Die Stadtverwaltung Crailsheim weist auf Einhaltung der Hygienevorgaben im Einzelhandel hin. In den vergangenen Tagen sind vermehrt Bürgerinnen und Bürger auf die Stadtverwaltung zugekommen und kritisierten die mangelhafte Einhaltung der Kontaktbeschränkungen im Einzelhandel.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

Mindestabstand 1,5 Meter

Die Verwaltung fordert die Geschäfte daher eindringlich dazu auf, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, um die Vorgaben einzuhalten.
Die Stadtverwaltung Crailsheim ermahnt den Einzelhandel, die notwendigen Hygienevorgaben angesichts der Corona-Pandemie einzuhalten. So kam es vermehrt in den vergangenen Tagen zu Hinweisen aus der Bürgerschaft, dass insbesondere in Lebensmittelmärkten so viele Kunden gleichzeitig im Geschäft waren, dass der vorgegebene Mindestabstand von 1,5 Meter nicht mehr eingehalten werden konnte.

Pflicht zur Umsetzung der Hygieneregelungen

Der Koordinierungsstab der Stadt Crailsheim nimmt diese Beschwerden zum Anlass, den Crailsheimer Einzelhandel auf die Pflicht zur Umsetzung der Hygieneregelungen hinzuweisen. Hierbei bezieht sich die Verwaltung auf eine gemeinsame Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau sowie des Ministeriums für Soziales und Integration. In dieser heißt es, dass die Anzahl der Kunden im Geschäft in Abhängigkeit von der Verkaufsfläche so zu begrenzen ist, dass die Abstandsregelungen eingehalten werden können.

Richtgröße: 20 Quadratmeter pro Person

Als Richtgröße für eine angemessene Anzahl von Kunden werden hierbei 20 Quadratmeter Verkaufsfläche pro Person herangezogen. Zwar weisen die meisten Einzelhändler per Aushang auf die Einhaltung der Abstände hin, die Umsetzung dieser Regelung kontrollieren einige jedoch nicht. Darum fordert die Stadtverwaltung dazu auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Diese werden durch die Ordnungsbehörden kontrolliert. Sollten dabei Missachtungen der Hygienerichtlinien festgestellt werden, behält sich die Stadt die Erhebung entsprechender Bußgelder vor.
Gleichzeitig sind auch die Bürgerinnen und Bürger dazu angehalten, darauf zu achten, dass die Mindestabstände im Einzelhandel nicht bewusst unterschritten werden und weiterhin gegenseitig Rücksicht auf seine Mitmenschen genommen wird.

Ab Montag, 27. April 2020, können auch Eltern, die nicht im systemrelevanten Bereich arbeiten, ihre Kinder zur Notbetreuung in den Crailsheimer Kitas anmelden, sofern sie gewisse Voraussetzungen erfüllen. Die Stadtverwaltung hat dazu alle notwendigen Informationen zusammengestellt. Ab Mai werden wieder Kita-Beiträge erhoben.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

Präsenzpflichtiger Arbeitsplatz

Bereits seit vier Wochen läuft die Notbetreuung für Kinder, deren Eltern in systemrelevanten Bereichen arbeiten, in den städtischen Kindergärten und Schulen in Crailsheim. Ab dem 27. April 2020 wird nach einer Entscheidung des baden-württembergischen Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport diese Notbetreuung erweitert. So haben dann auch Kinder einen Betreuungsanspruch, wenn beide Erziehungsberechtigten außerhalb der Wohnung einen präsenzpflichtigen Arbeitsplatz besitzen und für ihren Arbeitgeber als unabkömmlich gelten. Gleiches gilt analog auch für Alleinerziehende sowie für Kinder, deren Kindeswohl bei einer längeren Verweildauer in der Wohnung gefährdet werde. Zudem wurde der Anspruch für Schulkinder bis zur siebten Klasse erweitert.

Wenn anderweitige Betreuung nicht möglich ist

Um diesen Betreuungsbedarf geltend machen zu können, benötigt die Stadtverwaltung als Entscheidungsträger eine Kopie des Arbeitsvertrages oder eine Bescheinigung des Arbeitgebers, aus der hervorgeht, dass sie in einem kritischen Bereich oder in einem mit Präsenzpflicht tätig sowie unabkömmlich sind. Darüber hinaus bedarf es für die Anmeldung der erweiterten Notbetreuung zudem auch eine eigene Bestätigung beider Elternteile, dass eine familiäre oder anderweitige Betreuung nicht möglich ist. Entsprechende Vordrucke finden sich auf der Internetseite der Stadt Crailsheim.

