Das Europäische Parlament hat in dieser Woche mit großer Mehrheit für die Einrichtung eines Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gestimmt, der an den geplanten langjährigen Haushaltsrahmen gekoppelt werden soll. Diese Abstimmung kommentiert die hohenlohische EU-Abgeordnete Evelyne Gebhardt (SPD)
Kommentar zugesandt vom Europabüro der EU-Abgeordneten Evelyne Gebhardt (SPD) in Künzelsau
Auszahlung an Rechtsstaatlichkeit knüpfen
„Es ist inakzeptabel, dass Regierungen sich erlauben, die Grundwerte der Europäischen Union zu verletzen und unbestraft weiterhin die Vorteile der EU genießen zu dürfen“, erläutert Evelyne Gebhardt, Europaabgeordnete aus Schwäbisch Hall (SPD). „Die Auszahlung von EU-Geldern muss an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten geknüpft werden.“ Evelyne Gebhardt erklärt: „Wir Europaabgeordneten sehen in den Verhandlungen zum EU-Haushalt einen Weg, die Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten an die Einhaltung demokratischer Grundwerte zu zwingen.“
Unabhängigkeit der Justiz ist unabdingbar
„Die Unabhängigkeit der Justiz ist unabdingbar. Der Kampf gegen die Korruption ist ein Kampf gegen die Armut. Die Diskriminierung und Verletzung von Grundrechten gegenüber der LGBTI-Gemeinschaft ist abscheulich und stellt einen sehr ernsten Verstoß unserer Europäischen Werte dar. Wir Abgeordneten im Europäischen Parlament schauen dem nicht tatenlos zu.“
EU-Parlament will sich durchsetzen
Evelyne Gebhardt ist zuversichtlich: „In der Plenarsitzung diese Woche haben sich alle pro-demokratischen Kräfte im Europäischen Parlament zusammengeschlossen, um einen wirksamen Rechtstaatsschutz im EU-Haushalt zu fordern. Ich bin zuversichtlich, dass wir uns als Parlament durchsetzen werden.“
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Fabian Rothfuss, Leiter Europabüro Künzelsau, Assistent von Evelyne Gebhardt MdEP; Keltergasse 47, 74653 Künzelsau
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