Sozialbürgermeister ohne Sozialkompetenz – Claus Boldt, der ehemalige Sozialdezernent des Haller Landratsamts an seiner neuen Wirkungsstätte

Vergangenes Jahr (2009) ging die Kündigung einer Altenpflegerin in Konstanz wegen Mitnahme von sechs Maultaschen durch die Presse – als einer der vielen Fälle von Bagatellkündigungen. Nach 17 Jahren Betriebszugehörigkeit verlor die 58-jährige Frau ihren Arbeitsplatz in einem Altenheim der Konstanzer Spitalstiftung.

Artikel aus dem Schwäbisch Haller Monatsmagazin Alpha Press, Ausgabe Februar/März 2010

Maultaschen, Boni, Boldt

Dazu war im Landesinfo der LINKEN im November 2009 zu lesen: mediales Unverständnis und Entsetzen ist nach der gerichtlichen Bestätigung des Rausschmisses die Folge. Gleichzeitig zahlt dieselbe Spitalstiftung offenbar an Mitarbeiter in der Führungsebene unverhältnismäßig hohe Boni aus. Den verantwortlichen Dezernenten Claus Boldt ficht dies alles nicht an, er hüllt sich in beiden Fällen in beredes Schweigen. Holger Reile, Stadtrat der LINKEN LISTE Konstanz, hat jetzt in einem offenen Brief die Frage aufgeworfen, ob solch ein „Sozial“bürgermeister noch tragbar ist….Ich habe explizit darum gebeten, diesem auch für die Stadt schädlichen Treiben ein schnelles Ende zu setzen. Der dafür verantwortliche Bürgermeister Claus Boldt hätte die Pflicht gehabt, rechtzeitig zu intervenieren. Doch offensichtlich sind alle Appelle spurlos an ihm vorüber gegangen – Krisenmanagement in verantwortlicher Position sieht anders aus. Seine aktuellen Äußerungen während der letzten Gemeinderatssitzungen im Stile eines eiskalten Technokraten, dem Sozialkompetenz ein Fremdwort zu sein scheint, werfen die Frage auf: Ist Herr Boldt den Anforderungen seines Dezernats noch gewachsen und in dieser verantwortungsvollen Position noch weiter tragbar?

Damals in Schwäbisch Hall…

Schwäbisch Hall hat ihn als Sozialdezernenten recht lange getragen, von 1991-2005, und durch besondere Sozialkompetenz hat er sich hier auch nicht gerade hervorgetan. Wichtig war die Karriere und nicht so ein Sozialschnullikram. Im Jahr 1993 wollte er sich als Professor für Sozialwesen an die Fachhochschule Kiel absetzen, aber das war dann wohl wegen der Frauenquote zu unsicher. Obwohl er sich moniert hatte, er bekäme zu wenig bezahlt und die Kreisräte seien bei der Karriereplanung unsichere Partner. Einige Kreisräte wollten dann auch sogleich die selbige Stelle abschaffen.

Er hat sich für die Abschaffung des dreijährigen Mutter-Kind-Programms eingesetzt

1998 zeigte er dann außergewöhnlichen Einsatz zur Abschaffung des dreijährigen Mutter-Kind-Programms: „Wir haben zwischenzeitlich eine Reihe von Gesetzesänderungen gehabt“, so Claus Boldt. Dadurch sei die Situation alleinerziehender Frauen ohne Mutter- Kind-Projekt so verbessert worden, dass sie sich nur noch in zwei Punkten von Alleinerziehenden innerhalb des Projektes unterscheide. Im Projekt gebe es im dritten Jahr 200 Mark höheres Landes-Erziehungsgeld, also 2400 Mark im Jahr. Und: innerhalb des Projektes gebe es Gruppenbetreuung. “Gruppenbetreuung=Zusammenrottung gefährlicher alleinerziehender Frauen? Und eigentlich hätte Herr Boldt, selber „Geringverdiener“, den Frauen doch die 200 D-Mark gönnen müssen. Aber er wollte ja nur Zwangsberatung vorbeugen und außerdem seien die meisten dieser Frauen in Wirklichkeit gar nicht alleinerziehend…“

Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht

Auch Radio StHörfunk hatte keine Freude mit dem guten Mann. Drei Jahre hatte er den Antrag des Vereins als Träger der Freien Jugendhilfe anerkannt zu werden, nicht dem Jugendhilfe-Ausschuss vorgelegt: wegen Zweifel an der Programmausrichtung im Sinne der demokratischen Grundordnung. Anlass waren Sendungen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und ein Mitglied der PDS im Vorstand. Der Förderverein reichte Beschwerde beim Regierungspräsidium und eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht ein. Nach langem Hickhack mit der Verwaltung wurde Radio Sthörfunk vom Jugendhilfeausschuss anerkannt, zumal die ausgestrahlten Sendungen nie zu beanstanden waren. Zuvor wollte Boldt jedoch vom Verein eine Erklärung unterschrieben haben, in der man sich von angeblich verfassungsfeindlichen Äußerungen der VVN distanziere, dann gäbe es auch die gewünschte Anerkennung. Da das Recht zur Kontrolle von Programminhalten aber allein bei der Landesanstalt für Kommunikation (und nicht beim Sozialdezernenten) liegt, ließ sich das Radio keinen Maulkorb verpassen und unterzeichnete nicht.

Zwischendurch widmete sich Boldt, wenn auch erfolglos, seiner Karriereplanung, indem er zweimal als Bürgermeister kandidierte und einmal gegen Leibrandt und dann gegen Pelgrim verlor (Teufel mit Beelzebub ausgetrieben?).

„Kein weiterer Bedarf an Sachverstand“

Seit 2005 ist er nun 1. Beigeordneter und Bürgermeister des Dezernats II für Soziales, Kultur, Sport und Gesundheit in Konstanz. Eine Besserung, außer wahrscheinlich bezüglich der Entlohnung, ist bei ihm wohl nicht eingetreten. So titelte die Internetzeitung www.dornroeschen.nu am 22. September 2009: Claus Boldt: „Kein weiterer Bedarf an Sachverstand“. Hintergrund ist die Umwandlung des Klinikums Konstanz in eine privatrechtliche GmbH. Experten der Gewerkschaft ver.di sollten auf Veranlassung des Klinikpersonalrates vor dem Gemeinderat über die Konsequenzen für die Beschäftigten referieren. Boldt jedoch sieht keinen weiteren Bedarf für eine sachverständige, gewerkschaftliche Begleitung des Umwandlungsprozesses am Klinikum.

Hintergrundinformationen zur Kündigung der Klinikmitarbeiterin wegen sechs mitgenommener Maultaschen:

Eine etwas eigene Sicht der Dinge hat der Anwalt der Spitalstiftung: „Dass ein Rauswurf wegen einer Lappalie empörend wirken kann, versteht selbst der Vertreter der Spitalstiftung, Georg Jauch. Dennoch kommt es nach seiner Ansicht nicht auf den Wert einer gestohlenen Ware an, sondern auf die “Unehrlichkeit und Illoyalität”, wie bei der Pflegerin. “Der Vertrauensverlust ist maßgeblich.” Völlig anders liege der Fall, wenn sich ein Manager mit dem ihm zur Verfügung stehenden Kapital vertue. “Er hat nicht in Eigentumsrechte seines Arbeitgebers eingegriffen.” spiegelonline 16.10.2009

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Hilfe für krebskranke Kinder – Aktionen in Niedernhall

Jürgen Schneider aus Künzelsau-Garnberg setzt sich nach eigener Darstellung schon seit Jahren privat als „Einzelkämpfer“ für krebskranke Kinder ein. Auch in diesem Jahr wird er zu diesem Zweck mehrere Aktionen veranstalten.

Folgende Aktionen sind 2010 geplant:

1.) 24 Stunden Binokeln zugunsten krebskranker Kinder am 8. und 9. Mai 2010 im Hotel Rössle in Niedernhall.
2.) 26. und 27. Juni 2010: Feuerwehrausstellung zugunsten krebskranker Kinder während des Stadtfestes Niedernhall im ehemaligen Heimatmuseum „Salztor“
3.) 17. Juli 2010: Benefizkonzert zugunsten krebskranker Kinder in der Stadthalle Niedernhall . Mit dabei: Gonzo and friends, Gospel Souls , Bauchrednerin Ursula Seitz mit ihrem Rudi, und der 30-köpfige Chor Voice Village.
4.) 30. Oktober 2010: Musikabend zugunsten krebskranker Kinder in Crischis Cafe – feel-good – Lounge in Niedernhall mit der Band “ Uniques“.
5.) 4. und 5. Dezember 2010: Weihnachtsmannaktion zugunsten krebskranker Kinder beim Weihnachtsmarkt in Niedernhall.

