„Farbattacke auch auf das Schwäbisch Haller CDU-Büro“

In der Nacht zum Donnerstag, 1. September 2011, trieben Unbekannte ihr Unwesen in der Schwäbisch Haller Innenstadt. Sie verschmutzten die Parteibüros der Grünen, der FDP und der SPD mit Farbe. Wie erst jetzt mitgeteilt wurde, ist auch die CDU-Geschäftsstelle von den Farbschmierereien betroffen.

Informationen der Polizeidirektion Schwäbisch Hall

Polizei-Pressemitteilung vom 1. September 2011:

In der Gelbinger Gasse warfen sie eine Flasche mit grüner Farbe durch ein geschlossenes Fenster des Bürgerbüros der Grünen. Die Fensterscheibe zersplitterte, die Farbflasche blieb unbeschädigt und wurde sichergestellt. Zudem beschmierten die Unbekannten die Fassade des Bürgerbüros der SPD in der Gelbinger Gasse mit schwarzer Farbe. Gegen das Büro der FDP in der ‚Lange Straße’ flog ebenfalls eine Flasche mit grüner Farbe. Diese Flasche zerbarst, die Farbe verschandelt jetzt die Hauswand. Die Scherben sind sichergestellt. Sie werden ebenso kriminaltechnisch untersucht, wie die sichergestellte Flasche aus der Gelbinger Gasse. Die Höhe des Gesamtsachschadens ist noch nicht bekannt.

Polizei-Pressemitteilung vom 5. September 2011:

In der Nacht zum Donnerstag, 1. September 2011, trieben Unbekannte ihr Unwesen in der Innenstadt. In der Gelbinger Gasse und in der ‚Lange Straße’ flogen Farbflaschen gegen die Büros von SPD, Grünen und FDP. Auch ein Gebäude in der Heimbacher Gasse, in dem das CDU-Büro untergebracht ist, blieb nicht unverschont.

Unbekannte warfen in der Nacht zum Donnerstag drei Behälter, die mit Farbe (pink) gefüllt waren, gegen das Haus. Dabei zielten sie offensichtlich nicht richtig. Die Farbe landete auf dem Dach des Gebäudes. Dies wurde von Anwohnern am Donnerstagmorgen bemerkt, aber erst später angezeigt. Die Kripo ermittelt. Wer in der Nacht zum Donnerstag im Bereich der Gelbinger Gasse, der ‚Lange Straße’ oder der Heimbacher Gasse verdächtige Fahrzeuge oder Personen beobachtet hat, soll sich unter Telefon 0791 / 4000 bei der Polizei melden.

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„Asyl in Motion – Musik und Rhythmus bewegt über Grenzen“ – Tanzperformance beim Herbstfest in Blaufelden

Das Tanz- und Theaterprojekt „Asyl in Motion“, das im Evangelischen Gemeindehaus Blaufelden Mitte August 2011 begann, findet nun in einer Performance am Samstag, 10. September 2011, beim Jahresfest seinen Abschluss. Das Jahresfest beginnt um 16 Uhr im Evangelischen Gemeindehaus Blaufelden. Über ein Jahr bereitete der Ökumenische Freundeskreis Asyl Blaufelden das Projekt „Asyl in Motion“ vor.

Von Antje Kunz aus Rot am See-Heroldhausen

„Es ist viel Schmerz in mir“

Jolika Sudermann, konnte als Regisseurin und Community-Performance-Lehrerin und Alexander Riedmüller als Musik- und Bewegungspädagoge für das Projekt gewonnen werden. Beide stammen aus Hohenlohe, haben bereits international Erfahrungen in ihren Fachgebieten gesammelt und sprechen mehrere Sprachen. Die teilnehmenden jungen Erwachsenen kommen aus Pakistan, Afghanistan und dem afrikanischen Kontinent. Sie wohnen derzeit im Asylbewerberheim Blaufelden. Unter Anleitung der beiden erfahrenen Trainer lernen sie nun ihre Gefühle in Mimik, Gestik und Bewegung zum Ausdruck zu bringen. „Es ist viel Schmerz in mir“, berichtet ein Teilnehmer „diesen versuche ich nun in unserem Projekt zu verarbeiten“. Es ist nicht nur der Spaß an Musik und Rhythmus, der die Männer dazu brachte, an der erstmaligen Aktion teilzunehmen. Es ist viel mehr das Verständnis, die Gemeinschaft, die sie hier spüren können, der Rückhalt den sie finden bei den Trainern, den Begleitern und auch untereinander. Sie lernen sich selbst ganz anders kennen und gewinnen somit auch an Sicherheit in der für sie so fremdartigen Umgebung.

