Occupy Wall Street: Schwappt der Bankenprotest zu uns über?

Der heiße Herbst in Amerika strahlt auch nach Deutschland ab. In New York protestieren Tausende gegen die Macht der Banken. Flankiert wird die Bewegung „Occupy Wall Street“ von namhaften Fachleuten. Ein Beitrag des Bayerischen Fernsehens.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Tja, auch in Deutschland wird man jetzt radikal – die ersten Unterschriftenaktionen gegen diesen Wahnsinn laufen schon … (wer hätte das gedacht!)

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„Volksabstimmung zu Stuttgart 21: Landrat fordert Fichtenaus Bürgermeister Piott auf, mehr als nur ein Wahllokal einzurichten“

Auf unsere Intervention bezüglich der Gemeinde Fichtenau (nur ein Wahllokal für die gesamte Gemeinde bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21) hat Landrat Gerhard Bauer inzwischen reagiert.

Von Hans-Joachim Feuchter,  Grüne/ödp im Kreistag Schwäbisch Hall

Gibt es im Landkreis Schwäbisch Hall mehr Fälle wie in Fichtenau?

Er hat mir telefonisch mitgeteilt, dass er den Bürgermeister der Gemeinde Fichtenau, Piott, darüber informiert habe, dass sein Verfahren ungesetzlich sei und nicht den Vorgaben des Gesetzes zur Durchführung von Volksabstimmungen entspreche. Er habe ihn angewiesen, sich den Gesetzesvorgaben entsprechend zu verhalten und mehr Wahllokale einzurichten. Inzwischen gibt es wohl auch einen Erlass des Innenministeriums zur selben Problematik. Offensichtlich gibt es auch andernorts Ähnliches. Von daher wäre es aus unserer Sicht lohnend, die Art der Durchführung der Volksabstimmung im Landkreis zu recherchieren. Ich werde heute noch beim Landrat anfragen, ob es im Landkreis vergleichbare Fälle gibt, beziehungsweise wie im Landkreis die Volksabstimmung durchgeführt wird.

Brief von Hans-Joachim Feuchter an Landrat Gerhard Bauer (Freitag, 7. Oktober 2011):

Sehr geehrter Herr Landrat,

Sie haben mir gestern mündlich mitgeteilt, dass die geplante Durchführung der Volksabstimmung in Fichtenau ungesetzlich ist und dass Sie Herrn BM Piott angewiesen haben, mehr Wahllokale einzurichten. Inzwischen gibt es wohl einen Erlass des Innenministeriums zur selben Problematik. Das lässt vermuten, dass auch andernorts ähnlich verfahren wird wie in Fichtenau. Ich möchte Sie bitten, dies von der Kommunalaufsicht für den Landkreis überprüfen zu lassen und gegebenenfalls für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgabe zu sorgen. Im Grunde müsste so verfahren werden wie bei Landtagswahlen. Bitte informieren Sie mich über das Ergebnis Ihrer Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Feuchter

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„Mehr Schutz vor Glücksspielen im Internet“ – Europaabgeordnete fordern EU-Kommission zum Handeln auf

Bürger und Bürgerinnen sollen besser vor Suchtgefahr und kriminellen Aktivitäten im Bereich von Online-Glücksspielen geschützt werden. Dazu haben die Europaabgeordneten im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments vor einigen Tagen einem entsprechenden Initiativbericht mit großer Mehrheit zugestimmt.

Vom Europabüro Künzelsau

Effektive Regeln zum Schutz der Bürger

„Das Online-Glückspiel kennt keine Grenzen. Deshalb bedarf es in diesem Bereich starker und effektiver Schutzbarrieren. Nicht Liberalisierung des Glücksspielmarktes, sondern effektive Regeln brauchen die Bürger und Bürgerinnen. Die Abstimmung hat gezeigt: Ein Mehr an Verbraucherschutz ist notwendig. Nun ist die EU-Kommission am Zug“, forderte die SPD-Verbraucherschutzexpertin und Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Evelyne Gebhardt.

Hohes Verbraucherschutzniveau gewährleisten

Die SPD-Politikerin fordert die Kommission dazu auf, einen gesetzlichen Rahmen für Online-Glücksspiele zu prüfen. Der Glücksspielsektor in Europa ist geprägt von sehr unterschiedlichen Traditionen und Kulturen. Daher weichen auch die jeweiligen Regelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten in Teilen stark voneinander ab. „Nationale Vorschriften müssen gewahrt bleiben, aber nur, wenn sie auch ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleisten. Die Landesregierung Schleswig-Holstein geht daher mit der Liberalisierung des Glücksspielsektors mit schlechtem Beispiel voran“, betonte Evelyne Gebhardt abschließend.

