„Handwerkliche Fehler“? – MLPD: „Wie die Energiekonzerne sich die Gasumlage selbst auf den Leib schneiderten“

„Handwerkliche Fehler“? Wie die Energiekonzerne sich die Gasumlage selbst auf den Leib schneiderten“, schreibt die Partei MLPD in einer Pressemitteilung vom 31. August 2022. „Die Gasumlage wankt“, so die MLPD weiter. „Letzten Montag ging an etwa 25 Orten die fortschrittliche Montagsdemobewegung dagegen auf die Straße, am Samstag demonstrierten in Gelsenkirchen bei einem Sternmarsch 1.000 Menschen auf Initiative der MLPD.

Von Peter Weispfenning, MLPD

Die öffentliche Kritik wächst

Jetzt jammert Robert Habeck (Wirtschafts- und „Klimaminister“; Die Grünen) man hätte ja nicht absehen können, dass es „Trittbrettfahrer“ gäbe. Leider habe man „handwerkliche Fehler“ gemacht. Dazu Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD: „Das ist die typische Art der Pseudo-Selbstkritik von Politikern wie Robert Habeck. Sich zerknirscht geben, natürlich völlig unbeabsichtigte Fehler einräumen, kosmetische Korrekturen machen, um vom Kern der rückschrittlichen Politik abzulenken und ihn letztlich beizubehalten. Denn es wurde ja genau das ‚handwerklich‘ umgesetzt, was die Energiekonzerne wollten und mit der Gasumlage beabsichtigten.

Energieunternehmen schrieben an der Verordnung mit

Genau dafür haben ja an der Verordnung zur Gasumlage nach Recherchen von Business Insider nicht nur Ratingagenturen und UNIPER mitgewirkt, sondern zusätzlich noch Vertreter zweier großer Energiekonzerne. Sie hatten gemeinsam mit Beamten aus dem Wirtschafts- und Finanzministerium an den Details der Verordnung getüftelt. Schon die Idee zur Gasumlage kam von den Ratingagenturen und aus dem UNIPER-Umfeld. Gegen die ersten Überlegungen waren mehrere Energiekonzerne Sturm gelaufen. Sie forderten, dass alle Verbraucher – egal, von welchem Konzern sie beliefert werden – mehr zahlen müssen und schufen sich so das Schlupfloch, ihre Maximalprofite noch weiter zu steigern. Niemand nimmt diesen Konzernen, die sich so schamlos auf Kosten der ganzen Gesellschaft bereichern, ihre Unschuldsmiene ab.

Auf Kosten der breiten Massen

Habecks Ministerium segnete das Ganze dann ab und verkaufte es rührselig als notwendige Maßnahme zur Rettung der Energiesicherheit. Tatsächlich garantiert die Verordnung die Maximalprofite der Energiekonzerne auf Kosten der breiten Massen. Wir werden uns mit kosmetischer Korrektur nicht zufrieden geben. Die Gasumlage muss weg – ohne wenn und aber.“ Gabi Fechtner schlussfolgert: „Es zeigt sich, dass die Ampelregierung und überhaupt der bürgerliche Staat Dienstleister der Monopole ist. Da gehört es zur Selbstverständlichkeit, dass Gewinne privatisiert, Verluste aber vergesellschaftet werden. Damit wird im echten Sozialismus Schluss sein.“

Weitere Forderungen der MLPD:

– Rücknahme der CO2-Bepreisung

Deckelung der Strom- und Energiekosten der Masse der Verbraucher auf den Stand des 1. Januar 2021

– Abschaffung aller indirekten Steuern und drastisch progressive Besteuerung der Großkonzerne und Superreichen

– Für selbständige Streiks für Lohnnachschlag nicht unter 200 Euro im Monat und für Sofortzuschläge bei Sozialleistungen wie ALG II oder bei den Renten von 20 Prozent.

– Gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen

Weitere Informationen und Kontakt:

MLPD – Member of ICOR Zentralkomitee, Schmalhorststraße 1c, 45899 Gelsenkirchen

Telefon:

0209–95194-0

Telefax:

0209-9519460

E-Mail:

info@mlpd.de

Internet:

www.mlpd.de

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„Fast 28 Millionen Euro Förderung des Bundes für Breitbandausbau im Landkreis Schwäbisch Hall“ – Informationen des Bundestagsabgeordneten Kevin Leiser (SPD)

Der Zweckverband Breitband Landkreis Schwäbisch Hall erhält knapp 28 Millionen Euro Fördergelder des Bundes für den Breitbandausbau. Dies berichtet der Bundestagsabgeordnete Kevin Leiser (SPD) nach Informationen des Projektträgers Bundesministerium für Digitales und Verkehr am Donnerstag, 1. September 2022.

Vom Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Kevin Leiser (SPD), Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Neun Gemeinden bekommen Bundesunterstützung

„Alle Menschen in Deutschland sollen an der Digitalisierung teilhaben können. Dazu braucht es schnelle
Breitbandverbindungen. Ich freue mich daher über die Förderungen für unsere Kommunen“, so Kevin Leiser. Im Rahmen des Förderprogramms zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland fördert der Bund die Investitionen des Zweckverbandes für die Erschließung von unterversorgten Adressen in den Städten Gaildorf (1.137.032,00 Euro), Ilshofen (4.544.943,00 Euro), Langenburg (1.250.424,00 Euro) und Schrozberg (642.664,00 Euro) sowie in den Gemeinden Michelbach an der Bilz (1.079.273,00 Euro), Obersontheim (5.074.140,00 Euro), Rot am See (5.425.364,00 Euro), Satteldorf (5.919.910,00 Euro) und Wolpertshausen (2.833.566,00 Euro). Der Förderbetrag entspricht dabei 50 Prozent der Gesamtkosten. Die Mittel aus dem Förderprogramm stellt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr zur Verfügung.

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro in Schwäbisch Hall-Hohenlohe:

Kevin Leiser, MdB, Wahlkreisbüro, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

E-Mail: kevin.leiser.wk@bundestag.de

Telefon: 07940 / 507 93 28

Büro in Berlin:

Kevin Leiser, MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

E-Mail: kevin.leiser@bundestag.de

Telefon: 030 / 227 781 08

Fax: 030 / 227 781 10

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„Evolfo: Mörderische Psychedelic-Rock-Band aus Brooklyn“ – Konzert in der 7180-Bar in Crailsheim

„Evolfo“ – die „mörderische Psychedelic-Rock-Band aus Brooklyn New York City ist zum ersten Mal zu Gast in Europa.“ „Evolfo“ spielt am Donnerstag, 9. September 2022, um 21 Uhr in der 7180-Bar in Crailsheim. Die Bar öffnet um 20 Uhr.