Integrationsstelle des Landratsamtes unterstützt die Theateraktion

Zum ersten Mal realisiert der ökumenische Freundeskreis Asyl Blaufelden ein solches Vorhaben, das möglicherweise im ganzen Land seinesgleichen sucht. „Zum zehnjährigen Bestehen des Freundeskreises Asyl wie auch des Asylbewerberheims in Blaufelden haben wir dieses ganz besondere Integrationsprojekt organisiert“, sagt Pfarrer Alfred Holbein. Unterstützt wird das Theaternovum von der Integrationsstelle des Landratsamts Schwäbisch Hall unter Christian Mauch. Eine finanzielle Förderung erfolgt auch durch mehrere Unternehmen, die dieses Integrationsprojekt sponsern. Weitere Spenden, um das Projekt weiter zu entwickeln, sind wichtig und willkommen. Beim Herbstfest des ökumenischen Freundeskreises Asyl am Samstag, 10. September 2011, um 16 Uhr im Evangelischen Gemeindehaus Blaufelden soll das Projektergebnis mittels einer Performance der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Was in dem vierwöchigen, intensiven Gruppenprozess zwischen den unterschiedlichen Kulturen und Traditionen erarbeitet wurde, kann hier nun live erlebt werden. Die Bevölkerung und Interessenten sind hierzu eingeladen.

Weitere Informationen zum Projekt:

Pfarrer Alfred Holbein, Telefon 07954-323, einem der Verantwortlichen des ökumenischen Freundeskreises Asyl Blaufelden gemeinsam mit Pastoralreferent Felix Edelmann aus Blaufelden. Spendenkonto: Ökumenischer Förderkreis Asyl Blaufelden Kontonummer 115 166 009, Freundeskreis Asyl – Frau Strehle, BLZ 620 918 00 Volksbank Hohenlohe.

 

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„Folk mit Fetzen von Prog Metal“ – WAX MANNEQUIN spielt in der 7180-Bar in Crailsheim

Die 7180-Bar in Crailsheim präsentiert am Mittwoch, 14. September 2011, ab 20 Uhr, den „unglaublichen kanadischen Songwriter WAX MANNEQUIN.

Von Harald Haas, Betreiber der 7180-Bar in Crailsheim

Eine Gitarre wie eine anschmiegsame Katze oder ein wild schreiendes Tier

Er bewegt sich im Umfeld der noch nicht vergessenen THE BURNING HELL und verbindet Folk mit Fetzen von Prog Metal. Ein Energiebündel der Extraklasse, der jeden Raum mit seinem charismatischem Auftreten und seiner unglaublichen Stimme einnimmt. Dazu gesellt sich seine Gitarre, die sich mal anschmiegt wie eine Katze, um dann wieder jäh aufzuschreien, wie ein wildes Tier. Eine Show, die niemand vergessen wird und der ideale Einstieg ins Volksfestwochenende.

Kurzinfo:

Das Konzert findet am Mittwoch, 14. September 2011, ab 20 Uhr, in der 7180-Bar in Crailsheim statt.

Weitere Informationen im Internet über Wax Mannequin:

http://en.wikipedia.org/wiki/Wax_Mannequin

http://www.waxmannequin.com/

http://www.myspace.com/waxmannequin

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„Keine Toleranz für politisch motivierte Gewalt“ – Farbanschläge auf Parteigeschäftsstellen der Grünen, der FDP und SPD in Schwäbisch Hall

In der Nacht zu Donnerstag wurde unter anderem das Büro des GRÜNEN-Kreisverbands Schwäbisch-Hall in der Gelbinger Gasse Opfer einer gewaltsamen Attacke. Unbekannte warfen eine mit grüner Farbe gefüllte Glasflasche durch die Schaufensterscheibe. Die Scheibe ging zu Bruch, die Flasche blieb glücklicherweise unbeschädigt, so dass sich der Schaden im Innenraum in Grenzen hält.