Weitere Informationen:

Glückskäferle – Hilfe für krebskranke Kinder
Jürgen Schneider
Hofstraße 33
74653 Künzelsau-Garnberg
Telefon: 07940/53254
Handy: 0172/9119964
E-Mail: jurgen.schneider62@yahoo.de
Internet: www.glueckskaeferkinderkrebshilfe.beepworld.de

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Songwriter Florian Ostertag spielt in der 7180-Bar in Crailsheim

Florian Ostertag.

Florian Ostertag.

Mit Florian Ostertag gastiert einer der hoffnungsvollsten Songwriter Deutschlands am Freitag, 19. März 2010, ab 20 Uhr,  in der 7180-Bar in Crailsheim.

Pressemitteilung von Harald Haas, Betreiber der 7180-Bar in Crailsheim

Florian Ostertag gibt sich mit einer Gitarre und einem Pianisten im Gepäck die Ehre. Er hat auch schon in den großen Hallen Deutschlands im Vorprogramm von Philipp Poisl gespielt. Inspiriert vom Leben und seiner Tragik zelebriert er mit Lebensfreude seine melancholischen Songs. An diesem Abend kommt die volle Bandbreite menschlicher Gefühle zur Geltung.

Weitere Informationen über Florian Ostertag (mit Videoclips) im Internet unter http://www.florianostertag.de/

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„Uralt-Kernkraftreaktor Neckarwestheim abschalten“ – Aufruf zur Großdemonstration am Sonntag, 21. März 2010

Plakat zur Demonstration am Atomkraftwerk Neckarwestheim.

Plakat zur Demonstration am Atomkraftwerk Neckarwestheim.

Statt endlich abzuschalten wollen die vier Energiekonzerne RWE, EON, Vattenfall und EnBW ihre Atomkraftwerke noch jahre- und jahrzehntelang weiter betreiben und einen täglichen Gewinn von einer Million Euro pro abgeschriebenem Atomkraftwerk kassieren. Die Kosten für die Endlagerung des strahlenden Mülls zahlen hingegen oftmals die Steuerzahler. Nach der Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen gehen die Verhandlungen zwischen der Regierung und diesen Atomkonzernen in die heiße Phase.

Pressemitteilung der Demo-Organisatoren

„Wir wollen die regenerative Energiewende jetzt“

Der Weiterbetrieb von Neckarwestheim und allen anderen Atomkraftwerken verhindert eine rasche Energiewende. Die Atomkraftwerke, ja alle fossilen Großkraftwerke haben einen unzureichenden Wirkungsgrad und sind eine umweltverschmutzende Risikotechnologie. Statt Abhängigkeit und Konzernmacht wollen wir Entwicklung, Nachhaltigkeit und Gesundheit. Keine faulen Kompromisse – Energiewende jetzt!

Keine weitere Atommüll-Produktion: Jedes Jahr erzeugen die beiden Neckarwestheimer Atomkraftwerke über 30 Tonnen an hochgiftigem und für Jahrtausende strahlenden Atommüll. Eine sichere „Endlagerung“ kann und wird es nie geben. Der Atommüll soll für 40 Jahre in den Tunnelröhren in Neckarwestheim „geparkt“ werden. Und dann? Ein Endlager in Neckarwestheim?
Die Skandale um die sogenannten Endlagerstandorte Morsleben, Asse und Gorleben zeigen: Das Problem des Jahrmillionen strahlenden Atommülls ist völlig ungelöst.

Mitmachen! Neckarwestheim abschalten! Wir wollen Fakten von der neuen Bundesregierung sehen. Fakten in Form von Atomkraftwerks-Abschaltungen. Wir erwarten von der Bundesregierung: Keine Laufzeitverlängerung! Jetzt muss die Energiewende konkret werden!

Wir rufen am Sonntag, den 21. März 2010 zu einer Kundgebung in Neckarwestheim auf. Es ist an der Zeit, ein deutliches Abschalt-Zeichen zu setzen.

Weitere Informationen im Internet zur Demo in Neckarwestheim und zu Aktionen unter http://www.endlich-abschalten.de/index.php?id=497

Aufruf des Grünen-Landesverbandes Baden-Württemberg:

Neckarwestheim abschalten! – Auf nach Neckarwestheim zur großen Anti-Atom-Kundgebung!