Von Harald Haas, 7180-Bar Crailsheim

Aufregende Spirale in die Tiefen des spirituellen Geistes und des Jenseits

Man könnte meinen, dass eine Band, die mit ihrem Debüt-Album mehr als 6 Millionen Streams erreicht hat, versuchen würde, dieses zu wiederholen, indem sie mehr vom Gleichen macht. Doch sollten diese Senkrechtstarter Druck verspürt haben, den Erfolg ihres 2017er Albums “Last of the acid Cowboys” zu wiederholen, haben sie es sich nicht anmerken lassen. Denn wenn man das neue Album von „Evolfo“ hört, erkennt man eine Entwicklung: teils inspiriert von Konzepten aus Science-Fiction und einem psychedelischen Drogentrip entsteht eine aufregende Spirale in die Tiefen des spirituellen Geistes und des Jenseits – eine Sammlung unerwarteter, fesselnder und glückseliger Trips, die unweigerlich an die goldenen Zeiten von Tame Impala, The Drums und Co erinnert.

Die Sonne auch an dunklen Tagen scheinen lassen

Ja, diese Psych-Rocker aus Brooklyn spielen in Sachen Sound / Stil / Songwriting von Beginn an bei den Großen mit. Von den orgellastigen Sphären einer atemberaubenden Jam-Session bis zu schweren, rhythmusgetriebenen Stücken strotzt die Band nur so vor einer Can-anmutenden Energie. Doch „Evolfo“ kanalisieren nicht nur Psychedelia der 1960er Jahre, von Saxophon-Elektronik bis hin zu dröhnenden Geigern verzerren sie das Genre mit experimentellem Flair. Feelgood-Sound mit Gitarren und homogene Indie-Hymnen, die äußerst charmanten Surfer-Vibe versprühen und die Sonne auch an dunklen Tagen scheinen lassen – darum geht’s doch bei Musik, oder? Dieses Quintett aus Brooklyn wird den Sommer noch etwas verlängern. Sei dabei!

Kurzinfo:

Was?: Konzert mit der Band „Evolfo“

Wo?: Die 7180-Bar in Crailsheim öffnet die Türen um 20 Uhr. Beginn des Konzerts zirka um 21 Uhr.

Weitere Informationen im Internet über die Band „Evolfo“:

https://evolfo.com/

https://www.rocktimes.info/evolfo-soll-man-noch-zeit-geben/

Weitere Informationen im Internet über die 7180-Bar in Crailsheim:

https://7180bar.de/

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„Wir stellen die Weichen für die Zukunft“ – Landesverkehrsminister Winfried Hermann kommt zum Bahnhofsfest 2022 in Gerabronn“ des Fördervereins Nebenbahn Blaufelden-Gerabronn-Langenburg

Zum Bahnhofsfest 2022 in Gerabronn kommt Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Das Fest findet am Samstag, 10. September und Sonntag, 11. September 2022, jeweils ab 10 Uhr im Kulturbahnhof Gerabronn statt. Winfried Hermann wird am Sonntag, um 10 Uhr erwartet. Veranstalter ist der Förderverein Nebenbahn Blaufelden-Gerabronn-Langenburg.

Von Marc Müller, Förderverein Nebenbahn Blaufelden-Gerabronn-Langenburg

Flohmarkt und Benefizkonzert am Samstag

Am Samstag, 10. September 2022, findet ab 10 Uhr, der Flohmarkt im Güterschuppen und auf dem Bahnhofsgelände statt. Standanmeldungen sind noch unter Telefon 07955/926390 möglich. Ab 19 Uhr beginnt ein Benefizkonzert der Band „Good Vibrations“ zugunsten der Nebenbahnreaktivierung.

Verkehrsminister Hermann kommt am Sonntag

Der Sonntag beginnt mit einer geführten Schienenwanderung. Diese beginnt um 8:15 Uhr am Bahnhof Blaufelden. Es werden die Züge der Tauberbahn aus Crailsheim um 7:52 Uhr und aus Lauda um 8:06 Uhr abgewartet, bevor es los geht. Das Ziel Gerabronn soll um 10 Uhr erreicht sein. Dort erhält der Förderverein dieses Jahr Besuch von Landesverkehrsminister Winfried Hermann, der um 10 Uhr erwartet wird. Die vom Land Baden-Württemberg mit angestrebte Reaktivierung der Nebenbahn wird zentraler Punkt dieses Besuches sein. Das Land hat bereits eine Verkehrsbestellzusage für die Strecke abgegeben und die Westfrankenbahn hat die Erbringung dieser Leistungen zugesagt.

Start und Ziel der „Tour de Hohenlohe“ 2022

Weiter auf dem Programm steht die „Tour de Hohenlohe“. Start und Ziel der diesjährigen „Tour de Hohenlohe“ sind am Bahnhof Gerabronn. Es stehen eine sportliche Runde und eine gemütlichere Tour zur Auswahl. Der Start kann am Sonntag, ab 10 Uhr, erfolgen. Der Zielschluss ist gegen 18 Uhr geplant. Mit einem „Schnitzelevent“ möchte der Förderverein neben vielen anderen Köstlichkeiten, die Besucher des Bahnhofsfestes verwöhnen. Vegetarische Gerichte sowie Kaffee und Kuchen sind ebenfalls im Angebot.

Fotoausstellung zum Bahnprojekt Blaufelden-Gerabronn-Langenburg

Der „Tag des offenen Denkmals“, wird mit einer Fotoausstellung zur Nebenbahn gewürdigt und kann an beiden Tagen besichtigt werden. In der Fotoausstellung des Fördervereins werden die bisherigen Tätigkeiten dargestellt. Diese beinhaltet eine Mischung von früher, von vor wenigen Jahren, heute und einem Ausblick auf Künftiges. Das fortschreitende Modelleisenbahnprojekt kann im ersten Stock des Hauptgebäudes betrachtet werden. Außerdem informiert der Förderverein über den aktuellen Stand der Nebenbahnreaktivierung sowie über die weiteren Fortschritte der Sanierungsmaßnahmen am Kulturbahnhofbahnhof.

Der Verein „Nebenbahn Blaufelden – Gerabronn – Langenburg e.V.

Die Reaktivierung der zwölf Kilometer langen Nebenbahn von Blaufelden über Gerabronn nach Langenburg ist Ziel des Vereins. Dieses Projekt steht unter dem Motto „Wir stellen die Weichen für die Zukunft“ in Bezug auf die Stärkung des ländlichen Raumes und dem drohenden Bevölkerungsrückgang sowie dessen mögliche Folgen für die Region. Ein Projekt, das durchaus einen Beitrag gegen den Klimawandel und zur Energieeinsparung in Form der alternativen Mobilität bieten kann. Für das leibliche Wohl ist mit dem Schnitzelessen am Sonntag sowie Gegrilltem und vielem mehr an beiden Tagen bestens gesorgt.