Vom Grünen-Kreisbüro Schwäbisch Hall

Entsetzt über den Gewaltakt

„Wir sind entsetzt über diesen offenbar politisch motivierten Gewaltakt und fordern alle – auch unsere politischen GegnerInnen – dazu auf, in einen konstruktiven Dialog mit uns zu treten. Eine Analyse der potenziellen politischen Aussage – grüne Farbe für die GRÜNEN, schwarze für die SPD ? – ersparen wir uns. Wir setzen stattdessen darauf, dass die Schwäbisch Haller BürgerInnen eine solche gewalttätige Form der politischen Auseinandersetzung auch in Zukunft nicht dulden und sich engagiert dagegen einsetzen werden, wann und wo immer sie ihnen begegnet“, so der GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe.

Weitere Informationen zu den Farbanschlägen auf die Parteigeschäftsstellen von Grünen, FDP und SPD in Schwäbisch Hall:

Aus dem Polizeibericht:

In der Nacht zum Donnerstag (1. September 2011) bewarfen Unbekannte in der Haller Innenstadt die Bürgerbüros der Grünen, SPD und der FDP mit Farbflaschen. Fensterscheiben zersplitterten, Fassaden wurden beschmiert. Nun ermittelt die Kriminalpolizei.

Flasche mit grüner Farbe für die Grünen

In der Gelbinger Gasse warfen die Täter eine Flasche mit grüner Farbe durch ein geschlossenes Fenster des Bürgerbüros der Grünen. Die Fensterscheibe zersplitterte, die Farbflasche blieb unbeschädigt und konnte von der Polizei sichergestellt werden.

Schwarze Farbe fürs SPD-Bürgerbüro

Zudem beschmierten die Unbekannten die Fassade des Bürgerbüros der SPD in der Gelbinger Gasse mit schwarzer Farbe.

Grün fürs FDP-Büro

Gegen das Büro der FDP in der „Lange Straße“ flog ebenfalls eine Flasche mit grüner Farbe. Diese Flasche zerbrach, die Farbe klebt jetzt an der Hauswand. Polizisten haben die Scherben ebenfalls sichergestellt.

Polizei bittet um Mithilfe

Die Flaschen und Scherben werden nun kriminaltechnisch untersucht. Die Höhe des Gesamtsachschadens ist noch nicht bekannt. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet um Hinweise. Wer in der Nacht zum Donnerstag im Bereich der Gelbinger Gasse oder der ‚Lange Straße’ verdächtige Fahrzeuge oder Personen beobachtet hat, soll sich unter Telefon 0791/4000 melden.

Weitere Informationen im Internet über die Grünen und Harald Ebner:

www.harald-ebner.de

Harald Ebner, MdB, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner:

Torsten Buchmann, Büroleitung/Verkehrspolitik

Telefon: 030-227-73025

Fax: 030-227-76025

E-Mail: harald.ebner@bundestag.de

Sönke Guttenberg, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Telefon: 030-227-73028

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Dr. Friedhelm von Mering, Agrogentechnik

Telefon: 030-227-73027

E-Mail: harald.ebner.ma02@bundestag.de

Michael Reisner, Agrarpolitik

Telefon: 030-227-73029

E-Mail: harald.ebner.ma12@bundestag.de

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„Tarifrunde Zeitungsredakteure: Streikende erkämpfen Einigung“ – Manche Verlage umgehen Tarifverträge

Nach einem Verhandlungsmarathon von 18 Stunden haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der DJV und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) vor kurzem auf eine Tarifeinigung für die rund 14.000 Redakteurinnen und Redakteure sowie die freien Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen verständigt.