Hintergrund:

Entstehung von Spielsucht bekämpfen

Als einziges Bundesland hat Schleswig-Holstein mit dem am 14. September 2011 verabschiedeten „Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels“ seinen Glückspielsektor liberalisiert. Damit wird sich Schleswig-Holstein nicht weiter an dem von allen sechzehn Bundesländern geschlossenen Glücksspielstaatsvertrag beteiligen. Der Staatsvertrag zum Glückspielwesen in Deutschland schafft bundeseinheitliche Rahmen­bedingungen für den Glücksspielsektor in Deutschland. Ziel ist es, die Entstehung von Spielsucht zu bekämpfen und insbesondere den Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten.

Weitere Informationen und Kontakt:

Europabüro Künzelsau, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

Telefon: 0 79 40 – 5 91 22

Fax: 0 79 40 – 5 91 44

Internet: www.evelyne-gebhardt.eu

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„Volksabstimmung zu Stuttgart 21: Was ist in Schwäbisch Hall geplant?“ – Öffentliches attac-Plenum am Donnerstag

Das attac-Plenum Schwäbisch Hall findet am Donnerstag, 13. Oktober 2011, ab 20 Uhr im AWO-Cafe Gänsberg, Langestraße 54 statt. Die Themen sind: Volksabstimmung zu Stuttgart 21: was ist in Schwäbisch Hall geplant? Was machen wir? Europäische Finanz- und Staatenkrise: Weiterentwicklung unserer Aktionsidee „Ein anderes Europa ist möglich!“ Geplante Veranstaltungsreihe im Winter: Stand? Was ist noch zu tun?

Von Uli Simon und Uli Gierschner, attac Schwäbisch Hall

Aktionstag gegen die Spekulanten und die Finanzindustrie

Am Samstag, 15.Oktober 2011 ist weltweiter Aktionstag gegen die Spekulanten und die Finanzindustrie. Und was toll ist und überfällig war: dass sich in New York und in anderen US-amerikanischen Städten gegenwärtig eine richtige Protestbewegung („Occupied Wall Street“) entsteht – trotz regelrechter polizeistaatlicher Methoden der New Yorker Polizei. Was das herrschende Finanzsystem in seiner Verderbtheit und Unmenschlichkeit besonders kennzeichnet, ist die Nahrungsmittelspekulation. Es sind auch in unseren Medien gepflegte Mythen, dass die Dürre und die desaströse staatliche Verfassung in Somalia die Ursache für die Hungerkatastrophe in Ostafrika sind. Anbei eine aktuelle Studie im Auftrag von misereor eines sogenannten Insiders. Am Sonntag, 16. Oktober 2011 ist Welternährungstag.

Die aktuelle Studie von misereor zum Herunterladen:

Analyse_Nahrungsmittelspekulation_111005

 

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„Zusatz-Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung bei Stahl in Waldenburg“ – IG Metall und Geschäftsleitung einigen sich auf equal pay für Leiharbeitnehmer

Nach fünf Verhandlungsrunden haben die Geschäftsführungen der R. Stahl AG und der Schaltgeräte GmbH mit der IG Metall einen neuen Zusatztarifvertrag abgeschlossen. Bei einer Betriebsversammlung wird die Belegschaft über die getroffenen Regelungen informiert.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Kündigungsschutz bis Ende 2018

Zur Beschäftigungssicherung am Standort Waldenburg wurde ein Kündigungsschutz bis Ende 2018 vereinbart. Dazu passt auch der Neubau eines Entwicklungszentrums in Waldenburg, mit dem auch die Fläche für die betriebliche Ausbildung vergrößert werden soll. Auslagerungspläne für die Logistik sind vom Tisch, sie bleibt mit dem ganzen Personal Bestandteil des Unternehmens. Zu einer der Kernforderungen der IG Metall für die anstehende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie, die unbefristete Übernahme von Auszubildenden, konnte bei Stahl vereinbart werden, dass Azubis nach der Ausbildung für mindestens 12 Monate übernommen werden. Solange im Betrieb Leiharbeitnehmer eingesetzt sind gilt sogar die unbefristete Übernahme für alle Azubis. Neben diesen quantitativen Verbesserungen konnte auch eine Erhöhung der Erfolgsprämie für die Beschäftigten erreicht werden. Die von den Beschäftigten eingebrachte längere Wochenarbeitszeit von aktuell 38 Stunden wird bis 2020 stufenweise auf den Flächentarifvertrag (35 Stunden) zurückgeführt.

Weitere Informationen im Internet:

http://www.schwaebisch-hall.igm.de/

www.igmetall.de

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