-Mail: sven.giegold@europarl.europa.eu

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„Einseitige Ermittlungen gegen Stuttgart-21-Projektgegner“ – Rechtsanwaltskanzlei Mann & Müller fordert die Ablösung der Staatsanwaltschaft Stuttgart

Die Rechtsanwaltskanzleien Mann & Müller, Frank-Ulrich Mann und Matthias H. Müller aus Freiburg haben mit einem Schriftsatz an den Justizminister des Landes Baden-Württemberg, Rainer Stickelberger, die Ablösung der Staatsanwaltschaft Stuttgart hinsichtlich der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 gefordert. Hintergrund sind die aus ihrer Sicht einseitigen Ermittlungen zuungunsten der Projektgegner.

Von Matthias von Herrmann

Unverhältnismäßigen Maßnahmen und überzogene Ermittlungsverfahren

Rechtsanwalt Müller: „Die kreativen und berechtigten Aktivitäten gegen das Projekt Stuttgart 21 erwidert die Staatsanwaltschaft Stuttgart (StA) mit unverhältnismäßigen Maßnahmen und überzogenen Ermittlungsverfahren“ und weiter „die Staatsanwaltschaft Stuttgart versucht nicht nur nach Ansicht der Betroffenen, die Gegner des Bahnprojektes zu kriminalisieren“. RA Mann ergänzt: „Die Staatsanwaltschaft Stuttgart sucht sich bei den Projektgegner stets die für den jeweiligen Fall denkbar schwersten Straftaten heraus und ermittelt diesbezüglich. Von Gefangenenbefreiung bis Freiheitsberaubung ist alles dabei. Entlastende Momente bleiben offensichtlich völlig unberücksichtigt“.

Staatsanwaltschaft Stuttgart will Projektgegner einschüchtern

„Die Strategie der StA ist offensichtlich: Sie will die Projektgegner einschüchtern und bisweilen Angst verbreiten. Mit demokratischen Prinzipien lässt sich das kaum vereinbaren“, sagt Mann. Die Kanzlei Mann & Müller vertritt zirka 30 S21-Projektgegner, unter anderem die vier schwer an den Augen verletzten Demonstranten vom 30. September 2010.

Weitere Informationen:

http://www.bei-abriss-aufstand.de/wp-content/uploads/Ersuchen_Abloesung_StA.pdf

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