„Einseitige Ermittlungen gegen Stuttgart-21-Projektgegner“ – Rechtsanwaltskanzlei Mann & Müller fordert die Ablösung der Staatsanwaltschaft Stuttgart

Die Rechtsanwaltskanzleien Mann & Müller, Frank-Ulrich Mann und Matthias H. Müller aus Freiburg haben mit einem Schriftsatz an den Justizminister des Landes Baden-Württemberg, Rainer Stickelberger, die Ablösung der Staatsanwaltschaft Stuttgart hinsichtlich der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 gefordert. Hintergrund sind die aus ihrer Sicht einseitigen Ermittlungen zuungunsten der Projektgegner.

Von Matthias von Herrmann

Unverhältnismäßigen Maßnahmen und überzogene Ermittlungsverfahren

Rechtsanwalt Müller: „Die kreativen und berechtigten Aktivitäten gegen das Projekt Stuttgart 21 erwidert die Staatsanwaltschaft Stuttgart (StA) mit unverhältnismäßigen Maßnahmen und überzogenen Ermittlungsverfahren“ und weiter „die Staatsanwaltschaft Stuttgart versucht nicht nur nach Ansicht der Betroffenen, die Gegner des Bahnprojektes zu kriminalisieren“. RA Mann ergänzt: „Die Staatsanwaltschaft Stuttgart sucht sich bei den Projektgegner stets die für den jeweiligen Fall denkbar schwersten Straftaten heraus und ermittelt diesbezüglich. Von Gefangenenbefreiung bis Freiheitsberaubung ist alles dabei. Entlastende Momente bleiben offensichtlich völlig unberücksichtigt“.

Staatsanwaltschaft Stuttgart will Projektgegner einschüchtern

„Die Strategie der StA ist offensichtlich: Sie will die Projektgegner einschüchtern und bisweilen Angst verbreiten. Mit demokratischen Prinzipien lässt sich das kaum vereinbaren“, sagt Mann. Die Kanzlei Mann & Müller vertritt zirka 30 S21-Projektgegner, unter anderem die vier schwer an den Augen verletzten Demonstranten vom 30. September 2010.

Weitere Informationen:

http://www.bei-abriss-aufstand.de/wp-content/uploads/Ersuchen_Abloesung_StA.pdf

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