Der Uraltreaktor Neckarwestheim I müsste nach dem Atomausstiegsgesetz in diesem Frühjahr abgeschaltet werden. Aber die schwarz-gelbe Bundes- und Landesregierung wollen den Atomkonsens brechen und Neckarwestheim – genauso wie alle anderen deutschen Atomkraftwerke – länger am Netz lassen. Dabei wollen wir nicht tatenlos zusehen. Denn für uns ist klar: Es darf keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg geben!

Mit 1.500 Meter längstes Anti-Atom-Transparent der Welt

Wir baden-württembergischen Grünen werden deshalb zusammen mit vielen anderen Organisationen am Sonntag, 21. März 2010, dafür demonstrieren, dass das AKW Neckarwestheim I in diesem Frühjahr planmäßig still gelegt wird. Deshalb: Macht mit – kommt alle und lasst uns gemeinsam ein machtvolles Zeichen für den Atomausstieg setzen! Sei auch Du dabei – und bring FreundInnen und Bekannte mit!
Große Anti-Atomkundgebung und Frühlingsfest am 21. März 2010 am AKW Neckarwestheim. Beginn: 14 Uhr; Ort: Vor den AKWs Neckarwestheim.
Wir werden mit dem mit 1.500 Meter längsten Anti-Atom-Transparent der Welt ein starkes Signal an die schwarz-gelben Atomkraft-BefürworterInnen aussenden. Außerdem: Musik, Kabarett, Essen und Trinken.
Grüner Treffpunkt: Sonntag, 21. März 2010, ab 12.00 Uhr am Bahnhof Kirchheim/Neckar.  Von dort aus ziehen wir um 13:20 Uhr im Demonstrationszug vor das AKW, wo um 14.00 Uhr die Kundgebung beginnt. Wir empfehlen, dass Busse spätestens um 13:00 Uhr am Bahnhof eintreffen. Selbstverständlich bieten wir Euch vor Ort grüne Demoausstattung zum Kauf an.

Organisatorische Hinweise:
Bahnverbindungen zur Demo nach Neckarwestheim
Mit dem Baden-Württemberg-Ticket fahren bis zu 5 Personen für 28,- Euro in Nahverkehrszügen.
ab Stuttgart Hbf um 12.45 Uhr (Ankunft: 13.16 Uhr).
der Zug um 12.13 Uhr ab Stuttgart fällt vermutlich wegen Gleisbauarbeiten aus.
Sobald wir Näheres wissen, werden die Information hier aktualisiert
ab Heilbronn um 12.26 Uhr oder 12.56 Uhr (Ankunft: 12.41 Uhr oder 13.09 Uhr)

Grüne Busse zur Demo nach Neckarwestheim:
Kreisverband Konstanz: 9.45 Uhr Treffpunkt Konstanz, Döbele Parkplatz (Abfahrt 10.00 Uhr), Zwischenstop in Allensbach (Bahnhof) , Radolfzell (Park&Ride an der Autobahn Richtung Neckarwestheim); Anmeldung notwendig an: gruene.kn@gmx.de
Kreisverband Odenwald-Kraichgau: Busroute über Wiesloch, Meckesheim und Sinsheim. Nähere Informationen >>>hier
Kreisverband Calw: Busroute von Atensteig/Rathaus (10.40 Uhr) über Nagold/Bahnhof (11.00 Uhr), Wildberg/Bahnhof (11:25 Uhr), Calw/Alter Bahnhof (Abfahrt: 11.45 Uhr), Althengstett/Bahnhof (12.00 Uhr) und Simmozheim/Ortsmitte (12.10 Uhr). Es wird um einen geringen Unkostenbeitrag von ca. 8 € gebeten Anmeldung notwendig an: kv.calw@gruene.de, Klaus Rohbeck: 07051/4505, Philipp Jourdan: 07051/1793
Kreisverbände Freiburg, Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen: Abfahrt um 9 Uhr im Freiburg vor dem Konzerthaus (Rückkehr ca. 22 Uhr). Um einen geringen Unkostenbeitrag (10-15 €)wird gebeten. Anmeldung notwendig an: kv@gruene-freiburg.de, 0761/701214)
Kreisverband Schwäbisch Hall: Busroute von Crailsheim, Volksfestplatz (Abfahrt: 10:45 Uhr), über Kirchberg/Stern (Abfahrt: 11:05 Uhr), Ilshofen/Parkhotel (Abfahrt: 11:20 Uhr), Wolpertshausen/Rathaus (11:25 Uhr), Schwäbisch Hall/ZOB (11:45 Uhr) und Westernach/Park & Ride (12:05 Uhr) Es wird um eine Spende von ca. 10 € gebeten. Anmeldung notwendig an: info@gruene-sha.de, Alexander Riemer: 016099691193.
Kreisverband Rems-Murr: Busroute von Schorndorf (Abfahrt 11.15 Uhr, am Bahnhof Rosenstr./Ecke Schuhhaus Kurz), Waiblingen (11.30 Uhr, Alter Postplatz), Winnenden (11.45 Uhr, Bahnhof), Backnang (12.05 Uhr, Bahnhof). Die Fahrt ist kostenlos, um Spenden wird gebeten. Rückfahrt ab 17 Uhr. Anmeldung – bitte so schnell als möglich  – notwendig an: info@gruene-rems-murr.de; weitere Infos bei Daniel Mouratidis, 0160-1716926.
Kreisverband Karlsruhe: Busroute von Malsch (Abfahrt 11 Uhr, Bahnhof) über Karlsruhe (11.30 Uhr, Busbahnhof Karlsruhe am Südausgang des Hauptbahnhofs). Anmeldung notwendig an: info@gruene-karlsruhe.de