Von der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di

Redakteure bekommen ab Mai 2012 1,5 Prozent mehr Gehalt

„Die heftig umstrittenen Verschlechterungen für Berufseinsteiger sind vom Tisch, die von den Verlegern beabsichtigte Abwertung des Journalistenberufs ist damit verhindert worden“, betonte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Gleichzeitig sind Tariferhöhungen vereinbart worden. Danach erhalten Redakteurinnen und Redakteure vom 1. Mai 2012 an 1,5 Prozent mehr Gehalt, im Oktober 2011 sowie im Februar 2013 gibt es Einmalzahlungen von jeweils 200 Euro. Die Honorare der Freien werden per Oktober 2011 sowie per August 2012 um jeweils zwei Prozent angehoben. Der Manteltarifvertrag und die Altersversorgung gelten unverändert bis Ende 2013 fort. Gleichzeitig ist eine Beschäftigungssicherungsklausel vereinbart worden, die sich an den bestehenden Regelungen für Verlagsangestellte und der Druckindustrie orientiert.

Massive Eingriffe in den Manteltarif konnten abgewehrt werden

„Dieser Tarifabschluss ist trotz der unbefriedigenden Tariferhöhung insgesamt ein Erfolg, denn die von den Verlegern geplanten massiven Eingriffe in den Manteltarif konnten abgewehrt werden. Das ist der breiten Streikbewegung tausender Redakteurinnen und Redakteure, Volontären sowie freien Journalistinnen und Journalisten zu verdanken – unterstützt durch Streiks von Verlagsangestellten und Kolleginnen und Kollegen aus der Technik“, sagte Werneke. Allein am Mittwoch hatten insgesamt mehr als 2.000 Beschäftigte in mehreren Bundesländern die Arbeit niedergelegt. Die Einigung wird nun der Tarifkommission und anschließend den Streikenden zur Abstimmung vorgelegt. Es wurde eine Erklärungsfrist bis zum 30. September 2011.

Tarifverträge im Internet:

http://dju.verdi.de/tarif/tarifvertraege/#tageszeitungen

Journalistenstreiks waren erfolgreich

Nach siebzehnstündigen Tarifverhandlungen für die rund 14.000 Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen wurde vor kurzem eine Einigung erzielt. Danach erhalten die Redakteure jeweils zum 1. Oktober 2011 und zum 1. Februar 2013 eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro. Am 1. Mai 2012 steigen die Gehälter linear um 1,5 Prozent. Die Honorare der Freien im so genannten 12a-Tarifvertrag sollen um jeweils zwei Prozent zum 1. Oktober 2011 und zum 1. August 2012 angehoben werden. Die Laufzeit des Gehaltstarifvertrags soll bis 31. Juli 2013 dauern.

Vom Deutschen Journalistenverband (DJV)

Dumping-Tarifvertrag für Berufseinsteiger wird es nicht geben

Deutscher Journalisten-Verband, ver.di und Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger vereinbarten darüber hinaus, dass der Manteltarifvertrag unverändert wieder in Kraft gesetzt wird und frühestens zum 31. Dezember 2013 kündbar ist. Die Altersversorgung kann erstmals Ende 2013 gekündigt werden. Den von den Verlegern seit Monaten geforderten Dumping-Tarifvertrag für Berufseinsteiger wird es nicht geben. Als Zugeständnis stimmten DJV und ver.di unter bestimmten Bedingungen einer Klausel zur Beschäftigungssicherung zu, die von Verlagen in nachgewiesenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten genutzt werden kann. Sie sieht vor, dass unter Beteiligung der Gewerkschaften in Krisensituationen einzelner Verlage die Sonderzahlungen für Redakteure um maximal 50 Prozent eines Monatsgehalts für maximal zwei Jahre abgesenkt werden. Als Gegenleistung sind die Arbeitsplätze der Journalisten im Jahr der Absenkung und im Folgejahr gesichert.

Annehmbarer Kompromiss zum Erhalt des Flächentarifvertrags

DJV-Verhandlungsführer Kajo Döhring bezeichnete das Tarifergebnis als „annehmbaren Kompromiss zum Erhalt des Flächentarifvertrags“. Die Verhinderung des Dumping-Tarifvertrags für Berufseinsteiger und Jobwechsler sei ein voller Erfolg. „Das ist das Verdienst von Tausenden Journalistinnen und Journalisten, die mit ihren Streiks den Angriff der Verleger auf die Tarifverträge und die Berufsperspektive der Jungen abgewehrt haben.“ Allein am gestrigen Mittwoch hätten sich in mehreren Bundesländern über 2.000 Journalisten an Arbeitskämpfen beteiligt.