Aktuelle Informationen gibt es auf folgenden Internetseiten:

www.nebenbahn.info

www.tour-de-hohenlohe.de

Kontakt:

Marc Müller (Vorsitzender)
Crailsheimer Straße 13
74599 Wallhausen

Telefon: 07955/926390

E-Mail: marc.mueller.wallhausen@web.de

Internet: www.modellbahnhalle-wallhausen.de

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„Pflanzprojekte für arme Menschen in Peru“ – Zwei Aktivistinnen berichten in Schwäbisch Hall

Die Aktivistinnen Dayamis und Maritza aus Peru berichten am Donnerstag, 1. September 2022, um 19 Uhr über soziale Projekte in ihrer Heimat. Die Veranstaltung findet in Schwäbisch Hall im Haus der Vereine, Am Schuppach 7 im oberen Saal statt. Einlass ist ab 18.15 Uhr. Musik gibt es vom „Duo Chawwerusch“. Außerdem wird peruanisches Essen angeboten.

Von Willi Maier, Solidarität International Schwäbisch Hall

Mit Spendengeldern auch aus Schwäbisch Hall finanziert

Im Vortrag geht es vor allem um die Projekte Canto Vivo, Planta Monte und Huertos Solidarios. Die Projekte werden vor allem mit Spendengeldern aus Deutschland, zum Beispiel auch aus Schwäbisch Hall, finanziert. Veranstalter ist Solidarität International Schwäbisch Hall. Die beiden Aktivistinnen aus Peru, Dayamis und Maritza, sind auf einer Rundreise durch Deutschland. Sie arbeiten in Canto Vivo, einer Umweltorganisation in Peru. Ihre wichtigsten Projekte sind „Plantamonte“ (Berge bepflanzen) und „Huertos Solidarios“ (Gärten der Solidarität). Huertos Solidarios bedeutet: Canto Vivo berät vor allem ärmere Menschen, wie sie selbst auf dem Balkon, vor dem Haus, vor der Schule usw. Gemüse anpflanzen können. Saatgut und Setzlinge werden den Leuten kostenlos zu Verfügung gestellt. Die Projekte werden v.a. mit Spendengeldern aus Deutschland z.B. aus Schwäbisch Hall finanziert. Die zwei Frauen berichten in Schwäbisch Hall über ihre Projekte. Außerdem gibt es peruanisches Essen.

Weitere Informationen und Kontakt:

https://solidaritaet-international.de/mitmachen/si-vor-ort/schwaebisch-hall/

https://solidaritaet-international.de/canto-vivo-es-wird-wieder-gepflanzt/

https://solidaritaet-international.de/solidaritaet-international-in-schwaebisch-hall-stellt-projekte-vor-und-sammelt-spenden/

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„Die Waffen nieder! Abrüsten statt aufrüsten!“ – Antikriegstag 2022 in Schwäbisch Hall

„Die Waffen nieder! Abrüsten statt aufrüsten!“ heißt das Motto zum Antikriegstag 2022. Auftakt zur Demonstration in Schwäbisch Hall ist am Samstag, 3. September 2022, um 11 Uhr am Milchmarkt. Die Kundgebung ist um 12 Uhr im Froschgraben. Es spricht Tobias Pflüger, Friedensforscher von der Informationsstelle Militarisierung Tübingen. Außerdem: Ein/e Vertreter/in der IG Metall sowie zwei Personen aus Peru aus der Ökologie- und Menschenrechtsbewegung. Karl-Heinz Locke singt Lieder gegen den Krieg.

Informationen zugesandt von Siegfried Hubele, Schwäbisch Hall

Raus aus der Sackgasse

Niemand kann sich seine Nachbarschaft aussuchen. Russland und 140 Millionen Russen werden auch nach dem Krieg gegen die Ukraine und nach Putin noch da sein und bleiben wo sie heute sind. Sofern wir nicht auf einen Atomkrieg zusteuern. Krieg ist eine Sackgasse. Deutschland und Frankreich haben in ihrem Wahn, Erz- und Erbfeinde zu sein, diese „Sackgasse“ mit millionenfachen Toten beschritten und durchlitten. Aber sie haben hinausgefunden! Nicht weniger ist verlangt von Russland, Ukraine, Polen und Baltikum.

Sanktionen „ruinieren“ die Wirtschaft?

Die „Sanktionen“ gegen Russland schaden neben „Drittländern“ (Stichwort Getreidelieferungen) vor allem der EU. Fast alle ökonomischen Kennziffern zeigen nach dem russischen Angriff und den Sanktionen nach unten (ungeahnte Preissteigerungen bei Energie, Abwertung des Euro, Lieferengpässe bei verschiedenen Grundstoffen etc.). Es ist der wirklichkeitsfremden Überheblichkeit des Westens geschuldet, Länder wie Russland oder China könnten ohne westliche Technologie nur Vorschlaghämmer und Holzschuhe produzieren. Noch immer treibt Russland Handel mit fast allen asiatischen (außer Japan, Südkorea und Singapur), südamerikanischen und afrikanischen Ländern. Die Sanktionen treffen vor allem die wenig begüterten Menschen weltweit und verfehlen das von EU-Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angekündigte Ziel, die russische Wirtschaft zu „ruinieren“. Es ist an der Zeit, kritisch darüber zu diskutieren, wer wem mehr schadet und endlich zu diplomatischen Absprachen zu kommen, die auch für die Ukraine akzeptabel sind.

Das Schießen einstellen

„Wir verurteilen die Militäraktionen beider Seiten, die Zivilisten schaden. Wir bestehen darauf, dass jegliches Schießen eingestellt wird, alle Seiten das Andenken an die getöteten Menschen ehren und sich nach gebührender Trauer ruhig und ehrlich zu Friedensgesprächen verpflichten. Erklärung der „Ukrainischen- pazifistischen Bewegung“, April 2022.

Der 1. September ist Antikriegstag. Am 1. September 1939 hat die deutsche Wehrmacht Polen überfallen, damit hat der Zweite Weltkrieg begonnen. Weltweit starben über 70 Millionen Menschen.

 Der Angriff Russlands auf die Ukraine birgt das Potential zu einem 3. und letzten Weltkrieg.
 Unser Land wird durch immer neue Waffenlieferungen und Sanktionen zusehends zur
Kriegspartei.
 Das Leid und die Zerstörung in den Kriegsgebieten sind unfassbar.
 Die sozialen Verwerfungen, der Hunger und die Auswirkungen auf das Klima sind weltweit katastrophal.
 Krieg als Mittel der Politik lehnen wir grundsätzlich ab.
 Nicht zuviel „Entspannungspolitik“ der letzten Jahrzehnte ist das Problem, sondern zu wenig.

Sozialstaat in Gefahr

Das von der Ampelkoalition eingeleitete gigantische Aufrüstungsprogramm – 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr – und die Absicht, für alle Zeiten jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für NATO-Rüstung auszugeben, zerstört über kurz oder lang unseren Sozialstaat. Schon heute fehlen Milliardenbeträge in den gesetzlichen Krankenkassen. Den Städten und Gemeinden fehlen Mittel für Schulen, Kinderbetreuung und Gebäudesanierungen. Die gewaltigen Aufgaben für Klimaschutz und Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft können sozialverträglich nur mit heute noch unvorstellbaren Summen bewältigt werden.