Unterstützer, bislang:
Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn
Aktionsbündnis Energiewende Oberschwaben
ako Arbeitsgemeinschaft katholischer Organisationen und Verbände Diözese Rottenburg-Stuttgart
BBMN
BUND
BUND Jugend
Bund Naturschutz in Bayern
Bündnis 90 Die Grünen Baden-Württemberg
Deutsche Umwelthilfe
Deutsche Umweltstiftung
DGB Baden-Württemberg
Die Linke
grüne jugend Baden-Württemberg
Klima und Umweltbündnis Stuttgart
Landesjugendring Baden-Württemberg
Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg
NABU
NAJU
Naturfreunde in Baden-Württemberg
ÖDP
SPD Baden-Württemberg

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Kreisgrüne Schwäbisch Hall organisieren Busfahrt zur Großkundgebung nach Neckarwestheim – Sonntag, 21. März 2010

Der Kreisverband Schwäbisch Hall von Bündnis 90/DIE GRÜNEN ruft auf zur Großkundgebung mit Anti-Atom-Frühlingsfest in Neckarwestheim am Sonntag, 21. März 2010, um 14 Uhr. Aus der Region Hohenlohe fährt ein Bus.

Pressemitteilung des Grünen-Kreisbüros Schwäbisch Hall

„Wir sagen Nein zu einer Laufzeitverlängerung für den Uraltreaktor Neckarwestheim“

Der Uraltreaktor Neckarwestheim I müsste regulär in diesem Frühjahr abgeschaltet werden. Doch Bundes- und Landesregierung wollen den Atomkonsens aufkündigen und Neckarwestheim – genauso wie alle anderen deutschen Atomkraftwerke – länger am Netz lassen. „Wir sagen Nein zu einer Laufzeitverlängerung für den Uraltreaktor Neckarwestheim, denn die Sicherheit der Bevölkerung darf nicht den Gewinninteressen der EnBW geopfert werden“, so Kreisvorsitzender Harald Ebner. Der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Franz Untersteller, betont, dass die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke eine Energiewende massiv behindere: „Längere AKW-Laufzeiten bremsen den konsequenten Umstieg auf erneuerbare Energien und effiziente moderne Energietechnologien aus. So wird die Vormachtstellung der vier großen Atomkonzerne mit ihren zentralen Großkraftwerken zementiert und effiziente, dezentrale Anlagen vom Markt ferngehalten.“

Schon über 400 Störfälle

Zur Demonstration für das umgehende Abschalten des energiepolitischen Fossils mit einer katastrophalen Störfall-Bilanz von bisher schon über 400 – zum Glück für die Bevölkerung noch mal glimpflich verlaufenen – Pannen, bietet der Kreisverband die Mitfahrt im Bus an.