Verschärfte Hygienevorgaben

Die Kinder werden dann ab Montag wieder in den Kindergärten sowie Schulen betreut, die sie vor der Corona-Pandemie besucht haben. Allerdings kann aufgrund von verschärften Hygienevorgaben nicht gewährleistet werden, dass sie dabei auch ihre gewohnten Gruppen besuchen können. Sollten die Betreuungskapazitäten der Einrichtungen nicht ausreichen, um für alle Kinder die Teilnahme an der erweiterten Notbetreuung zu ermöglichen, behält sich die Stadtverwaltung das Recht vor, die Betreuung zu priorisieren. Dadurch kann es passieren, dass Zusagen im Nachgang zurückgenommen werden müssen. „Die Gesundheit der Kinder steht bei all unseren Maßnahmen an erster Stelle. Um die Notbetreuung effektiv durchführen zu können, müssen die Gruppengrößen kleingehalten werden“, teilt Margit Fuchs, Ressortleiterin Bildung & Wirtschaft, als Organisatorin der Notbetreuung mit. „Zeitgleich möchte ich mich bei allen Eltern für ihr Verständnis für unsere Entscheidungen in den vergangenen Wochen bedanken. Dieser Dank gilt auch für mein Team in der Verwaltung sowie für alle Erzieherinnen und Erzieher und Lehrkräfte, die oftmals auch sehr kurzfristig auf neue Vorgaben des Landes in herausragender Art und Weise reagiert haben.“

Betreuungsanspruch von sechs Stunden täglich

Ab Montag, 27. April 2020, existieren mit der erweiterten Notbetreuung von montags bis freitags zwischen 7 Uhr und 17 Uhr damit für einen großen Teil der Eltern fast wieder normale Betreuungsmöglichkeiten. Aus diesem Grund hat der Koordinierungsstab der Stadtverwaltung entschieden, dass ab Mai 2020 wieder Kita-Beiträge für die Kinder erhoben werden, welche das Angebot nutzen. Unabhängig von der Aufenthaltsdauer des Kindes werden dabei nur die Mindestbeiträge berechnet, wobei ein Betreuungsanspruch von sechs Stunden täglich gewährleistet wird. Die Notwendigkeit eines längeren Verbleibs von Kindern muss durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachgewiesen werden. Sollten Kinder erst im laufenden Monat eine Notbetreuung benötigen, werden die Gebühren anteilig erhoben.

Weitere Informationen auf der Internetseite der Stadt Crailsheim:

Die Stadtverwaltung hat auf ihrer Internetseite www.crailsheim.de eine Übersicht mit den wichtigsten Informationen zum Coronavirus zur Verfügung gestellt. Darunter befindet sich auch ein FAQ zur Notfallbetreuung (Antworten auf häufig gestellte Fragen). Dort finden sich auch die notwendigen Kontaktdaten von Ansprechpartnern bei der Stadtverwaltung.

Die Corona-Pandemie macht die Konstruktionsfehler unserer profitorientierten globalisierten Wirtschaft noch sichtbarer als sonst: Die Märkte, die angeblich alles zum Guten regeln, versagen.

Ein Beitrag von der Attac-Gruppe Schwäbisch Hall

Was wirklich wichtig für eine Gesellschaft ist

Die an Wachstum und Gewinn gebundene, exportorientierte Wirtschafts- und Handelspolitik droht zusammenzubrechen. Plötzlich müssen Staat und Politik es wieder richten und die großen gesellschaftlichen Systeme funktionsfähig halten. Bei aller berechtigten Sorge birgt die Corona-Pandemie aber auch die Chance, uns darauf zu besinnen, was wirklich wichtig ist für eine Gesellschaft. Jetzt gilt es, die Prioritäten gerade zu rücken und die Menschen, nicht den Profit ins Zentrum zu stellen.

Ganz konkret heißt das:

 Grundlegende Reform des Gesundheitssystems mit Abschaffung der Fallpauschalen

 Re-Privatisierung der Krankenhäuser in kommunale Hand

 Arzneimittelproduktion wieder in Deutschland/EU.

 Die wahren Leistungsträger wie Pfleger, Ärzte, Busfahrer u. a., die gerade den „Laden am Laufen halten“ aufwerten durch faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen.

Hin zu einer sozialen Gesellschaft bedeutet das:

 Die öffentliche Daseinsfürsorge stärken, Privatisierungen zurücknehmen

 Umstieg auf genossenschaftliche und am Gemeinwohl orientierte
Unternehmensformen

Gerade zum „Lockdown“ hat ATTAC Schwäbisch Hall keine einheitliche Meinung. Hier gibt es zwei Sichtweisen:

– Eine Seite akzeptiert den Lockdown, folgt den Zahlen und Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und schätzt die Maßnahmen des Regierungshandelns als in dieser Situation angemessen.