Ran an die Extra-Profite der Kriegsgewinnler

Wo kommt das Geld her? Wir sagen: runter mit den Rüstungsausgaben und ran an die Extra-Profite der Kriegsgewinnler, z.B. der Rüstungskonzerne. Umbau der Rüstungsproduktion auf sinnvolle zivile Produkte für ein gutes Leben. Rüstung gleich Sicherheit? Mit dem 2 %-Ziel für jährliche Aufrüs- tung würde Deutschland zur größten Militärmacht des Kontinents werden mit einem Rüstungsetat größer als der Russlands. Waffen und Soldatinnen werden zunehmend in militärische Auseinandersetzungen verwickelt werden. Auswirkungen solcher Verstrickungen spüren heute schon Millionen Menschen, weil sie die materiellen Kriegsfolgen und Auswirkungen der Sanktionen (Steigen der Energie- und Lebensmittelpreise u.v.a.) tragen müssen.

Diplomatische Lösungen für einen Waffenstillstand ermöglichen

Schon jetzt belaufen sich die Rüstungsausgaben der NATO-Mitglieder auf das 18-fache der Rüstungsausgaben Russlands. Sicherheit vor Krieg hat das offenbar nicht geschaffen. Welch Vielfaches des russischen Rüstungshaushalts schafft also Sicherheit? Keines! Abrüsten! Diplomatische Lösungen für einen Waffenstillstand ermöglichen und für ein Ende des Krieges in der Ukraine eintreten. Die deutsche Regierung könnte viel dazu beitragen.

Waffen – Elixier des Krieges

Wie ein Feuer ohne Sauerstoff erstickt, so erstickt der Krieg, wenn keine Waffen nachgeschoben werden. Das gilt weltweit für alle kriegerischen Konflikte. Waffenlieferungen in die Ukraine, wie sie immer wieder von Politiker:innen wie Strack-Zimmermann (FDP), Hofreiter, (GRÜNE) und SPD gefordert werden, sind kein Akt der Solidarität mit den betroffenen Menschen in der Ukraine. Auch diese Waffen zerstören, fordern Gegenschläge heraus, töten. Täglich. Was soll daran solidarisch sein? Es ist weder ethisch noch moralisch, was mit den Waffenlieferungen angerichtet wird. Es ist das Geschäft von Rheinmetall, Krauss-Maffei und anderen Rüstungsfirmen, es sind die Aktiengewinne, die in diesem Stellvertreterkrieg eingeschoben werden. Humanitäre Hilfe und Unterstützung sieht anders aus.

Quelle: Handbuch Rüstungder IMI Tübingen
Quellen: Berichte der Unternehmen, eigene Berechnungen

Veranstalter des Antikriegstags 2022 in Schwäbisch Hall:

DGB, 3.-Weltladen, Die Linke, DKP, Friedensnetz Schwäbisch Hall, IG Metall, Naturfreunde, Solidarität International (SI), ver.di, VVN-Bund der Antifaschist:innen

Weitere Informationen über den Antikriegstag 2022 in Schwäbisch Hall:

https://www.clubalpha60.de/

Weitere Informationen im Internet über die Informationsstelle Militarisierung Tübingen:

https://www.imi-online.de/

https://www.imi-online.de/themen/alle-themen/

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„Note 1 für Kevin Leiser (SPD), 3 für Harald Ebner (Grüne), 6 für Christian von Stetten (CDU)“ – Zeugnisse für die Bundestagsabgeordneten aus Hohenlohe von abgeordnetenwatch.de

Mit den Schüler:innen in Baden-Württemberg haben nun auch die heimischen Bundestagsabgeordneten ihre Zeugnisse erhalten: Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de vergab zum ersten Mal in der 20. Legislaturperiode Noten für das Antwortverhalten der Volksvertreter:innen auf der Dialog-Plattform abgeordnetenwatch.de.

Informationen des Internetportals abgeordnetenwatch.de

Bestnote für Ricarda Lang (Grüne)

Insgesamt erreichten die 102 Abgeordneten aus Baden-Württemberg 61-mal „sehr gut“, siebenmal „gut“, sechsmal „befriedigend”, dreimal „ausreichend“, viermal „mangelhaft“ und 19-mal „ungenügend“. Die zwei AfD-Abgeordneten Marc Jongen und Markus Frohnmaier fallen aus der Auswertung heraus, weil sie seit der Bundestagswahl im September 2021 noch keine Fragen von Bürger:innen erhalten haben. Die Durchschnittsnote liegt bei 2,4. Bei der letzten Vergabe 2021 lag diese noch bei schlechteren 2,8.

Kevin Leiser (SPD) beantwortet alle Fragen

Die Bestnote „sehr gut“ erhält u.a. die Co-Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, mit 55 Fragen von Bürger:innen und genau so vielen Antworten. Dicht folgt ihr Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit 52 Fragen und Antworten. Den dritten Platz belegt Michael Theurer aus der FDP, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr. Er hat auf alle 36 an ihn von Bürger:innen gestellten Fragen reagiert. Kevin Leiser (SPD) aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe beantwortete zwei von zwei Fragen und erhielt ebenfalls die Note „sehr gut“.

Auch mit der Note 1: Christoph Hoffmann (FDP), mit 36 Fragen und 35 Antworten, Lars Castellucci (SPD), mit 24 Fragen und genauso vielen Antworten, Franziska Brantner (Die Grünen), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, mit Antworten auf alle ihrer 23 Bürger:innenfragen, Gökay Akbulut (Die Linke), mit 18 Fragen und Antworten, oder Malte Kaufmann (AfD), der auf alle seine 13 Fragen antwortete.

Insgesamt bekamen 61 der 95 Abgeordneten eine glatte „1″, eine viel höhere Zahl als in den Vorjahren.

Meist befragter Abgeordneter in Baden-Württemberg ist Matthias Gastel (Grüne)

Der seit der Bundestagswahl 2022 meist befragte MdB aus Baden-Württemberg ist der grüne Verkehrspolitiker Matthias Gastel. Er gab auf 70 von 74 Fragen eine Antwort an die Bürger:innen und bekommt damit die Note 2 – „gut“. Auch eine 2 bekommt Heike Baehrens von der SPD mit 25 von 29 beantworteten Fragen.

Harald Ebner (Grüne) beantwortet 70 Prozent der Fragen

Die Note 3, befriedigend, erhielt Harald Ebner (Grüne) aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe. Ebner beantwortete sieben von zehn Fragen.

Im Mittelfeld sind zwei Bundespolitiker:innen zu finden: Der Grüne Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir reagierte auf 29 von 54 Fragen, die ihm Bürger:innen auf www.abgeordnetenwatch.de stellten, und bekommt dadurch die Note 4, „ausreichend“. Eine leichte Verbesserung zum Vorjahr, als er mit der Note 5, „mangelhaft“, ausgezeichnet wurde. Direkt neben Özdemir auf Platz 74 des Rankings steht, auch mit der Note 5, der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter mit 15 Antworten bei 24 Fragen. 2020 und 2021 belegte Kiesewetter den ersten Platz des Rankings mit den meisten Fragen und Antworten aus Baden-Württemberg.