Die Abfahrtszeiten:
– 10:45 Uhr Crailsheim, Volksfestplatz
– 11:05 Kirchberg, Stern
– 11:20 Ilshofen, Parkhotel
– 11:25 Wolpertshausen, Rathaus
– 11:45 Schwäbisch Hall, ZOB
– 12:05 Westernach, P+R (P+R Autobahnauffahrt Schw. Hall)

Der Bus wird um 13 Uhr am Bahnhof in Kirchheim ankommen und um zirka 17 Uhr wieder zurückfahren. Anmeldung ist erforderlich unter info@gruene-sha.de oder Telefon 0160/99691193; weitere Infos unter www.gruene-sha.de oder www.neckarwestheim.gruene-bw.de. Spenden sind willkommen.

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„Nicht auf unserem Rücken – Für gute Arbeitsplätze und Soziale Gerechtigkeit“ – Protestaktion am Samstag, 20. März 2010, in Stuttgart

Mit diesem Plakat fordert die Gewerkschaft zum Mitmachen beim Aktionstag in Stuttgart auf.

Mit diesem Plakat fordert die Gewerkschaft zum Mitmachen beim Aktionstag in Stuttgart auf.

Unter dem Motto: „Nicht auf unserem Rücken – Für gute Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit“ ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund Nordwürttemberg (DGB) und das Stuttgarter Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ zur Protestaktion am Samstag, 20. März 2010 auf. Beginn der Großaktion ist um 11 Uhr in der Kronprinzenstraße Stuttgart (S-Bahn Aufgang Stadtmitte).

Pressemitteilung des DGB-Nordwürttemberg

Aus Hohenlohe kostenlos mit dem Bus nach Stuttgart

Die IG Metall Schwäbisch Hall setzt ab Schrozberg, Crailsheim, Schwäbisch Hall, Gaildorf, Künzelsau und Öhringen Busse zur kostenlosen Fahrt nach Stuttgart ein. Anmeldung bei der IG Metall, Telefon 0791/950280. Weitere Informationen und Abfahrtszeiten unter www.schwaebisch-hall.igm.de

Der DGB-Regionsvorsitzende Bernhard Löffler zur Aktion: „Die Wirtschaftskrise ist noch lange nicht vorbei: Arbeitsplätze sind massiv gefährdet und mit der schwarz-gelben Bundesregierung sollen die Lasten der Krise wieder uns aufgebürdet werden. Es ist an der Zeit, sich gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Beschäftigten, Erwerbslosen, RentnerInnen, SchülerInnen, und StudentInnen zu wehren“. Deshalb hat sich für die Aktion ein breites Bündnis zusammengefunden: Die Katholische Betriebsseelsorge, attac, MigantenInnen-Gruppierungen, sind genauso dabei wie die „Kein Stuttgart 21 – Bewegung“, die Schüler/Studentinnenbewegung, neben allen DGB-Gewerkschaften.

In einem gemeinsamen Aufruf haben die beteiligten Gruppen formuliert:

„Zahlreiche Beschäftigte bangen um ihre Arbeitsplätze. Produktionsstandorte werden verlagert oder geschlossen. Der Strukturwandel ist im vollen Gange und muss gestaltet werden. Die Zahl der im Niedriglohnbereich Beschäftigten nimmt dramatisch zu, ebenfalls prekäre Arbeitsverhältnisse. Eine wachsende Zahl von Beschäftigten kann von ihrem Lohn nicht eigenständig leben. Viele Jugendliche werden nach der Ausbildung nicht oder nur befristet und/oder in Teilzeit übernommen. Die Kommunen reagieren auf die Steuereinbrüche und
ihre strukturelle Finanzkrise häufig mit Personalabbau, Gebührenerhöhung und Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge, zu Lasten der Bürger und Bürgerinnen.“

Ihre Forderungen zum Ausdruck bringen werden neben dem DGB-Regionsvorsitzenden, SprecherInnen der Jugend (Ausbildung, Übernahme), Studenten/Schülerinnen (Keine Studiengebühren!), der IG Metall (Erhalt von Arbeitsplätzen in der Region!), der Stuttgart-21-Gegner, ein Vertreter aus dem Gesundheitswesen (Keine Kopfpauschale!), ein Kollege des von Schließung betroffenen GETRAG-Werks in Ludwigsburg sowie Kolleginnen, die von schlechten Arbeitsbedingungen betroffen sind.