– Die andere Seite fordert eine bessere Datenlage zur Verbreitung des Virus und schaut mit kritischem Blick auf die psychologischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns und die bürgerrechtlichen Einschränkungen, die damit einhergehen.

Beide Sichtweisen sind auf unserer Homepage für Interessierte detaillierter ausgeführt:

https://www.attac-netzwerk.de/schwaebisch-hall/startseite/

Übrigens: Über das dortige Kontaktformular erreicht man uns auch in diesen Zeiten. Ansonsten gilt für uns alle – Abstand halten – Händewaschen und Kopf hoch.

Zwei Sichtweisen der Attac-Gruppe Schwäbisch Hall zum Lockdown:

Die Lockdown-Kritiker:

Lockdown überprüfen – Lockdown lockern

Im Moment müssen wir mit vielen Einschränkungen leben. Das soll vor allem die Alten und Kranken schützen.

Aber:
– Nicht alle verfügen über einen Balkon, ein Gärtchen und Haus. um den Frühling bei Spaß und Spiel genießen.

– Nicht alle haben der mutige Freunde, die sich zu helfen und zu treffen wagen.

– Depression und Isolation bestimmen derzeit das Leben von vielen.

– Alleinerziehende stehen vor gewaltigen Herausforderungen.

– Viele haben nichts auf der hohen Kante hat. Wirtschaftliche Not geht voran, auch bei kleinen Gewerbebetrieben, die vor dem Aus stehen – samt ihren MitarbeiterInnen. Wer prekär beschäftigt war, kann sehen wo er bleibt.

– Ein Bravo denen, die auch jetzt sich trauen für z. B. die Rechte von Flüchtenden einzutreten und die damit unsere Verfassung schützen.

– Das kulturelle und gesellschaftliche Leben leidet.

– Wer zählt eigentlich am Ende die Toten, die aus dem momentanen Stillstand – Lockdown – erwachsen?

Daher: Jetzt das Lockdown überprüfen und lockern.

Wir folgen der Forderung von Dr. Prof. Gerd Antes und anderen Stimmen:

„Wir müssen sehr regelmäßig, vielleicht jede Woche, einen repräsentativen Bevölkerungsquerschnitt auf Infektionen untersuchen.“

https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/coronavirus-die-zahlen-sind-vollkommen- unzuverlaessig-a-7535b78f-ad68-4fa9-9533-06a224cc9250

Vertiefende Argumente und Links zu diesem Themenkomplex hier:

Der Lockdown ist auch eine Klassenfrage:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=60083

Christoph Butterwege zu Maßnahmen, speziell für die Ärmsten:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1134958.corona-und-soziale-folgen-butterwegge-fordert- corona-rettungsschirm-fuer-alleraermste.html

Wieder die Vernunftpanik:

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/corona-gesellschaft-wider-die-vernunftpanik-kolumne- a-772e1651-f393-4bc6-8f79-79dc7a5ed025

Unterstützen sie auch in diesem Zusammenhang folgende Petition, nach einer Base-Line-Studie:

https://www.openpetition.de/petition/online/fuehren-sie-die-baseline-studie-durch-wir-brauchen- endlich-saubere-corona-daten

Hier eine staatsrechtliche Perspektive:

https://verfassungsblog.de/vom-niedergang-grundrechtlicher-denkkategorien-in-der-corona- pandemie/

Professor Klaus Püschel, Chef der Hamburger Rechtsmedizin:

„Dieses Virus beeinflusst in einer völlig überzogenen Weise unser Leben. Das steht in keinem Verhältnis zu der Gefahr, die vom Virus ausgeht. Und der astronomische wirtschaftliche Schaden, der jetzt entsteht, ist der Gefahr, die von dem Virus ausgeht, nicht angemessen. Ich bin überzeugt, dass sich die Corona-Sterblichkeit nicht mal als Peak in der Jahressterblichkeit bemerkbar machen wird …“

https://www.mopo.de/hamburg/rechtsmediziner–ohne-vorerkrankung-ist-in-hamburg-an-covid-19-noch- keiner-gestorben–36508928

Weitere Stimmen/Statements:

Wir wollen die Coronakrankheit nicht verharmlosen. Wir wollen nicht kleinreden oder herunterspielen. Gerade zeigt sich eine große Solidarität innerhalb unserer Gesellschaft, das ist auch gut so. Aber auch die getroffenen Maßnahmen bergen Risiken, vor allem für die Schwachen in unserer Gesellschaft. Aber auch im Lockdown zeigt sich die große Spaltungen.
Was lösen diese Momente die räumliche Enge, Perspektivlosigkeit und Zukunftssorgen in den Menschen aus die nicht im Garten sitzen und Homeoffice machen können?