Schlusslichter sind dieses Jahr die Co-Fraktionsvorsitzende der AfD Alice Weidel und die SPD-Co-Bundesvorsitzende Saskia Esken. Sie ließen jeweils 31 (Weidel) und 28 (Esken) Fragen von Bürger:innen unbeantwortet – Note 6. Drittletzter ist Steffen Bilger von der CDU, der alle zehn an ihn gestellten Bürger:innenfragen ohne Antwort ließ. Ehemaliger Bundestagspräsident und -minister Wolfgang Schäuble (CDU) erhält auch in diesem Jahr wieder die Note 6 – „ungenügend“.

Christian von Stetten (CDU) beantwortet keine Frage

Die 19 MdB, die auf keine oder nur sehr wenige Fragen auf abgeordnetenwatch.de antworteten und dadurch die schlechteste Note bekamen, stammen vor allem aus der CDU und der AfD. Unter ihnen ist auch Christian von Statten (CDU) aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe. Er beantwortete die eine an ihn gestellte Frage nicht.

Seit Beginn der Legislaturperiode wurden den Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg 1.243 Fragen auf abgeordnetenwatch.de gestellt, von denen sie 1.002 beantworteten (Antwortquote: 81 Prozent).

In der gesamten vorherigen Legislaturperiode (2017-2021) erhielten die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten auf der abgeordnetenwatch.de-Plattform 2.956 Fragen von Bürger:innen und beantworteten 2.224 von ihnen (Antwortquote 75 Prozent). Insgesamt gab es 27.919 Fragen an alle Bundestagsabgeordneten und 24.076 Antworten (Antwortquote: 82,2 Prozent).

Weitere Informationen und Kontakt:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/parlamente/der-grosse-antwort-check-2022-wie-antworten-ihre-abgeordneten/baden-w%C3%BCrttemberg

https://www.abgeordnetenwatch.de/presse/pressemitteilungen/zeugnisse-fuer-die-bundestagsabgeordneten-aus-baden-wuerttemberg-note-1-fuer-lang-frei-und-theurer-4-fuer-oezdemir-6-fuer

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„Kein Friede ohne Niederlage“ – Kommentar von Günter Peters über einen Vortrag im Club Alpha in Schwäbisch Hall

„Kein Friede ohne Niederlage“ schreibt Günter Peters aus Kirchberg an der Jagst in seinen Kommentar über eine Vortragsveranstaltung im Club Alpha Schwäbisch Hall zum Krieg des russischen Regimes gegen die Ukraine. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Kommentar in voller Länge.

Kommentar von Günter Peters, Kirchberg an der Jagst

Krieg in der Ukraine müsste ständig Tagesgespräch sein

Vor einigen Wochen fand im Club Alpha in Schwäbisch Hall eine Vortragsveranstaltung zum Krieg des russischen Regimes gegen die Ukraine statt. Den Wortbeiträgen in der anschließenden Diskussionsrunde zu entnehmen, kamen die überwiegend zirka 50 Besucher/innen aus der älteren Generation des lokal angestammten linken Milieus und der Friedensbewegung – junge Menschen scheint die Auseinandersetzung mit dem Krieg auf einem öffentlichen Forum offenbar weniger zu interessieren. Angesichts der Brisanz des Themas hätte der informative Vortrag von Jörg Kronauer ein größeres Publikum verdient. Auch in “Hohenlohe-ungefiltert“ erfolgte bisher noch keine Resonanz, obwohl der Krieg allein wegen seiner Tragweite für den europäischen Frieden ein ständiges Tagesgespräch sein müsste, solange er nicht beendet ist. Sofern der Krieg nach einem halben Jahr der Gewöhnung noch von Interesse ist, hat sich hierzulande der Focus der öffentlichen Aufmerksamkeit von der Kriegsberichterstattung auf den Bumerang der Sanktionen gegen Rußland verschoben, hierzulande auf die eingeschränkte Energieversorgung, den steigenden Heiz- und Stromkosten, eben die politischen Kosten der ,,Solidarität“ mit der Ukraine im Portemonnaie der deutschen Verbraucher.

Expansionsstreben der Bundesrepublik gen Osteuropa

Jörg Kronauer, der in London lebt, ist als Buchautor und Journalist tätig, schreibt u.a. für das linksintellektuelle Monatsmagazin konkret. Sein Forschungsgebiet ist die Geschichte imperialer Großmachtpolitik, brandaktuell die Rivalität zwischen China und den USA um die hegemoniale Dominanz der globalen Ordnung. Der nachgeordnete geopolitische Konflikt zwischen dem westlichen Lager und Russland behandelte Kronauer bereits indirekt in seinem Buch “Ukraine über Alles“, das 2014 im Konkret Literatur Verlag erschienen ist. Darin analysiert er insbesondere das nationale Expansionsstreben der Bundesrepublik gen Osteuropa am Beispiel der Ukraine, die nach dem Willen der damaligen CDU/SPD-Koalition mit dem geplanten EU-Assoziierungsabkommen in den europäischen Markt eingegliedert werden sollte. Als der unterschriftsreife Vertrag auf Druck Russlands nicht zustande kam, erfolgte
unmittelbar darauf der mörderische Maidan-Putsch, der im Ergebnis eine prowestliche Regierung an die Macht brachte und zugleich den Zündfunken für den gewalttätigen Abspaltungskonflikt um die Ostukraine zwischen den Nationalisten der administrativen Zentralgewalt in Kiew und den prorussischen Separatisten im Donezk entfachte.

Nationalistischer Mob setzt in Odessa 2014 ein Gewerkschaftshaus in Brand

Kronauer beschreibt in diesem Buch sehr präzise und detailreich die innenpolitischen Kräfteverhältnisse und Auseinandersetzungen Ende 2013/Anfang 2014 in der Ukraine, insbesondere die Rolle des militanten rechten Sektors und der rechtsextremen SWOBODA-Partei im Kampf gegen prorussische Anhänger bei der Gewalteskalation auf dem zentralen Platz in der Hauptstadt Kiew im Februar 2014. Auf dem gewalttätigen Höhepunkt der Konfrontation über die geopolitische Orientierung der Ukraine sind an die hundert Demonstranten willkürlich von Scharfschützen erschossen worden. Kronauer erinnert an das Massaker in der Hafenstadt Odessa am 2. Mai 2014, bei dem ein nationalistischer Mob ein Gewerkschaftshaus in Brand gesetzt hat, worin sich prorussische Aktivisten Schutz suchend geflüchtet haben. 44 Menschen starben, die Tat blieb ungesühnt. Überdies
analysiert er den Einfluss ausländischer Mächte auf die blutigen Ereignisse des Konfliktes unter der Prämisse geopolitischer und ökonomischer Interessen.