Entscheidung über Tarifvertrag am 19. September 2011

Die DJV-Tarifkommission rief im Anschluss an die Hamburger Verhandlungsrunde die Kolleginnen und Kollegen dazu auf, die Streiks einzustellen. In den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen muss die Urabstimmung über das Ende der Streiks eingeleitet werden, sobald das Tarifergebnis im Wortlaut vorliegt. Der DJV-Gesamtvorstand als Große Tarifkommission wird auf seiner Sitzung am 19. September über das Tarifergebnis entscheiden.

Tarifflüchtige Verleger sollen unter das Dach der Tarifverträge zurückkehren

Nach der Einigung auf neue Flächentarifverträge für die Zeitungsjournalisten hat der DJV die tarifflüchtigen Verleger dazu aufgefordert, unter das Dach der Tarifverträge zurückzukehren. Die Flächentarifverträge für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen sind das Siegel des Qualitätsjournalismus. Wer sich außerhalb der Tarifverträge stelle, negiert die journalistische Leistung der Kolleginnen und Kollegen. Der DJV begrüßt den aktuellen Streik der Journalisten bei dem zur Zeitungsgruppe Süddeutsche Zeitung gehörenden Schwarzwälder Boten, die mit ihrer unbefristeten Arbeitsniederlegung einen Haustarifvertrag bei dem tariflosen Blatt erzwingen wollen. Derzeit praktizieren 21 Zeitungstitel das so genannte Outsourcing von Redaktionen. Auf Redakteure beziehungsweise Volontäre, die dauerhaft als Leiharbeitnehmer beschäftigt werden, greifen 19 Blätter zurück. Und 45 Zeitungen sind Mitglied im BDZV, ohne die gültigen Tarife anzuerkennen. Das geht aus der Liste der tarifflüchtigen Verlage auf der DJV-Homepage hervor.

Viele umgehen die Tarifbindung

In letzter Zeit sind immer mehr Verlage dazu übergegangen, die Tarifbindung zu umgehen. Zu den genutzten Fluchtwegen gehören das Outsourcen von Redakteuren in eigenständige, nicht tarifgebundene Gesellschaften, der Einsatz von Leiharbeitnehmern in den Redaktionen sowie die so genannte OT-Mitgliedschaft im Verlegerverband. OT steht für „ohne Tarifbindung“. Ebenfalls genutzt wird die Möglichkeit, Volontäre nicht mehr im Verlag, sondern an Journalistenschulen anzustellen und so die Tarifverträge für Volontäre, insbesondere hinsichtlich des Gehalts, zu umgehen.

Dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, zeigt die folgende Auflistung. Der DJV hat zusammengestellt, welche Verlage welche Form der Tarifflucht nutzen:

(Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.)

http://www.djv.de/DJV-Liste-Tarifumgehung-der-V.629.0.html?&type=123

Bisherige Tarifverträge laut DJV:

http://www.djv.de/DJV-Liste-Tarifumgehung-der-V.629.0.html?&type=123

Bisherige Bezahlung von normalen Tageszeitungsredakteuren nach der alten Berufsjahresstruktur – Erste Zahl ist das Gehalt ab 1. November 2008, in Klammer das Gehalt ab 1. Oktober 2009:

ab 1. 11. 2008
(ab 1. 10. 2009)
II b (alt) im   3. und  4. Berufsjahr 3.412 € (3.467 €)
II c (alt) im   5. und  6. Berufsjahr 3.724 € (3.784 €)
III a (alt) im  7. bis 10. Berufsjahr 4.094 € (4.160 €)
III c (alt) im15. bis 19. Berufsjahr 4.618 € (4.692 €)
III d (alt) im 20. bis 25. Berufsjahr 4.666 € (4.741 €)
III e (alt) ab vollendetem 25. Berufsjahr 4.764 € (4.840 €)

Pressemitteilung des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV):

BDZV: Neuer Tarifvertrag bringt Planungssicherheit für Verlage

Bei den Verhandlungen über einen Neuabschluss von Mantel- und Gehaltstarifvertrag für Zeitungsredakteure an Tageszeitungen zwischen dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und den Gewerkschaften Deutscher Journalisten-Verband (DJV) und dju in ver.di am 17./18. August 2011 in Hamburg kamen die Parteien in den frühen Morgenstunden zu einer Einigung. „Damit haben die Verlage Planungssicherheit bis 2013“, sagte der Verhandlungsführer des BDZV, Werner Hundhausen.