Im Kulturprogramm treten auf der ALSTOM-Chor (Mannheim, entstanden im Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze bei ALSTOM). Die DIDF-Volkstanzgruppe Stuttgart, sowie Holger Burner (Hip-Hop aus Hamburg). Neben Reden und Kultur gibt es Aktionen wie zum Beispiel eine Postkartenaktion der Jugend.

Weitere Informationen:

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Willi-Bleicher-Straße 20, 70174 Stuttgart

Telefon: 0711 2028-235
Telefax: 0711 2028-233
Email: stuttgart@dgb.de
Internet: www.nordwuerttemberg.dgb.de

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Stadtbahn ins Zabergäu soll nicht realisiert werden – VCD Region Hall-Heilbronn-Hohenlohe empört

Der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) in der Region Hall-Heilbronn-Hohenlohe reagiert mit Empörung auf jüngste Äußerungen von Heilbronns Landrat Detlef Piepenburg, wonach die Stadtbahn ins Zabergäu auf absehbare Zeit keine Chance auf Realisierung habe.

Pressemitteilung des Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) in der Region Hall-Heilbronn-Hohenlohe

Stuttgart 21 fallen viele sinnvolle Projekte zum Opfer

VCD-Vorstand Hans-Martin Sauter: „Erst die Frankenbahn, jetzt die Zabergäubahn. Landrat Piepenburg hat offenbar jedwede Hoffnung für eine Weiterentwicklung der regionalen Infrastruktur und Unterstützung aus Stuttgart aufgegeben. Erneut zeigt sich, dass Stuttgart 21 wie ein Staubsauger finanzielle Mittel aufsaugt und auf Kosten vieler sinnvoller Projekte geht.“ Der Landrat solle lieber in Stuttgart lautstark Unterstützung für die Region Heilbronn-Franken einfordern, so Sauter. Zumal Piepenburg immer wieder betone, dass er es für richtig halte, in Stuttgart mehrere Milliarden Euro an Steuermitteln für einen nutzlosen unterirdischen Bahnhof zu verbuddeln.

Für Stuttgarter Tunnelbahnhof werden 366 Millionen Euro an Regionalisierungsmitteln des Bundes zweckentfremdet

Der VCD verweist darauf, dass allein für den Bau des Stuttgarter Tunnelbahnhofes 366 Millionen Euro an Regionalisierungsmitteln des Bundes zweckentfremdet werden. Sauter: „Dieses Geld könnte das Land sehr wohl für den Ausbau der Zabergäubahn einsetzen und für über 100 Jahre den Stadtbahnbetrieb finanzieren.“ Hans-Martin Sauter: „Wer den Verkehrskollaps in der Region Heilbronn-Franken verhindern und zugleich den Kommunen wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten bieten will, der kommt um den Ausbau eines leistungsstarken S-Bahn-Netzes nicht herum.“ Sämtliche Nachbarkreise hätten das erkannt, nur der Landkreis Heilbronn agiere mutlos und ignoriere Zukunftsperspektiven. Die Kommunen auch noch mit Horrorzahlen abzuschrecken, sei absolut kontraproduktiv.

„Busse können eine schnelle S-Bahn nicht ersetzen“

Der VCD hält die von Piepenburg vorgelegte Kostenkalkulation teils für fachlich nicht begründet und nicht nachvollziehbar. Mit der Stadtbahn würden die Fahrgastzahlen im Zabergäu und damit auch die Einnahmen deutlich steigen. Zudem spare der Landkreis wiederum Kosten beim Busverkehr. Der VCD fordert bei der Zabergäubahn pragmatische Lösungen und auch den Einsatz von Elektro-Diesel-Hybrid-Zügen zu untersuchen. „Busse können eine schnelle S-Bahn nicht ersetzen“, sagt Sauter. Der halbstündige Anschluss mit Diesel- oder Hybrid-Fahrzeugen in Lauffen sei vorerst immer noch besser und wirtschaftlicher als gar keine S-Bahn. Mittelfristig könnte die Strecke dann weiter ausgebaut und zusammen mit dem Bahnverkehr Richtung Heilbronn ausgeschrieben werden.

Weitere Informationen:

Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD)
Landesvorstand Baden-Württemberg
michael.schwager@vcd-bw.de
Regionalverband Hall-Heilbronn-Hohenlohe
hhh@vcd-bw.de

Internet:
http://stadtbahn.wordpress.com
http://frankenbahn.wordpress.com

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