Machtkampf gegen Russland und China

Der Fortgang der Ereignisse in der Ukraine nach dem Putsch 2014 ist in seinem Buch “AUFMARSCH – Vorgeschichte zum Krieg“ nachgezeichnet, das kurz vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 fertig gestellt war, weshalb der Verlag nur eine kurze Stellungnahme zum Angriffskrieg im Vorwort unterbringen konnte:
»Als der Tag anbrach, breitete sich eine Schockwelle über die Welt aus: In Europa tobte fast 23 Jahre nach dem NATO-Angriff auf Jugoslawien wieder ein offener Krieg.«
Diesen einleitenden Worten lässt Jörg Kronauer die Vorgeschichte jenes Waffengangs folgen, in den der Ukraine-Konflikt durch den russischen Angriff im Februar 2022 umschlug: Dabei geht es um einen der beiden Großkonflikte, für die der Westen seit Jahren rüstet. Einmal gegen Russland, das sich nach seinem dramatischen Niedergang in den 1990ern stabilisiert hat und nun auf einer eigenständigen Rolle in der Weltpolitik beharrt. Zum zweiten gegen China, das bei rasantem Aufstieg im Begriff ist, zur Weltmacht zu werden. Dies suchen die transatlantischen Staaten zu verhindern. Der Machtkampf gegen Russland wie gegen China wird politisch, wirtschaftlich und medial geführt. In wachsendem Maß kommt ein militärischer Aufmarsch hinzu. Der Band zeigt: Eine künftige militärische Konfrontation, mit der bei weiterer Brandbeschleunigung auch das Szenario eines allumfassenden Weltkriegs bedrohlich aufscheint, liegt in der Logik dieser Politik.
Im Vorwort ist eine Deutung angelegt, die die NATO-Expansion ursächlich für den Überfall auf die Ukraine verantwortlich macht, womit unausgesprochen die Rechtfertigung unterstellt ist, dass Russland quasi einen ideologischen Präventivkrieg zur Wahrung seiner Einflusssphäre und Sicherheit führt. Im Vortrag selbst entfaltete Kronauer diesem Deutungsmuster entsprechend eine relativierende Sichtweise über Kriegsverbrechen, verglich die Zahl der zivilen Opfer in der Ukraine mit denen des Kriegs der USA gegen den Irak im Jahr 2003, die im Betrachtungszeitraum der ersten Kriegsmonate nahezu gleich sind, verglich die Lügen der US-Administration über Massenvernichtungswaffen im Irak mit der Propaganda des Kremlhörigen Staatsfernsehens über die “Entnazifizierung der Ukraine“. Die unterschiedliche Präsentation von propagandistischen Machenschaften,
Kriegslügen und zivilen Leichenbergen nach dem Freund/Feind-Schema begründetet für Kronauer den Vorwurf des ,,Doppelstandards“ in der westlichen Berichterstattung, erkennbar bereits anhand der Sprachregelung der staatstragenden Medien, die die toten irakischen Zivilisten sprachlich entwertet als ,,Kollateralschaden“ amerikanischer Bombenangriffe abgetan haben, während jetzt die gleiche Journaille die getöteten ukrainischen Zivilisten als unschuldige Opfer brutaler Grausamkeit der russischen Armee präsentiert. Auch die Tatsache, dass noch kein völkerrechtswidriger Angriffskrieg westlicher Allianzen und der NATO durch eine UN-Resolution verurteilt worden ist, geschweige denn, dass jemals Sanktionen gegen die USA und seine Bündnispartner als Aggressoren verhängt worden wären, diente Kronauer als Beleg für die Unglaubwürdigkeit bei der Verurteilung der russischen Invasion durch westliche Medien.

Willkürlicher Gewaltakt der russischen Despotie

Mit diesen richtigen Feststellungen über die Heuchelei und den Opportunismus umgeht der links gesinnte Referent allerdings seinerseits die Formulierung eines universal gültigen Maßstabs, der widerspruchsfrei ist. Er bringt es über die opulente Länge seiner ansonsten fundierten Aussagen über die NATO-Osterweiterung und der militärischen Aufrüstung an den Grenzen zu Russland nicht fertig, aus der komplexen geopolitischen Gemengelage den unbestrittenen Tatbestand der vorsätzlichen Kriegsentscheidung des Putin-Regimes getrennt zu betrachten, bemüht stattdessen eine konstruierte Relativierung mit den Kriegs(un)taten der USA, vermag nicht, den imperialen Überfall Russlands auf die Ukraine zu nennen, was er ist: Ein willkürlicher Gewaltakt der russischen Despotie, mit dem Hauptziel, die Ukraine als eigenständigen Staat zu zerstören und der Macht und Kontrolle Großrusslands zu
unterwerfen.

Konfliktlogik gehorcht militärischer Waffengewalt

Kronauers Lesart der Vorgeschichte zum Krieg beschreibt eine Bedrohung Russlands durch die näher rückende NATO-Präsenz, wobei mit der Ukraine als zukünftiges EU-Mitglied im nächsten Schritt auch das westliche Militärbündnis geographisch direkt an das Territorium der russischen Förderation – nicht mehr weit von Moskau entfernt vorgerückt wäre, somit der Angriffskrieg auch als ein Akt der putativen Notwehr gelten kann. Eine Auffassung, die der Autor auf der Veranstaltung zwar nicht offen geäußert, aber eben auch nicht in Abrede gestellt hat, so er den Angriffskrieg als plausible Konsequenz auf die Missachtung russischer Interessen interpretiert. Mit dem Kriegsbefehl hat Putin die Vorgeschichte beendet und eine Logik über den Konflikt gestülpt, die militärischer Waffengewalt gehorcht.

Überraschende Zerstörung von Kampfjets auf einem Flughafen der Krim

Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ARD und ZDF sowie privatwirtschaftlichen Nachrichtensendern wie WELT-Online, ntv etc. werden laufend Militärexperten- und historiker über die Aussicht auf Sieg oder Niederlage befragt. Die Antwort wäre mit einem hypothetischen Waffenstillstand gegeben, der einseitig verkündet würde: Was
würde passieren, wenn entweder die Ukraine oder Russland die Kriegshandlungen jetzt stoppen würde? Würde das russische Regimes die militärische Gewalt einstellen, gäbe es keinen Krieg und wahrscheinlich auch keinen Präsidenten Putin mehr, täte es die Regierung in Kiew, gäbe es keine Ukraine und Selenski-Regierung mehr. Die Implikation dieser banalen Konsequenz begründet die Notwendigkeit, dass die russische Militärwalze zerstört werden muss, damit die eigenständige ukrainische Zivilisation überhaupt eine Überlebenschance hat. Genau für dieses Ziel der nationalen Selbsterhaltung sind die ukrainischen Streitkräfte und Zivilbevölkerung auf westliche Waffenlieferung und finanzielle Unterstützung angewiesen. Die zielgenauen Attacken auf die Logistik der russischen Armee, Munitionslager und Stützpunkte hinter der Front, die Versenkung des prestigeträchtigen Schlachtschiffes
Moscwa im Schwarzen Meer mit modernen Lenkraketen, die überraschende Zerstörung von Kampfjets auf einem Flughafen der Krim, ohne dass die technologisch fortgeschrittene russische Luftabwehr den Angriff verhindern konnte, dokumentieren die durchschlagende Wirkung der westlichen Waffentechnik und Aufklärung.