Schon 2012 und 2013 Einschnitte bei Einmalzahlungen (Urlaubsgeld und Jahresleistung) möglich

Der neue Manteltarifvertrag (MTV) gilt bis zum 31. Dezember 2013. In den Jahren 2012 und 2013 können die Einmalzahlungen (Urlaubsgeld und Jahresleistung) per Betriebsvereinbarung bei Nachweis einer die Beschäftigung gefährdenden wirtschaftlichen Situation um jeweils 50 Hundertstel eines Monatsgehalts verkürzt werden, sofern auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet wird. Weitergehende Eingriffe sind bei wirtschaftlicher Notwendigkeit möglich, wenn die Tarifparteien an den Verhandlungen auf betrieblicher Ebene beteiligt werden und dem Ergebnis zustimmen.

Verleger behalten Kürzungen bei Berufseinsteigern im Auge

Der neue Gehaltstarifvertrag (GTV) gilt bis 31. Juli 2013. Mit dem Oktobergehalt 2011 und dem Februargehalt 2013 wird eine Einmalzahlung von je 200 Euro gezahlt; im Jahr 2012 werden die Tarifgehälter ab 1. Mai um 1,5 Prozent angehoben. „Es war unsere Absicht, gleichzeitig eine ergänzende Plattform für Berufseinsteiger mit maßvoll abgesenkten Tarifen abzuschließen, in die dann auch die Onlineredakteure integriert werden sollten“, sagte Hundhausen. Wir bedauern, dass die Gewerkschaften diesen Weg nicht mitgehen wollten.“ Die Notwendigkeit, ein solches Tarifwerk zu schaffen, bleibe jedoch für die Zukunft bestehen.

Erklärungsfrist endet am 30. September 2011

Angeboten hatten die Verleger Eckpunkte, wonach Volontäre im ersten Jahr ein Monatsgehalt von 1.700 Euro  erhalten sollten, im zweiten Jahr 2.000 Euro; Redakteure im ersten Berufsjahr sollten 3.000 Euro bekommen; Redakteure ab dem fünften Berufsjahr sollten 3.300 Euro und ab dem zehnten Berufsjahr 4.200 Euro erhalten. Zum Paket zählten ferner ein 13. Monatsgehalt, bis zu 34 Urlaubstage und eine 36,5 Stunden-Woche. Auch für die Berufseinsteiger hatte der BDZV seine Bereitschaft zum Aufbau einer zusätzlichen tariflichen Altersversorgung signalisiert. Insofern sei es nicht nachvollziehbar, wenn dieses Angebot von den Gewerkschaften als Dumpingtarifvertrag diffamiert werde, sagte Hundhausen. Es wurde eine Erklärungsfrist bis 30. September 2011 vereinbart.

Weitere Informationen über den BDZV im Internet:

http://www.bdzv.de/pressemitteilungen+M59e7e487fc3.html

 

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„Soldat ist kein normaler Beruf“ – Am Antikriegstag 100 DemonstrantInnen in Schwäbisch Hall

100 Menschen demonstrierten am gestrigen (Donnerstag, 1. September 2011) Antikriegstag in Schwäbisch Hall gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan und die Anwerbung junger Menschen in Schulen und Arbeitsagenturen als Soldaten.

Von den Veranstaltern

Veranstalter sprechen von Falschmeldung im heutigen Haller Tagblatt

Der Club alpha 60, die IG Metall, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregims (VVN-BdA) und weitere Organisationen hatten für den 1. September zu einer Kundgebung und Demonstration in Schwäbisch Hall aufgerufen. Rund 100 Menschen kamen zur Rede von Heidi Scharf auf den Marktplatz und beteiligten sich an der anschließenden Demonstration durch die Innenstadt. Den ursprünglichen Plan, an den Parteibüros der SPD, der Grünen, der CDU und der FDP zu demonstrieren und diese als „Kriegsparteien“ auszuzeichnen, haben die Organisatoren wegen der in der Nacht zuvor auf diese Gebäude verübten Farbanschläge kurzfristig geändert. „Das ist nicht unsere Form der Auseinandersetzung“, sagte Rainer Fendt, Vorsitzender des Club alpha 60 zu den DemoteilnehmerInnen. Die Darstellung in der heutigen Ausgabe des Haller Tagblatts (Freitag, 2. September 2011), wonach die Demo-Route an den Parteibüros vorbeiführte, ist falsch.

