Sozialbürgermeister ohne Sozialkompetenz – Claus Boldt, der ehemalige Sozialdezernent des Haller Landratsamts an seiner neuen Wirkungsstätte

Vergangenes Jahr (2009) ging die Kündigung einer Altenpflegerin in Konstanz wegen Mitnahme von sechs Maultaschen durch die Presse – als einer der vielen Fälle von Bagatellkündigungen. Nach 17 Jahren Betriebszugehörigkeit verlor die 58-jährige Frau ihren Arbeitsplatz in einem Altenheim der Konstanzer Spitalstiftung.

Artikel aus dem Schwäbisch Haller Monatsmagazin Alpha Press, Ausgabe Februar/März 2010

Maultaschen, Boni, Boldt

Dazu war im Landesinfo der LINKEN im November 2009 zu lesen: mediales Unverständnis und Entsetzen ist nach der gerichtlichen Bestätigung des Rausschmisses die Folge. Gleichzeitig zahlt dieselbe Spitalstiftung offenbar an Mitarbeiter in der Führungsebene unverhältnismäßig hohe Boni aus. Den verantwortlichen Dezernenten Claus Boldt ficht dies alles nicht an, er hüllt sich in beiden Fällen in beredes Schweigen. Holger Reile, Stadtrat der LINKEN LISTE Konstanz, hat jetzt in einem offenen Brief die Frage aufgeworfen, ob solch ein „Sozial“bürgermeister noch tragbar ist….Ich habe explizit darum gebeten, diesem auch für die Stadt schädlichen Treiben ein schnelles Ende zu setzen. Der dafür verantwortliche Bürgermeister Claus Boldt hätte die Pflicht gehabt, rechtzeitig zu intervenieren. Doch offensichtlich sind alle Appelle spurlos an ihm vorüber gegangen – Krisenmanagement in verantwortlicher Position sieht anders aus. Seine aktuellen Äußerungen während der letzten Gemeinderatssitzungen im Stile eines eiskalten Technokraten, dem Sozialkompetenz ein Fremdwort zu sein scheint, werfen die Frage auf: Ist Herr Boldt den Anforderungen seines Dezernats noch gewachsen und in dieser verantwortungsvollen Position noch weiter tragbar?

Damals in Schwäbisch Hall…

Schwäbisch Hall hat ihn als Sozialdezernenten recht lange getragen, von 1991-2005, und durch besondere Sozialkompetenz hat er sich hier auch nicht gerade hervorgetan. Wichtig war die Karriere und nicht so ein Sozialschnullikram. Im Jahr 1993 wollte er sich als Professor für Sozialwesen an die Fachhochschule Kiel absetzen, aber das war dann wohl wegen der Frauenquote zu unsicher. Obwohl er sich moniert hatte, er bekäme zu wenig bezahlt und die Kreisräte seien bei der Karriereplanung unsichere Partner. Einige Kreisräte wollten dann auch sogleich die selbige Stelle abschaffen.

Er hat sich für die Abschaffung des dreijährigen Mutter-Kind-Programms eingesetzt

1998 zeigte er dann außergewöhnlichen Einsatz zur Abschaffung des dreijährigen Mutter-Kind-Programms: „Wir haben zwischenzeitlich eine Reihe von Gesetzesänderungen gehabt“, so Claus Boldt. Dadurch sei die Situation alleinerziehender Frauen ohne Mutter- Kind-Projekt so verbessert worden, dass sie sich nur noch in zwei Punkten von Alleinerziehenden innerhalb des Projektes unterscheide. Im Projekt gebe es im dritten Jahr 200 Mark höheres Landes-Erziehungsgeld, also 2400 Mark im Jahr. Und: innerhalb des Projektes gebe es Gruppenbetreuung. “Gruppenbetreuung=Zusammenrottung gefährlicher alleinerziehender Frauen? Und eigentlich hätte Herr Boldt, selber „Geringverdiener“, den Frauen doch die 200 D-Mark gönnen müssen. Aber er wollte ja nur Zwangsberatung vorbeugen und außerdem seien die meisten dieser Frauen in Wirklichkeit gar nicht alleinerziehend…“

Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht

Auch Radio StHörfunk hatte keine Freude mit dem guten Mann. Drei Jahre hatte er den Antrag des Vereins als Träger der Freien Jugendhilfe anerkannt zu werden, nicht dem Jugendhilfe-Ausschuss vorgelegt: wegen Zweifel an der Programmausrichtung im Sinne der demokratischen Grundordnung. Anlass waren Sendungen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und ein Mitglied der PDS im Vorstand. Der Förderverein reichte Beschwerde beim Regierungspräsidium und eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht ein. Nach langem Hickhack mit der Verwaltung wurde Radio Sthörfunk vom Jugendhilfeausschuss anerkannt, zumal die ausgestrahlten Sendungen nie zu beanstanden waren. Zuvor wollte Boldt jedoch vom Verein eine Erklärung unterschrieben haben, in der man sich von angeblich verfassungsfeindlichen Äußerungen der VVN distanziere, dann gäbe es auch die gewünschte Anerkennung. Da das Recht zur Kontrolle von Programminhalten aber allein bei der Landesanstalt für Kommunikation (und nicht beim Sozialdezernenten) liegt, ließ sich das Radio keinen Maulkorb verpassen und unterzeichnete nicht.

Zwischendurch widmete sich Boldt, wenn auch erfolglos, seiner Karriereplanung, indem er zweimal als Bürgermeister kandidierte und einmal gegen Leibrandt und dann gegen Pelgrim verlor (Teufel mit Beelzebub ausgetrieben?).

„Kein weiterer Bedarf an Sachverstand“

Seit 2005 ist er nun 1. Beigeordneter und Bürgermeister des Dezernats II für Soziales, Kultur, Sport und Gesundheit in Konstanz. Eine Besserung, außer wahrscheinlich bezüglich der Entlohnung, ist bei ihm wohl nicht eingetreten. So titelte die Internetzeitung www.dornroeschen.nu am 22. September 2009: Claus Boldt: „Kein weiterer Bedarf an Sachverstand“. Hintergrund ist die Umwandlung des Klinikums Konstanz in eine privatrechtliche GmbH. Experten der Gewerkschaft ver.di sollten auf Veranlassung des Klinikpersonalrates vor dem Gemeinderat über die Konsequenzen für die Beschäftigten referieren. Boldt jedoch sieht keinen weiteren Bedarf für eine sachverständige, gewerkschaftliche Begleitung des Umwandlungsprozesses am Klinikum.

Hintergrundinformationen zur Kündigung der Klinikmitarbeiterin wegen sechs mitgenommener Maultaschen:

Eine etwas eigene Sicht der Dinge hat der Anwalt der Spitalstiftung: „Dass ein Rauswurf wegen einer Lappalie empörend wirken kann, versteht selbst der Vertreter der Spitalstiftung, Georg Jauch. Dennoch kommt es nach seiner Ansicht nicht auf den Wert einer gestohlenen Ware an, sondern auf die “Unehrlichkeit und Illoyalität”, wie bei der Pflegerin. “Der Vertrauensverlust ist maßgeblich.” Völlig anders liege der Fall, wenn sich ein Manager mit dem ihm zur Verfügung stehenden Kapital vertue. “Er hat nicht in Eigentumsrechte seines Arbeitgebers eingegriffen.” spiegelonline 16.10.2009

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