Herausbildung des oligarchischen Kapitals

Bei der Überlebensfrage der staatlichen Souveränität der ukrainischen Gesellschaft endet die akademische Debatte über die Vorgeschichte und ist nunmehr unmittelbar und konkret mit dem Ausgang des Kriegs verknüpft. Und genau an diesem Punkt endete auch Kronauers Vortrag im Club Alpha in Schwäbisch Hall. Die Frage nach einer adäquaten linken Position zum Krieg umging er mit der Aufforderung, das Geschehen ,,faktenbasiert“ objektiv zu beurteilen als sei das nicht selbstverständlich für eine Aufklärung von links. Nach dem Geschichtsseminar also Wahrheitsfindung von der Metaebene, auch mit der Entschuldigung, dass die ukrainische Linke bei dieser Frage angeblich selbst zerstritten sei. Das lässt sich aus der Ferne schwer überprüfen und klingt überdies nach einer Ausrede. Die meisten der progressiven, libertären und unabhängigen linken Gruppierungen in der Ukraine sind jedenfalls als freiwillige Kampfeinheiten ein Teil des nationalen Widerstands innerhalb der zivilen Territorialverteidigung und mit der offiziellen Armee assoziiert, bekämpfen die Invasoren mit den Sabotagemethoden einer Guerilla genauso entschlossen wie es die offizielle Armee mit schweren militärischen Gerät tut. Sollte eine unabhängige Linke in Deutschland die militärischen Erfolge bei der Verteidigung in der Ukraine gegen Rußland gut heißen oder gar praktisch unterstützen? Ja, und zwar ohne Einschränkung! Das demokratisch parlamentarische System und die Verfassung, die sich in den letzten beiden Wahlen in der Ukraine durchgesetzt haben, erlaubt in den Grenzen staatsbürgerlicher Freiheiten ein weitaus größeres Maß für ein selbst bestimmtes Leben als es der russischen Bevölkerung unter der despotischen Kontrolle der Autokratie im Kreml zugestanden ist. Die kriminelle Herausbildung des oligarchischen Kapitals und ein politisches System, das Privilegien nach Willfährigkeit gegenüber den neu organisierten Eliten verteilt, ist nach dem Zerfall der Sowjetrepubliken in der Ukraine nicht viel anders vonstatten gegangen als in Rußland. Selenski persönlich ist in den geleakten Panamapapers, das die Eigentümer von Briefkastenfirmen und Konten in der Karibik aufführt, mit einem Vermögen seiner Medienunternehmen von 40 Millionen Euro aufgeführt, was allerdings Peanuts im Verhältnis zum illegal erworbenen Milliardenvermögen an Immobilienbesitz des Putin-Clan ist.

Metropolen in Konsumtempel verwandelt

Obwohl die Ausgangsbedingungen ähnlich waren, ist es den westlich orientierten oppositionellen Bewegungen in der Ukraine in der Auseinandersetzung mit den reaktionären Nationalisten immerhin gelungen, Institutionen der demokratischen Partizipation zu etablieren und Verfassungsrechte zu verankern, die freie Wahlen ermöglichen, eine Administration aufzubauen, die glaubwürdiger gegen Korruption vorgeht als in der russischen Föderation der Fall ist. Als Karl Marx im kommunistischen Manifest die historische Wirkungsweise der kapitalistischen Produktivkräfte als einen Antrieb dargestellt hat, der permanent die Gesellschaftsform umpflügt und die sozioökonomische Rolle des Bürgertums als ihr eigener Totengräber betonte, zeigte er einen teleologischen Weg in eine klassenlose Gesellschaft auf, der von der geschichtlichen Stufe der bürgerlichen Freiheit aus erfolgen muss und nicht hinter dieses Stadium zurück fallen darf. Diese Auffassung hundertfünfzig Jahre später auf die Entwicklung Russlands angewandt, stellt sich die Frage, warum es im flächenmäßig größten Land der Erde und dem einzigen Staat auf der Welt, der alles besitzt, was für die autarke Grundversorgung seiner vergleichsweise kleinen Bevölkerung in Wohlstand nötig ist, es in 150 Jahren jedoch nicht geschafft hat, eine Zivilisation zu kultivieren, die für seine Nachbarländer ein Vorbild wäre und kein abschreckendes Beispiel? Vergleicht man beispielsweise die Kultivierung der Wüstenlandschaft Israels in einem Drittel dieses Zeitraums unter erheblich schwierigeren gesellschaftlichen und politischen Bedingungen, oder auch die Entwicklung der Ukraine in der letzten Dekade vor der Invasion, stellt sich unweigerlich die Frage nach dem Versagen in Russland, wo in den entfernten ländlichen Regionen des Reiches mittellose Menschen armselig leben wie einst entrechtete Bauern außerhalb der Stadtmauern im ständischen Feudalismus des Spätmittelalters, während sich die Metropolen sich in Konsumtempel verwandelt haben. Wie gut könnte es um die Entwicklung von ganz Russlands auch im kurzen Zeitraum nach der Auflösung der Sowjetunion bestellt sein, wenn eine kluge und weitsichtige politische Führung die allgemeine Bildung und wissenschaftliche Intelligenz, das Ingenieurwesen und innovatives Unternehmertum genauso gefördert hätte wie fossile Rohstoffe für den Weltmarkt? Das sind Fragen, die bei der geschichtlichen Betrachtung der Vorgeschichte zum Krieg gleichfalls gestellt werden müssen, statt nur auf das Heranrücken der NATO und den Marktbedingungen der EU zu verweisen. De facto erschöpfte sich die Kritik der orthodoxen Friedensfreunde in wohlfeiler Gesinnungsethik und die marxistischen Klassenkämpfer interpretieren die Invasion unverdrossen auf der vergilbten Blaupause des anachronistischen Systemkonfliktes zwischen dem Sowjetsozialismus und dem westlichen Kapitalismus zu Zeiten des Kalten Kriegs.