Durch gezielte Friedensarbeit soll den Ländern geholfen werden

Heidi Scharf forderte in ihrer Rede die Bundesregierung auf, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu beenden und stattdessen die Zivilgesellschaft stärker zu unterstützen. Nicht durch Lieferung von Waffen, sondern durch gezielte Friedensarbeit soll den Ländern geholfen werden. Sie fordert von der Bundesregierung, „Rüstungsexporte – nicht nur in Krisengebieten – zu verbieten und Rüstungsausgaben nachhaltig zu senken. Denn die Waffen, die die Machthaber gegen ihr eigenes Volk einsetzen, haben unter anderem deutsche und europäische Rüstungsfirmen geliefert. Deutschland ist nach den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Für sage und schreibe fast 400 Milliarden Euro werden jährlich Waffen hergestellt und verkauft. Im Vergleich dazu betrug die Entwicklungshilfe im Jahr weltweit zirka 120 Milliarden Euro.“

Keine Anwerbung junger Menschen für die Bundeswehr an Schulen, Universitäten oder in den Arbeitsagenturen

Die 1. Bevollmächtigte der IG Metall lehnt die Anwerbung junger Menschen für die Bundeswehr an Schulen, Universitäten oder an den Agenturen für Arbeit ab: „Was wir auf keinen Fall wollen, ist, dass unseren Kindern die Bundeswehr als idealer Arbeitgeber näher gebracht wird.“ Besonders empörend ist, dass die Arbeitslosigkeit junger Menschen dafür genutzt wird, diese in Arbeitsagenturen von Werdienstberatern rekrutieren zu lassen. „Soldat ist kein normaler Beruf!“

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„Brutaler Überfall auf jüdischen Jungen in Stuttgart“ – Polizei ermittelt wegen schwerer Körperverletzung

Mit großem Entsetzen haben wir vom Übergriff auf einen Jungen unserer Gemeinde erfahren, der sich in der Nacht vom vergangenen Donnerstag auf Freitag in Stuttgart ereignete. Hierbei wurde der Fünfzehnjährige so schwer verletzt, dass er im Krankenhaus behandelt werden musste. Dem Vernehmen nach wurde das Opfer auch als „Jude“ und „Scheißjude“ beschimpft. Die Polizei ermittelt wegen schwerer Körperverletzung.

Von der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg (IRGW) in Stuttgart

Zehn gegen Einen

Gewaltausbrüche und Mobbing unter Kindern und Jugendlichen sind ein wachsendes Problem. Die „Andersartigkeit“ des Opfers – sei es, dass es eine andere Hautfarbe hat, eine andere Sprache spricht oder einer anderen Religion angehört – ist häufig Ansatzpunkt für die wiederholten Attacken. Diese Erfahrung machen auch jüdische Kinder und Jugendliche leider immer wieder. Dass zunehmend auch Kinder als Täter in Erscheinung treten, ist seit dem Vorfall in Hannover allgemein bekannt, als bei einer Tanzveranstaltung im Juni 2010 Kinder jüdische Tänzer mit Steinen bewarfen. Doch das Ausmaß der Brutalität und der Enthemmung beim Überfall in Stuttgart lässt aufhorchen: es stand zehn zu eins – zehn schüchterten das Opfer ein. Zwei, darunter dem Vernehmen nach, ein Zwölfjähriger, schlugen unter dem Beifall der Umstehenden zu.

Dürfen unsere Schüler auch in Zukunft unbekümmert zu ihrem Judentum stehen?