Was ist mit einsamen Menschen, Kindern die Gewalterfahrungen erleben müssen, Frauen die unter häuslicher Gewalt leiden?

Was ist mit Alleinerziehenden, die ohne finanzielles Polster und unverschuldet in diese besondere Situation geraten.

Wir fordern die drastischen Maßnahmen müssen vor allem im Angesicht dieser Schicksale genau geprüft werden. Dafür genügen die momentanen Daten nicht. Nicht nur Soziologen und Blogger sehen dies kritisch, auch Mediziner und Virologen äußern hier berechtigte Bedenken.
Nicht zuletzt sind viele unserer demokratischen Grundrechte stark eingeschränkt, diese Einschränkungen müssen überprüft werden und auf eine solide wissenschaftliche Basis gestellt werden.
Unbestritten: Die Virusgefahren sind nicht zu unterschätzen, aber auch die Gefahren die durch einen Lockdown entstehen müssen gesehen und abgewägt werden.

https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/Gruppen/Schwaebisch-Hall/Akademie_20/Lockdown_Kritik.pdf

Die Lockdown-Befürworter:

Die Maßnahmen greifen,
die Kurve flacht sich ab,
die Hilfspakete wirken und schützen die Wirtschaft

Die Politik handelt besonnen, denn Menschenleben sind wichtiger als die Wirtschaft.

https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-wie-sich-der-shutdown-auf-die-fallzahlen- auswirkt.676.de.html?dram:article_id=4741100

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona- verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

Wir verweisen auch auf die Ansprachen der Bundeskanzlerin, des Bundepräsidenten und des Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg.

https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/Gruppen/Schwaebisch-Hall/Akademie_20/Lockdown_Befuerworter.pdf

Mehr als die Hälfte der Geflüchteten in Ellwangen ist inzwischen positiv auf Corona getestet. Die Schutzmaßnahmen der Behörden zeigen wenig Wirkung. Manche Beschäftigte der Massenunterkunft tragen nicht einmal Mund-Nasen-Schutz. Und die Bewohner haben Angst. Ein Besuch vor Ort.

Von Minh Schredle, Kontext:Wochenzeitung vom 22. April 20

Sonderbare Ruhe

Wären da nicht die vielen geschlossenen Geschäfte und die vereinzelten Menschen, die Masken tragen, um ihr Umfeld zu schützen, würde in Ellwangen an diesem sommerlichen Frühlingstag kaum auffallen, dass etwas außergewöhnlich ist. Jung und Alt treibt es ins Freie, spielende Kinder wirken recht unbeschwert. In sorgsam gepflegten Vorgärten schnippeln oberkörperfreie Senioren an Rispenstauden und Hecken herum. Nur etwas außerhalb der Ortschaft, vor der Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Geflüchtete, scheint etwas seltsam: diese sonderbare Ruhe.

Seit Monatsanfang unter Quarantäne

587 Bewohner leben hier. Aber trotz verlockender 25 Grad an diesem 17. April 2020 traut sich kaum jemand von ihnen nach draußen. Die gesamte Einrichtung steht seit Monatsanfang unter Quarantäne, die Polizei überwacht rund um die Uhr, dass niemand das Gelände verlässt. Der große Außenbereich dürfte aber theoretisch genutzt werden. Die wenigen, die ihre Wohnblöcke verlassen, wirken ängstlich. Eine beklemmende Stille liegt an diesem Tag über der LEA.

313 von 587 Bewohnern wurden positiv auf Corona getestet

Zum Zeitpunkt unseres Besuchs (ohne das Gelände zu betreten) sind nach Angaben der Stadt Ellwangen weit mehr als die Hälfte, nämlich 313 BewohnerInnen der LEA positiv auf SARS-CoV-2 getestet. Und der Mann, der an der Pforte sitzt, trägt keine Maske, nicht einmal einen einfachen Mund-Nasen-Schutz – trotz entsprechender Anweisungen des Regierungspräsidiums.

Fragwürdige Einschätzung

Keine drei Wochen ist es her, dass der erste Corona-Fall in der Einrichtung öffentlich bekannt wurde. Dem SWR gegenüber betonte der Leiter der LEA, Berthold Weiß, am 3. April 2020, dass die Ellwanger Einrichtung auf Corona-Infizierte vorbereitet sei. Eine Einschätzung, die sich als mindestens fragwürdig erweisen sollte. (…)

Link zum ganzen Artikel in der Kontext:Wochenzeitung:

https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/473/katastrophe-mit-ansage-6680.html