Massaker an Zivilisten, Vergewaltigungen, Folter und Morde

Die Diskussionsbeiträge nach dem Vortrag waren aber auch von einer gewissen Ratlosigkeit geprägt, den Krieg analytisch begrifflich zu erfassen. Zu groß ist offenbar die Diskrepanz zwischen der Wahrnehmung von Putins Russland vor und dem Schock nach der Invasion als dass sich nahtlos die Erzählung von der Bedrohungslage als monokausale Erklärung glaubwürdig aufrecht erhalten lässt. Die Zerstörung von Panzern, Kampfflugzeugen, Schiffen, Munitions- und Treibstofflagern der russischen Armee sind friedensstiftende Schäden, jeder erfolgreiche Gegenschlag vermindert die Möglichkeit der ungehinderten Zerstörung der ukrainischen Zivilisation. Jede Rakete, die nicht mehr abfeuert werden kann, kann auch nicht mehr ein ukrainisches Wohnhaus treffen und darin lebende
Menschen töten. Der Vernichtungswille der russischen Militärstrategie, die Gewalt, mit der die russische Soldateska gegen die widerständige oder auch nur passiv ausharrende Zivilbevölkerung vorgeht, trägt barbarische Züge. Die Massaker an Zivilisten, Vergewaltigungen, Folter und Morde sollten für jeden Humanisten und Pazifisten genug Veranlassung sein, sich eindeutig auf die Seite der Angegriffenen zu stellen. Die Unterbindung weiterer Gräueltaten, die Verhinderung der Zerstörung ganzer Städte und Ortschaften, die Einstellung der Bombardierung von Häusern und Versorgungseinrichtungen, kann nur gelingen, wenn dem russischen Militär die Soldaten, Waffen und Munition ausgehen. Die russische Invasionsarmee muss geschlagen werden, damit in der Ukraine weder ein Frieden möglich wird, ganz gleich, ob es danach einen diplomatisch vermittelten Waffenstillstand und später einen geordneten Abzug der russischen Truppen gibt oder ob sie sich demoralisiert und geschlagen zurück ziehen müssen wie vor 25 Jahren aus Afghanistan. Dieses Minimalziel um den ganzen Frieden sollte ein Essential einer europäischen Linken sein, die sich nicht in der folgenlosen Dialektik geschichtlicher Erzählungen verliert, sondern tatkräftig einen Beitrag für das Scheitern der russischen Barbarei in der Ukraine leisten will.

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„Innerörtlicher Leerstand versus Neubau auf der „grünen Wiese“ – Eines der Diskussionsthemen beim Wirtschaftstreffen in Dörzbach mit dem Landtagsabgeordneten Arnulf von Eyb (CDU)

Auf Einladung des hohenlohischen Landtagsabgeordneten Arnulf von Eyb (CDU) kamen vor kurzem in Dörzbach unter anderen Vorsitzende und Mitglieder diverser Handels-, Gewerbe- und Marketingvereine aus den Landkreisen Hohenlohe und Schwäbisch Hall zu einem Gesprächsabend zusammen. Dieser diente der Vernetzung, der Information und dem Austausch über branchenrelevante Themen.

Von Arnulf von Eyb, CDU-Landtagsabgeordneter aus Dörzbach

Folgende Themen und Problembereiche wurden diskutiert:

Fachkräfte-/Nachwuchsmangel:
 Auswirkungen des anhaltenden Trends zur Akademisierung
 Demographie (Trend mittelfristig nur durch qualifizierte Zuwanderung umkehrbar)
 Image / Wertschätzung handwerklicher Berufe sowie der Haupt- und Realschulen (Rolle der Eltern)
 Nachfolgeproblematik (work life balance, betriebswirtschaftliches Risiko und unternehmerische Verantwortung, Personalverantwortung etc.)
 Konkurrenz durch Industrie (Schichtzuschläge, Renommee (Weltmarktführer), keine Arbeit draußen bei Wind und Wetter, bessere Aufstiegs- und Weiterbildungschancen, sonstige Anreize)
 Berufsschulen nicht mehr vor Ort
 Rolle der Grundschulempfehlung
 Ansätze: Studienabbrecher gezielt abwerben, Zielgruppen alters- und adressatengerecht ansprechen (social media, Messen, Schulen), Kooperation mit Schulen, gesteuerte Zuwanderung

Bürokratie:
 regulatorische Zwänge/Auflagen: Zertifizierungen, Ausschreibungen, Arbeitsschutz, Dokumentationspflichten, Datenschutz, „Nachhaltigkeitsvorgaben“ etc. in der Summe für Selbstständige nicht mehr zu stemmen
 gleiche Auflagen für KMUs und große Konzerne stellen Wettbewerbsnachteil für Erstere dar

Gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen:
 Nachwirkungen von Corona: Strukturwandel, Personalschwund, Perspektive? (nächster Winter)
 Energiekrise: Preissteigerungen, mögliche Versorgungsengpässe in Herbst und Winter, langfristige Herausforderung der Decarbonisierung von Handwerk und Industrie
 Rohstoff-/Materialknappheit und Teuerung: Beispiel Baugewerbe, Überdenken von
globalen Lieferketten und just-in-time-Produktion zumindest in sensiblen Bereichen Entwicklung der Innenstädte und Ortskerne:
 innerörtlicher Leerstand versus Neubau auf der „grünen Wiese“
 stationärer Einzelhandel durch Online-Konkurrenz fundamental herausgefordert
 verändertes Konsumverhalten hinterlässt Spuren im Stadtbild (große Ketten statt inhabergeführte Geschäfte)
 Ansätze: pop up store, Online-Präsenz, Verknüpfung von online- und offline-Store, genossenschaftliche Modelle (Bürgerläden), regionales Marketing (buy local, lokales Geld, Kartensysteme) etc.
 städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten oftmals durch bestehende Besitzverhältnisse und gesetzliche Rahmenbedingungen eingeschränkt
 Konkurrenz um abnehmende Ressource „Fläche“ (Wohnen, Gewerbe/Industrie, Landwirtschaft, Naherholung/Tourismus, Ökologie, Stilllegung/Ausgleichsflächen)

Zukunft der Handels- und Gewerbevereine (HGV):
 allgemeine „Vereinsproblematik“: Nachwuchsmangel, Inaktivität großer Teile der Mitglieder
 Austausch intensivieren (Stammtisch, Ausflüge, Betriebsbesichtigungen)
 neue Kommunikationswege und Angebote (niederschwellige online-Formate)
 Wie funktioniert öffentlichkeitswirksame Kommunikation/Marketing heute?
 vereinsübergreifende Vernetzung und Ressourcenpooling („Sekretariat“?)
 Nutzung, Weiterentwicklung und Kooperation mit bestehenden Netzwerken / Plattformen (Unternehmernetzwerk Hohenlohe, Hohenlohe Business, WIH, Jobs 4 Young, hohenlohe plus, etc.)

Es wurde vereinbart, dass den Anwesenden durch den MdL Arnulf von Eyb die Kontaktdaten der Teilnehmer zur Verfügung gestellt werden. Ebenfalls wurde die Auffassung geteilt, dass der Abend idealerweise als „Auftaktveranstaltung“ zu verstehen sei und es wünschenswert wäre, den Austausch und die Vernetzung sowie die inhaltliche Auseinandersetzung mit den angesprochenen Themen fortzuführen. Das genaue Format einer möglichen weiteren Veranstaltung wurde offengelassen.

Weitere Informationen und Kontakt:

Arnulf Freiherr von Eyb
Mitglied des Landtags
Wahlkreis 21 Hohenlohe
Schloss Eyb (Nr.2)
74677 Dörzbach

Telefon: 07937 – 80 33 118

E-Mail: info@arnulf-von-eyb.de

Internet:

https://www.arnulf-von-eyb.de/

https://www.landtag-bw.de/home/der-landtag/abgeordnete/abgeordnetenprofile/cdu/eyb.html

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