Angeblich soll dies kein antisemitisch motivierter Gewaltakt gewesen sein. Warum wurde das Opfer dann als „Jude“ und „Scheißjude“ tituliert, während die Schläge und Tritte auf Kopf und Bauch einprasselten? Handelte es sich dabei nur um eine Art Begleitmusik für einen ansonsten alltäglichen, brutalen Akt von Jugendgewaltkriminalität? – Es bleibt ein Gefühl der Beklommenheit. Können unsere Gemeindemitglieder weiterhin unbekümmert über die Straße gehen? Dürfen unsere Schüler auch in Zukunft unbekümmert zu ihrem Judentum stehen?

Andersgläubige Opfer von Gewalt

Eine ausgeprägte antisemitische oder fremdenfeindliche Ideologie vorauszusetzen, um Gewalt als antisemitisch oder fremdenfeindlich zu problematisieren, greift viel zu kurz. So werden Probleme erst erkannt, wenn es längst zu spät ist. Derjenige, der wiederholt gehänselt, gemobbt oder gar verprügelt wird und dabei immer wieder seine Andersartigkeit vorgehalten bekommt, ist längst Opfer solcher Gewalt.

Der Junge befindet sich weiterhin unter Schock

Im Laufe des Wochenendes konnte der Junge das Krankenhaus wieder verlassen. Er befindet sich jedoch weiter unter Schock. Wir hoffen, dass er sich bald wieder erholen wird und dieser Überfall ein Anlass mehr sein wird, die Fundamente unseres Zusammenlebens mit Nachdruck zu thematisieren – in der Öffentlichkeit, in den Schulen, in den Familien.

Weitere Informationen über die ISRAELITISCHE RELIGIONSGEMEINSCHAFT WÜRTTEMBERGS (IRGW), Hospitalstraße 36, 70174 Stuttgart:

Telefon 0711/228 36-24

Fax 0711/228 36-31

Internet: www.irgw.de

Selbstdarstellung der ISRAELITISCHEN RELIGIONSGEMEINSCHAFT WÜRTTEMBERGS (IRGW):

Die IRGW ist die jüdische Gemeinde für den württembergischen Landesteil Baden-Württembergs. Ihre Wurzeln reichen bis ins Jahr 1832, das Jahr der formellen Gründung der jüdischen Gemeinde in Stuttgart, zurück. 1912 wurde die IRGW als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt. Seit ihrer Wiedergründung 1945 ist die IRGW auf mittlerweile mehr als 3.000 Gemeindemitglieder angewachsen.

Zur flächendeckenden Betreuung unserer Gemeindemitglieder in ganz Württemberg unterhält die IRGW Zweigstellen in einer Reihe von Städten, unter anderem in Ulm und Heilbronn.

Mit Kindergarten, der Jüdischen Grundschule Stuttgart und einem Hort sichert die IRGW für Familien in ganz Baden-Württemberg die jüdische Erziehung ihres Nachwuchses.

Jüdischer Religionsunterricht kann in ganz Baden-Württemberg wieder – bis zum Abitur – als versetzungsrelevantes Pflichtfach gewählt werden.

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„Börsenchaos, Eurokrise, Rezessionsgefahr – Die Einschläge kommen näher“ – Diskussion in Schwäbisch Hall

„Dem Aufschwung bleibt die Puste aus“, meint der renommierte US-Ökonom Nouriel Roubini. Im Falle eines Abgleitens der BRD in eine erneute Wirtschaftskrise ist zu befürchten, dass Kanzlerin Angela Merkel jene Rezepte, die sie schon Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien aufgenötigt hat, auch hierzulande zur Anwendung bringt – mit verheerenden Folgen für die Mehrheit der Bevölkerung.

Zugesandt von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Diskussion am Mittwoch im Büro des Club Alpha 60 in Schwäbisch Hall

Wahrscheinlich ist, dass zur ideologischen Flankierung solcher Maßnahmen die rechtspopulistische Karte gespielt wird. Es könnte sehr ungemütlich werden. Für die Linke stellt sich die Frage: Was tun? Was sind unsere Alternativen? Darüber sollten wir reden. Am Mittwoch, 7. September 2011, um 20 Uhr im Büro des Club Alpha, 60 in der Pfarrgasse 3 in Schwäbisch Hall. Dazu laden ein: Jochen Dürr, Siggi Hubele, Paul Michel, Silvia Ofori Heidi Scharf  und Herrmann Stribel.

 

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